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Grünbuch über den Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken in der Europäischen Union

17.11.2011

Im Grünbuch bleibt Internetpiraterie außen vor. Die effektive Bekämpfung ist für die Filmwirtschaft unerlässlich. Regionale Fenster müssen bleiben.


Beteiligte Verbände

Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) vertritt 20 Branchenverbände des tertiären Sektors, denen rund 100.000 Unternehmen mit mehr als 1,5 Millionen Mitarbeitern angehören. Das Thema des Geistigen Eigentums wird im Verband von dem Arbeitskreis Rechtewahrung im Internet behandelt.

Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi), Ralf-Michael Löttgen, Matthias Bannas, Universitätsstraße 2 – 3a, 10117 Berlin, Tel.: ..49-30-2888070, E-Mail: Bannas(at)bdwi-online.de; www.bdwi-online.de

Der Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. (IVD) vertritt als klassischer Berufsverband die Interessen von über 1.100 Videothekaren mit annähernd 2.900 Video- und Medienfachgeschäften.

Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. (IVD), Jörg Weinrich, Hartwichstraße 15, 40547 Düsseldorf, Tel.: ..49-211-5773900, E-Mail: weinrich(at)ivd-online.de; www.ivd-online.de

Web-Guard - Verein zur Förderung der Rechte im Internet e.V. vertritt die Interessen von Filmprogrammanbietern und Gruppierungen des Videomarktes. Aufgabe des Vereins ist es Verstöße gegen das Urheberrecht, das Wettbewerbsrecht und den Jugendschutz im Internet zu verfolgen sowie innovative Ansätze zur Verfolgung der Rechtsverletzer zu entwickeln und zu testen, so zum Beispiel Auskunftsverfahren gegenüber Share-Hostern.

Web-Guard - Verein zur Förderung des Rechtsschutzes im Internet e.V., Jörg Weinrich, Hartwichstraße 15, 40547 Düsseldorf, Tel.: ..49-211-5773900, E-Mail: info(at)webguard-online.de; www.webguard-online.de

Einleitung

Einer der wesentlichen Zwecke des Grünbuchs soll die Festsstellung der wesentlichen Hindernisse für die Entwicklung eines digitalen Binnenmarktes sein.

Hier ist es verwunderlich, dass man sich um viele mögliche Problembereiche kümmert und dabei das wesentliche Problem, die Internetpiraterie, vernachlässigt. Dadurch, dass das von legalen Angeboten bereit gestellte Produkt auch umsonst über illegale Internetplattformen zu erhalten ist, fehlt den legalen Angeboten die Nachfrage.

Alle weiteren möglichen Hindernisse bleiben dann zweitrangig und schwer zu bewerten. Schließlich ist es zu erwarten, dass bei genügender Nachfrage sich entsprechende Angebote weiterentwickeln und dann selbst bestehende Transaktionskosten relativ unwichtig sein werden, da der entsprechende Aufwand in einem gesunden Verhältnis zum Gesamtumsatz steht.

Zu Frage 1:

Welches sind die wichtigsten rechtlichen oder sonstigen Hindernisse – in Bezug auf das Urheberrecht oder andere Aspekte – die die Entwicklung des digitalen Binnenmarktes für den grenzübergreifenden Vertrieb audiovisueller Werke behindern? Welche Rahmenbedingungen sollten angepasst oder geschaffen werden, um einem dynamischen digitalen Binnenmarkt für audiovisuelle Inhalte Impulse zu geben und die Mehrgebietslizenzierung zu erleichtern? Welches sollten die wichtigsten Prioritäten sein?

Rechte sind ohne die Möglichkeit einer Rechtsdurchsetzung unwirksam. Die Verletzung vielfältiger Urheberrechte durch die Internetpiraterie schädigt die Märkte und verfälscht Entwicklungen. Auch wenn keine genauen Zahlen vorliegen, da kriminelles Handeln schwer zu messen ist, so darf man konservativ geschätzt annehmen, dass über illegale Piraterieseiten mehr Medieninhalte vertrieben werden als auf den legalen Märkten. Dies beeinflusst auch den Digitalen Markt, vielleicht sogar stärker als die Trägermärkte, da hier das illegale Angebot nur einen Klick weiter entfernt liegt.

Wir halten eine massive Bekämpfung von Internetpiraterie für die wesentliche Voraussetzung für eine Entwicklung aller legalen Märkte. Dabei muss insbesondere auch die Internetwirtschaft in die Lösung der Probleme einbezogen werden, bzw. muss dafür Sorge getragen werden, dass nur Marktteilnehmer sich legal verhalten, die die vorhandenen technologischen Möglichkeiten auch zur Bekämpfung von Piraterie einsetzen.

Wir verweisen insofern auf unsere früheren Stellungnahmen:

• Stellungnahme zum Bericht der Kommission zur Anwendung der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums  KOM(2010) 779  -  SEK(2010) 1589

• Stellungnahme des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) zur Public consultation on the future of electronic commerce in internal market and the implementation of the Directive on Electronic commerce (2000/31/EC)

Eine Regelung der Märkte ohne eine Lösung des Piraterieproblems ist unsinnig. Ein gelöstes Piraterieproblem hingegen wird den Märkten einen Schub geben mit dem sich viele heute als problematisch angesehenen Punkte (mangelndes digitales Angebot etc.) schnell beheben lassen. Wenn die Chance besteht Geld zu verdienen, werden die Märkte auch reagieren.

Darüber hinaus empfehlen wir auch die getroffenen Grundannahmen durch eine breite Marktforschung zu überprüfen:

• Erwartet der Verbraucher wirklich alles überall und jederzeit und mit jedem Gerät sehen zu können? Ist es nicht vielmehr so, dass dies keineswegs für alle Medientypen gilt. Werden nicht die meisten Spielfilme zu Hause auf dem Sofa gesehen -  auf passablen Bildschirmen und in ruhiger privater Umgebung.

• Erwartet der Verbraucher wirklich grenzübergreifende Diensteangebote? Ist es nicht so, dass das Produkt im Vordergrund steht und nicht der Herkunftsort?

In Anbetracht der Störgröße Piraterie halten wir es für wenig sinnvoll wesentliche Grundpfeiler des internationalen Urheberrechtes ohne Not zu ändern. Jegliche zukünftige Regelung des Urheberrechts sollte entsprechend der europäischen Richtlinien zum Urheberrecht und den internationalen Verträgen der WIPO den entwickelten Kernelementen Durchsetzungsrecht und Vertragfreiheit Rechnung tragen.

Zu Frage 3:

Können Probleme bei der Klärung des Urheberrechts durch eine Verbesserung des Lizenzierungsrahmens gelöst werden? Ist ein gebietsbasiertes Urheberrechtssystem in der EU in einem Online-Umfeld geeignet?

Schon heute wird kein Rechteinhaber daran gehindert europaweit zu lizenzieren. Dies geschieht nicht oder kaum, da eine nationale Verwendung der Rechte die Erlöse steigert. Denn so kann man den divergierenden Präferenzen der Verbraucher in den unterschiedlichen Sprachgebieten am Besten entgegenkommen.

Hingegen würde eine Aufhebung der „Urheberrechts-Territorialität“ entsprechende wertschöpfungssteigerndenwertschöpfungssteigernde Maßnahmen in den regionalen Märkten verhindern.

Zu Frage 7:

Sind angesichts der raschen Weiterentwicklung sozialer Netzwerke und Websites von sozialen Medien, die sich auf die Erstellung und das Hochladen von Online-Inhalten durch die Nutzer stützen (Blogs, Podcasts, Posts, Wikis, Mashups, Dateitauschbörsen und Videoportale), besondere Maßnahmen erforderlich?

Selbstverständlich! Gegenüber Websites, die vielfach für die Verbreitung von urheberrechtsverletzenden Inhalten verwendet werden (so bspw. Dateitauschbörsen) sind verbesserte Durchgriffsrechte notwendig.

Zu Frage 10:

Sind die derzeitigen, auf Optionen für gestaffelte Plattformen und gebietsweiser Herausgabe basierenden Modelle von Filmfinanzierung und –vertrieb im Rahmen von audiovisuellen Onlinediensten noch relevant? Wie könnte die Herausgabe älterer Filme, für die keine Ausschließlichkeitsvereinbarungen mehr gelten, für den Online-Vertrieb in der gesamten EU am besten erleichtert werden?

Einer der wesentlichen Motoren für den Spielfilmbereich ist das Kino, in dem in einem Veranstaltungsort die höchsten Einnahmen für den Filmkonsum / Person erzielt werden. Dies ist für die Refinanzierung von Spielfilmen unablässig. Hier ist auch einen Regelung von Auswertungsfenstern – gesetzlich oder vertraglich – nötig. Ein Verzicht auf solche Fenster würde die Einnahmemöglichkeiten der Filmwirtschaft drastisch reduzieren.

Zu Frage 11:

Sollte es den Mitgliedstaaten untersagt werden, im Rahmen staatlicher Zuschüsse für die Filmproduktion rechtsverbindliche Verwertungsfenster aufrechtzuerhalten oder einzuführen?

Die Filmförderungen in den EU-Mitgliedstaaten und -Ländern unterstützen die Filmbranche in erster Linie aus nationalen kulturellen Erwägungen heraus. Schließlich stammt der größte Teil filmischer Inhalte nicht aus Europa. Wir sehen keinen Grund einzelnen Mitgliedsstaaten zu verbieten, diese Mitfinanzierung an eine bestimmte Verwertungsabfolge zu binden.


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