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Gesetzesinitiative zu Abmahnungen

16.10.2018

Stellungnahme des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs


Zusammengefasst

Der BDWi begrüßt den ausgewogenen Gesetzesvorschlag. Abmahnungen sind einerseits ein wichtiges, effektives und preisgünstiges Instrument für Unternehmen, um gegen Wettbewerbsverstöße von Konkurrenten vorzugehen. Auf der anderen Seite sind missbräuchliche Abmahnungen eine schwere Belastung für betroffene Unternehmen. Insbesondere kleine Selbständige geraten sehr schnell an den Rand der Zahlungsunfähigkeit, wenn sie für geringfügige Verstöße abgemahnt werden.

In unserer Stellungnahme sprechen wir uns für eine vereinfachte Einordnung der qualifizierten Wirtschaftsverbände aus. Bei unberechtigten oder formal falschen Abmahnungen plädieren wir eine Verschärfung der Haftung der Abmahnenden. Die Regelung zum fliegenden Gerichtsstand nimmt Druck von den Abgemahnten. Sie erschwert jedoch die Entwicklung einer einheitlichen Rechtsprechung, wenn die Länder darauf verzichten, einzelnen Gerichten die Zuständigkeit für Wettbewerbsstreitigkeiten zuzuweisen.   

Zu einzelnen Aspekten:   

Haftung der Abmahnenden

Wer einen Konkurrenten wegen vermeintlicher Wettbewerbsverstöße abmahnt und entweder missbräuchlich abmahnt oder formale Fehler begeht, sollte auf jeden Fall für die Kosten des Abgemahnten gerade stehen. Darum plädieren wir dafür den Halbsatz „es sei denn, es war für den Abmahnenden zum Zeitpunkt der Abmahnung nicht erkennbar, dass die Abmahnung unberechtigt war.“ in § 13 (5) zu streichen. 

Fliegender Gerichtsstand / Zuständigkeit 

Die Abkehr vom fliegenden Gerichtsstand ist aus der Sicht der Abgemahnten uneingeschränkt zu begrüßen. 

Aus Sicht der Abmahnenden kann dies dazu führen, dass die je nach Gerichtsbezirk unterschiedliche Rechtssetzung gibt. Aus Verbandsklagen sind uns entsprechende Beispiele bekannt, dass trotz OLG-Rechtsprechung in Süddeutschland, norddeutsche Gerichte gleichartige Verfahren regelmäßig abgelehnt haben.

Um solche unerwünschten Folgen abzumildern, ist der vorgesehene Weg, zumindest landesweite Gericht anzudenken sinnvoll. Die Zuweisung einzelner Rechtsgebiete durch die Länder sollte aber verbindlicher gestaltet werden. Im Idealfall einigen sich der Bund und die Länder auf die verbindliche Zuweisung einzelner Landgerichte für das Wettbewerbsrecht. 

Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände

In Artikel 1 soll ein Paragraf 8a in das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb eingefügt werden. Laut Absatz 2 ist zur Aufnahme in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände notwendig, eine personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung vorzuweisen, die eine zukünftige Aufgabenerfüllung sichern soll und nach der auszuschließen ist, dass es sich um eine Interessenvertretung mit Gewinnerzielungsabsicht überwiegend aus dem Abmahnwesen handelt.  

Auch kleineren Branchen und deren Interessenvertretungen muss es möglich sein, wettbewerbswidriges Verhalten in der Branche mit den verfügbaren Rechtsmitteln zu unterbinden.

Nach unserer Auffassung reichen die im Absatz 2 neben der Größe und Ausstattung vorgesehen Kriterien 

- 50 Unternehmen (oder fünf Verbände)

- mind. ein Jahr existent

- keine Zuwendungen an Mitglieder aus Vereinsvermögen

völlig aus, einen Abmahnverein von einer tatsächlichen Interessenvertretung einer Branche zu unterscheiden.  

Die in Artikel 1 genannten Kriterien für § 8a Absatz 2, Satz 3 a,b sind nach unserer Auffassung zu weitgehend formuliert und sollten ersatzlos gestrichen werden. Sie lassen sich auch nicht konkretisieren. Es bleibt auch unklar, inwieweit Verbände einzelne Aufgaben outsourcen dürften. Die Aufnahme in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände wäre damit abhängig von einer jährlichen Einzelfallentscheidung des Bundeamtes der Justiz, weil objektivierbare Kriterien fehlen. 

Auch kleine Branchen stützen sich auf spezialisierte Interessenvertretungen und erwarten von Ihnen, sich für den fairen Wettbewerb zu engagieren. Wenn dafür zukünftig eine Aufnahme in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände notwendig ist, muss es ihnen auch ohne besondere Hindernisse möglich sein, sich dort registrieren zu lassen. Die Größe und Ausstattung der gelisteten qualifizierten Wirtschaftsverbände sind kein notwendiges Kriterium, um die effektive Sanktionierung derjenigen vornehmen zu können, die wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen lediglich als wirtschaftliches Betätigungsfeld ansehen. 

Wie schon ein Blick in die Lobbyliste des deutschen Bundestages zeigt, erreichen einige Branchenverbände die Mindestanzahl von 50 Unternehmensmitgliedern nicht, obwohl sie einen maßgeblichen Teil ihrer Branche abbilden. Es ist unabdingbar, auch für diese Verbände eine Möglichkeit zu eröffnen, auch für diese Verbände eine Möglichkeit zu eröffnen, sich für die Aufnahme in die Liste der Wirtschaftsverbände zu qualifizieren. Verbände, die keine 50 Mitglieder aufweisen können, sollten in die Liste aufgenommen werden, wenn sie zumindest 30 Prozent des Umsatzes des jeweiligen Marktes abdecken.

Berichtspflichten der qualifizierten Wirtschaftsverbände 

Nach Artikel 2 des Gesetzentwurfes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs soll in das Unterlassungsklagengesetz ein Artikel 4b eingefügt werden, der Berichtspflichten der qualifizierten Einrichtung festlegt. In jedem Jahr zum 30.06. soll nach Absatz 1 und 2 gemeldet werden, ob und wie viele erhobene Klagen erfolgten und welche Rechtsfolgen entstanden sind. Das geht nach unserer Auffassung über die Regelungsnotwendigkeit hinaus. Stattdessen wäre es wünschenswert, wenn das Bundesamt der Justiz ermächtigt wird, bei vorliegenden Beschwerden diesbezügliche Auskunft zu verlangen. Gerade kleine Verbände und Interessenvertreter, die wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten nicht als ihren Hauptzweck führen, wären sonst benachteiligt, weil der jährliche Aufwand unverhältnismäßig ist. Eine Ermächtigung des Bundesamtes für Justiz würde ebenso wie die Berichtspflicht der qualifizierenden Einrichtung eine Zielerreichung des Gesetzes ermöglichen, die notwendigen Informationen von denjenigen Organisationen zu erhalten, bei denen das Bundesamt für Justiz eine qualifizierte Überprüfung des Abmahnverhaltens vornehmen sollte. Betroffene warten heute nur darauf, diese Organisationen der zuständigen Behörde für eine Überprüfung benennen zu können.


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