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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken

01.02.2013

Die Zahl der Abmahnungen gegen Urheberrechtsverletzer ist in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Das wird im Gesetzentwurf nicht berücksichtigt.


Teilbereich urheberrechtliche Abmahnungen

„Beseitigung von Missständen bei urheberrechtlichen Abmahnungen“

Der Gesetzentwurf geht von ernstzunehmenden Berichten über Missstände bei Abmahnungen im Bereich der Urheberrechte aus. Ob dies tatsächlich der Fall ist, bleibt ungeklärt. Vorhandene Zahlen des Vereins gegen Abmahnwesen werden leider nur teilweise erwähnt. Sowohl der seit bald einem Jahr vorliegende Jahresbericht 2011 als auch der bereits seit Juli 2012 vorliegende Halbjahresbericht werden nicht berücksichtigt (  http://iggdaw.de/statistiken-co-1.html). Beide Berichte zeigen, dass sich die Anzahl der Abmahnungen sehr deutlich verringert. Inzwischen liegen auch die Gesamtjahreszahlen 2012 vor. Der aktuelle Bericht kommt zu dem Ergebnis:

„Damit beträgt die hochgerechnete Anzahl von Abmahnungen für das Jahr 2012 110.420 was einer Reduzierung auf 50,5 % zum Vorjahr entspricht“ (http://iggdaw.de/pdf/statistiken/2012/jahresstatistik_2012.pdf)

Zudem verzichtet der Entwurf auch darauf, die Abmahnungen in ein Verhältnis zur Anzahl der urheberrechtlichen Verstöße zu setzen. Wenn von über 7 Mio. Personen, die illegale Medieninhalte über das Internet nutzen, in 2012 lediglich 110.000 Abmahnungen erhielten, stellt sich dem unbefangenen Betrachter eher die Frage, ob nicht gegen Missstände bei Urheberrechtsverletzungen vorgegangen werden müsste:

2010:   575.000 / 7.300.000 = 7,9 % Abmahnquote

2011:   219.000 / 7.300.000 = 3,0 % Abmahnquote

2012    110.000 / 7.300.000 = 1,5 % Abmahnquote (Beide Werte sind nur als Annäherungswerte zu verstehen: Abmahnzahlen laut iggdaw.de (a.a.O.). Nutzeranzahlen laut einer Untersuchung im Auftrag der FFA aus dem Jahr 2011: www.ffa.de/index.php?page=presse_detail&news=959). 

Zudem haben die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht hinnehmbare Nebeneffekte:

1. Eine pauschale Streitwertbegrenzung verhindert jede Differenzierung

1.1. Egal ob eine einzelne Single oder das komplette Filmwerk zu Harry Potter illegal verbreitet wird – immer gilt der gleiche Streitwert.

1.2. Egal ob es sich um einen unbeabsichtigten Upload beim Download im Rahmen einer Tauschbörsennutzung handelt oder um eine absichtliche Verbreitung über weit verbreitete (Verkaufs-)plattformen im Internet – immer gilt der gleiche Streitwert.

Hier ist zumindest eine Staffelung nach Umfang der Verstöße vorzusehen oder eine Spanne vorzugeben, nach der sich der Streitwert – je nach Umfang des Verstoßes – zu richten hat.Streitwertbegrenzung sowohl für Einzelfälle als auch für Dauertäter

Es ist unverständlich, dass natürliche Personen bei jedem Medienanbieter einmal eine Streitwertsonderregelung haben. Damit erhalten auch Personen diese Sonderregelung, die bereits zehnmal erwischt wurden (solange sie aufpassen, nicht Werke von gleichen Rechteinhabern zu verbreiten). Benachteiligung der deutschen Medienwirtschaft

Bund und Länder ergreifen vielfältige Maßnahmen um die Kulturwirtschaft zu fördern. Mit diesem Entwurf wird gegen diesen parteiübergreifenden Konsens verstoßen, da mit dieser Regelung die eher kleinteilige deutsche Medienlandschaft am stärksten benachteiligt wird.

Bereits heute können es sich kleine Unternehmen nur selten leisten, gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen, da die Kosten für die Recherche, die gerichtlichen Entscheidungen und die Providerauskünfte auf relativ wenige Fälle umgelegt werden müssen.

Eine Streitwertbegrenzung, die jeder Täter einmal für jede Firma in Anspruch nehmen darf, führt dazu, dass bei kleinen Unternehmen die Streitwertbegrenzung in fast jedem Fall greifen wird. Bei großen Unternehmen mit breitem und erfolgreichem Programm ist die Chance deutlich größer, einen Täter nochmals zu erwischen. Sie können somit im Schnitt höhere Streitwerte erzielen und erhalten somit eine bessere Deckung der Rechtsanwaltskosten.

Änderungsvorschlag

Ein Schritt zu einem fairen Interessensausgleiche wäre:

a) Änderung des Entwurfs des § 49 (1) GKG

㤠49 Urheberrechtsstreitsachen

(1) In einer Urheberrechtsstreitsache beträgt der Streitwert für den Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruch je nach Schwere des Verstoßes 1.000 bis 3. 000 Euro, wenn der Beklagte

1.eine natürliche Person ist, die urheberechtliche Werke oder durch verwandte Schutzrechte geschützte Leistungen nicht in gewerblichem Ausmaß verwenden für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und

2.nicht bereits wegen eines Anspruchs des Klägers durch Vertrag, aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist oder

3.bereits in den letzten 24 Monaten bei einem gleichartigen Verstöße gegen das Urheberrecht abgemahnt wurde;

es sei denn, dieser Wert ist nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig.


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