Stellungsnahmen

Stellungnahme des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) zum Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Vorschriften / Flüchtlinge und Asylbewerber auf dem Arbeitsmarkt

Im UWG ist Spielraum, um Urheberrechtsverletzungen besser unterbinden zu können.

Die Stellungnahme fasst die Themenbereiche Haftung für W-LAN-Betreiber und Haftung für Hostprovider für Verletzungen des Urheberrechts zusammen.

Mitgliedsverbände des BDWi und weitere Vermittlerverbände haben eine Stellungnahme zu den BMAS-Vorschlägen zur Reform der betrieblichen Altersvorsorge bAV abgegeben.

Schwerpunkte der Stellungnahme sind die Beitragspflicht für gewerbliche Fahrzeuge, die Betriebsstättenabgabe und die Wettbewerbsverzerrungen bei sozialen Dienstleistungen.

Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) unterstützt eine gemeinsame Stellungnahme der Vermittlerverbände zum Lebensversicherungsreformgesetz, die unsere Mitgliedsverbände: BDV, BVK, VDVM, VGA und VOTUM unterzeichnet haben.

Der Schlüssel für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist der Interessenausgleich von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

Die Gesetzesinitiative zum Zahlungsverzug ist auch eine Nagelprobe dafür, ob die Bundesregierung es mit einer mittelstandsfreundlichen Gesetzgebung ernst meint.

Der BDWi begrüßt den vorliegenden Gesetzesentwurf im Grundsatz. Bei den Bestimmungen zu den Zahlungsfristen und dem Zahlungsverzug besteht noch Spielraum für Verbesserungen.

Rücklagen der Rentenversicherung werden aufgebraucht. Beitragssenkungen sind langfristig unmöglich. Aus 67 wird 63. Fachkräftemangel wird Verschärft. Frühverrentungsmodellen wird Tür und Tor geöffnet. Die Beitragsäquivalenz wird ausgehöhlt. Der Generationenvertrag wird in Frage gestellt.

Aktuelles

Die nächste EU-Kommission muss Europa zum dynamischsten und wettbewerbsstärksten Raum der Welt machen. Diese zentrale Forderung der Lissabon-Strategie…