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Wahlprüfstein zum wichtigsten EU-Projekt bei der Europawahl 2019 - Nicola Beer, MdB, Generalsekretärin und Spitzenkandidatin zur Europawahl

15.05.2019

Was ist aus Ihrer Sicht in der nächsten Legislaturperiode das wichtigste europäische Projekt für Parlament und Kommission?


Da gibt es einiges zu tun. Für zentral halte ich es, dass institutionelle Reformen angegangen und Bürokratie deutlich reduziert wird. Die EU muss handlungsfähiger werden und sich einer grundlegenden Aufgabenkritik stellen. Denn nicht alles muss in Brüssel entschieden werden. Stattdessen müssen sich die EU-Institutionen wieder auf die großen Aufgaben konzentrieren wie die Vollendung des Binnenmarktes, den Infrastrukturausbau, die Digitalisierung, gemeinsame Außenpolitik und Verteidigung, Energie und Klima und die Migrationspolitik. Dies muss sich auch im EU-Haushalt durch zukunftsweisende Schwerpunkte abbilden. Hier müssen insbesondere die Mittel für Forschung und Innovationsförderung erhöht werden, damit Europa bei neuen Technologien nicht den Anschluss im weltweiten Wettbewerb verliert.


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