Aktuelles über den BDWi
BDWi RSS News

Klimaschutzplan des Bundeswirtschaftsministeriums

30.09.2020

Stellungnahme des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) zum BMWi-Vorschlag Klima schützen und Wirtschaft stärken / Vorschlag für eine Allianz von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat für Klimaneutralität und Wohlstand


Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft begrüßt, dass sich das BMWi im vorliegenden Papier zum Klimaschutz positioniert. Wir hätten uns aber eine noch deutlichere Positionierung aus der Sicht der Wirtschaft gewünscht. Der Klimaschutz ist eine, wenn nicht sogar die Herausforderung unserer Zeit. Nur gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft wird es gelingen, diese Herausforderung zu bewältigen. Darum ist es bei den jetzt anstehenden Debatten, insbesondere im Hinblick der angekündigten Maßnahmen im Rahmen des europäischen Green Deals wichtig, dass das BMWi eine klare wirtschaftspolitische Position vertritt. Das wird zwar im Vorwort von Bundesminister Altmaier deutlich, danach rückt die Wirtschaft aber in den Hintergrund.
„Wie kann es sein, dass die Anliegen des Klimaschutzes scheinbar immer wieder anderen Notwendigkeiten untergeordnet werden?“ Diese rhetorische Frage könnte so auch von Fridays for Future formuliert sein. Hier liegt das Problem.

Was können die Unternehmen tun, um den Klimawandel weltweit wirksam zu bekämpfen? Was können das Bundeswirtschaftsministerium und die Bundesregierung tun, um sie dabei zu unterstützen? So hätten wir uns die Positionierung des Bundeswirtschaftsministeriums gewünscht.

Bewertung von „20 konkrete Vorschläge zur Stärkung von Klimaschutz und Wirtschaftskraft“

Die BMWi-Vorschläge sehen Sie kursiv.

1. Noch vor der Bundestagswahl soll partei- und fraktionsübergreifend eine „Charta für Klimaneutralität und Wirtschaftskraft“ von Bundestag und Bundesrat verbindlich beschlossen werden. Die Charta steht Ländern und Kommunen, aber auch gesellschaftlichen Organisationen und Unternehmen zum Beitritt offen. Sie ist ein historischer Kompromiss zwischen Klima und Wirtschaft.


Kommentar

Die Charta ist das zentrale Element des Vorschlagpaketes. Problematisch ist, dass sie mit anderen Vereinbarungen auf anderen Ebenen konkurriert. Das macht es für Unternehmen schwierig, klimaschutzpolitische Maßnahmen mittel- und langfristig zu planen. Es ist unklar, welche Standards und Vorgaben einschlägig sein werden. Dieser Aspekt erschwert auch Wirtschaftsverbänden den Beitritt. Hinzu kommt, dass der zeitliche Rahmen „bis zur Bundestagswahl“ zu knapp ist, um einen übergreifenden Vorschlag mit allen Stakeholdern abzustimmen.

Vorschlag

Vor einer Einigung steht ein Abstimmungsprozess. Das BMWi sollte ein Format entwickeln, um Wirtschaft und Zivilgesellschaft ins Gespräch zu bringen. Ziel des Dialogs muss es sein, Lösungsvorschläge für eine klimaschonende Wirtschaft zu entwickeln.

2. Zur Erreichung von Generationengerechtigkeit wird in der Charta das Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2050 festgeschrieben. Die Minderungsziele bis 2050 werden schon jetzt in konkrete Minderungsziele für jedes einzelne Jahr zwischen 2022 und 2050 aufgeteilt und festgelegt. Dabei werden die anstehenden Beschlüsse der Europäischen Union zu den Treibhausgaszielen 2030 berücksichtigt und umgesetzt.

Kommentar

Es kann nicht schnell genug gehen. Die Klimaschutzziele für deutsche Unternehmen werden immer ambitionierter. Dabei bleibt der internationale Rahmen unberücksichtigt. Was ist mit den Konkurrenten deutscher Unternehmen in den USA, China oder Indien? Die politische Erwartung zu den Klimaschutzzielen ist, dass es den deutschen Unternehmen gelingt, auf Grund des mit der Regulierung einhergehenden Drucks klimafreundliche und weltweit erfolgreiche Produkte auf die Märkte zu bringen. Das könnte aber auch schief gehen. Darum lehnen wir eine zusätzliche Verschärfung der Klimaschutzziele ab.

Vorschlag

Verbindliche Klimaschutzvereinbarungen können wirkungsvoll sein, wenn sie viele Länder einbeziehen. Eine europäische oder weltweite Vereinbarung ist besser als ein deutscher Sonderweg.

3. Das Erreichen der Klima- und Wirtschaftsziele wird als vorrangige Aufgabe festgelegt. Die Charta enthält hierzu eine „Klima-Garantie“ und eine „Wirtschafts-Garantie“. Diese verpflichtet die staatlichen Stellen, alle notwenigen und geeigneten Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele und zur Erhaltung der Wirtschaftskraft zügig zu ergreifen und umzusetzen. Dazu gehört das Prinzip, dass wettbewerblich relevante Belastungen der Wirtschaft durch Klimaschutz auszugleichen sind.

Kommentar

Eine Wirtschafts-Garantie würde die Kosten und die Risiken für klimapolitischen Umbau der Wirtschaft auf die Gesellschaft verlagern. Das würde die Unternehmen entlasten, wäre aber politisch sehr schwer durchsetzbar.

Vorschlag

Wir müssen Klimaschutz marktwirtschaftlich denken. Anstatt im Nachhinein Belastungen der Wirtschaft auszugleichen, wäre es sinnvoller, öffentliche Gelder dort zu investieren, wo der Ertrag für das Klima am größten ist.

4. In der Charta wird festgelegt, dass ein bestimmter Prozentsatz des Bruttoinlandsproduktes (BIP) jedes Jahr für Klimaschutz und Wirtschaftsförderung zur Verfügung steht. Die Höhe des BIP-Anteils wird so festgelegt, dass das sichere Erreichen der Klimaziele ermöglicht und die vorrangige Bedeutung von Klima und Wirtschaft erkennbar wird.

Kommentar

Das ist sehr mechanistisch gedacht. Rahmenbedingungen können sich ändern. Zukünftige Regierungen müssen flexibel auf neue Herausforderungen reagieren können. Bereits heute sind große Teile des Bundeshaushalts durch Zuschüsse im Bereich soziale Sicherung oder dem Schuldendienst gebunden. Das schränkt den Spielraum der Bundesregierung ein. Diese Situation sollte nicht weiter verschärft werden.

Vorschlag

Anstatt zukünftige Regierungen in die Pflicht zu nehmen, könnte die amtierende Regierung in ihrem eigenen Haushalt Mittel umschichten oder mit diesen einen Fonds auflegen, um Klimaschutzziele zu erreichen.

5. Die öffentlichen Einrichtungen (Bund, Länder, Kommunen) werden durch die Charta verpflichtet, das Ziel der Klimaneutralität bereits bis 2035 sicher zu erreichen.

Kommentar

Hier stellt sich die Frage der Effektivität. Öffentliche Infrastrukturprojekte (Berliner Flughafen, usw…) werden oft zu teuer gebaut oder sie werden viel zu spät fertig. Die Kosten für dieses Staatsversagen trägt der Steuerzahler. Ein verbindliches Ziel würde für zusätzlichen Druck sorgen und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu zusätzlichen Kosten bei öffentlichen Bauprojekten führen.

Vorschlag

Wenn es auf europäischer Ebene eine Einigung auf ein verbindliches Ziel gibt, sollte länderunabhängig in die Maßnahmen investiert werden, die den größten Beitrag zur Erreichung des Zieles leisten.   

6. Es wird ein öffentliches Scoreboard eingerichtet, auf dem die tatsächlich erreichten Fortschritte beim Klimaschutz für jedermann einsichtbar und abrufbar sind. Dort wird auch dargestellt, welche Unternehmen oder Organisationen sich Selbstverpflichtungen beim Erreichen von Klimaschutz auferlegt haben. Sowie diejenigen Einrichtungen und Unternehmen genannt, die das Ziel der Treibhausgasneutralität bereits erreicht haben.

Kommentar

Transparenz und die öffentliche Darstellung von Best Practices ist wirkungsvoll. Diesen Vorschlag unterstützen wir ausdrücklich.   

7.  Es wird ein marktwirtschaftliches Zertifizierungssystem geschaffen, mit dem die Klimaneutralität einer Einrichtung zertifiziert werden kann, ohne dass zu hohe Kosten oder zu hoher Verwaltungsaufwand entstehen.

Kommentar

Wenn ein Scoreboard eingeführt wird, wäre es sinnvoll, dort auch die Klimaneutralität zu dokumentieren.

8. Branchen und Unternehmen, die dazu bereit sind, können sich in sogenannten „Carbon Contracts for Difference“ zu einem schnelleren Transformationsprozess verpflichten, als er durch die offiziellen Klimaziele vorgegeben ist. Grundsätzlich soll gelten, dass Unterstützungen und Investitionszuschüsse höher ausfallen, je schneller der Transformationsprozess bewältigt wird.

Kommentar

Unterstützungen und Zuschüsse sind wirkungsvoll, um Anreize für Verhaltensänderungen zu setzen. Zusätzliche Unterstützungen für Beschleunigung machen ein Unterstützungssystem aber intransparenter, setzen vielleicht falsche Anreize oder tragen zu einem unverhältnismäßigen Anstieg der Kosten bei.

Vorschlag

Unterstützungen und Investitionszuschüsse sollten einfach und transparent ausgestaltet werden, damit sie auch von kleinen Unternehmen in Anspruch genommen werden.

9.  Zur Erreichung von Klimaneutralität benötigen Unternehmen und Wirtschaft enorme Mengen an Erneuerbarem Strom, Wärme und grünem Wasserstoff. Über einen „Matching Mechanismus“ wird sichergestellt, dass die erforderlichen Mengen zum festgelegten Transformationszeitpunkt effektiv verfügbar sind.

Kommentar

Der beste Matching Mechanismus ist der Marktpreis. Ein zusätzlicher Mechanismus ist nicht erforderlich.

Vorschlag

Damit die erforderliche Menge erneuerbarer Energie in Zukunft verfügbar ist, muss diese verstärkt dort produziert werden, wo die Voraussetzungen dafür besonders gut sind. Deutschland hat immer große Mengen Energie importiert. Das kann in Zukunft auch mit erneuerbarer Energie gelingen.

10.  Das Erreichen der Klimaziele erfolgt vorrangig durch marktwirtschaftliche Maßnahmen. Hierzu werden der europäische Emissionshandel und die nationale CO²-Bepreisung entsprechend reformiert.

Kommentar

Diesen Vorschlag unterstützen wir ausdrücklich.

11. Es soll geprüft werden, inwieweit ergänzend hierzu das marktwirtschaftliche Instrument von CO²-Auktionen eingesetzt werden kann. Dabei können Unternehmen und andere Interessierte konkrete Gebote abgeben, zu welchem Preis sie eine bestimmte Menge CO² nachweisbar reduzieren können.

Kommentar

Diesen Vorschlag unterstützen wir ausdrücklich.

12.    Das EEG wird umfassend reformiert und an die neuen Zielsetzungen der EU angepasst und schrittweise zu einem europäischen Instrument ausgestaltet, das die Stromtransformation in ganz Europa entscheidend voranbringen kann.

Kommentar

Bereits heute sind die Strompreise in Deutschland höher als in vielen anderen EU-Ländern. Das trifft auch die Dienstleistungswirtschaft. Ein europäisches EEG müsste zu sinkenden Strompreisen in Deutschland führen, oder?

Vorschlag

Bei der Weiterentwicklung des EEG wird die Belastung aller Unternehmen durch die Strompreise stärker berücksichtigt.  

13.    Die EEG-Umlage wird schrittweise weiter abgesenkt und langfristig verlässlich stabilisiert. Es wird sichergestellt, dass die Sozialversicherungsbeiträge langfristig nicht über 40 Prozent steigen.

Kommentar

Diesen Vorschlag unterstützen wir ausdrücklich.

14.  Bis Anfang 2021 soll entschieden werden, auf welche Weise Nachteile für grüne CO²-arme oder -neutrale Produkte auf dem Weltmarkt vermieden werden können. Hierzu werden die Vorteile von Grenzausgleichsmechanismen oder Ausgleichsabgaben geprüft und abgewogen.

Kommentar

Deutschland ist auf den Freihandel angewiesen. Der Versuch, Carbon Leakage zu vermeiden, bringt erhebliche Risiken für den Freihandel mit sich. Das gilt insbesondere für ein Szenario, indem die EU mit einer eigenen CO²-Einfuhrsteuer die Möglichkeit erhält, eigene Steuereinnahmen zu erzielen.

Vorschlag

Darum sollte nicht nur das Wie geprüft werden. Besser wäre es, eine Diskussion darüber zu führen, ob ein Ausgleich erforderlich ist.  

15. Gemeinsam mit der Wirtschaft soll ein neues Label „Clean Products made in Germany“ kreiert und beworben werden.

Kommentar

Diesen Vorschlag unterstützen wir ausdrücklich.

16. Es wird eine parteiübergreifende bundesweite Stiftung „Klima & Wirtschaft“ eingerichtet, die auf allen Ebenen sicherstellt, dass die hohe Priorität der vorgesehenen Maßnahmen nicht gefährdet wird.

Kommentar

Neue Institutionen brauchen viel Zeit bis sie effektiv arbeiten. Wenn die Stiftung eine Überwachungsfunktion haben soll, spricht das eher für eine Behörde.

Vorschlag

Anstatt eine neue Stiftung zu gründen, wäre es sinnvoller auf bestehende Institutionen zu setzen. Die Bundesregierung könnte ein Programm für Wirtschaftsverbände auflegen, um diesen zu ermöglichen, die Verknüpfung von Klimaschutz und Wirtschaft noch intensiver gemeinsam mit ihren Mitgliedern zu bearbeiten.    
17.  In Deutschland soll ein „Haus der Energiewende“ errichtet werden, dass eine ganzheitliche Information über das Funktionieren der Energiewende für nationale und internationale Besucher ermöglicht.

Kommentar

Ein „Haus der Energiewende“ zu bauen, ist nicht von heute auf morgen möglich. Bis das Haus und ein Programm stehen, würden einige Jahre ins Land ziehen.

Vorschlag

Besser wäre es, ein virtuelles „Haus der Energiewende“ zu errichten. Vorbild könnte der Jugendsender Funk sein. Bei Funk gibt es eine zentrale Leitung, die eine Vielzahl von Medienprojekten koordiniert. Die Medienprojekte kommen von externen Anbietern. Die Projekte werden immer nur für einen begrenzten zeitlichen Rahmen finanziert. Wenn sie erfolgreich sind, gibt es eine Anschlussfinanzierung.  

18.  Die Europäische Union soll eine internationale Agentur „Climate global“ gründen mit dem Ziel, erfolgreiche Klimaschutzmaßnahmen weltweit bekannt zu machen und umzusetzen.

Kommentar

Diesen Vorschlag unterstützen wir ausdrücklich.

19.  Beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ein „Klima- und Wirtschaftsrat“ angesiedelt, der die Regierung bei Fragen der Transformation berät und eigene Vorschläge unterbreiten kann.

Kommentar

Diesen Vorschlag unterstützen wir ausdrücklich und bieten unsere Mitarbeit an.

20. In Deutschland soll eine internationale „Klima-Universität“ entstehen, an der herausragende Forscher*innen und Lehrer*innen sowie Studenten*innen aus aller Welt zusammen arbeiten und lernen können.

Kommentar

Diesen Vorschlag unterstützen wir ausdrücklich.

Klimaschutz – BDWi-Vorschläge

Angesichts des hohen Bestands an Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren in Deutschland liegt der Schlüssel für den Klimaschutz in Deutschland im Mobilitätssektor bei klimafreundlichen Flüssigkraftstoffen. Um hier einen Durchbruch zu ermöglichen, müssen Fragen der Anrechenbarkeit im Rahmen europäischer Gesetzgebung umgehend geklärt werden. Dann sollte im nächsten Schritt der Ausbau von Produktionskapazitäten für klimafreundliche Flüssigkraftstoffe im In- und Ausland gefördert werden.

Neben dem Klimaschutz ist die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft das zweite Megathema. Vom Home-Office bis zum Handel, in vielen Bereichen finden gravierende Veränderungen statt. Hier gibt es große Chancen, diesen Umbruch klimafreundlich zu gestalten.

In vielen Regionen Deutschlands existiert – noch – ein gutes Angebot an Dienstleistern vor Ort, die für ihre Kunden da sind. Das Spektrum erstreckt sich von Versicherungsvermittlern bis zu Tankstellen. Das macht die Regionen lebenswert und senkt die Klimabelastung durch Mobilität. Es wäre sinnvoll, in Zukunft die Auswirkungen zusätzlicher Regulierung auf kleine, regionale Unternehmen stärker bei der Gesetzgebung zu berücksichtigen. Außerdem müssen Wettbewerbsverletzungen von großen Digitalkonzernen zu Lasten kleiner Unternehmen härter sanktioniert werden.  
        


Kontakt  |  Sitemap  |  Impressum  |  Datenschutzerklärung  |  Home  |