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Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz – GemEntBG

13.11.2012

Die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements der Bürger muss unabhängig von der Rechtsform des Unternehmens möglich sein.


Stellungnahme des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) zum Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz – GemEntBG) / Drucksache 17/11316

Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi)

Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) vertritt 20 Branchenverbände des tertiären Sektors, denen rund 100.000 Unternehmen mit mehr als 1,5 Millionen Mitarbeitern angehören. Das Spektrum erstreckt sich von der Altenpflege bis zur Zeitarbeit. 

Der BDWi begrüßt den Gesetzentwurf und die vorgesehene Anhebung der Übungsleiterpauschale grundsätzlich. Das gilt allerdings nicht für die Ungleichbehandlung von Unternehmen in Trägerschaft der Wohlfahrtsverbände auf der einen und privatwirtschaftlichen Unternehmen auf der anderen Seite. Betroffen sind hiervon in der Regel Pflegeeinrichtungen. Die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements der Bürger muss unabhängig von der Rechtsform des Unternehmens, beziehungsweise der Trägerschaft einer Pflegeeinrichtung möglich sein.

Änderungsbedarf bei der Übungsleiterpauschale

Um die Ziele des Gesetzes konsequent zu erreichen, ist es erforderlich, dass das bürgerschaftliche Engagement selbst – und nicht die Einrichtung in der das Engagement erfolgt – unterstützt wird. Gerade angesichts des demografischen Wandels ist es notwendig, das bürgerschaftliche Engagement in allen Pflegeeinrichtungen zu ermöglichen.

Bisher aber kann der Steuerfreibetrag für die in § 3 Nummer 26a EStG aufgeführten Tätigkeiten nur in Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände in Anspruch genommen werden, aber nicht in privaten Pflegeeinrichtungen. Um das zivilgesellschaftliche Engagement durch Entbürokratisierung und Flexibilisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen zu erleichtern und eine bessere Entfaltung der aktiven Zivilgesellschaft zu ermöglichen, so wie es der Gesetzentwurf vorsieht, ist es deshalb erforderlich bürgerschaftlich engagierte Menschen bei gleicher Tätigkeit auch gleich zu behandeln – unabhängig vom Ort ihres Engagements. 

Dass das Engagement selbst und nicht der Ort des Engagements förderungswürdig ist, hat die Bundesregierung bereits 2007 in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage unterstrichen:

„… weil nicht die genannten Wohlfahrtsverbände selbst, sondern die von ihnen geförderten Zwecke allgemein als besonders förderungswürdig anerkannt sind“ (Drs. 16/4545, 07.03.2007, Antwort zu Frage 11, S. 6).

§ 3 Nr. 26 EStG handhabt das aber bisher anders: Gefördert werden danach die dort genannten Einrichtungen als Institution – nicht aber die ehrenamtliche Tätigkeit. Dadurch gibt es keinen Anreiz für den ehrenamtlichen Bürger, sondern eine Förderung der Anstellungskörperschaft.

Deshalb besteht dringender Erweiterungsbedarf bei § 3 Nr. 26 EStG. Auch privaten Pflegeeinrichtungen muss es möglich sein, die ehrenamtliche Pflege zu fördern und den sich hier engagierenden Personen eine Aufwandsentschädigung zukommen zu lassen. Denn die nebenberufliche Pflege alter, kranker und behinderter Menschen findet aufgrund der Etablierung der Pflegeversicherung nicht mehr allein im Dienst oder im Auftrag einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes fallenden Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke statt. In gleicher Weise wird diese Pflegetätigkeit auch bei Trägern privater Pflegeeinrichtungen ausgeübt.

Im Umsatzsteuerrecht wird bereits anerkannt, dass Einrichtungen der Wohlfahrtspflege und private Pflegeeinrichtungen prinzipiell die gleichen Leistungen für Pflegebedürftige erbringen. Deswegen sind unabhängig vom Träger der Einrichtung private Pflegeeinrichtungen ebenso umsatzsteuerbefreit wie Einrichtungen der Wohlfahrtspflege (§ 4 Nr. 16 UStG). Hier erfolgt die Befreiung aufgrund der Leistung, die erbracht wird, nicht aufgrund der Zugehörigkeit des Trägers.

Die Bundesregierung hat in der letzten Legislaturperiode auf das Gebot der steuerlichen Gleichbehandlung auch bei der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements hingewiesen:

„Die Bundesregierung hat bei der steuerlichen Förderung des bürgerschaftlichen Engagements das aus der Verfassung abgeleitete Gebot der steuerlichen Gleichbehandlung und die Lage der öffentlichen Haushalte zu berücksichtigen.“ (Drs. 16/4545, S. 4)

§ 3 Nr. 26 EStG in seiner gegenwärtigen Fassung wird allerdings diesem Gleichbehandlungsgebot nicht gerecht, sondern entfaltet wettbewerbsverzerrende Wirkungen, die verfassungsrechtlich bedenklich sind. Denn die Vorschrift bewirkt weniger einen Anreiz für den ehrenamtlich tätigen Bürger als eine Förderung der in ihr genannten Anstellungskörperschaften. Einzige Kriterien sind die Nebenberuflichkeit und die Pflegetätigkeit selbst. Der Begriff der „Nebenberuflichkeit“ wird vom Einkommensteuergesetz nicht definiert und von der Rechtsprechung lediglich in zeitlicher Hinsicht zur Vollzeitbeschäftigung abgegrenzt. In der Ausübung der Pflege unterscheiden sich die Tätigkeiten von privaten Trägern nicht von den Trägern die nach § 3 Nr. 26 EStG privilegiert sind. Insofern kann für nebenberuflich Pflegende im Dienste privater Pflegeeinrichtungen nichts anderes gelten als für solche, die bei gemeinnützigen Einrichtungen nebenberuflich Pflege betreiben.

Sowohl bei privaten wie bei den in § 3 Nr. 26 EStG privilegierten Trägern einer Pflegeeinrichtung ist der gemeinsame Nenner die Durchführung der Pflege alter, kranker und behinderter Menschen. Man muss sich vergegenwärtigen, dass die privilegierten Einrichtungen ebenso wie jedes privat organisierte Pflegeunternehmen am Markt positioniert sind und daher hier nicht vorrangig im Rahmen ihrer grundgesetzlich anerkannten Gemeinnützigkeit handeln. Die gemeinnützigen Träger gewähren keine Leistungen, die über das Leistungsspektrum privater Träger hinausgehen. Sofern gemeinnützige Träger der Altenpflege auch das bürgerschaftliche Engagement durch nebenberufliche Pflege und Betreuung fördern, haben sie die Möglichkeit diesen Personen eine steuerfreie Entlohnung zu zahlen. Privaten Trägern ist diese Möglichkeit insbesondere in Verbindung mit Landesförderungen nach § 45 c SGB XI versagt.

Die Privilegierung der Tätigkeit für die in § 3 Nr. 26 EStG genannten Organisationen verfolgt seit Inkrafttreten der SGB XI und dem Wirksamwerden der Pflegeversicherung in den Jahren 1995/1996 kein legitimes Ziel mehr. Vor Inkrafttreten der Pflegeversicherung bedurfte die Pflege als solche der Förderung durch die Rechtsordnung. Zu diesem Zeitpunkt nahmen hauptsächlich gemeinnützige Träger in nennenswertem Umfang den Pflegeauftrag wahr. Mit der Konstituierung einer eigenständigen Sozialversicherung für den Pflegebereich setzt der Staat vorrangig dieses System an die Stelle von Ehrenamtlichkeit und Sozialhilfeleistungen.

Sowohl private als auch die gem. § 3 Nr. 26 EStG privilegierten Leistungserbringer stehen hierbei untereinander in einem Wettbewerb. Soweit aber auch die Pflegeversicherung ehrenamtliche Tätigkeiten durch finanzielle Förderung bestimmter Angebote unterstützt, gilt das für gemeinnützige und private Träger in gleicher Weise. So sind mit der Implementierung der §§ 45a ff. SGB XI durch das Pflege-Leistungs-Ergänzungsgesetz 2001 Fördermöglichkeiten von sogenannten niedrigschwelligen Betreuungsangeboten geschaffen worden, die auch die ehrenamtliche Tätigkeit in besonderer Weise berücksichtigen. Die einseitige Begünstigung der gemeinnützigen Träger durch § 3 Nr. 26 EStG führt faktisch zu einer Verzerrung dieses Wettbewerbs zu ungunsten privater Träger.

Um das zivilgesellschaftliche Engagement auf eine breitere Basis zu stellen, die notwendige Gleichbehandlung herzustellen und zusätzliche Potentiale einer aktiven Zivilgesellschaft zu entfalten, ist es daher notwendig, auch die nebenberufliche Pflege alter, kranker und behinderter Menschen im Dienste oder im Auftrag von Trägern privater Pflegeeinrichtungen in den Katalog des § 3 Nr. 26 EStG mit aufzunehmen.


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