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Stellungnahme zum Konjunkturpaket

09.01.2009

Politische Ansatzpunkte zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage der Dienstleistungswirtschaft – Überlegungen im Rahmen des Mittelstandsgipfels


Allgemeine Lage in der Dienstleistungswirtschaft:

Die Dienstleistungswirtschaft spürt in Teilen die Auswirkungen der Krise. Branchen wie die Zeitarbeit und das Bewachungsgewerbe – also unternehmensnahe Dienstleistungen – spüren den Abschwung massiv.

Andere Dienstleistungen, etwa im Sozialbereich erwarten geringe bis keine Auswirkungen (Bereich soziale Dienstleistungen).

Aus Sicht der Dienstleistungswirtschaft ist es richtig, mehrere Maßnahmen zu ergreifen, um die Lage nicht weiter zu verschlechtern bzw. sie positiv zu festigen:

  1. Die Stimmung darf nicht schlechter geredet werden als sie ist. Immer weitere Krisenszenarien dürfen nicht herbeigeredet werden. Dadurch wird insbesondere die Inlandsnachfrage der Verbraucher negativ beeinflusst. Aber auch die Unternehmen werden dadurch weiter verunsichert, was negative Auswirkungen auf Beschäftigung und Ausbildung hätte.
  2. Politische Unterstützung in Hinblick auf die Lohnkosten der Unternehmen. Hierbei geht es um die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit und eine Senkung der Lohnnebenkosten. Beim Thema Mindestlohn muss sehr differenziert vorgegangen werden.
  3. Die Kreditvergabe durch die Banken muss sichergestellt oder staatlich flankiert werden. In diesem Zusammenhang geht es auch um Kreditversicherungen im Mittelstand.
  4. Es ist richtig, mit sinnvollen staatlichen Investitionen in Schulen und Infrastruktur die Wirtschaft zu stützen. Handlungsbedarf gibt es auch bei sozialer Infrastruktur wie Kindergärten und Alten- und Pflegeeinrichtungen.
  5. Die Verbraucher und die Unternehmen in Deutschland benötigen politische Anreize zur Stärkung des Konsums bzw. der Auftragslage (Steuererleichterungen).
  6. Weiterführung des Bürokratieabbauprojektes und Ausweitung desselben auf das Thema Deregulierung.

Erläuterung der Vorschläge im Einzelnen:

Zu 1.

Da der Export immer stärker einbricht, ist darauf zu achten, dass die Binnennachfrage unbedingt gestützt wird. Dies bedeutet auch, dass sich alle in der Öffentlichkeit stehenden Kräfte darum bemühen, die Lage nicht schlechter zu reden als sie tatsächlich ist. Vor allen Dingen brauchen die Verbraucher Vertrauen in die Sicherheit der Arbeitsplätze.

Zwar können die mittelständischen Unternehmen keine Jobgarantie abgeben, aber sicher ist, dass die Unternehmer in der allergrößten Mehrzahl ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden und Mitarbeiter halten wollen. Gerade auch wegen der Erfahrung des Fachkräftemangels im letzten Aufschwung wird dieses Verantwortungsbewusstsein auch durch betriebswirtschaftliche Überlegungen begleitet. Darüber hinaus ist bisher in den im BDWi vertretenen Branchen der Willen erkennbar, auch in Zukunft in großem Maßstab auszubilden.

Zu 2.

Da im Dienstleistungsgewerbe in vielen Branchen die Lohnkosten einen großen, wenn nicht gar den größten Kostenblock darstellen, sind alle Maßnahmen zu begrüßen, die den Kostendruck bei den Löhnen vermindern. Die Kurzarbeiterregelung ist dabei hilfreich. Auch im Bereich der Lohnnebenkosten sollten alle Spielräume ausgenutzt werden. Dies muss schnell gehen, denn die meisten Wirtschaftswissenschaftler gehen davon aus, dass die Talsohle in der ersten Jahreshälfte 2009 erreicht wird.

Mindestlohn: Wegen der damit einhergehenden Kosten muss bei diesem Thema sehr sensibel vorgegangen werden. Während im Wach- und Sicherheitsgewerbe offensichtlicher Handlungsbedarf besteht, ist dies im Bereich der sozialen Dienstleistungen verfehlt. Der BDWi vertritt über seinen Mitgliedsverband bpa über 5.000 private Einrichtungen mit fast 200.000 Beschäftigten. Der Wachstumsmarkt Pflege darf nicht über einen extrem hohen Mindestlohn über das Entsendesgesetz abgewürgt werden. Die im Pflegeweiterentwicklungsgesetz verankerte Regelung zur Zahlung ortsüblicher Löhne reicht aus, um Dumpinglöhne zu verhindern. Alles darüber hinausgehende ist eher schädlich für den Pflegebereich und hat Auswirkungen auf die Beiträge der Pflegeversicherung. Steigerungen bei den Lohnnebenkosten sind aber Gift für die Konjunktur.

Zu 3.

Auch wenn die Banken und die Versicherungsunternehmen anderes öffentlich behaupten, so ist eine Verschärfung der Kreditvergabe erkennbar. Gleiches gilt für Kreditversicherungen, die branchenübergreifend erschwert werden. Ein Beispiel hierfür ist die Versicherung von Kraftstoffen an freien Tankstellen. Aber auch in anderen BDWi-Branchen ist das Problem aufgetreten. Es ist richtig, dass die Bundesregierung darüber nachdenkt, den Kreditversicherern Haftungsfreistellungen zu gewähren.

Verstärkt in den Vordergrund rückt auch wieder das Thema Zahlungsverzug und das damit zusammenhängende Problem der Unternehmensliquidität. Viele Auftraggeber nutzen Zahlungsziele ganz aus bzw. überschreiten diese. Bei den Überlegungen des Deutschlandfonds für Unternehmen muss daher auch der Aspekt der Kontokorrentkredite einbezogen werden.

Insgesamt sind die Überlegungen des Deutschlandfonds für Unternehmen sehr zu begrüßen.

Zu 4.

Die Stärkung der kommunalen Infrastruktur wird vom BDWi begrüßt. Dabei sollten verschiedene Aspekte berücksichtigt werden.

Einerseits ist dem Erhalt bzw. der Pflege von kommunalen Investitionen erhöhtes Augenmerk zu schenken. Dadurch können langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren, die bei Neubauprojekten entstehen, überbrückt werden.

Neben baulicher und landschaftsgärtnerischer Erhaltung darf auch der Aspekt der Sicherheit von Infrastrukturprojekten nicht außen vor gelassen werden. Die Bewachung von kommunaler Infrastruktur ist ein wichtiger Beitrag, diese langfristig zu erhalten. Als Beispiele hierfür dienen frisch sanierte Schulen in Brennpunkten von Berlin und München, die mit Hilfe von Bewachungspersonal längerfristig von Beschmierungen und Zerstörungen geschützt sind.

Zur kommunalen Infrastruktur gehören natürlich auch die Sicherung und der Ausbau der sozialen Einrichtungen. Verbesserungen des Wohnumfeldes durch gezielte städtebauliche Maßnahmen sind ebenso ein Bestandteil dessen, wie die Kinderbetreuung und die Altenhilfe. Der BDWi begrüßt, dass vor allem bei der frühkindlichen Betreuung mehrere Milliarden Euro investiert werden.

Wir halten es aber dringend für geboten, Maßnahmen zu ergreifen, damit diese Märkte noch besser erschlossen werden können. Dazu gehört im Bereich der Kinderbetreuung eine schnelle Überarbeitung der Bestimmungen des Kinderförderungsgesetzes. Auch private Einrichtungen sollten die staatliche Förderung in Anspruch nehmen können. Entgegen dem ursprünglichen Regierungsentwurf, der diese Problematik auf Bundesebene lösen wollte, ist die Förderungsmöglichkeit den Ländern anheim gestellt worden. Durch unsere Gespräche mit verschiedenen Landesregierungen wissen wir, dass es geplant ist, die Förderung privater Anbieter weitgehend auszuschließen.

Auch im Pflegebereich besteht jetzt im Steuerrecht dringender denn je ein Handlungsbedarf in Hinblick auf die Gleichstellung von privaten und gemeinnützigen Einrichtungen (z.B. Bereich der Mehrwertsteuer).

Zur Internet-Infrastruktur: In diesem Bereich ist die Medienwirtschaft seit Jahren durch Urheberrechtsverletzungen und Raubkopien unter zunehmendem Druck. In den letzten Jahren sind dadurch etwa 70.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Weitere 50.000 stehen kurzfristig auf dem Spiel. Daher ist es dringend geboten, endlich gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, die einen effektiven Rechteschutz der Unternehmen gewährleisten. Das schließt in diesem Fall auch die Strafbewährung ein.

 


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