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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie

20.05.2009

Die unterzeichnenden Verbände begrüßen die Initiative des Gesetzgebers den Kampf gegen Kinderpornographie aufzunehmen.


Allerdings sehen die Unterzeichner verschiedene Möglichkeiten, das Ziel des Gesetzesentwurfes „den Zugang auf diese Inhalte zu erschweren“ besser zu erreichen:

Sperrtechnologie

Die technologieneutrale Formulierung des Gesetzes ist in Anbetracht der zukünftigen technischen Entwicklungen sinnvoll. Allerdings sollte die massive Kritik an der DNS-Sperre ernst genommen werden und stattdessen als Mindestanforderung die in Groß-Britannien bereits erfolgreich eingesetzte und qualitativ bessere Hybrid-Sperre vorgesehen werden (vgl. dazu Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Sieber, Malaika Nolde, Sperrverfügungen im Internet - Territoriale Rechtsgeltung im globalen Cyberspace?, S. 49 ff. und 191 f., www.kjm-online.de/public/kjm/bogus.php?download_id=499). (§ 8a (2) Satz 3 TMG-Entwurf wäre entsprechend zu ändern.)

Umfang der betroffenen Diensteanbieter

Die Zielerreichung wird auch durch die geplanten Ausnahmeregelungen (nur privatrechtliche Unternehmen mit über 10.000 Nutzern) behindert. Es ist kaum verständlich, dass der Staat sich vor Sperrmaßnahmen drückt und nicht mit gutem Beispiel vorangeht. Eine Beschränkung der Sperrpflicht auf privatrechtliche Anbieter mit mindestens 10.000 Nutzern ist deshalb abzulehnen. Um der Befürchtung einer zu starken Belastung kleinerer Unternehmen Rechnung zu tragen wäre für die Betroffenen eine zusätzlich Übergangsfrist von einem halben Jahr denkbar. In diesem Zeitraum sollten es der Markt oder die Unternehmen gemeinsam schaffen entsprechende kostengünstigere Technologien bereitzustellen. (§ 8a (2) Satz 1 TMG-Entwurf wäre entsprechend zu ändern, die Übergangsfrist könnte in einer zusätzlichen Absatz (11) eingefügt werden) Mit der Beschränkung der verpflichteten Unternehmen soll auch die Anzahl der Unternehmen gering gehalten werden, vermutlich um die Gefahr, dass die Liste bekannt werden könnte einzuschränken. Hier wäre es sinnvoll sich der Erfahrungen der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zu bedienen, die nach § 24 (5) JuSchG seit Jahren ihre Liste verschlüsselt übermittelt, ohne dass diese bekannt geworden wäre.

Kindesbegriff

Sowohl in der UN-Kinderrechtskonvention als auch in den Rahmenbeschlüssen der EU sind Kinder alle Personen im Alter bis zu 18 Jahren. Die momentane Beschränkung auf den Schutzbereich der unter 14jährigen (§ 184b StGB) widerspricht den internationalen Normen und dürfte faktisch auch zu Problemen bei der geplanten Entwicklung europaweiter Maßnahmen führen. Es wird deshalb empfohlen den Anwendungsbereich auf die §§ 184b und 184c StGB auszuweiten. (§ 8a (1) Satz 1 TMG-Entwurf wäre entsprechend zu ändern, ggfs. auch § 8a (5) Satz 2.) Befürchtungen einer Echtzeitüberwachung Die Befürchtungen von Kritikern des Gesetzes, dass eine massenhafte Echtzeitüberwachung geplant sei, ist leider nicht ganz von der Hand zu weisen und wird durch die Umformulierung des § 96 (1) TKG („und längstens bis zum Ende der Verbindung“) bestärkt. In Anbetracht der ursprünglich eher präventiven Zielrichtung der Maßnahme sollte das Gesetz durch diesen Problembereich nicht belastet werden. Die für diese Massenverfolgung geplanten Mittel sollten zur Bekämpfung derjenigen, die kinderpornographische Internetseiten betreiben verwendet werden. (§ 8a (5) Satz 2 TMG-Entwurf und die Worte „und längstens bis zum Ende der Verbindung“ in § 96 (1) TKG wären zu streichen.)

Rechtsweg

Die unterzeichnenden Verbände verstehen die Notwendigkeit der Geheimhaltung einer solchen Liste. Sie sehen aber auch die Gefahr eines Overblockings im Einzelfall für gegeben. Der momentane Gesetzesentwurf findet für dieses Problem keine Lösung. Einzelne anscheinend geblockte Anbieter haben weder die Möglichkeit in Erfahrung zu bringen, ob ihre Seite wirklich geblockt wird, noch die Möglichkeit dagegen den Rechtsweg einzulegen. Hier sind Beschwerdemöglichkeiten und die Eröffnung des Rechtswegs für die Inhaber eventuell betroffener Internetangebote eine absolute Notwendigkeit. Denkbar wäre ein Beschwerdegremium aus erfahrenen Juristen und NGOs vorzusehen, welches im Auftrag einer staatlichen Verwaltungsstelle den Sachverhalt prüft und gegen dessen Entscheidungen dann der Rechtsweg eröffnet wird.

Berlin, Düsseldorf und Wuppertal, den 19. Mai 2009

Die Stellungnahme „Gesetz zur Sperrung von Kinderpornographie verbessern“ wurde unterzeichnet von den nachfolgenden Verbänden:

Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi)

Universitätsstraße 2-3a, 10117 Berlin, Tel.: 030-288807-0, www.bdwi-online.de

Zum BDWi gehören rund 100.000 mittelständische Dienstleistungsunternehmen mit über einer Million Beschäftigter, vertreten durch 26 Mitgliedsverbände.

Deutscher Familienverband

Luisenstraße 48, 10117 Berlin, Tel.: 030/30882962, www.Deutscher-Familienverband.de

Der Deutsche Familienverband ist die größte parteiunabhängige, überkonfessionelle und mitgliedergetragene Interessenvertretung von Familien in Deutschland.

Deutscher Kinderschutzbund - Bundesverband e.V. (DKSB)

Schöneberger Straße 15, 10963 Berlin, www.dksb.de

Der DKSB-Bundesverband e.V. ist der bundesweite Dachverband des DKSB. Im DKSB engagieren sich gemeinsam für die Zukunft aller Kinder über 50.000 Mitglieder in 420 Orts- und Kreisverbänden sowie 16 Landesverbänden. Der DKSB ist die größte Lobby für Kinder in Deutschland.

Deutscher Philologenverband (DPhV)

Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin, www.dphv.de

Der DPhV ist die Bundes- und Dachorganisation der Philologenverbände in den Bundesländern. Mitglieder sind die Lehrerinnen und Lehrer an Gymnasien, Gesamtschulen, Hochschulen sowie an anderen Bildungseinrichtungen, die auf das Abitur vorbereiten.

Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. (IVD)

Hartwichstraße 15, 40547 Düsseldorf, Tel: 0211-577390-0, www.ivd-online.de

Der IVD vertritt als Berufsverband etwa 80 % der 3.500 deutschen Videotheken.

Nummer gegen Kummer e.V.

Kleiner Werth 34, 42275 Wuppertal, Tel.: 0202-259059-0, www.nummergegenkummer.de

Im Netzwerk von Nummer gegen Kummer e.V. arbeiten insgesamt 110 örtliche Mitgliedsverbände mit insgesamt rund 3500 ehrenamtlichen Mitarbeitern, die zusammen das bundesweite Kinder- und Jugendtelefon und Elterntelefon kostenlos und anonym anbieten.

Verband Bildung und Erziehung e.V. (VBE)

Behrenstraße 23/24, 10117 Berlin, Tel.: 030-7261966-0, www.vbe.de

Der VBE ist eine der beiden großen Lehrerorganisationen in Deutschland. Er vertritt ca.

140.000 Pädagoginnen und Pädagogen in allen Bundesländern.


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