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Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

12.12.2005

Stellungnahme zum Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze anlässlich der Expertenanhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags am 12. Dezember 2005


Markus Guhl Bundesgeschäftsführer des BDWi

Allgemeine Vorbemerkung:

Die Aktionsgemeinschaft Wirtschaftlicher Mittelstand als Dachverband der deutschen mittelständischen Dienstleistungswirtschaft steht dem Gesetzesvorschlag skeptisch gegenüber, werden doch zahlreiche arbeitsmarktpolitische Instrumente verlängert, ohne daß eine Evaluation stattgefunden hätte. Anhand des Beispiels der Personal Service Agenturen (PSA) wird deutlich, daß auch Instrumente verlängert werden sollen, die nachweislich den ersten Arbeitsmarkt belasten. Einzelne Bestimmungen finden dennoch Zustimmung der AWM.

Bis zum Herbst dieses Jahres sollte ein vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) in Auftrag gegebener Evaluationsbericht über die im Rahmen der Hartz-Gesetze

beschlossenen arbeitsmarktpolitischen Instrumente vorliegen. Nun beabsichtigt die Bundesregierung zwar noch in diesem Jahr über dieses Thema zu berichten, im Rahmen des vorliegenden Gesetzesentwurfes sollen aber bereits einige Instrumente verlängert werden. Den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen, ist nicht sinnvoll, entstehen durch das Gesetz doch auch erhebliche Kosten. Dieses gilt insbesondere vor dem Hintergrund der parallel in den Bundestag eingebrachten Gesetze zu Steuererhöhungen durch die Beseitigung von Ausnahmetatbeständen. Zudem wird der Eingliederungstitel der Bundesanstalt für Arbeit durch das Gesetz belastet. Dadurch geht Spielraum für zu senkende Arbeitslosenversicherungsbeiträge der Versicherten und der Unternehmen verloren.

Die AWM appelliert an die Bundesregierung den vorliegenden Gesetzesentwurf zurückzustellen. Die Absicht der Bundesregierung, alle arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu überprüfen, wird von der AWM begrüßt. Die Überprüfung sollte jedoch bereits im nächsten Jahr im Anschluß an die Fertigstellung der Abschlußberichte der zur Evaluation der Arbeitsmarktinstrumente beauftragten Institute und nicht erst im Jahr 2007 in Angriff genommen werden.

Grundsätzlich muß die Arbeitsmarktpolitik auf den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet werden. Als Instrumente kommen neben einer Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, ein Kombilohnmodell oder eine negative Einkommenssteuer in Betracht. Diese Maßnahmen können jedoch nur erfolgreich sein, wenn das erzielbare Einkommen für die Teilnehmer am Kombilohnverfahren, im Vergleich zu dem erzielbaren Einkommen beim Verharren in der Arbeitslosigkeit, deutlich höher ist. Aus diesem Grund spricht sich die AWM gegen die Anhebung des Arbeitslosengeldes ll von dem Ost- auf das Westniveau aus und fordert stattdessen die Angleichung auf ein Arbeitslosengeld ll in Höhe von 331 Euro.

 

Zu einzelnen Bestimmungen: Personal Service Agenturen PSAs (§37 c SGB lll)

Die AWM fordert die Abschaffung der Personal Service Agenturen. Diese sind kein geeignetes Instrument zur Arbeitsmarktförderung. Arbeitssuchende haben Beschäftigungschancen in den etablierten Zeitarbeitsunternehmen. Seit ihrem Bestehen haben die PSAs durch Preisdumping einen unfairen Wettbewerb gegen reguläre Zeitarbeitsunternehmen geführt.
Die Arbeitssuchenden sollen verstärkt von der BA aufgefordert werden, sich bei regulären Zeitarbeitsunternehmen zu bewerben.

 

Ruhen bei Sperrzeit (§ 144 SGB lll)

Diese Regelung wird von der AWM unterstützt, weil sie zur Vereinfachung des Sperrzeitverfahrens beiträgt.

Förderung der beruflichen Weiterbildung älterer und von der Arbeitslosigkeit bedrohter Arbeitnehmer (§ 417 SGB lll)

Im Grundsatz ist gegen die Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen älterer Arbeitnehmer nichts einzuwenden. Trotzdem stellt sich die Frage, warum für diese Weiterbildungsmaßnahmen die Sozialversicherung aufkommen muß? Zudem wird die Weiterbildung, die in den Betrieben stattfindet, benachteiligt. Somit profitieren ausschließlich externe Fortbildungsanbieter.

Die AWM fordert, diese Maßnahmen in Zukunft aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren, wenn sie dann weiterhin gefördert werden sollen.

Beauftragung von Trägern mit Eingliederungsmaßnahmen (§ 421 i SGB lll)

Diese Bestimmung erleichtert der BA die Vergabe von Aufträgen. Darum wäre insbesondere bei dieser Bestimmung eine Evaluierung zwingend erforderlich.

Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer (§ 421 j SGB lll)

Bei der Entgeltsicherung handelt es sich um ein Zuschuss-System zum Arbeitslohn. Die Entgeltsicherung wirkt somit ähnlich wie ein Kombilohn. Darum wird diese Maßnahme von der AWM unterstützt.

Regelung zur Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmer (§ 421 k SGB lll)

Bei dieser Bestimmung handelt es sich um einen Beitragsrabatt für Arbeitgeber. Ob eine Einstellung aber wirklich auf Grund dieses Rabatts erfolgt, ist fragwürdig. Das macht die Bestimmung anfällig für Mitnahmeeffekte.

 

Existenzgründerzuschuß (§ 421 l SGB lll)

Im Grundsatz unterstützt die AWM die Förderung von Existenzgründungen als Ausweg aus der Arbeitslosigkeit. Erforderlich wäre jedoch im Gegensatz zu dem Ansatz der Existenzgründungsförderung durch die Bundesanstalt für Arbeit ein einheitlicher Ansatz zur Existenzgründungsförderung. Hier sollten qualifizierte Partner - wie zum Beispiel die Berufsverbände - eine zentrale Rolle spielen. Die vielen gecheiterten Existenzgründungen haben nicht zuletzt bei den Betroffenen erhebliche Schäden verursacht.

Darum sollte die Förderungen von Existenzgründungen nicht voreilig verlängert werden. Erforderlich ist ein langfristig tragfähige Lösung.

 

Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen (§ 428 SGB lll)

Diese Bestimmung leistet keinen Beitrag zur Vermittlung in Arbeit. So schwierig es auch sein mag, Arbeitslose ab einem gewissen Alter in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln, so zynisch ist es auch, sie faktisch von der Vermittlung auszuschließen.

Berlin, 12.12.2005

Markus Guhl AWM-Bundesgeschäftsführer


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