Stellungnahme des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung – COM (2013) 45

Das Gesetz erschwert es Mittelständlern gegen Wettbewerbsverstöße zu klagen und Rechteinhabern Urheberrechtsverletzungen zu verfolgen.

Agenda der Dienstleistungswirtschaft zur Bundestagswahl: U.a. Arbeit und Soziales, Steuern, Wettbewerb, Energie, Verbraucherschutz, Medien, Verkehr und vieles mehr.

Die Zahl der Abmahnungen gegen Urheberrechtsverletzer ist in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Das wird im Gesetzentwurf nicht berücksichtigt.

Die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements der Bürger muss unabhängig von der Rechtsform des Unternehmens möglich sein.

Der BDWi macht sich für mehr Grün in den Städten stark.

Der BDWi unterstützt den Vorschlag, die Verdienstgrenze für die geringfügige Beschäftigung auf 450 Euro anzuheben.

Schwerpunkte der Stellungnahme: Selbstbehalte in der Kfz-Haftpflichtversicherung, Auswirkungen auf Versicherungsmakler und Ausweitung der Hagelversicherung auf Elementargefahren.

Der Fachkräftemangel im produzierenden Gewerbe erhält viel Aufmerksamkeit aus Politik und Medien. Die größten Beschäftigungszuwächse sind jedoch in der Dienstleistungswirtschaft zu erwarten.

Mit der E-Bilanz werden zwar ehrgeizige Ziele gesetzt. Ihre Umsetzung bleibt allerdings defizitär und erweist sich für die Steuerpflichtigen derzeit als nachteilig.