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Stellungnahme des BDWi zum Jahressteuergesetz 2010

28.09.2010

Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010), Bundesrats-Drucksache 318/10, BT.Drs. 17/2249 sowie zur Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BR, Drs. 17/2823


Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi)

Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) vertritt 26 Branchenverbände des tertiären Sektors, denen rund 100.000 Unternehmen mit mehr als 1,5 Millionen Mitarbeitern angehören. Das Spektrum erstreckt sich von der Altenpflege bis zur Zeitarbeit.

Allgemein

Der BDWi nimmt zu ausgewählten Bestimmungen aus dem vorliegenden Gesetzesentwurf Stellung.

Wettbewerbsverzerrungen bei sozialen Dienstleistungen (Altenpflege) – Änderungen im Jahressteuergesetz 2009

Private Träger von Pflegeeinrichtungen

Im Bereich der Pflege werden rund 60 Prozent der Pflegedienste und 40 Prozent der Heime durch private Einrichtungen bereitgestellt. Wer den Ausbau von Seniorenresidenzen und des sozialpolitischen Hoffnungsträger Betreutes Wohnen flächendeckend fördern und wer durch Freiwilligendienste z.B. pflegebedürftige Menschen erreichen und unterstützen möchte, muss deshalb immer auch die Einrichtungen in privater Trägerschaft berücksichtigen. Der BDWi-Mitgliedsverband bpa (Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.) vertritt bundesweit über 6.500 Einrichtungen der ambulanten und stationären Altenhilfe, der Behindertenhilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft. Damit ist mehr als jede vierte Pflegeeinrichtung in der Bundesrepublik Mitglied im bpa. Zu der Sicherstellung einer ausreichenden pflegerischen Infrastruktur tragen die Mitglieder des bpa somit erheblich bei.

Private Pflegeeinrichtungen werden nach wie vor im Steuerrecht gegenüber Einrichtungen der Wohlfahrtspflege benachteiligt, obwohl die erbrachten Leistungen trotz unterschiedlicher Trägerschaft in der Regel identisch sind. Angesichts des demographischen Wandels und des steigenden Bedarfs an professioneller Pflege und aus Gründen der steuerlichen Neutralität und der Gleichbehandlung bedarf es bei der Umsatzsteuer für Seniorenresidenzen und der steuerlichen Förderung des bürgerschaftlichen Engagements dringend Korrekturen im Steuerrecht, die in das Jahressteuergesetz 2010 aufgenommen werden sollten. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sollte die Steuerfreiheit oder die steuerliche Förderung grundsätzlich nicht an die Trägerschaft einer Einrichtung gekoppelt werden, sondern der Personenkreis von Menschen mit Pflegebedarf bzw. das bürgerschaftliche Engagement selbst sollten der Anlass für die steuerliche Bevorzugung sein.

Steuerrechtlicher Änderungsbedarf

Der BDWi setzt sich deshalb für folgende steuerrechtliche Änderungen ein, die in das Jahressteuergesetz 2010 noch eingefügt werden sollten:

• § 4 Nr. 16 UStG: Hier ist einzufügen, dass auch Seniorenresidenzen in privater Trägerschaft von der Umsatzsteuer befreit sind.

• § 3 Nr. 26 EStG: Hier ist einzufügen, dass auch private Pflegeeinrichtungen die steuerfreie Übungsleiterpauschale gewähren können, um das bürgerschaftliche Engagement zu fördern.

1.) Schaffung einer trägerunabhängigen umsatzsteuerlichen Gleichbehandlung von Betreuungsleistungen durch Altenwohnheime, Residenzen und Anbieter des Betreuten Wohnens

a) Steuerfreiheit von Betreuungs- und Unterstützungsleistungen zugunsten körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftiger Personen unabhängig von Vertragssituation und Kostenträgerschaft

Das Jahressteuergesetz 2009 hat  für Altenwohnheime bzw. Seniorenresidenzen eine erhebliche Veränderung der umsatzsteuerrechtlichen Grundlagen mit sich gebracht und bereits bestehende Probleme hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit im Verhältnis zu gemeinnützigen Einrichtungsträgern verschärft.

Bis zum 30.12.2008 waren die mit dem Betrieb der Altenwohnheime eng verbundenen Umsätze nach § 4 Nr. 16 Buchst. d) UStG a.F. von der Umsatzsteuer befreit, wenn im vorangegangenen Kalenderjahr mindestens 40 Prozent der Leistungen den in § 61 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder den in    § 53 Nr. 2 der Abgabenordnung genannten Personen zugutekamen. Der dabei in Bezug genommene Personenkreis nach § 61 Abs. 1 SGB XII umfasst sowohl Personen, die pflegebedürftig im Sinne des SGB XI sind und damit einen Hilfebedarf mindestens der Pflegestufe I haben, als auch Personen, bei denen zwar ein Hilfebedarf vorliegt, dieser aber nicht das Maß der Pflegestufe I erreicht oder andere Verrichtungen betrifft, die im Rahmen der Begutachtung zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit keine Berücksichtigung finden.

Anders als etwa der bisherige § 4 Nr. 16 Buchst. e) stellte die Vorschrift für Altenwohnheime nicht darauf ab, dass die Pflegekosten in mindestens 40 Prozent der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen worden sind; vielmehr kam es allein darauf an, dass die Empfänger der Dienstleistungen der Altenwohnheime zum Kreis der hilfebedürftigen Personen i.S.d. § 61 Abs. 1 SGB XII gehörten. 

Dieser Unterschied ist für den Bereich der Altenwohnheime/Seniorenresidenzen durchaus erheblich. In die Obhut dieser Einrichtungen begeben sich in erster Linie ältere Menschen, die einen nennenswerten Hilfebedarf in grundpflegerischer und hauswirtschaftlicher Hinsicht haben. Allerdings wird regelmäßig nicht der Hilfebedarf der Pflegestufe I nach § 15 SGB XI erreicht; der Hilfebedarf bei Grundpflege und hauswirtschaftlicher Versorgung liegt unterhalb von 90 Minuten bzw. unterhalb von 45 Minuten im grundpflegerischen Bereich (sog. Pflegestufe 0). Die Bewohner der Einrichtungen benötigen Unterstützung, suchen den sicheren Rahmen des verlässlichen Angebotes von Hilfen und sind damit zwar pflegebedürftig, aber für einen Leistungsbezug nach SGB XI häufig „nicht pflegebedürftig genug“. In der Folge scheidet für einen Großteil dieser Personen auch eine (bis zu den Leistungsbeträgen nach SGB XI anteilige) Kostentragung durch die Pflegekassen aus.

Die Leistungen bzw. Umsätze für diesen Personenkreis wurden bisher von § 4 Nr. 16 Buchst. d) UStG a.F. erfasst, der lediglich darauf abstellte, dass 40 Prozent der Leistungen den in § 61 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch genannten Personen zugutegekommen sind. Die dort genannten Personen sind diejenigen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßigen wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedürfen. Dabei sind nach Satz 2 der Vorschrift nicht nur die Personen erfasst, die einen Hilfebedarf der Pflegestufe I im Sinne des SGB XI erreichen, sondern gerade auch diejenigen, die einen Bedarf der „Pflegestufe 0“ haben. Der Nachweis des Erreichens der 40%-Grenze war angesichts des regelmäßig nicht über ein Gutachten des MDK nachgewiesenen Hilfebedarfs für die Einrichtungen durchaus nicht einfach und ist auch nach wie vor Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen; gleichwohl schloss die alte Rechtslage eine Umsatzsteuerbefreiung für diese Einrichtungen damit nicht von vornherein aus.

Dies hat sich mit dem Jahressteuergesetz 2009 geändert. Nunmehr wird für die Steuerbefreiung zunächst einmal auf das Bestehen von Vereinbarungen mit den Sozialleistungsträgern abgestellt. Die Seniorenresidenzen verfügen allerdings regelmäßig gerade nicht über Vereinbarungen etwa mit den Pflegekassen, eben weil ihre Bewohner/innen einen Hilfebedarf unterhalb der Pflegestufe I haben und Leistungen nach SGB XI in der Regel nicht beziehen. Die Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Buchstaben b) bis j) sind damit in aller Regel nicht erfüllt.

Die neue Auffangregelung des Buchstaben k) stellt nun allerdings nicht mehr auf den Personenkreis ab, dem die Leistungen zugutekommen (Pflegebedürftige der sog. Pflegestufe 0 i.S.v. § 61 Abs. 1 SGB XI), sondern auf die tatsächliche Tragung der Betreuungs- oder Pflegekosten durch die gesetzlichen Träger der Sozialversicherung  oder der Sozialhilfe (u.a.) in 40 Prozent der Fälle. Auch diese Voraussetzung wird von den Altenwohnheimen/Residenzen regelmäßig nicht erfüllt. Sie erbringen zwar Leistungen der Grundpflege und Hauswirtschaft für hilfebedürftige Personen in erheblichem Umfang; deren Kosten werden allerdings mangels Leistungsbezugs nach SGB XI und finanzieller Bedürftigkeit nach SGB XII in der Regel von den hilfebedürftigen Personen selbst getragen, so dass eine Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 UStG ausscheidet und somit den in den Einrichtungen versorgten Personen die Umsatzsteuer in Rechnung gestellt werden muss.

Die Problematik betrifft darüber hinaus in gleichem Maße auch den „sozialpolitischen Hoffnungsträger Betreutes Wohnen“. Werden dort Leistungen nach SGB XI/SGB V durch einen zugelassenen Pflegedienst erbracht, können dessen Leistungen nach § 4 Nr. 16 Buchst. c) UStG steuerfrei erbracht werden. Wählt jemand allerdings diese Wohnform anstelle der ambulanten Versorgung in der eigenen Häuslichkeit, ist damit der Wunsch und die Notwendigkeit verbunden, auch hier einen sicheren Rahmen des verlässlichen Angebots von Hilfen vorzufinden, der in der eigenen Häuslichkeit nicht mehr sichergestellt werden kann. Im Betreuten Wohnen werden daher, ohne dass der Anbieter hierfür über Verträge nach dem SGB XI oder SGB V verfügt, sog. allgemeine Unterstützungsleistungen in Form etwa von hauswirtschaftlicher Versorgung oder hausmeisterlichen Diensten, aber auch und gerade in Form der das Sicherheitsbedürfnis der Bewohner abdeckenden Begleitung erbracht. In diesem Rahmen werden aufsuchende Betreuungsangebote gemacht, die eine Gemeinschaft fördern sollen und den Bewohnern die Gewissheit geben, dass im Bedarfsfall Ansprechpartner vor Ort sind, um ggf. notwendige Hilfen veranlassen. Auf Grund dieses mit dem Betreuten Wohnen verbundenen „Sicherheitspakets“ wird diese Wohnform von hilfsbedürftigen Menschen gewählt, deren Hilfebedarf die Versorgungsmöglichkeiten in der eigenen Häuslichkeit – bereits aktuell oder in absehbarer Zeit - übersteigt.

Auch dieses „Sicherheitspaket“ besteht aus Leistungen, die der Betreuung körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftiger Personen im Sinne von § 4 Nr. 16 UStG dienen; gleichwohl kann es regelmäßig nicht steuerbefreit erbracht werden. Die durch die Umsatzsteuerpflicht der entsprechenden Hilfeleistungen im Betreuten Wohnen wie auch in Altenwohnheimen bzw. Residenzen eintretende Verteuerung dieser Angebote zulasten der Hilfsbedürftigen beeinflusst in der Folge die Auswahlentscheidung der hilfesuchenden Personen bei der Suche nach einer geeigneten Wohnform.

b) Beseitigung der umsatzsteuerlichen Ungleichbehandlung privater und kommunaler sowie wohlfahrtsverbandlicher Einrichtungsträger

An dieser Stelle verschärft das Jahressteuergesetz 2009 das bereits bisher bestehende Problem der Wettbewerbsfähigkeit privater Träger von Altenwohnheimen im Verhältnis zu Einrichtungen in kommunaler oder wohlfahrtsverbandlicher Trägerschaft. § 4 Nr. 16 Buchst. a) befreit die Leistungen juristischer Personen öffentlichen Rechts ohne weiteres von der Umsatzsteuerpflicht, § 4 Nr. 18 eröffnet für die Verbände der freien Wohlfahrtspflege bzw. über die Mitgliedschaft in einem Wohl-fahrtsverband den Weg zur Steuerbefreiung. Diese setzt voraus, dass die Anforderungen nach den Buchstaben a) bis c) kumulativ erfüllt sind und insbesondere nach Buchstabe c) „die Entgelte für die in Betracht kommenden Leistungen hinter den durchschnittlich für gleichartige Leistungen von Erwerbsunternehmen verlangten Entgelten zurückbleiben“. Der überkommenen Auffassung, gemeinnützige Einrichtungen seien besonders preisgünstig und daher auch und gerade für finanziell weniger leistungsfähige Personen die Versorgungsform der Wahl, sei an dieser Stelle deutlich widersprochen: Gemeinnützige Einrichtungen sind – im Gegenteil - zumindest im Bereich der Altenwohnheime/Residenzen in aller Regel durchaus teurer als Einrichtungen in privater Trägerschaft. In der Praxis hat sich hingegen gezeigt, dass die Finanzbehörden eine tatsächliche Überprüfung dieser „Günstigkeit“ der Entgelte im Sinne der Nr. 18 Buchst. c) nicht vornehmen, sondern häufig bereits allein mit der Mitgliedschaft einer Einrichtung in einem Wohlfahrtsverband unterstellen, dass die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 erfüllt sind. In der Folge bieten die entsprechenden Einrichtungen ihre Leistungen ohne die verteuernde Umsatzsteuer an.

Aus Sicht des BDWi erfordert der Grundsatz der steuerlichen Neutralität, dass gleiche Leistungen auch steuerrechtlich gleich zu behandeln sind, unabhängig davon, ob die Leistungen durch Einrichtungen in privater Trägerschaft oder durch Einrichtungen in Trägerschaft der Freien Wohlfahrtspflege erbracht werden. Soweit § 4 Nr. 18 UStG hier bereits ausschließlich Einrichtungen in Trägerschaft der Freien Wohlfahrtspflege bzw. Einrichtungen, die einem Verband der Freien Wohlfahrtspflege angehören, steuerlich begünstigt, ist zumindest sicherzustellen, dass die Finanzbehörden in der Praxis das Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen der Nr. 18 prüfen und auch die dort genannten Einrichtungen bei Nichterfüllung der Voraussetzungen, insbesondere der im Vergleich zu Erwerbsunternehmen günstigeren Entgelte, ebenso wie Einrichtungen in privater Trägerschaft mit der Umsatzsteuer belastet werden.

Altenwohnheime/Residenzen in privater Trägerschaft und in Trägerschaft der freien Wohlfahrtspflege bieten dem gleichen Personenkreis die gleichen Leistungen an. Eine umsatzsteuerliche Ungleichbehandlung ist unter keinem Gesichtspunkt gerechtfertigt und führt zu einer existenzbedrohenden Wettbewerbsverzerrung zulasten privater Anbieter.

c) Fazit und Vorschlag zur Ergänzung des § 4 Nr. 16 UStG

§ 4 Nr. 16 UStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2009 und die praktische Handhabung des § 4 Nr. 18 UStG haben eine gravierende steuerliche Ungleichbehandlung zur Folge, die ausschließlich an der Trägerschaft und ausdrücklich nicht an den durchaus vergleichbaren und in der Regel nahezu identischen Leistungen festgemacht wird. Seniorenresidenzen in Trägerschaft der Wohlfahrtsverbände oder auch kommunale Träger sind komplett von der Umsatzsteuer befreit; Seniorenresidenzen in privater Trägerschaft werden für ihre Pflege- und Betreuungsleistungen mit dem vollen Umsatzsteuersatz belegt. Hierdurch entsteht eine eklatante Wettbewerbsverzerrung, die nicht zu begründen ist und für private Seniorenresidenzen existenzgefährdende Auswirkungen zeigt. Der BDWi strebt eine wettbewerbsneutrale Regelung an. Demnach sind die Einrichtungen in unterschiedlicher Trägerschaft steuerlich gleich zu behandeln. Entweder muss die Umsatzsteuerpflicht auch für die kommunalen oder wohlfahrtsverbandlichen Einrichtungen gelten oder die Umsatzsteuerbefreiung gleichermaßen auch bei den privaten Einrichtungen Anwendung finden.

Der BDWi schlägt zur Beseitigung der bestehenden Wettbewerbsverzerrung im Bereich der Altenwohnheime und des Betreuten Wohnens zugunsten von Anbietern in kommunaler  oder wohlfahrtsverbandlicher Trägerschaft folgende Ergänzung des § 4 Nr. 16 UStG um einen Buchstaben l) vor:

§ 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen

„Von den unter § 1 Abs.1 Nr.1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei:

…16. die mit dem Betrieb von Einrichtungen zur Betreuung oder Pflege körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftiger Personen eng verbundenen Leistungen, die von ...

l) Einrichtungen, die Leistungen der Pflege oder der hauswirtschaftlichen Versorgung oder der Betreuung für Personen erbringen, deren Hilfebedarf unterhalb der Voraussetzungen der Pflegestufe I gem. § 15 SGB XI liegt

erbracht werden. … “

2.) Förderung des bürgerschaftlichen Engagements auch durch private Pflegeeinrichtungen ermöglichen

a) Bürgerschaftliches Engagement fördern, aber nicht die Institution

Die auch von der Bundesregierung beabsichtigte und im Koalitionsvertrag vereinbarte weitere Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements unterstützt der BDWi. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es erforderlich, dass das bürgerschaftliche Engagement selbst – und nicht die Einrichtung, die bürgerschaftliches Engagement anbietet – unterstützt wird. Diese Auffassung hat die Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode auch grundsätzlich in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP unterstrichen:

„… weil nicht die genannten Wohlfahrtsverbände selbst, sondern die von ihnen geförderten Zwecke allgemein als besonders förderungswürdig anerkannt sind“ (BT-Drs. 16/4545, 07.03.2007, Antwort zu Frage 11, S. 6).

§ 3 Nr. 26 EStG handhabt das aber anders: Gefördert werden danach die dort genannten Einrichtungen als Institution – nicht aber die ehrenamtliche Tätigkeit. Deshalb gibt es dadurch keinen Anreiz für den ehrenamtlichen Bürger, sondern eine Förderung der Anstellungskörperschaft.

Deshalb sieht der BDWi dringenden Erweiterungsbedarf bei § 3 Nr. 26 EStG. Auch privaten Pflegeeinrichtungen muss es möglich sein, die ehrenamtliche Pflege zu fördern und den sich hier engagierenden Personen eine Aufwandsentschädigung zukommen zu lassen. Denn die nebenberufliche Pflege findet auch in privaten Pflegediensten und Pflegeheimen statt. Diese Regelung diskriminiert bereits heute viele private Pflegeeinrichtungen zusätzlich, weil diese vor diesem Hintergrund von Landesförderungen nach § 45 SGB XI weitgehend ausgenommen sind. Baden-Württemberg hat sich auch deshalb für eine entsprechende Änderung ausgesprochen. Im Umsatzsteuerrecht wird weitgehend bereits anerkannt, dass Einrichtungen der Wohlfahrtspflege und private Pflegeeinrichtungen prinzipiell die gleichen Leistungen für Pflegebedürftige erbringen. Deswegen sind – mit der oben aufgezeigten Ausnahme –unabhängig vom Träger der Einrichtung private Pflegeeinrichtungen ebenso umsatzsteuerbefreit wie Einrichtungen der Wohlfahrtspflege (§ 4 Nr. 16 d und e UStG). Hier erfolgt die Befreiung aufgrund der Leistung, die erbracht wird, nicht aufgrund der Zugehörigkeit des Trägers.

b) Gebot der steuerlichen Gleichbehandlung

§ 3 Nr. 26 EStG führt mit seiner somit wettbewerbsverzerrenden Wirkung zu einer selektiven Ungleichbehandlung, die verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen ist. Der BDWi sieht sich dabei im Einklang mit der Antwort der Bundesregierung aus der letzten Legislaturperiode (Bundestags-Drucksache 16/4545, S. 4), in der es heißt:

„Die Bundesregierung hat bei der steuerlichen Förderung des bürgerschaftlichen Engagements das aus der Verfassung abgeleitete Gebot der steuerlichen Gleichbehandlung und die Lage der öffentlichen Haushalte zu berücksichtigen.“ 

Zur Herstellung der Verfassungskonformität ist es daher dringend notwendig auch Träger privater Pflegeeinrichtungen in den Befreiungstatbestand des § 3 Nr. 26 EStG mit aufzunehmen.

c) Diskussion im Bundesrat

Offenbar besteht aber die Befürchtung, dass eine solche Änderung dazu führen könnte, die Haushalte der Bundesländer zu belasten, da eine entsprechende Empfehlung der Bundesratsausschüsse in der Sitzung des Bundesrats am 30. März 2007 keine Mehrheit gefunden hat (Bundesrats-Drucksache 117/1/07, Ziffer 5, S. 5 f.). Dort heißt es:

„Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, inwieweit die Regelung des § 3 Nr. 26 EStG, wonach die Einnahmen aus nebenberuflicher Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen im Dienst oder im Auftrag einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes fallenden Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke steuerfrei sind, mit einer wettbewerbsneutralen Gestaltung des Steuerrechts in Einklang zu bringen ist.

Begründung:

Die geltende Regelung schließt die steuerliche Gleichbehandlung nebenberuflicher Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen im Dienste oder im Auftrag von Trägern privater Pflegeeinrichtungen aus.

Die nebenberufliche Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen findet aufgrund der Etablierung der Pflegeversicherung nicht mehr allein im Dienst oder im Auftrag einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes fallenden Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke statt. In gleicher Weise wird diese Pflegetätigkeit auch bei Trägern privater Pflegeeinrichtungen ausgeübt.

Die Verringerung der Einkommensteuerlast für diejenigen, die für eine der in § 3 Nr. 26 EStG genannten Körperschaften tätig sind, benachteiligt die privaten Pflegeeinrichtungen.

Sofern gemeinnützige Träger der Altenpflege auch das bürgerschaftliche Engagement durch nebenberufliche Pflege und Betreuung fördern, haben sie die Möglichkeit, diesen Personen eine steuerfreie Entlohnung zu zahlen. Privaten Trägern ist diese Möglichkeit versagt; dadurch kommt es für diese zu einer für den Wettbewerb nachteiligen Gewinnung bzw. Einsatzmöglichkeit bürgerschaftlich engagierter Menschen im Vor- und Umfeld der Pflege.“

d) Finanzielle Benachteiligung privater Einrichtungen

Die konkrete finanzielle Benachteiligung privater Pflegeeinrichtungen durch § 3 Nr. 26 EStG wird an folgendem Beispiel deutlich:

Kosten für eine ehrenamtlich tätige Person in einer Einrichtung der Freien Wohlfahrtspflege:

2.100 Euro

Sofern private Pflegeeinrichtung eine inhaltlich gleiche Leistung erbringt, muss sie die Person auf Basis eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses einsetzen. Hieraus ergeben sich folgende Kosten:

2.100 Euro

+ 273 Euro (13 Prozent Beitrag Krankenversicherung)

+ 315 Euro (15 Prozent Rentenversicherung)

+ 42 Euro (2 Prozent pauschale Steuern)

+ 12,60 Euro (0,6 Prozent für die Umlage U1 bei Krankheit)

+ 8,61 Euro (0,41 Prozent Insolvenzgeldumlage)

+ 14,70 Euro (0,07 Prozent Umlage U2 bei Schwangerschaft)

+ 26,39 Euro (Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung

2792,30 Euro

Während Sozialstationen lediglich Kosten von 2.100 Euro haben, müssen private Pflegedienste 692,30 Euro – und damit 33 Prozent mehr – pro geringfügig Beschäftigten aufwenden. Dieses ist eine massive Wettbewerbsverzerrung, die dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht.

e) Vorschlag zur Gesetzesänderung

Um die aufgezeigte Benachteiligung zu beseitigen und die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements auch privaten Pflegeeinrichtungen zu ermöglichen, schlägt der BDWi deshalb folgende Änderung des § 3 Nr. 26 S.1 EStG vor:

"Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeiten, aus nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeiten oder der nebenberuflichen Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen im Dienst oder im Auftrag einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts, einer unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes fallenden Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung) oder einem unter § 4 Nr. 16d UStG fallende Altenheim, Altenwohnheim und Pflegeheim sowie einer unter § 4 Nr. 16e UStG fallenden Einrichtung zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen und zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen bis zur Höhe von insgesamt 2.100 Euro im Jahr.“

Wettbewerbsverzerrungen bei sozialen Dienstleistungen (Krankenhäuser) – Änderungen im Jahressteuergesetz 2009

Mit dem Jahressteuergesetz 2009 hat sich die Regelung zur Umsatzsteuerbefreiung von Heilbehandlungsleistungen von privaten Kliniken geändert. Während nach der alten Regelung allein auf die Art der Leistung für die Steuerbefreiung abgestellt wurde, richtet sich diese nunmehr danach, ob die Klinik einen Versorgungsvertrag hat oder nicht. Der BDWi hält diese Regelung für wettbewerbsverzerrend und nicht EU-richtlinienkonform umgesetzt.

Trotz der auch vom Bundesrat in einer Entschließung geäußerten Bedenken wurde im Entwurf des Jahressteuergesetzes 2010 keine Änderung im § 4 Nr.14 UStG vorgenommen. Die Steuerbefreiungen im § 4 Nr. 14 UStG haben den Zweck, dem Verbraucher den Zugang zu solchen Behandlungen nicht durch die hohen Kosten zu versperren (vgl. Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie). Es kann daher für die Steuerbegünstigung nur auf die Art der Leistung und den damit verbundenen sozialen Charakter ankommen und nicht auf den Vertrags- oder Zulassungsstatus der Einrichtung. Zudem ist der Gesetzgeber an die gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze der Gleichbehandlung und der steuerlichen Neutralität gebunden. Durch die derzeitige Regelung werden diese Grundsätze nicht eingehalten.

Eine entsprechende gesetzliche Klarstellung könnte durch Ergänzung des § 4 Nr. 14 b) Satz 2 UStG um den folgenden Punkt erfolgen:

„Kliniken erbracht werden, die eine Gewerbeerlaubnis nach § 30 GewO besitzen und es sich um Leistungen handelt, die einem diagnostischen und/oder therapeutischen Zweck dienen;“

Begründung:

Kliniken, die über einen Versorgungsvertrag verfügen und Leistungen für die Private Krankenversicherung erbringen, sind derzeit für die Leistungen an Privatversicherte steuerbefreit. Eine andere Klinik, die keinen Versorgungsvertrag besitzt, muss hingegen für die gleiche Leistung an Versicherte die Umsatzsteuer abrechnen. Obwohl die „reinen“ Privatkliniken die gleiche Leistung für denselben Leistungsträger erbringen, werden sie ohne Grund schlechter gestellt als Kliniken mit Vertrag. Hier bestehen offensichtlich keine relevanten Unterschiede in der Leistung, die nach Sinn und Zweck der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie eine differenzierte Behandlung bei der Umsatzsteuerbefreiung rechtfertigen könnte.

Zudem liegt es nicht im Einflussbereich eines Krankenhauses, eine Zulassung zu erhalten. Hinzu kommt, dass das Vorliegen eines Versorgungsvertrages für Rehabilitationseinrichtungen keine Leistungsvoraussetzung im Sinne des SGB V ist. § 40 Abs. 2 Satz 2 SGB V sieht ausdrücklich vor, dass Rehabilitationsleistungen auch in einer zertifizierten Rehabilitationsklinik ohne Versorgungsvertrag durchgeführt werden dürfen. Für die Leistungserbringung der Gesetzlichen Krankenkasse wird demnach nicht auf das Vorhandensein eines Versorgungsvertrages abgestellt.

Im Koalitionsvertrag wurde zum Thema Umsatzsteuer auf Seite 14 vereinbart: „Wir streben Wettbewerbsgleichheit kommunaler und privater Anbieter insbesondere bei der Umsatzsteuer an,...“. Diese Vereinbarung sollte im Jahressteuergesetz 2010 auch umgesetzt werden.

 

 


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