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Jahressteuergesetz 2009

07.10.2008

Stellungnahme zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009), BT-Drs. 16/10189 sowie zur Stellungnahme des Bundesrates


Vorbemerkung

Auch mit dem JStG 2009 kommen wieder deutliche Verschlechterungen auf den Steuerzahler zu. Zu Recht hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 19.9.2008 eine Korrektur des JStG 2009 in vielen Bereichen gefordert, die zu einer Verbesserung gegenüber dem Regierungsentwurf führen sollen. Insbesondere die Abschaffung der Wiedereinführung des hälftigen Vorsteuerabzugs sowie signifikante Änderungen bei den haushaltsnahen Dienstleistungen und Beschäftigungsverhältnissen sind an dieser Stelle hervorzuheben.

In der nachfolgenden Stellungnahme sollen die wichtigsten Gesetzesänderungen angesprochen werden, die im Gesetzgebungsverfahren aus Sicht der Dienstleistungswirtschaft noch einer weiteren Modifizierung bedürfen.

II. Einkommensteuergesetz (Artikel 1)

1. Wegfall des Erfordernisses einer bargeldlosen Zahlung bei haus-haltsnahen Dienstleistungen und Beschäftigungsverhältnissen; zu Art. 1 (§ 35a Abs. 2 Satz 5 EStG) Ziffer 7 der zusätzlichen Punkte in der Anhörung

Die geplante Neuregelung ist vornehmlich aus Vereinfachungserwägungen zu begrüßen. Sie stellt eine Weiterentwicklung der steuerlichen Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen und Beschäftigungsverhältnissen dar. In diesem Bereich hatte der BDWi schon früher Verbesserungen bei der steuerlichen Abzugsmöglichkeit von Aufwendungen für haushaltsnahe Tätigkeiten gefordert.

Allerdings muss die steuerliche Förderung der haushaltsnahen Dienstleistungen noch weiter ausgebaut werden.

Die Erhöhung der steuerlichen Abzugsfähigkeit ist auch vor dem Ziel der Sicherung des Steueraufkommens vertretbar. Eine Verbesserung der steuerlichen Abzugsmöglichkeiten bei haushaltsnahen Tätigkeiten würde die Schwarzarbeit weiter eindämmen und zu der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen führen, so dass im Gegenzug neue Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge für den Staat generiert werden.
 

Um ein fiskalpolitisches Signal in diesem Bereich zu setzen, plädieren wir daher dafür, kurzfristig das Fördervolumen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Beschäftigungsverhältnisse deutlich zu erhöhen. Zudem sollten die Fördersätze auf deutlich über 20 % angehoben werden.

Daneben bleibt mittelfristig das Ziel, dass die kompletten Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Beschäftigungsverhältnisse steuerlich absetzbar sein sollen.

2. Einschränkungen des Sonderausgabenabzugs für Schulgeldzahlungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG; zu Art. 1 Ziffer 6 (§§ 10 Abs. 1 Nr. 9, 52 Abs. 24b EStG)

Der Regierungsentwurf zum JStG 2009 sieht einen Sonderausgabenabzug in Höhe von 30 % bis zu einem steuerlich wirksamen Höchstbetrag von 3000 € für Schulgeldzahlungen an Schulen in freier Trägerschaft oder an private Schulen im EU/EWR- Raum vor.

Im Vergleich zum Referentenentwurf stellt der jetzige Regierungsentwurf bereits eine begrüßenswerte Verbesserung dar. Der Referentenentwurf sah noch eine Abschmelzung des Sonderausgabenabzugs bis auf 0 € im Steuerjahr 2011 vor.

Jedoch beabsichtigt der Regierungsentwurf, den Sonderausgabenabzug signifikant einzuschränken. Zukünftig sollen nur Schulgeldzahlungen an allgemeinbildende Privatschulen zum Sonderausgabenabzug zugelassen werden. Aufwendungen für berufsbildende Schulen sollen rückwirkend zum 01. Januar 2008 nicht steuerlich absetzbar sein.

Die geplante Neuregelung zum Ausschluss von Schulgeldzahlungen an berufsbildende Schulen lehnen wir ab.

Durch die Neuregelung sind unter anderem Sprachschulen und private Berufsfachschulen, die beispielsweise Ausbildungen zum Heilerziehungspfleger, Physio- oder Ergotherapeuten anbieten, betroffen.

Wir fordern daher, dass im nachfolgenden Gesetzgebungsverfahren der Sonderausgabenabzug auch auf Zahlungen an berufsbildende Schule erweitert wird, da steuerliche Benachteiligungen gegenüber allgemeinbildenden Schulen nicht gerechtfertigt sind. Die von uns vorgetragenen Bedenken gegen die Neuregelung werden auch vom Bundesrat in Ziffer 5 seiner Stellungnahme geteilt.

Im Übrigen sollte im weiteren Gesetzgebungsverfahren geprüft werden, ob nicht auch Zahlungen an Dienstleister für privaten Nachhilfeunterricht zum Steuerabzug berechtigen. Die Einbeziehung solcher ergänzenden Aufwendungen für die Schulausbildung in § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG ist nicht zuletzt angesichts der zum Teil katastrophalen Zustände an einigen Schulen geboten.

3. Ausweitung der Zinsschrankenregelung auf Zinsaufwendungen einer im Inland ansässigen Personengesellschaft an ihre im Ausland ansässigen Gesellschafter (sog. Inbound-Fall); zu Ziffer 3 der Stellungnahme des Bundesrates

Die Zinsschranke hat besonders Bedeutung für Unternehmen, die sich zu einem hohen Anteil aus Fremdkapital finanzieren. Dies trifft bekanntermaßen auf einen großen Teil der mittelständischen Wirtschaft zu.

Der Bundesrat bittet in seiner Stellungnahme den Bundestag zu prüfen, ob zukünftig Zinsaufwendungen einer inländischen Personengesellschaft an ihre ausländischen Gesellschafter als Zinsaufwendungen im Sinne der Zinsschranke gem. § 4 h EStG zu behandeln sind.

Gegen die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung haben wir erhebliche Bedenken, da kleinere und mittlere Unternehmen auch weiterhin von den Folgen der Zinsschranke verschont bleiben sollen.

Die unterschiedliche Behandlung von Zinszahlungen einer Personengesellschaft an ihre Mitunternehmer (als Sondervergütung) und an Dritte (als Zinsaufwand) hat ihren Ursprung in der zweistufigen Gewinnermittlung bei Mitunternehmerschaften. Dabei handelt es sich um ein Prinzip der ertragsteuerrechtlichen Gleichstellung von Personengesellschaften und Einzelkaufleuten. Dementsprechend muss die für die Gewinnermittlung bei Personengesellschaften getroffene Umqualifizierung von Zinsaufwendungen in Sondervergütungen aus steuersystematischen Gründen auch für Zwecke der Zinsschranke beibehalten werden (vgl. BFH-Urteil v. 17. Oktober 2007, I R 5/06).

Daher fordern wir den Bundestag im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens auf, der durch den Bundesrat vorgeschlagenen Änderung zur Ausweitung der Zinsschrankenregelung nicht zu folgen und von einer Änderung der bisherigen Gesetzeslage abzusehen.
 

4. Festlegung von Begrenzungen für die steuerlich anerkannte Lebensversicherung, Ziffer 10 und 11 der Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 19.09.2008 gemäß der Bundesratdruckssache 545/08(B) zu den Ziffern 10 und 11 beschlossen, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren sogenannte „vermögensverwaltende Versicherungsverträge“ von den allgemeinen Besteuerungsregelungen für Versicherungsverträge ausgeschlossen werden sollen und Mindeststandards für die Anforderungen an die Risikoleistung aus einer Kapitalversicherung gesetzt werden müssen. Dieser Bundesratsbeschluss bezieht sich auf eine Initiative des Bundesministeriums der Finanzen auf der Grundlage des BMF-Schreibens vom 22.08.2008 zur Besteuerung von Versicherungsverträgen.

Der BDWi begrüßt grundsätzlich die Festlegung von Parametern, die von den Versicherern einzuhalten sind, um eine steuerliche Anerkennung zu erhalten. Eine solche Festlegung im Rahmen des Jahressteuergesetzes führt hier zu einer höheren Rechtssicherheit. Bedenken bestehen gegen die ungenaue Fassung des Begriffs der sogenannten „vermögensverwaltenden Versicherungsverträge“. Hierbei ist darauf zu achten, dass durch eine zu weite Definition dieses Begriffs und der Aberkennung des Steuerprivilegs ein Verstoß gegen die EU-Richtlinie Lebensversicherung erfolgt. Eine dieser Richtlinie entsprechende Ausgestaltung einer Lebensversicherung kann nicht durch die deutsche Steuergesetzgebung eingeschränkt werden; dies würde hier zu Recht als unzulässige Wettbewerbsbeschränkung erachtet werden. Es ist daher darauf zu achten, dass die vom Bundesfinanzministerium angedachte Begrenzung der Lebensversicherung auf öffentlich vertriebene Investmentfondsbeteiligungen zur Sicherstellung der steuerlichen Begünstigung europarechtskonform ist. Es muss den Lebensversicherungen die Möglichkeit gegeben werden, eine Anlage in intern gemanagte oder nicht öffentlich gehandelte Investmentfonds vorzunehmen. Ebenfalls ist darauf zu achten, dass das Kriterium der Einflussnahme des wirtschaftlich Berechtigten bzw. des Versicherungsnehmers auf die Anschaffung oder Veräußerung von Vermögensgegenständen enger ausgelegt wird. Sofern durch die Lebensversicherungsgesellschaft eine begrenzte Vorgabe von Investmentfonds erfolgt, wie sie bei der üblichen Ausgestaltung von fondsgebundenen Lebensversicherungen normal ist, und dem Versicherungsnehmer hier die Möglichkeit gegeben wird, eine Auswahl vorzunehmen, kann dies nicht dazu führen, dass dadurch der Verlust des Steuerprivilegs erfolgt.

 

 

5. Meldepflicht für Versicherungsvermittler, zu Ziffer 34 der Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat regt an, dass den Versicherungsvermittlern eine „Anzeigepflicht“ für die Vermittlung eines Versicherungsvertrages zwischen einer im Inland ansässigen Person und einem ausländischen Versicherungsunternehmen auferlegt werden soll. Diese Anzeigepflicht wird von uns abgelehnt. Eine solche Regelung würde zu einer Diskriminierung der ausländischen Versicherungsunternehmen führen und gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen.

Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass die ausländischen Lebensversicherungsgesellschaften im Deutschen Markt nahezu ausschließlich über selbstständige Versicherungsmakler vermittelt werden.

Angesichts der massiven bürokratischen und nicht zuletzt kostenträchtigen Anforderungen, die auf Versicherungsvermittler, insbesondere auf Versicherungsmakler in der letzten Zeit zugekommen sind – zu nennen sind vor allem die Umsetzung der EU-Vermittlerrichtlinie zum 22.05.2007, das Inkrafttreten der VVG-Reform zum 01.01.2008 sowie die Erweiterungen der Pflichten beim Geldwäschegesetz zum 01.07.2008 – geben wir zu bedenken, daß auch diese Regelung zu weiterem bürokratischen Aufwand führen würde. Dieser mag für sich genommen nicht sehr umfangreich sein, ist aber in der Gesamtheit mit den zuvor beschriebenen Regelungswerken zu sehen.

Hinzu kommt, daß in erster Linie der Versicherungsnehmer als Steuerschuldner gehalten ist, wahrheitsgemäße Angaben bei seiner Steuererklärung zu machen. An zweiter Stelle könnte man noch das jeweilige Versicherungsunternehmen als dessen Vertragspartner in die Pflicht nehmen. Erst zuletzt, wenn andere Wege ausgeschöpft sind, könnte man überhaupt an die Einbeziehung von Versicherungsvermittlern denken. Diese Vorgehensweise gebietet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Vor diesem Hintergrund regen wir an, von der geplanten Regelung Abstand zu nehmen. Versicherungsvermittlern könnten somit nicht zwingend notwendige Belastungen erspart bleiben.

Uns ist bekannt, dass die ausländischen Lebensversicherer allesamt bereit sind, freiwillig eine Abführung und Abrechnung der Kapitalertragssteuer vorzunehmen. Die Kontrolle dieser Selbstverpflichtung könnte mit einer entsprechenden Mitteilung des Versicherungsunternehmens gegenüber der BaFin erfolgen. Der Schaffung einer weiteren bürokratischen Meldepflicht für Versicherungsvermittler bei Abschluss eines solchen Vertrages bedarf es auf Grund der Bereitschaft der Lebensversicherungsunternehmen daher nicht. Der Gesetzgeber geht hier von einer Missbrauchgefahr aus, die tatsächlich nicht besteht.

 

Umsatzsteuergesetz

Beschränkung des Vorsteuerabzuges bei sowohl unternehmerisch als auch nichtunternehmerisch verwendeten Fahrzeugen; zu Art. 7 Nr. 5 -neu - (§ 15a Absatz 6a UStG)

Im Referentenentwurf zum JStG 2009 vom 28.4.2008 war eine Wiedereinführung des hälftigen Vorsteuerabzuges noch nicht vorgesehen und wurde erstmals in den Regierungsentwurf zum JStG 2009 eingefügt.

Die Neuregelung sieht vor, dass voraussichtlich schon ab dem 1.1.2009 ein Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Fahrzeugen pauschal auf 50 % beschränkt ist, und zwar unabhängig davon, wie hoch der Anteil der privaten Nutzung ist. Diese Beschränkung auf den hälftigen Vorsteuerabzug gilt nicht, wenn das Fahrzeug ausschließlich unternehmerisch verwendet oder einem Arbeitnehmer überlassen wird.

Die geplante Neuregelung ist bereits aus steuersystematischen Gründen abzulehnen.

Durch die Änderung entfällt für Unternehmer zwar die Verpflichtung, den nichtunter-nehmerischen Nutzungsgrad des Fahrzeugs zu überwachen (= Aufhebung des Instituts der unentgeltlichen Wertabgabe gem. § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG).

Hingegen ist zu beachten, dass für die ertragsteuerliche Bewertung der Nutzung von Privatfahrzeugen weiter die Listenpreisregelung bzw. die Fahrtenbuchmethode (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) angewandt werden muss. Insoweit kommt es zu einer unterschiedlichen Handhabung im Einkommen- und Umsatzsteuerrecht, so dass an dieser Stelle von einem Bürokratieabbau bzw. einer Steuervereinfachung keine Rede sein kann.

Der Bundesrat teilt in Ziffer 46 seiner Stellungnahme ebenfalls die vorgenanten Bedenken und weist ferner darauf hin, dass die beabsichtigte Einschränkung des Vorsteuerabzuges gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im EU-Recht verstößt, weil dem Unternehmer verwehrt wird, trotz einer entsprechenden Nachweisführung mehr als den hälftigen Vorsteuerabzug zu erhalten (vgl. EuGH-Urteil v. 10. April 1984, Rs. 324/82). Dieser Sicht des Bundesrates schließen wir uns an.

Die Neuregelung verstößt im Übrigen gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität der Umsatzsteuer.

Alles in allem zeugt die Neuregelung von wenig Augenmaß und dürfte wohl ausschließlich auf fiskalischen Gründen beruhen.

Daher lehnen wir die pauschale Beschränkung auf den halben Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Fahrzeugen ab.


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