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Mittelstandsförderungsgesetz des Landes Schleswig-Holstein

02.11.2010

Stellungnahme des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Mittelstandes (Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz – MFG).


Allgemeines

Der BDWi unterstützt das Engagement der Landesregierung Schleswig-Holstein für den Mittelstand. Die Dienstleistungswirtschaft ist überwiegend mittelständisch geprägt. Die Mehrzahl der vom BDWi vertretenen Unternehmen fällt unter die Mittelstandsdefinition im vorliegenden Gesetz.

Der BDWi bezieht zu ausgewählten Aspekten des vorliegenden Gesetzesentwur-fes Stellung.

Vergaberecht

Die Bestimmungen zum Vergaberecht (vgl. §§ 14 ff.) sind grundsätzlich zu begrüßen; insbesondere § 14 Abs. 4 (Vergabe in Losform) und § 14 Abs. 5 (Tarif-treue).

Verbesserungsmöglichkeiten bestehen bei der gebündelten Vergabe mehrerer Teillose (vgl. § 14 Abs. 4 Satz 3), „wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern“. Es steht zu befürchten, dass in der Ausschreibungspraxis diese Einschränkungen die getrennte Vergabe an unterschiedliche Auftragnehmer behindert. Hier wären nachprüfbare Kriterien erforderlich.

Die Regelungen zur Tariftreue (§ 14 Abs. 5) sollten sich nicht nur an den gesetzliche Reglungen über Mindestentgelte bzw. Tarifverträge nach Arbeitnehmer-Entsendegesetz orientieren. Besser wäre es, auch nicht allgemeinverbindliche Tarifverträge in die Regelung mit ein zu beziehen. Ein solcher Tarifvertrag existiert unter anderem für die Baumschulwirtschaft in Schleswig-Holstein. Die Unterschreitung der tariflichen Löhne durch verbandlich nichtgebundene Betrieb untergräbt – trotz Ortsüblichkeit - den Wettbewerb.

Öffentliche Aufträge haben für viele Dienstleistungsbranchen einen erheblichen  Stellenwert. Grundsätzlich krankt die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht an den gesetzlichen Bestimmungen, sondern an deren Anwendung, Umsetzung und Kontrolle.

Laut dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und europäischen Vorgaben sind öffentliche Auftraggeber ab 211.000 Euro bei Waren und Dienst-leistungen sowie ab 5,3 Mio. Euro bei Bauaufträgen an die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge gebunden. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten öffentliche Aufträge auch unterhalb dieser Schwellenwerte verpflichtend ausgeschrieben werden.

Die Zweigliedrigkeit des Rechtsschutzes (GWB oberhalb der Schwellenwerte mit förmlichen Verfahren, unterhalb der Schwellenwerte nur durch Anrufung der VOB-Stellen bzw. Aufsichtsbehörden ohne die Möglichkeit gerichtlicher Hilfe) muss aufgehoben werden. Auch unterhalb der Schwellenwerte muss es Möglichkeiten für benachteiligte Bieter auf effektiven Rechtsschutz geben.

An den meisten Ausschreibungen beteiligen sich Unternehmen, die Zulieferer (Subunternehmer) zur Erfüllung der Ausschreibung beauftragen. So wirken viele Baumschulen als Zulieferer von Landschaftsbetrieben bei Ausschreibungen mit. Die Bestimmungen des Vergaberechtes gelten jedoch im Innenverhältnis zwi-schen Auftragnehmer und Zulieferer nicht.

Forderungen:

1. Vorgaben für die Kontrollierbarkeit von Vergaben

Obgleich der Vergabegrundsatz „wirtschaftlichstes Angebot“ in der Vergabe von Aufträgen durch öffentliche Stellen betont wird, werden viele Aufträge nach dem „billigsten Preis“ vergeben. Die ausschreibenden Stellen sollten deshalb ihre Erwägungen zur Zuschlagserteilung in jedem Fall darlegen.

2. Stärkung der Fach- und Entscheidungskompetenz

Ausschreibende Stellen sollten bei Identifikation des wirtschaftlichsten Angebotes konsequent und nachhaltig unterstützt werden. Geeignete Maßnahmen (Schulungen, Fortbildungen, Best-Practice-Beispiele in Vergabehandbüchern etc.) sollen Eingang in die Ausführungsbestimmungen zum Gesetz finden. Im Fall von Best-Practice-Beispielen können Kammern und Verbände konstruktiv mitwirken.

3. Sicherung einer qualifizierten Abnahme

Alle Bemühungen, mit einer geregelten Vergabe öffentlicher Aufträge den Mittel-stand zu fördern, scheitern, wenn die Auftragserfüllung nicht fachgerecht abgenommen wird. Eine qualifizierte Abnahme muss gewährleistet werden. Externe Sachverständige sollten regelmäßig und verpflichtend einbezogen werden.

Einen Sonderfall stellt die Situation in der Pflegebranche dar. Diesbezüglich hat Ihnen unserer Mitgliedsverband: Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) eine eigene Stellungnahme – mit Hinweis auf den BDWi – zukommen lassen. Diese bitten wir zu berücksichtigen.

Vorrang der privatwirtschaftlichen Leistungserbringung

Um den Vorrang der privaten Leistungserbringung zu stärken sollte auf die letztlich nicht verbindliche „soll“-Formulierung verzichtet werden. Beispiele für wirt-schaftliche Betätigung der öffentlichen Hand finden sich unter anderem in der Baumschulwirtschaft und im Gartenbau. Dabei handelt es sich um Pflanzgärten der öffentlichen Forstverwaltungen sowie Grabpflege- und Friedhofsunterhaltung kommunaler Friedhofsträger. Der Subsidiaritätsgrundsatz muss konsequent umgesetzt werden. Bei der Entscheidung über die wirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand sollte die örtlich betroffene mittelständische Wirtschaft eingebunden werden. Betroffene Unternehmen sollen im Zweifel künftig die Verwaltungsgerichte anrufen können.

Förderung der beruflichen Bildung und Weiterbildung

Im Abschnitt II Fördermaßnahmen werden mit der Förderung der beruflichen Ausbildung, der Weiterbildung, der Existenzgründung und der Betriebsübernahme wichtige positive Signale gesetzt. Bei den Finanzhilfen (vgl. § 9) erfolgt die Förderung gewerblicher und landwirtschaftlicher KMU immer noch getrennt nach unterschiedlichen Sektoren. Viele Förderprogramme stehen lediglich gewerblichen KMU offen, nicht jedoch Betrieben aus Landwirtschaft und Erwerbsgartenbau (Baumschulen).

Einen Sonderfall stellt die Situation in der Pflegebranche dar. Diesbezüglich hat Ihnen unserer Mitgliedsverband: Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) eine eigene Stellungnahme – mit Hinweis auf den BDWi – zukommen lassen. Diese bitten wir zu berücksichtigen.


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