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Impuls zur Bundestagswahl - ein Recht auf Barzahlung einführen

15.04.2021

Der BDWI, die Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste und die Arbeitsgemeinschaft Geldautomaten beziehen Position zum Bargeld.


Mit den dargestellten Grundgedanken wollen wir den Anspruch untermauern, das Bargeld, die Bargeldinfrastruktur und sein Dienstleistungsnetzwerk zu erhalten. Die Komplexität der damit verbundenen Aufgabenstellungen, die unmittelbar angegangen werden müssen, ist uns bewusst und wir sind darauf vorbereitet.

Wir fordern eine vorausschauende und pragmatische Lösung für den Erhalt des Bargeldes durch konsequentes Handeln der deutschen Politik.

Bargeld erhalten: ein Recht auf Barzahlung einführen

Bargeld ist das nach wie vor meistgenutzte Zahlungsmittel und genießt als solches eine große Wertschätzung in der deutschen Bevölkerung. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Barzahlungen sind ohne zusätzliche Schnittstellen und Einschränkungen immer und überall möglich. Bargeld hinterlässt keine Datenspuren. Und: Die Zahlung mit Bargeld lässt auch diejenigen Bevölkerungsgruppen am Wirtschaftskreislauf teilhaben, die keine Kreditkarte besitzen.

Aber wird es allen Teilen unserer Bevölkerung auch noch in zehn Jahren möglich sein, immer und überall mit Bargeld zu bezahlen? Ein Blick in unsere Nachbarländer zeigt: Das ist nicht selbstverständlich. Darum appellieren wir an die Parteien, sich rechtzeitig für eine Zukunft mit Bargeld stark zu machen.

1. Unsere Position: Grundgedanken

Recht auf Barzahlung

Ein aus unserer Sicht wichtiger Schritt für eine Zukunft mit Bargeld – einhergehend mit einer starken Symbolik – wäre die Einführung eines Rechts auf Barzahlung. Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten damit eine Garantie, auch in Zukunft ohne Einschränkungen und ohne Datenspuren zu hinterlassen, bezahlen zu können. Sie werden nicht vom Einkauf von Waren und Dienstleistungen ausgeschlossen, die keine Barzahlung mehr vorsehen. Damit bliebe der Wirtschaft ein ganzes Kundensegment dauerhaft erhalten. Auch heute schon gibt es schließlich Unternehmen, die sich auf diese Kundengruppe und die Bargeld-Bezahlung von Waren im Internet spezialisiert haben.

Verfügbarkeit von Bargeld

Ergänzend zu einem Recht auf Barzahlung muss natürlich auch das physische Bargeld selbst verfügbar bleiben, und zwar flächendeckend und für alle Bürgerinnen und Bürger. Um dies zu ermöglichen, braucht es eine gute Bargeldpolitik von Bund und Ländern.

2. Unsere Argumente: Warum brauchen wir weiterhin Bargeld?

Verbraucherschutz – nur mit Bargeld kann anonym bezahlt werden. Die Diskriminierung von Verbraucherinnen und Verbrauchern aufgrund von Zahlungen und Zahlungsdaten ist unmöglich.

Verbraucherschutz – Bargeld ist für Verbraucherinnen und Verbraucher das kostengünstigste Zahlungsmittel. Entfällt diese Zahlungsoption, entfällt auch das kostenregulierende Gegengewicht zu unbaren Bezahlmethoden, aus denen dann gewählt werden muss.

Vertrauen – eine Negativzinspolitik von Regierungen und Zentralbanken ist mit Bargeld nicht machbar.

Wettbewerb – Bargeld macht es Big Tech und allen anderen Unternehmen unmöglich, Zahlungen vollständig zu kontrollieren, Zahlungsdaten vollständig auszuwerten und damit KMUs aus Märkten zu verdrängen.

Resilienz – Bargeld eröffnet den Zentralbanken geldpolitische Spielräume.

Krisensicherheit – Bargeld ist das einzige Zahlungsmittel, das unabhängig von technischer Infrastruktur funktioniert und somit auch als einziges in Not- und Krisenfällen uneingeschränkt nutzbar bleibt. Nicht ohne Grund zählt die Bargeldversorgung zu den kritischen Dienstleistungen.

Inklusion – Bargeld ermöglicht die gleichberechtigte Teilhabe am Zahlungsverkehr. Es ist für alle Verbraucherinnen und Verbraucher unabhängig vom Zugang zu Kartensystemen oder Smartphones nutzbar.

3. Unsere Impulse an die Bargeldpolitik

Zugang zu Bargeld für die Bevölkerung und Unternehmen sicherstellen – Kreditinstitute zur Bargeld- einschließlich Wechselgeldversorgung verpflichten Euro-Bargeld ist das einzige gesetzliche Zahlungsmittel in Deutschland. Doch es gerät zunehmend in Bedrängnis. Denn die Kreditinstitute bewerben die Nutzung unbarer Zahlungsmittel und ziehen sich zugleich durch Filialschließungen immer weiter aus der Fläche zurück. Die Wege des Verbrauchers zum Bargeld werden dadurch immer länger.

Die deutsche Politik muss den Status des Bargelds als gesetzliches Zahlungsmittel dadurch stärken, dass die Kreditinstitute den Zugang zu Bargeld gewährleisten müssen. Das schließt auch die Wechselgeldversorgung des Handels mit ein. Diese muss zu wirtschaftlich sinnvollen Preisen und Gebühren erfolgen.

Unbeschränkte Barzahlungen erhalten – keine Einführung einer Bargeldobergrenze
Kritiker des Bargeldes nehmen an, die unbeschränkte Bargeldnutzung käme vor allem Geldwäschern und anderen Kriminellen zugute. Aus diesem Grund müsse man Bargeldobergrenzen einführen. Diesem Zusammenhang von Bargeld und Geldwäsche widersprechen jedoch zahlreiche Studien. Tatsächlich wird hierin vielmehr auf die Problematik elektronischer Zahlungsmittel verwiesen.

Dennoch wird auf Ebene der EU-Kommission erneut über die Einführung einer Bargeldobergrenze diskutiert. Die Politik sollte einer derartigen Einschränkung durch die EU entschieden entgegentreten.
Es bedarf keiner Verschärfung der bestehenden Regelungen zu Barzahlungen und keiner Einschränkung der Bürgerinnen und Bürger bei der Wahl ihres Zahlungsmittels.

Bestand des Zahlungsmittels Bargeld sichern – Euro-Notenwerte erhalten, Abschaffung von Euro-Cent-Münzen und weitere Eingriffe in den Bargeldkreislauf verhindern
Der 500-Euro-Schein wird nicht mehr ausgegeben und die EU-Kommission lässt über einheitliche Rundungsregeln bei Barzahlungen im Handel und damit auch über die Abschaffung der Ein- und Zwei-Cent-Münzen diskutieren. Einerseits wird wieder auf den nicht belegten Zusammenhang von Bargeld und Geldwäsche verwiesen, auch der 200-Euro-Schein gerät hier bereits ins Visier. Andererseits werden die hohen Herstellungskosten für die kleinen Euro-Cent-Münzen angeführt.

Die Abschaffung von Notenwerten führt nicht zu einer Verringerung der Geldwäschekriminalität. Rundungsregeln im Handel und der damit einhergehende Verzicht auf Ein- und Zwei-Cent-Münzen werden zu einer Aufrundung der Preise und damit in Summe zu deutlichen Kostensteigerungen für Verbraucherinnen und Verbraucher führen. Dabei zählt für viele von ihnen sprichwörtlich jeder Cent. Eingriffe dieser Art vermitteln den Verbraucherinnen und Verbrauchern außerdem den Eindruck, Bargeld sei als Zahlungsmittel nicht mehr erwünscht. Eine Abschaffung weiterer Notenwerte oder der Ein- und Zwei-Cent-Münzen hätte also eine Vielzahl von negativen Konsequenzen und birgt nicht zuletzt die Gefahr einer schleichenden Abschaffung des Bargeldes.

Die Politik muss sich daher für den Erhalt aller Euro-Cent-Münzen und gegen die Abschaffung weiterer Notenwerte einsetzen. Das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in den Fortbestand des Zahlungsmittels Bargeld darf nicht weiter geschwächt werden.   

Für Diskussion und Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:

Für die Arbeitsgemeinschaft Geldautomaten (www.ag-geldautomaten.de)
Dr. Kersten Trojanus                  Mirko Siepmann
T + 49 89 904 002 222            T +49 89 960 12 153
E kersten.trojanus@iccash.de    E M.Siepmann@banklenz.de

Für die Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste (www.bdgw.de)
Dr. Harald Olschok
Hauptgeschäftsführer
T + 49 6172 948050
E olschok@bdgw.de

Für die Bundesvereinigung der Dienstleistungswirtschaft (www.bdwi-online.de)
Ralf-Michael Löttgen              Matthias Bannas
Bundesgeschäftsführer          Leiter Verbandskommunikation
T +49 302888070               T +49 30 28 88 0712
E loettgen@bdwi-online.de    E bannas@bdwi-online.de


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