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Zum netzpolitischen Leitantrag „Offenheit, Freiheit, Teilhabe – die Chancen des Internets nutzen – den digitalen Wandel grün gestalten!“

18.11.2011

Auf der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90 / Die Grünen wird ein netzpolitischer Leitantrag diskutiert, der erhebliche Auswirkungen für die Kulturwirtschaft haben würde.


Der Ende November zu entscheidende netzpolitische Leitantrag von Bündnis 90 / Die Grünen kämpft für eine Stärkung der Technologie Internet (31), da dieses den „Motor“ unserer Zukunft darstellt (598 ff.). Dabei bedient man sich typischer industriepolitischer Argumentationstechniken: Die Chancen werden breit ausgemalt, mögliche Gefahren oder negative Auswirkungen aber unterschlagen oder bestenfalls punktuell berücksichtigt. Das Problem, dass sich Kriminelle der Technologie massiv zu Lasten der Bürger bedienen (Spam, Abzockerseiten, Phishing o.a.) wird komplett übersehen. Wirtschaftliche negative Auswirkungen werden auf denkbare Monopole reduziert (59). Eine mögliche Einschränkung von Grundrechten (Eigentum, Berufsfreiheit etc.) durch das Internet wird völlig außer acht gelassen.

Ganz anders die Liste der gefährdeten Grundrechte für den Fall, dass das Internet eingeschränkt würde. Hier sieht man allenthalben die Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit gefährdet (bspw. 267 ff.).

Nur bezüglich des Datenschutzes werden mögliche Gefahren akzeptiert. Man fordert deshalb „durchsetzungsstarke gesetzliche Grundlagen“ verbunden mit einer besseren internationalen Durchsetzung (299, 310).

Wie dies funktionieren soll bleibt offen: Zivilrechtliche Maßnahmen sollen eingeschränkt werden oder werden komplett abgelehnt (119, 471 ff.). Eine strafrechtliche Verfolgung ist zwar vorgesehen (325), da aber keine Verstärkung der Mittel gefordert wird, dürfte dies in Anbetracht der überlasteten Strafverfolgungsbehörden allenfalls ein Alibihinweis sein. Bleibt noch der Einsatz technischer Maßnahmen, aber auch diese werden an vielen Stellen abgelehnt oder eingeschränkt:

- Löschen darf nur noch nach einer richterlichen Entscheidung erfolgen (268). Dies bedeutet, dass ein Hoster Kinderpornographie solange wissentlich vorhalten muss, bis der Richter eine Löschungsanordnung ausgesprochen hat.

- Kein Drohpotential bei Löschungsaufforderungen (326), da Sperrungen oder andere Maßnahmen nicht vorgesehen sind. Statt „Löschen vor Sperren“ bleibt nur noch die „Bitte um freiwilliges Löschen“.

- Es bleibt unklar, wie Löschen bei international unterschiedlichen Rechtslagen erfolgen soll, so bspw. im Jugendmedienschutz oder bei rechtsradikalen Inhalten.

- Jegliche Technologie, die zur Überwachung oder Sperrung missbraucht werden könnte, darf nicht mehr exportiert werden (134 ff.). In Anbetracht der Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft dürfte dies einem Produktionsverbot gleichkommen.

- Eltern sollen nicht einmal mehr voreingestellte Jugendschutzfilter erhalten dürfen (349).

- Jegliche Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt (109 f.). Die von der Polizei beklagten negativen Folgen gelten dann natürlich auch für die Verfolgung von Datenschutzdelikten.

- Dem Gedanken der Netzneutralität folgend will man dass illegale Inhalte faktisch die gleichen Rechte auf Durchleitung erhalten wie legale Inhalte (148 ff.). Danach dürfte auch eine Spamfilterung verboten sein. Dies bedeutet in Zukunft das 25fache an eingehenden E-Mails.

Diese destruktive Grundhaltung des Antrages kommt sehr deutlich bezüglich der Urheberrechte zur Geltung: Hier wird - ohne Beachtung internationaler Abkommen - eine Reduzierung der Schutzfrist für Werke auf 5 Jahre gefordert (528). Diese darf aber kostenpflichtig verlängert werden. De facto ist diese Frist aber unwesentlich, da die Rechte nicht mehr durchsetzbar sind. Die Verbreitung von Raubkopien wird erlaubt (435): „Gleichzeitig wollen wir die Kriminalisierung der nicht-kommerziellen Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke im Internet beenden und den Zugang zu ihnen grundsätzlich erleichtern.“ Und da dies noch nicht reicht, wird auch die zivil- oder strafrechtliche Verfolgung von Raubkopierern zusätzlich noch verboten (579). Nicht-kommerziell bedeutet, dass kein Gewinn erwirtschaftet werden darf (439). So wird die Verbreitung von Raubkopien faktisch freigegeben, da der Nachweis eines Gewinns beim Raubkopierer unmöglich sein dürfte. (Auch beim profitabelsten Raubkopieportal kino.to sind die wesentlichen Gewinne bei den verbundenen Hostern angefallen. Die Kosten des Hochsicherheitsservers in Russland dürften vermutlich gerade durch die Werbung auf der Seite selber finanziert worden sein.)

Der Ansatz, die Nutznießer in die Verantwortung zu ziehen, unterbleibt. Die einzige Worthülse die man so verstehen könnte (442), bleibt völlig undifferenziert. In Anbetracht der Offensichtlichkeit des Ausnutzens der Kreativen durch Suchmaschinen und Sharehoster scheint es sich um einen reinen Alibihinweis zu handeln.

Abgespeist werden die Kreativen mit eventuellen zukünftigen Einnahmen (591 ff.). Diese sind aber noch im Vor-Planungsstadium. Der auf der Hand liegende ausgleichende Ansatz, Freigabe erst nach Sicherung der Einnahmen, unterbleibt. Dies kann nur als bewusste Ausbeutung der Kreativen zu Gunsten eines bei dem Wähler ankommenden Parteiprogramms Namens „Brot und Unterhaltung“ verstanden werden.

Unterzeichner

Dr. Christian Bräuer, AG Kino-Gilde

Dr. Andreas Kramer, HdF – Kino

Ralf-Michael Löttgen, Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft

Jörg Weinrich, Interessenverband des Video- und Medienfachhandels

 

AG Kino – Gilde deutscher Filmkunsttheater e.V., Rosenthaler Str. 34/35, 10178 Berlin, Tel.: ..49-030-25760840, E-Mail: info(at)agkino.de, www.agkino.de

Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi), Universitätsstraße 2 – 3a, 10117 Berlin, Tel.: ..49-30-2888070, E-Mail: Bannas(at)bdwi-online.de; www.bdwi-online.de

HDF KINO e.V., Poststraße 30, 10178 Berlin, Tel.: ..49-30-230040, E-Mail: info(at)hdf-kino.de, www.hdf-kino.de

Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. (IVD), Hartwichstraße 15, 40547 Düsseldorf, Tel.: ..49-211-5773900, E-Mail: weinrich(at)ivd-online.de, www.ivd-online.de


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