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Regierungsdialog Rente

24.10.2011

BDWi u. a. zur Absicherung von Geringverdienern, zur Anpassung der Erwerbsminderungsrente an das höhere Renteneintrittsalter und zu den Hinzuverdienstgrenzen für Rentenbezieher.


Darüber hinaus stehen weitere Fragestellungen zur Diskussion. 

Zuschuss-Rente

Der BDWi unterstützt das Ziel der Bundesregierung, Geringverdiener, die über viele Jahre Beiträge an die Rentenversicherung entrichtet oder Kinder bzw. Angehörige betreut haben und zusätzlich für das Alter vorgesorgt haben, besser zu stellen als diejenigen Bezugsberechtigten der Grundsicherung, die das nicht getan haben. Auch bei der Zuschuss-Rente müssen Einkommen aus anderen Quellen und Vermögen der Antragssteller berücksichtigt werden. Da es sich um eine versicherungsfremde Leistung handelt, die nicht durch Beiträge gedeckt ist, sollte die Finanzierung durch Steuermittel erfolgen. Wichtiger als die Versorgungsleistung selber sind die Anreize, die gesetzt werden.

Die Aufnahme einer – auch gering entlohnten – sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, eröffnet Chancen für Arbeitnehmer, in der Zukunft auf einen besser entlohnten Arbeitsplatz zu wechseln. In Folge des demographischen Wandels werden mittelfristig auch die Löhne für geringqualifizierte Tätigkeiten spürbar ansteigen. 

Die Erziehung von Kindern genießt immer noch zu wenig Wertschätzung in unserer Gesellschaft. Darum ist die Berücksichtigung bei der Zuschuss-Rente ein wichtiger Aspekt.   

Bereits heute nutzen viele Geringverdiener die private Altersvorsorge. Die Hälfte der Riester-Zulagenempfänger erzielt ein Jahreseinkommen von weniger als 20.000 Euro im Jahr. Hier bestehen Chancen zur Verbesserung; zum Beispiel durch eine großzügigere Förderung bei geringeren Einkommen. Insgesamt sollte die private Vorsorge deutlich gestärkt werden.  

Erwerbsminderung

Auch die geplanten Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente finden die Unterstützung des BDWi. Der Vorschlag der Bundesregierung folgt der Logik der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Zur Finanzierung bietet sich die Rücknahme der Möglichkeit an, nach 45 Beschäftigungsjahren abschlagsfrei Rente zu beziehen.

In diesem Zusammenhang muss auch das Thema private Berufsunfähigkeitsversicherung diskutiert werden. Obwohl es sich bei dieser Versicherung –  insbesondere in Hinblick auf die Absicherung von Familien – um eine der wichtigsten Versicherungen handelt, ist die Bereitschaft in der Bevölkerung eine solche Versicherung abzuschließen zu gering. Eine verstärkte private Absicherung würde die Kosten der sozialen Sicherungssysteme nachhaltig senken.

Kombirente

Die geplanten Verbesserungen bei den Hinzuverdienstgrenzen bei vorzeitigem Rentenbezug begrüßen wir ausdrücklich. Besser wäre es aber auf die Hinzuverdienstgrenzen zu verzichten, sie sind aus unserer Sicht überflüssig und verursachen nur unnötige Bürokratie.

Eigenverantwortung / Vermögensbildung

Auf Grund des demographischen Wandels zeichnen sich auch in der Rentenversicherung Finanzierungsengpässe ab. Die Belastung zukünftiger Generationen nicht nur über Beiträge, sondern auch mittelbar über Steuern (Bundeszuschuss zur Rentenversicherung), darf darum durch heutige politische Entscheidungen nicht unnötig ausgeweitet werden. Die Stärkung der Eigenverantwortung muss im Zentrum jeder Rentenversicherungsreform stehen. Darum begrüßen wir ausdrücklich, dass mit der Zuschussrente ein Impuls zur zusätzlichen privaten Altersvorsorge gesetzt wird.

Unabhängig von der staatlich geförderten Altersvorsorge (privat und beruflich) und Vermögensbildung (u. a. vermögenswirksame Leistungen) bestehen Defizite bei der eigenverantwortlichen Bildung von Vermögen. Das gilt insbesondere für jüngere Menschen. Der Alterssicherungsbericht 2008 macht deutlich, dass eigenes Vermögen die beste Absicherung gegen Altersarmut ist. Geeignete Maßnahmen wären u. a. bereits Schülern grundlegendes wirtschaftliches Verständnis zu vermitteln und dadurch ihre späteren Chancen auf dem Arbeitsmarkt und bei der Vermögensbildung zu erhöhen sowie gemeinsame PR-Maßnahmen von Politik und gesellschaftlichen Institutionen.       

Alterssicherung für Selbständige

Die Berücksichtigung von Selbständigen im Rahmen der geplanten Zuschussrente greift zu kurz. Voraussetzung zum Bezug der Zuschussrente für Selbständige ist die freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Nur dadurch soll es möglich sein, die erforderlichen Beitragszeiten zu erreichen.

Aus unserer Sicht sollten als Beitragsjahre auch die Jahre Berücksichtigung finden, in denen Selbständige pfändungsgeschützte Beiträge entsprechend des „Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung“ in eine private Altersvorsorge investieren. Die Bedingungen hierfür ermöglichen analog zur gesetzlichen Rentenversicherung eine lebenslange Absicherung:

• Die Leistung muss in regelmäßigen Zeitabständen lebenslang und nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres oder nur bei Eintritt der Berufsunfähigkeit gewährt werden;

• über die Ansprüche aus dem Vertrag darf nicht verfügt werden können;

• die Bestimmung von Dritten mit Ausnahme von Hinterbliebenen als Berechtigte muss ausgeschlossen sein;

• die Zahlung einer Kapitalleistung, ausgenommen eine Zahlung für den Todesfall, darf nicht vereinbart sein.

Sollte die Zuschussrente aus Beiträgen der Rentenversicherung finanziert werden, ist unsere Forderung hinfällig. Bei einer Finanzierung aus Steuermitteln sollten Selbständige jedoch gleichbehandelt werden. Da bei der Zuschussrente der Anreiz im Mittelpunkt steht, selber für die Altersvorsorge Verantwortung zu übernehmen, wäre die Berücksichtigung hochwirksam. 

Betriebliche Altersvorsorge / einzelne Tarifverträge schließen die Entgeltumwandlung aus

Einige Tarifverträge schließen die Entgeltumwandlung zur betrieblichen Altersvorsorge aus. Es handelt sich dabei in der Regel um Mindestlohntarifverträge, zum Beispiel in der Bauwirtschaft. Die Begründung hierfür liegt in einer möglichen Missbrauchsanfälligkeit durch einzelne Arbeitgeber.

Da jedoch die betriebliche Altersvorsorge ein wichtiger Baustein zur Vermeidung von Altersarmut ist, sollte die Entgeltumwandlung grundsätzlich für alle Arbeitnehmer möglich sein. Vielleicht lässt sich dieses Problem im Rahmen einer Verhandlungslösung unter Beteiligung des BMAS lösen?

Zu einzelnen Thesen aus der Arbeitsgruppe die von Seiten des Ministeriums zusammengestellt worden sind: 

Beitragsspielräume für Maßnahmen gegen Altersarmut nutzen

Hinter dem Begriff Beitragsspielräume verbergen sich Beiträge der Arbeitnehmer. Faktisch ergibt es keinen Sinn, zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Rentenversicherung zu trennen. Alle zu leistenden Beiträge sind Lohnbestandteile. Geringere Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung eröffnen Spielräume für steigende Löhne.

Arbeitnehmer können selber am besten entscheiden, wie das Geld – „ die Beitragsspielräume“ – zu verwenden ist. Sie treffen die Entscheidung, in welcher Form die private Altersvorsorge ausgestaltet werden soll. Es gibt hier am Markt eine Vielzahl geeigneter Produkte und Dienstleistungen. Eine auch vom BDWi stets geforderte hohe Qualifikation der entsprechenden Berater  - wie sie etwa im Bereich der Versicherungskaufleute und Makler heute schon besteht - ist in diesem Zusammenhang von großer Bedeutung.

Rente nach Mindestentgeltpunkten 

Die Rente nach Mindestentgeltpunkten hat einen wichtigen Beitrag zur Abmilderung von Altersarmut geleistet. Dennoch ist sie nicht mit dem Äquivalenzprinzip in Einklang zu bringen. Damit kann die Finanzierung nur durch den Steuerzahler erfolgen.

Absicherung der (Solo-) Selbständigen 

Es kann nur Selbständige oder abhängig Beschäftigte geben. Der Begriff (Solo-) Selbständige ist ein politischer Begriff, der die Betroffenen stigmatisiert.

Wir verweisen zur besseren Absicherung der Betroffenen auf unseren Vorschlag zur Alterssicherung für Selbstständige (s. o.)

Niedriglohnbereich, Minijobs

Arbeitnehmer mit sehr geringem Einkommen werden auch nur eine niedrige Rente erhalten, insbesondere dann, wenn sie nicht durchgehend beschäftigt waren. Eine Lösung ist der Vorschlag zur Zuschussrente, der die richtigen Anreize setzt.

Politische Initiativen zur Anhebung der Löhne sind kontraproduktiv. Sie haben im schlimmsten Fall zur Folge, dass die Beschäftigung geringqualifizierter Arbeitnehmer insgesamt sinkt. Damit wäre niemandem geholfen. Schließlich müssen die Löhne von den Unternehmen auch produktiv erwirtschaftet werden. Der demographische Wandel wird auch bei geringqualifizierten Arbeitnehmern mittelfristig zu einem spürbaren Anstieg der Löhne führen. In einigen Regionen zeichnet sich das bereits heute schon ab.

Unstete Erwerbsbiographien

Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist die entscheidende Stellschraube zur Vermeidung unsteter Erwerbsbiographien. Die Lösung heißt mehr Flexibilität. Die Diskreditierung flexibler Zugänge zum Arbeitsmarkt, zum Beispiel durch Zeitarbeit ist kontraproduktiv. 

Konkrete Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (Kündigungsschutz, usw.) sind keine Frage fehlender Vorschläge und Initiativen sondern ausschließlich eine Frage des politischen Wollens.   

Bessere Bewertung von Zeiten der Arbeitslosigkeit

Zeiten der Arbeitslosigkeit dürfen nicht aufgewertet werden. Das wäre nicht nur ungerecht,  sondern ginge auch zu Lasten der Beitragszahler bzw. der Beitragsäquivalenz.   

Weitere Leistungsverbesserungen bei Erwerbsminderungsrenten (einschl. Abschaffung Abschläge)

Die Abschaffung der Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente ist nicht erforderlich. Die Leistungen sollten auch nicht grundsätzlich verbessert werden, abgesehen von der Anpassung an das neue Renteneintrittsalter.

Stattdessen sollten die Beschäftigungschancen Erwerbsgeminderter verbessert werden. Hier gilt es, maßgeschneiderte Angebote für einzelne Personengruppen (körperliche Einschränkungen, psychische Erkrankungen) zu entwickeln. Dafür sollte die vorhandende Expertise von Arbeitgeberverbänden, den Gewerkschaften und der Bundesagentur für Arbeit unter Federführung der Politik gebündelt werden.    

Reha-Budget (Erhöhung des Reha-Deckels)

Eine Anhebung des Reha-Budgets muss Hand in Hand mit einer besseren Ausgestaltung der Leistungen gehen. Man darf die Gelegenheit nicht verstreichen lassen, auch von den Leistungsanbietern einen Beitrag zur Verbesserung des Angebots einzufordern, wenn schon mehr Geld in das System fließen soll.

Abschaffung der Dämpfungsfaktoren bei der Rentenanpassung

Der Dämpfungsfaktor korrigiert zu hohe Rentenanhebungen aus der Vergangenheit. Er sollte nicht zur Disposition gestellt werden. 

Rücknahme der Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre

Die Rücknahme der Rente mit 67 wäre nicht nur ein Armutszeugnis der Politik, sondern auch unverantwortlich vor dem Hintergrund des demographischen Wandels. Es ist bereits heute absehbar, dass zukünftige Generationen stärker durch Sozialversicherungsbeiträge und Steuern belastet werden.

Die Rücknahme der Rente mit 67 wäre eine nicht angemessene Besserstellung der Leistungsempfänger. Außerdem wird angesichts des Fachkräftemangels eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit und somit eine Anhebung des tatsächlichen Renteneintrittsalters immer wahrscheinlicher.

Vorzeitiger Rentenzugang ab Alter 60 (in Verbindung mit Kombi-Rente)

Sofern ein vorzeitiger Rentenzugang mit adäquaten Abschlägen auf die Rente einhergeht, spricht nichts dagegen. Diese Abschläge müssen jedoch versicherungsmathematisch korrekt ermittelt werden.

Unter dieser Prämisse wäre der vorzeitige Rentenzugang vermutlich nur für wenige attraktiv. Frühverrentungsprogramme zu Lasten der Beitrags- und Steuerzahler sind ungerecht.

Rentenangleichung Ost-West

Die Ost-West Rentenangleichung ist eine politische Entscheidung. Der durchschnittliche Zahlbetrag der Versichertenrenten im Osten ist allerdings bereits heute höher als im Westen. Darum steht bei dieser Entscheidung das Thema Altersarmut nicht im Vordergrund. Defizite bestehen im Osten – noch deutlich stärker als im Westen – bei der Vermögensbildung.


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