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Stellungnahme zum Baugesetzbuch

02.11.2012

Der BDWi macht sich für mehr Grün in den Städten stark.


Stellungnahme des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts (Baugesetzbuch)

Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi)

Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) vertritt 20 Branchenverbände des tertiären Sektors, denen rund 100.000 Unternehmen mit mehr als 1,5 Millionen Mitarbeitern angehören. Das Spektrum erstreckt sich von der Altenpflege bis zur Zeitarbeit. Im Verband sind auch baunahe Branchen organisiert wie der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL) und der Bund deutscher Baumschulen (BdB).

Allgemein

Der BDWi nimmt nur zu einzelnen Aspekten des vorliegenden Gesetzentwurfes Stellung. 

Zur Begründung des Gesetzentwurfs (A. Allgemeines, I.1. Ausgangslage)

Wir schlagen vor, die Begründung des Gesetzes in A.I.1. (Ausgangslage), 3. Absatz, wie folgt zu ergänzen:

...Die Innenentwicklung hat zum anderen eine qualitative Dimension, die darauf zielt, die Urbanität und Attraktivität von Städten und Gemeinden zu wahren und zu stärken, wobei auch baukulturelle Aspekte zu beachten sind. „Es ist deshalb ebenso auf ein nachhaltiges und ausgewogenes Verhältnis zwischen bebauten Flächen und Grünflächen zu achten.“

Begründung:

Sich um eine Reduzierung der Flächeninanspruchnahme im Außenbereich durch die Ausschöpfung der Bebauungsmöglichkeiten innerhalb der Siedlungsgebiete zu bemühen, ist sinnvoll und notwendig. Bei der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden sollte allerdings nicht versäumt werden, Raum für eine hochwertige Bepflanzung vorzusehen. Eine Verdichtung der Städte ohne eine ästhetisch und ökologisch anspruchsvolle Bepflanzung ist nicht sinnvoll. Es drohen soziale und ökologische Probleme. Für eine erfolgreiche Innenentwicklung ist die Aufwertung bestehender Grünflächen unumgänglich. Das ist nur mit fachgerechter Pflege möglich. Verdichteter Innenraum ist für seine Bewohner nur attraktiv und lebenswert, wenn er zudem ausreichende Erholungsräume bietet.  Dachbegrünung und vertikale Gärten sind hierzu wichtige Bausteine. Ziel nachhaltiger Stadtentwicklung ist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen bebauten Flächen und Grünflächen. Eine Innenraumverdichtung zu Lasten von Grünflächen lehnen wir ab.

Zu Artikel 1

Ergänzungsvorschlag

Zu § 1a Abs. 3 BauBG (Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz)

Es wird vorgeschlagen, § 1 a Abs. 3 BauBG wie folgt zu ergänzen:

...Anstelle von Darstellungen und Festsetzungen können auch vertragliche Vereinbarungen nach § 11 oder sonstige geeignete Maßnahmen zum Ausgleich auf von der Gemeinde bereitgestellte Flächen getroffen werden. „ Die Neuanlage von städtischen Grünflächen, die qualitative Aufwertung von städtischen Grünflächen insbesondere durch Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen, Dachbegrünung oder vertikale Gärten sind zum Ausgleich geeignet.“…..

Begründung: Zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung und Innenraumverdichtung gehört es, den Stellenwert städtischer Grünanlagen sicherzustellen und so deren klimaschützende Wirkung auszuschöpfen. Nur wenn im Gesetz Ross und Reiter genannt werden, wird dieser Aspekt auch in der Praxis Berücksichtigung finden.

Ergänzungsvorschlag

Zu § 5 Absatz 2 Nummer 2 c BauBG beziehungsweise (Änderung des Baugesetzbuches) Nr. 7

Absatz 2 Nr. 2 c sollte wie folgt gefasst werden:

„mit Anlagen, Einrichtungen und sonstigen Maßnahmen (zum Beispiel durch ein System von Kaltluftschneisen mit Hilfe von Parkanlagen und Grüngürtel), die möglichen negativen Auswirkungen des Klimawandels entgegenwirken, insbesondere zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung,“

Begründung:

Der KIimawandel wird in den Städten nur dann beherrschbar sein, wenn strategische Anstrengungen erfolgen, um schädliche Entwicklungen in Hinblick auf ein massives Ansteigen der Temperaturen im innerstädtischen Raum zu unterbinden. Gerade in städtischen Räumen mit hoher baulicher Dichte entstehen in sommerlichen Hitzeperioden sog. „Hot Spots“, die nicht nur eine negative Auswirkung auf das Wohlbefinden der Menschen, sondern vor allem auf deren Gesundheit zeitigen. Der Hitzesommer des Jahres 2003 hat alleine in Deutschland 3.500 Menschenleben gekostet. Gerade der fehlende Luftausgleich in den Städten und die damit einhergehende Aufheizung, haben hierzu einen erheblichen Anteil beigetragen. Für die Zukunft muss daher auch die innerstädtische Begrünung als zentrale Aufgabe zur Beherrschung des Klimawandels und der damit verbundenen Gesundheitsfürsorge definiert werden.

Ergänzungsvorschlag

Zu § 35 Abs.1 BauBG (Bauen im Außenbereich)

Es wird vorgeschlagen § 35 Abs.1 BauGB wie folgt zu ergänzen:

„3. als Garten- und Landschaftsbaubetrieb Flächen oder Gebäude eines landwirtschaftlichen Betriebs weiternutzt“,

Begründung:

Betriebe des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaus sind auf die Nutzung des Außenbereichs angewiesen. Zumindest als Nachfolger ungenutzter land- und forstwirtschaftlicher Betriebsgebäude sollte eine Außenbereichsnutzung für Betriebe der Branche ermöglicht werden. Garten- und Landschaftsbaubetriebe als Nachfolger land- und forstwirtschaftlicher Betriebsgebäude sind in agrarstruktureller, landschaftsplanerischer und sozialer Hinsicht von Bedeutung. Eine Umnutzung bäuerlicher Höfe zu Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaubetrieben wäre zu beiderseitigem Nutzen. Gerade in strukturschwachen ländlichen Gebieten ist der Gebäudeleerstand im landwirtschaftlichen Bereich bereits heute ein Problem.

Garten- und Landschaftsbaubetriebe haben einen hohen Flächenbedarf. Insbesondere Flächen für die Aufzucht oder den Einschlag von Pflanzen sind in Gewerbegebieten vielfach nicht finanzierbar. Die Zukunft ländlicher Räume, und damit die Sicherung der Lebensqualität ihrer Bewohner, sind eng verbunden mit der (Nach-)Nutzung landwirtschaftlicher Betriebe und einer verbesserten Infrastruktur. Der Mittelstand, wozu die Betriebe des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaus gehören, ist die tragende Säule für die nachhaltige Entwicklung ländlicher Räume. Eine Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft kann nur mit mittelständischen Unternehmen umgesetzt werden. Das hat bereits der Bundeskongress für Ländliche Räume im Oktober 2006 so gesehen.

Garten- und Landschaftsbaubetriebe gehen „von Berufs wegen“ sensibel mit der Landschaft um. Mit ihren Dienstleistungen sorgen sie gerade bei der Umnutzung ehemals landwirtschaftlich genutzter Gebäude für eine naturnahe, landschafts-schonende Einbindung der Betriebsgebäude und für eine Aufwertung der Flächen. Garten- und Landschaftsbaubetriebe im Außenbereich können so dazu beitragen, das baukulturelle Erbe des ländlichen Lebens zu bewahren.

Der Ausbildungsberuf „Landschaftsgärtner“ zählt zu den landwirtschaftlichen Ausbildungsberufen. Die administrativen Zuständigkeiten liegen bei den Landwirtschaftsministerien der Länder. Die Nähe der Branche zur Landwirtschaft ist allgemein anerkannt und dürfte es dem Gesetzgeber deshalb erleichtern, Garten- und Landschaftsbaubetriebe im Außenbereich zuzulassen.

Zu Artikel 2 (Änderung der Baunutzungsverordnung)

Ergänzungsvorschlag

Zu Nr. 5 a (§ 17 Absatz 2 Satz 1)

Der Absatz sollte wie folgt, ergänzt werden:

„Die Obergrenzen des Absatzes 1 können aus städtebaulichen Gründen überschritten werden, wenn die Überschreitung durch Umstände ausgeglichen ist oder durch Maßnahmen ausgeglichen wird, durch die sichergestellt ist, dass die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse nicht beeinträchtigt werden und nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt vermieden werden. Dazu gehört insbesondere die Ausweisung innerstädtischer Ausgleichsflächen.“

Begründung:

Die Erhaltung der Funktionalität von innerstädtischen Grünflächen kann nur dann gewährleistet werden, wenn etwaiger Verlust aufgrund von Bebauung innerhalb des städtischen Raumes selbst substituiert wird. Eine Ausweisung von Ausgleichsflächen jenseits der Städte hingegen kann diese Funktion nicht erfüllen.

 


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