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Stellungnahme des BDWi zum Gesetz zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

21.09.2012

Schwerpunkte der Stellungnahme: Selbstbehalte in der Kfz-Haftpflichtversicherung, Auswirkungen auf Versicherungsmakler und Ausweitung der Hagelversicherung auf Elementargefahren.


Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi)

Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) vertritt 20 Branchenverbände des tertiären Sektors, denen rund 100.000 Unternehmen mit mehr als     1,5 Millionen Mitarbeitern angehören. Das Spektrum erstreckt sich von der Altenpflege bis zur Zeitarbeit.

Allgemein

Der BDWi nimmt nur zu einzelnen Aspekten des vorliegenden Gesetzentwurfes Stellung. 

Zu Artikel 1 - § 3 Absatz 3 - Selbstbehalte in der Kfz-Haftpflichtversicherung

Die geplante Besteuerung von Selbstbehalten lehnen wir ab und schlagen eine ersatzlose Streichung vor. In diesem Punkt teilen wir die Position des Bundesrates.

In vielen Dienstleistungsbranchen spielt der Einsatz von Kraftfahrzeugen eine zentrale Rolle; alleine in der Autovermietung sind knapp 250.000 Fahrzeuge im Einsatz. Auch für andere Dienstleister haben die Fahrzeugflotten eine zentrale Bedeutung. Von der Besteuerung des Selbstbehaltes wären viele Unternehmen betroffen. Tarife mit Selbstbehalt sind bei größeren Flotten nicht unüblich.

Dadurch, dass der Versicherungsnehmer im Schadenfall einen Teil der Schadenkosten selbst trägt, wird er durch diese Vertragsgestaltung motiviert, sich schadenminimierend zu verhalten. Anders herum kann eine Versicherung ohne Selbstbehalt dazu führen, dass Versicherungsnehmer sorgloser und unachtsamer fahren. Das zu verhindern ist das Ziel der Vereinbarung von Selbstbehalten, nicht das Vermeiden der Versicherungsteuer. Das wird auch bei Betrachtung anderer Versicherungen deutlich. So ist bei D&Q Versicherungen zur Absicherung von Haftungsrisiken einzelner Organe von Aktiengesellschaften ein Selbstbehalt sogar gesetzlich vorgesehen.  

Der Versicherungsnehmer entscheidet sich bewusst dazu, im Rahmen eines Kfz-Haftpflichtversicherungsverhältnisses nur einen Teil seines Risikos zu versichern. Das ist eine unternehmerische Entscheidung. Demnach ist es wirtschaftlich gerechtfertigt, nur die geringere Prämie als Bemessungsgrundlage für die Versicherungsteuer heranzuziehen.

Eine Versicherungsteuerpflicht auf nicht erfolgte Prämienzahlungen im Rahmen eines Selbstbehalts ist mit der Systematik des Versicherungsteuergesetzes nicht vereinbar. Der Leistung des Versicherungsnehmers durch einen Selbstbehalt steht keine Leistung des Versicherers bezogen auf den Schadensfall oder den Versicherungsvertrag gegenüber. Der Versicherer übernimmt in einem Schadenfall unterhalb der Selbstbeteiligungsgrenze nur das allgemeine Delkredererisiko.

Letztendlich ist der gezahlte Selbstbehalt gar nicht Teil des Versicherungsentgelts. Schließlich geht der Versicherer hierfür überhaupt kein Risiko ein. Der Versicherungsnehmer entscheidet selber, ob er im Schadensfall den Versicherer einbezieht oder den Schaden selber behebt.

§ 4 Absatz 2 - Bündelung von Versicherungsverträgen

Bei der Bündelung mehrerer Versicherungsverträge zu einem einheitlichen Produkt soll es künftig Ausnahmen von der Besteuerung gemäß Absatz 1 nur noch geben, wenn die jeweilige Versicherung in einem rechtlich selbständigen Versicherungsvertrag vereinbart wird.

Diese Anforderung ist nicht notwendig. Aus unserer Sicht würde es genügen, wenn die einzelnen Verträge mit ihrem jeweiligen Prämienanteil gesondert ausgewiesen würden.

§ 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und § 6 Absatz 2 Nummer 4

Wir schließen uns dem Vorschlag des Bundesrates auf Grund folgender Begründung  an.

Die Ausweitung der ursprünglichen Hagelversicherung auf die vier Elementargefahren (Hagel, Sturm, Starkregen und Spätfrost) ist dringend geboten. Vor dem Hintergrund des Klimawandels sind insbesondere Sturm-, Regen- und Frostschäden in den letzten Jahren stark zunehmend. Da beim Eintreten solcher Schadensereignisse vielfach Totalschäden zu verzeichnen sind, die den Betrieb in seiner Existenz bedrohen, ist es für die betroffenen Baumschulbetriebe unbedingt nötig, Vorsorge mit Hilfe einer Versicherung zu leisten. Aufgrund der hohen Prämien ist es sinnvoll, den ermäßigten Steuersatz gemäß 0,2 Promille der Versicherungssumme zur steuerlichen Grundlage zu machen. Eine Orientierung an der Prämienzahlung bei gleichzeitiger Erhebung der Versicherungssteuer würde zu einer immensen Verteuerung der Elementarschadenversicherung im Bereich der Baumschulen bzw. des gesamten Gartenbaus führen.

Nicht unerwähnt bleiben darf in diesem Zusammenhang, dass in anderen europäischen Ländern mit einer bedeutenden Baumschulwirtschaft (z. B. Niederlande) die Risikovorsorge der Unternehmen für Elementarschäden gar bezuschusst wird. Die deutsche Baumschulwirtschaft mit einem jährlichen Umsatz von 1,2 Milliarden Euro steht vor diesem Hintergrund nicht nur am heimischen Markt, sondern auch als Exportwirtschaft in einer wettbewerbsverzerrenden Situation. Diese Situation wird sich verschärfen, wenn die Versicherung von Elementarschäden künftig umfassend mit dem Regelsatz der Versicherungssteuer versehen wird.

Zitat aus der Stellungnahme des Bundesrats:

Artikel 1 ist wie folgt zu ändern:

a) In Nummer 5 ist § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wie folgt zu fassen:

"2. bei der Versicherung von Schäden, die an den versicherten Bodenerzeugnissen durch die Einwirkung durch die Elementargefahren Hagel, Sturm, Spätfrost und Starkregen entstehen (Mehrgefahrenversicherung), und bei der im Betrieb der Landwirtschaft oder Gärtnerei genommenen Versicherung von Glasdeckungen über Bodenerzeugnissen gegen Hagelschaden von der Versicherungssumme und für jedes Versicherungsjahr,"

b) Nummer 6 Buchstabe b ist wie folgt zu fassen:

"b) In Absatz 2 werden die Nummern 4 und 5 wie folgt gefasst:

"4. bei der Mehrgefahrenversicherung und bei der im Betrieb der Landwirtschaft oder Gärtnerei genommenen Versicherung von Glasdeckungen über Bodenerzeugnissen gegen die Elementargefahren Hagel, Sturm, Spätfrost und Starkregen für jedes Versicherungsjahr 0,2 Promille der Versicherungssumme. Der ermäßigte Steuersatz für die Versicherung der Elementargefahren ist sowohl bei einzeln als auch bei in Kombination abgeschlossenen Versicherungen anzuwenden;

5. ... wie Vorlage ..."

§ 5 Absatz 4 - Ausweisung in Rechnung

Nach unserem Dafürhalten ist es zweifelhaft, welchen Nutzen der Versicherungsnehmer davon haben soll, wenn in der Rechnung über das Versicherungsentgelt der Steuerbetrag, der Steuersatz sowie die Versicherungssteuernummer angegeben werden müssen. Die Regelung hätte höhere Verwaltungsaufwendungen und höhere Kosten zur Folge. Zu bedenken ist, dass diese Regelung auch Versicherungsmaklerunternehmen treffen kann. Bei diesen handelt es sich in der Regel um kleinere und mittlere Unternehmen, die im Verhältnis zu großen Versicherungsunternehmen weitaus stärker belastet werden würden.

§ 7 Absatz 3 - Steuerentrichtungsschuldner

Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift dürfte ein Versicherungsmakler, der von einem Versicherer außerhalb der EU mit der Durchführung des Inkassos beauftragt worden ist, zum Steuerentrichtungsschuldner werden. Dies würde aus unserer Sicht den Verwaltungsaufwand für Versicherungsmakler erhöhen und auch den Zahlungsverkehr verkomplizieren. Versicherungsmakler werden beim Inkasso nur als verlängerter Arm eines Versicherungsunternehmens tätig und leiten die Beträge an diese weiter. Nach unserem Dafürhalten sollte es bei dem bewährten System bleiben, dass die Versicherer die Versicherungssteuer abführen und zwar unabhängig davon, ob sie innerhalb oder außerhalb der EU ansässig sind.

§ 7 Absatz 4 - Mitversicherung (u. a. Folge § 8 Anmeldung, § 10 Absatz 1 Satz 3 - Vermerk im Geschäftsbuch)

Bei dieser Regelung ist aus unserer Sicht dringend eine Klarstellung dahingehend geboten, dass Versicherungsmakler nicht gemeint sind. Die Formulierung am Ende der Klausel „auch für die anderen Mitversicherer“ lässt darauf schließen, dass ein einzelner Versicherer aus dem Kreis der Mitversicherer gemeint ist. Dies würde zu der geübten Praxis passen, wonach der führende Versicherer die Prämien auch im Namen der übrigen Mitversicherer vereinnahmt und er die Steuern abführt. Die Verteilung der Prämienanteile erfolgt dann intern zwischen den Versicherern. Nach dem Wortlaut der Vorschrift ließe sich jedoch auch ein Versicherungsmakler, der von einem Versicherer mit dem Inkasso beauftragt wurde, sowohl als eine „die das Prämieninkasso durchführende Person“ oder als „Bevollmächtigter“ im Sinne dieser Klausel verstehen. Dies wäre jedoch nicht sachgerecht, da der Versicherungsmakler die Prämien nur durchleitet. Das eigentliche Inkasso führen die jeweiligen Versicherer durch.

Eine aus unserer Sicht geeignete Formulierung könnte etwa wie folgt lauten:

Satz 1:

„Hat in den Fällen der Mitversicherung der das Prämieninkasso durchführende Versicherer keinen Wohnsitz, keinen Sitz oder keine Betriebsstätte in der Europäischen Union oder im europäischen Wirtschaftsraum, so ist von den beteiligten Versicherern eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung zu treffen, welcher Versicherer die Versicherungssteuer an die zuständige Stelle entrichtet.“

Satz 2:

„Der das Prämieninkasso durchführende Versicherer mit Wohnsitz, Sitz oder Betriebsstätte in der Europäischen Union oder im europäischen Wirtschaftsraum oder eine von den beteiligten Versicherern ausdrücklich aufgrund einer Vereinbarung zur Steuerentrichtung benannter Versicherer im Sinne von Satz 1 hat die Steuer auch für die anderen Mitversicherer zu entrichten.“

Im Übrigen erscheint uns die territoriale Differenzierung von vornherein nicht sinnvoll. Aus unserer Sicht sollten die Versicherer, die die Prämien erhalten, jeweils auch die Versicherungssteuer abführen und zwar unabhängig von ihrem Sitz.

Zu Artikel 3 - Inkrafttreten

Der jetzige Gesetzesentwurf beinhaltet einige Regelungen, die organisatorische Anforderungen an die betroffenen Unternehmen stellen, wie etwa § 5 Absatz 4 oder § 10 Absatz 1. Erst wenn endgültig feststeht, welche Regelungen mit welchem Wortlaut tatsächlich in Kraft treten werden, kann begonnen werden, die EDV-Systeme hierauf umzustellen. Abgesehen von den noch offenen inhaltlichen Diskussionspunkten ist nicht zuletzt aus dieser Erwägung heraus die Frist zur Umsetzung des Gesetzes zum 01. Januar 2013 verfrüht.

 


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