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Gesetz über die Ladenöffnungszeiten im Freistaat Sachsen

17.06.2010

Stellungnahme des BDWi zum Referentenentwurf „Gesetz über die Ladenöffnungszeiten im Freistaat Sachsen und zur Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen.


Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi)

Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) vertritt 26 Branchenverbände des tertiären Sektors, denen rund 100.000 Unternehmen mit mehr als 1,5 Millionen Mitarbeitern angehören. Das Spektrum erstreckt sich von der Altenpflege bis zur Zeitarbeit.

Allgemeines:

Das Thema Ladenöffnungszeiten hat durch die rasante Entwicklung des Internets –  insbesondere für den Dienstleistungssektor – eine neue Dimension erhalten. Im Gegensatz zu stationären Dienstleistungsangeboten sind Dienstleistungen – sofern sie digital erbracht werden können – immer verfügbar. Somit gehen den stationären Anbietern Kunden verloren, wenn sie nicht erreichbar sind. Ob diese Kunden dann in Zukunft grundsätzlich den Internetanbieter bevorzugen, mit dem sie in Hinblick auf die zeitliche Verfügbarkeit  gute Erfahrungen gemacht haben, ist nicht auszuschließen.

Auch der stationäre Handel verliert an Internetanbieter Umsatz. Das kann dazu führen, dass Ladengeschäfte nicht mehr profitabel zu betreiben sind, weil im schlimmsten Fall die Umsätze in den Warengruppen wegfallen, in denen die höchsten Renditen erzielt wurden.    

Vor diesem Hintergrund haben flexible Ladenöffnungszeiten für Dienstleister und Einzelhändler, die sich an den Endverbraucher wenden, eine wichtige Bedeutung. Sie sichern auch ein Stück weit die Grundversorgung der Bürger vor Ort. Aus diesem Grund begrüßt der BDWi den vorliegenden Gesetzesvorschlag.

Zu einzelnen Bestimmungen:

Zu Artikel 1; § 5 (Tankstellen)

Der Begriff Reisebedarf sollte durch „Waren des täglichen Kleinbedarfs“ ersetzt werden. Das wäre ein wichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau für die betroffenen Tankstellen. Dieser Begriff sollte dann auch im § 2 des vorliegenden Gesetzes bei den Begriffsbestimmungen eingefügt werden.  

Begriffsbestimmung „Waren des täglichen Kleinbedarfs“: Bäckerei- und Konditor-waren , Zeitungen, Zeitschriften, Straßenkarten, Stadtpläne, Reiselektüre, Schreibmaterialien und Tabakwaren, Schnitt- und Topfblumen, Pflanzengestecke, Kränze und Weihnachtsbäume, Toiletten- und Hygieneartikel, Verbrauchsmaterial für Film- und Fotozwecke sowie Tonträger , Andenken, Geschenkartikel und Spielzeug, wenn es sich jeweils um Gegenstände geringeren Wertes handelt, Lebens- und Genussmittel in kleinen Mengen und ausländische Geldsorten.

Zu Artikel 2; § 4; Abs. 3; Nummer 4  

Die Sonntagsöffnung für Videotheken ist ausdrücklich zu begrüßen. Während Pay-TV und Video-on-Demand-Angebote rund um die Uhr für ihre Kunden erreichbar sein können, war dieses bislang den stationären Videotheken in Sachsen nicht möglich. Diese Wettbewerbsverzerrung wird mit der Neuregelung zwar nicht vollständig beseitigt, aber deutlich abgemildert. In den meisten Bundesländern sind die Öffnungszeiten für Videotheken bereits heute erheblich liberaler geregelt. So erlauben zehn Bundesländer eine Öffnung der Videotheken an Sonntagen von i.d.R. 13.00 bis 24.00 Uhr.

Zu Artikel 2; § 4; Abs. 3; Nummer 5  

Die zusätzlichen Öffnungszeiten für Waschanlagen leisten einen wichtigen Beitrag zur Existenzsicherung von Tankstellen. Die Umsatzrendite im Kerngeschäft von Tankstellen (Verkauf von Kraftstoffen) ist sehr gering. Nur mit zusätzlichen Geschäftsbereichen ist es möglich, Tankstellen profitabel zu betreiben. Da bei Tankstellen in Randlagen und Industriegebieten die Erträge aus dem Warenverkauf nur sehr gering sind, spielen Waschanlagen eine wichtige Rolle um die Existenz dieser Betriebe zu sichern.


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