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Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

02.05.2013

Das Gesetz erschwert es Mittelständlern gegen Wettbewerbsverstöße zu klagen und Rechteinhabern Urheberrechtsverletzungen zu verfolgen.


Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftsprak-tiken (BT-Drucksache 17/13057)

Zusammenfassung

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen

Die Neuregelung des § 14 (2) UWG bestimmt, dass immer am Wohnort der Beklagten ge-klagt werden muss. Dies schützt die Täter und reduziert den Verbraucherschutz. Statt die Regeln für alle wettbewerbsrechtlichen Verfahren zu ändern, sollten die Missstände be-schrieben werden und nur dafür in § 8 (4) UWG die Streitwerte begrenzt werden.

Urheberrechtliche Abmahnungen

Die allzu rigide Reduzierung des Streitwertes, die jeder Täter für jede Firma einmal in An-spruch nehmen kann, schadet der eher kleinteiligen deutschen Medienwirtschaft noch mehr als den großen Konzernen. Differenzierte Streitwertbereiche nur für Ersttäter sind eine sinn-vollere Lösung.

Zum Ausgleich für die erschwerte Verfolgung kleiner Täter muss die Verfolgung großer Täter (Uploader bei Sharehostern) über eine Erweiterung des Auskunftsanspruchs auf ersatzweise Angabe von Bankkonten oder anderen Zahlungsdaten ermöglicht werden.

I) Zu Missständen bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen

Wir begrüßen die Bemühungen die Anzahl missbräuchlicher wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen zu reduzieren. Diese Missstände gibt es sowohl bei Massenabmahnungen als auch bei Abmahnungen wegen Bagatellen.

a) Unklare Bedeutung und Häufigkeit der zu bekämpfenden Missstände

Der Gesetzentwurf enthält keine Erklärung, was unter Missständen bzw. Bagatell-verstößen verstanden wird. So liegt zum Beispiel ein Verstoß gegen die Impressumspflichten sowohl bei einer fehlenden Angabe der E-Mail-Adresse als auch bei komplett fehlendem Impressum vor. Der Gesetzentwurf erläutert nicht, ob beides als Bagatelle verstanden werden soll (was wir ablehnen würden) oder nur ei-ne einzige fehlende Angabe eine Bagatelle ist.

Zudem fehlt dem Gesetzentwurf auch eine quantitative Abschätzung der Missstände. Dazu hat die GRUR-Stellungnahme vom 4.3.2013 Umfrageergebnisse vorgelegt: Der Anteil der Streitigkeiten in Folge von Abmahnungen im Online-Handel beträgt 10 bis 15 % der gerichtlichen Auseinandersetzungen auf Grundlage des UWG. Zudem scheint es eine deutliche Reduzierung der Fallzahlen in den letzten beiden Jahren zu geben. Zu welchem Anteil diese Verfahren unter Missstände gefasst werden können bleibt offen. Da aber sicherlich nicht alle Verfahren missbräuchlich sind, wird es maximal um einen Anteil von unter 10 % der Verfahren gehen.

b) Undifferenzierte Gesetzesänderung

Die vorgesehenen Maßnahmen differenzieren entgegen der vorangestellten Intention im Wesentlichen nicht mehr danach, ob Missstände vorliegen oder nicht. Die drei Maßnahmen Ersatzansprüche (§ 8 (4) UWG), Streitwertreduzierung (§ 12 (4) UWG und § 51 GKG) sowie die Aufhebung des fliegenden Gerichtsstandes (§ 14 (2) UWG) gelten für alle Wettbewerbsverstöße, egal ob Bagatelle, Massenabmahnung oder Gegenwehr gegen massive Wettbewerbsverstöße. Um bei maximal 10% der Verfahren zu sachgerechteren Ergebnissen zu kommen, wird auch in die 90 % der restlichen Verfahren massiv eingegriffen.

„Bagatellklausel“

Die bisherige „Bagatellklausel“ des § 8 (4) UWG für Fälle bei denen „die Sache nach Art und Umfang einfach gelagert ist“ wird durch eine neue Bestimmung des § 51 GKG ersetzt. Danach legt der Abmahnende den Streitwert fest. Wenn der Abge-mahnte die Bedeutung der strittigen Sache erheblich geringer bewertet, ist der Streitwert angemessen zu mindern. Bei fehlenden Anhaltspunkten ist ein Streitwert von 1.000 € anzunehmen. Für uns ist nicht zu erkennen, dass hier weniger unbe-stimmte Rechtsbegriffe verwendet werden als in der bisherigen Regelung. Das Ziel eindeutigerer Regeln zu schaffen wurde bestimmt nicht erreicht.

Aufhebung des fliegenden Gerichtsstandes (§ 14 (2) UWG)

Der wohl wesentlichste Eingriff ist, dass der Kläger nur noch am Wohnsitz des Be-klagten und nicht mehr am Begehungsort der unerlaubten Handlung klagen darf.

In der Folge werden nicht mehr die Landgerichte, die sich zu Spezialgerichten entwickelt haben, entscheiden, sondern unzählige Einzelgerichte. Dies hat (neben der zumindest anfänglich geringeren Sachkenntnis) eine weitere Zersplitterung der Rechtsprechung zur Folge.

Für den Kläger steigen Kosten und Aufwand, wenn er nur noch am Wohnsitz des Beklagten klagen darf. Zudem darf der Heimvorteil nicht unterschätzt werden. IVD und Web-Guard, die als Verband nur am Wohnsitz des Beklagten klagen dürfen, haben dies mehrfach erfahren müssen, sei es durch Äußerungen der Richter oder durch Ansetzung von Gerichtsterminen für Einstweilige Verfügungen trotz absolut eindeutiger Sachverhalte.

c) Machtverschiebung zu Lasten fairer Unternehmer und der Verbraucher

Im Ergebnis wird das Machtverhältnis zwischen demjenigen, der gegen Wettbe-werbsregeln verstößt und demjenigen, der sich dagegen wehrt verschoben. Es profitieren diejenigen, die gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um einen Bagatellverstoß oder einen massiven Wettbewerbsverstoß handelt.

Verfahren gegen Wettbewerbsverstöße werden nach diesen Regelungen schwerer. Ein Schutz vor Wettbewerbsverstößen bietet das UWG dann nur noch großen und  ertragsreichen Unternehmen. Kleine und mittelere Unternehmen werden in aller Regel Wettbewerbsverstöße ertragen müssen.

In der Folge wird mit diesem Gesetz der Verbraucherschutz geschwächt. Schließ-lich sind viele der unlauteren geschäftlichen Handlungen (vgl. § 4 UWG), gegen die sich Unternehmer zu Recht wehren, auch aus Sicht des Verbraucherschutzes nicht erwünscht.

d) Änderungsvorschlag

Schritte zu einem fairen Interessensausgleich wären:

a) Genaue Beschreibung, was unter Missständen verstanden wird

b) Begrenzung der Streitwerte für diese Art von Missständen in § 8 (4) UWG

c) Verzicht auf die weiteren Regelungen

Auf jeden Fall muss vermieden werden, dass durch eine Änderung der Ge-richtsstandklausel (§ 14 (2) UWG) Täter geschützt werden und der Verbrau-cherschutz reduziert wird.

II) Zu Missständen bei urheberrechtlichen Abmahnungen

Der Gesetzentwurf geht von ernstzunehmenden Berichten über Missstände bei Ab-mahnungen im Bereich der Urheberrechte aus. Ob dies tatsächlich der Fall ist, bleibt ungeklärt. Die Angaben des Vereins gegen Abmahnwesen  zeigen, dass sich die Anzahl der Abmahnungen sehr deutlich verringert: „Damit beträgt die hochgerechnete Anzahl von Abmahnungen für das Jahr 2012  110.420 was einer Reduzierung auf 50,5 % zum Vorjahr entspricht“.

Im Ergebnis wurden von über 7 Mio. Personen, die illegale Medieninhalte über das Internet nutzen, in 2012 nur 1,5 % abgemahnt .

Damit dieser Gesetzentwurf nicht nur eine Entmachtung der Urheber darstellt, muss die Entlastung der „Kleinen Täter“ durch eine Verbesserung bei der Er-mittlung von „Großen Tätern“ ergänzt werden.

Dazu bedarf es einer sachgerechten Differenzierung des Gesetzesentwurfs und einer Ergänzung um die Verfolgung von Uploadern bei Hostern zu ermöglichen.

1) Differenziertes Vorgehen bei der Entlastung kleinerer Täter

a) Keine pauschale Streitwertbegrenzung

Bei der Berücksichtigung des Streitwertes ist zu beachten, dass der Upload unter-schiedlicher Werke auch unterschiedlich behandelt wird und nicht ein einzelnes Musikstück mit dem kompletten Filmwerk zu Harry Potter oder eine ZIP-Datei mit hunderten von Musikstücken gleich gesetzt wird.

Ebenso wäre danach zu differenzieren, ob es sich um einen unbeabsichtigten Up-load beim Download im Rahmen einer Tauschbörsennutzung handelt oder um eine absichtliche Verbreitung über weit verbreitete (Verkaufs-)plattformen im Internet. Hier ist zumindest eine Staffelung nach Umfang der Verstöße vorzusehen oder eine Spanne vorzugeben, nach der sich der Streitwert – je nach Umfang des Verstoßes – zu richten hat.

b) Benachteiligung der deutschen Medienwirtschaft vermeiden

Bund und Länder ergreifen vielfältige Maßnahmen um die Kulturwirtschaft zu för-dern. Mit diesem Entwurf wird gegen diesen parteiübergreifenden Konsens ver-stoßen, da mit dieser Regelung die eher kleinteilige deutsche Medienlandschaft am stärksten benachteiligt wird.

Bereits heute können es sich kleine Unternehmen nur selten leisten, gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen, da die Kosten für die Recherche, die gerichtlichen Entscheidungen und die Providerauskünfte auf relativ wenige Fälle umgelegt werden müssen. In Einzelfällen ermöglicht die Streitwertbegrenzung auf 1.000 Euro nicht einmal die Zahlung der für die Auskunft notwendigen Gerichtsgebühren.

Deshalb: Streitwertuntergrenze erhöhen

Eine Streitwertbegrenzung, die jeder Täter einmal für jede Firma in Anspruch neh-men darf, führt dazu, dass bei kleinen Unternehmen die Streitwertbegrenzung in fast jedem Fall greifen wird. Bei großen Unternehmen mit breitem und erfolgreichem Programm ist die Chance deutlich größer, einen Täter nochmals zu erwischen. Sie können somit im Schnitt höhere Streitwerte erzielen und erhalten somit eine bessere Deckung der Rechtsanwaltskosten.

Deshalb: Streitwertbegrenzung nur für Ersttäter

2) Verfolgung der Großen Uploader ermöglichen

Damit dieser Gesetzentwurf auch die Interessen der nun benachteiligten Rech-teinhaber berücksichtigt, wäre es angemessen, ein zivilrechtliches Vorgehen gegen die Personen zu ermöglichen, die umfangreiche Urheberrechtsverlet-zungen bei Share- und Streaminghostern begehen. Diese Personen handeln aus finanziellem Interesse, weil sie (indirekt) für hunderte von illegal hochgeladene Dateien (Filme, Musik, usw.) bezahlt werden. Hier stößt der Auskunftsanspruch an seine Grenzen, da diese Täter nur verfolgt werden können, wenn gegenüber den Hostern und Zahlungdienstleistern ein Recht auf Auskunft über Kontodaten sowie Name und Anschrift eines Kontoinhabers ermöglicht wird.

(Eine genaue Erklärung der damit verbundenen Möglichkeiten und eine Begründung der notwendigen Gesetzesänderung, kann der anhängenden Stellungnahme „Auskunftsrechte und Internetpiraterie“ entnommen werden.)

Um eine Verfolgung der Täter zu ermöglichen sind folgende Gesetzesanpassunge-n notwendig:

a) Auskünfte im Bereich der Share- und Streaminghoster ermöglichen

• In vielen Fällen laufen gesetzliche Auskunftsansprüche (§ 101 UrhG) faktisch ins Leere, da die Auskunftspflichtigen, wie Share- und Streaminghoster, keine Anschriften der Kunden vorhalten. Stattdessen liegen dort aber häufig als einzige verifizierbare Daten Bank- und Zahlungsdaten der Kunden vor. Diese sind derzeit aber nicht vom Gegenstandsbereich des Auskunftsanspruchs er-fasst. Sie sollten daher in den § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG aufgenommen werden.

• Bankgeheimnis: Der gesetzliche Ausschluss des Auskunftsanspruchs bei Vorliegen eines Zeugnisverweigerungsrechts führt dazu, dass Bankangestellte regelmäßig Auskünfte zu einem (bisher unbekannten) Kontoinhaber oder sonstigen Geschäftspartner verweigern können. In § 101 Abs. 2 UrhG sollte daher das Zeugnisverweigerungsrecht in Bezug auf § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO insoweit eingeschränkt werden, als dieses nicht zur Verweigerung der Auskunft für solche Personen berechtigt, die sich ansonsten auf das Bankgeheimnis be-rufen können.

• Um alle notwendigen Beteiligten zu den zur Identifizierung von Urheberrechtsverletzern notwendigen Auskünften verpflichten zu können, ist eine Erweiterung des Tatbestands von § 101 Abs. 2 Nr. 3 dahingehend angezeigt, dass Dienstleistungen nicht nur „für“ rechtsverletzende Tätigkeiten, sondern „bei Ausführung von“ solchen Tätigkeiten genutzt werden. 

b) Auskunftsbereitschaft durch eidesstattliche Versicherung verbessern

Bisherige Auskunftsverfahren nach § 101 UrhG haben gezeigt, dass Auskunftspflichtige oftmals versuchen, einer Auskunft dadurch zu entgehen, dass sie den Besitz entsprechender Informationen leugnen oder dass sie Auskünfte nur unvollständig erteilen. Es ist angezeigt, solche Umgehungen deutlich dadurch zu reduzieren, dass der § 101 UrhG ergänzt wird um die Verpflichtung auf Verlangen des Auskunftsberechtigten die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm geleisteten Auskunft (auch im Falle einer „Fehlanzeige“) eidesstattlich zu versi-chern.


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