Auf der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90 / Die Grünen wird ein netzpolitischer Leitantrag diskutiert, der erhebliche Auswirkungen für die Kulturwirtschaft haben würde.

Im Grünbuch bleibt Internetpiraterie außen vor. Die effektive Bekämpfung ist für die Filmwirtschaft unerlässlich. Regionale Fenster müssen bleiben.

BDWi u. a. zur Absicherung von Geringverdienern, zur Anpassung der Erwerbsminderungsrente an das höhere Renteneintrittsalter und zu den Hinzuverdienstgrenzen für Rentenbezieher.

Der BDWi weist auf die Belastungen von Versicherungsmaklern und Unternehmen auf Grund der Verpflichtung zur Einsätzung von Geldwäschebeauftragten hin.

Der BDWi nimmt nur zu Aspekten des Gesetzesentwurfes Stellung. Von der Neuordnung des Pflanzenschutzrechts sind die BDWi-Mitgliedsverbände: BdB und BGL unmittelbar betroffen.

Konsultation zur Modernisierung des europäischen Markts für öffentliche Aufträge

Stellungnahme zum Bericht der Kommission zur Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung des geistigen Eigentums KOM(2010) 779 - SEK(2010) 1589 mit dem Schwerpunkt Internetpiraterie.

Stellungnahme des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Mittelstandes (Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz – MFG).

Public consultation on the future of electronic commerce in internal market and the implementation of the Directive on Electronic commerce (2000/31/EC)

Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010), Bundesrats-Drucksache 318/10, BT.Drs. 17/2249 sowie zur Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BR, Drs. 17/2823