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Grundrentengesetz

21.01.2020

Stellungnahme des BDWi zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz – GruReG)


Zusammengefasst

Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft lehnt die Einführung einer Grundrente für langjährig Versicherte ab. Damit wird das Äquivalenzprinzip der gesetzlichen Altersvorsorge zusätzlich geschwächt. Bereits die Rente mit 63 und die Mütterrente haben die nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Rente stark belastet. Mit einer Ausweitung von Leistungen, die nicht durch Beiträge gedeckt sind, wird eben nicht das Vertrauen in die gesetzliche Rente gestärkt, wie es im Gesetzesentwurf formuliert wird. Das Gegenteil ist der Fall. Je größer der steuerfinanzierte Anteil der Rente ist, desto mehr sinkt das Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit. Niemand kann voraussagen, welchen Zwängen der Bundeshaushalt in Zukunft ausgesetzt sein wird.

Wie es besser geht, zeigt die Bundesregierung mit dem Vorschlag, die Förderung der betrieblichen Altersvorsorge für Geringverdiener deutlich aufzustocken. Sinnvoll wäre es, zusätzlich die private Altersvorsorge besser zu fördern.

Zu einzelnen Aspekten:

Erforderliche Grundrentenzeiten

Der Entwurf geht über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus. Jetzt sollen bereits 33 Jahre / Grundrentenzeiten für den Bezug einer Grundrente ausreichend sein. Mit dem Einstieg ab 33 Jahren Grundrentenzeit und einer Übergangslösung bis 35 Jahre Grundrentenzeit soll verhindert werden, dass es bei 35 Jahren einen harten Schnitt gibt.

Dieser Vorschlag ist nachvollziehbar und geeignet Ungerechtigkeiten zu vermeiden. Besser wäre es, wenn sich die Bundesregierung an die Vereinbarung im Koalitionsvertrag halten würde und ab 35 Jahren Grundrentenzeit eine Übergangsregelung einziehen würde.

Finanzierung / Gegenfinanzierung

Die Grundrente soll durch eine Erhöhung des Bundeszuschusses an die gesetzliche Rentenversicherung finanziert werden. Das ist konsequent, handelt es sich doch um eine versicherungsfremde Leistung, die nicht von den Beitragszahlern getragen werden sollte.

Einer Gegenfinanzierung des Bundeszuschusses durch die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer stehen wir skeptisch gegenüber. Diese ist aber nicht Bestandteil des vorliegenden Gesetzentwurfes.

Transparenz und Verständlichkeit

Die Bezugsberechtigten der Grundrente werden mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf bessergestellt. Wie ihr Anspruch zustande kommt, ist aber vollkommen unverständlich. Gegen die gefühlte Ungerechtigkeit, die die Betroffenen empfinden, ist die Grundrente kein geeignetes Mittel. Warum eine Grundrente in welcher Höhe zustande kommt, ist in Anbetracht der Komplexität des Berechnungsverfahrens unklar. Die Grundrente wird ein Kommunikationsproblem bekommen.

Betriebliche Altersvorsorge für Geringverdiener

Die staatlichen Zulagen sind ein wichtiger Baustein der privaten Altersvorsorge. Geringverdiener profitieren viel stärker von den Zulagen als von der steuerlichen Berücksichtigung der Beiträge. Das gilt auch für die betriebliche Altersvorsorge und es gilt in noch stärkerem Ausmaß, wenn die Beiträge weitestgehend vom Arbeitgeber getragen werden.

Datenabgleich

Der automatische Datenabgleich zwischen Finanzämtern und der Rentenversicherung ist eine gute Idee. Ob das Projekt aber wirklich funktioniert, erscheint in Anbetracht der Erfahrungen mit IT-Projekten der öffentlichen Hand fragwürdig. Darum stellt sich die Frage nach Alternativen. Es stellt sich auch die Frage nach den Kosten und wer diese am Ende trägt.   

Alternativen

Wenn die Bundesregierung gezielt mit Steuergeldern Versicherte mit unterdurchschnittlichen Einkommen unterstützen möchte, sollte sie dies innerhalb des Systems tun. Das wäre möglich, indem sie direkt in die Konten bei der gesetzlichen Rentenversicherung Beiträge einzahlt. Das wäre nachhaltig, weil sie damit keine Kosten in die Zukunft verlagern würde, wie das bei dem vorliegenden Gesetzesentwurf der Fall ist.  

Alternativ wäre es möglich, die private Vorsorge für Geringverdiener besser zu fördern.

Dieses könnte durch Änderungen in der Steuergesetzgebung, geänderte Hinzuverdienstgrenzen bei Witwen-/Witwerrenten, dem Wegfall von Anrechnungsvorschriften und einer stärkeren Förderung von Mehrarbeit bei Teilzeitbeschäftigten und privater Vorsorge geschehen.


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