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Geldwäscherichtlinie

19.06.2013

Stellungnahme des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung – COM (2013) 45


Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi)

Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) vertritt 20 Branchen-verbände des tertiären Sektors, denen rund 100.000 Unternehmen mit mehr als 1,5 Millionen Mitarbeitern angehören. Das Spektrum erstreckt sich von der Altenpflege bis zur Zeitarbeit.

Allgemein

Der BDWi unterstützt das Ziel der Europäischen Kommission die Bekämpfung der Geldwäsche effektiver zu gestalten. Bei einigen Bestimmungen ist aber noch Ver¬besserungsbedarf, um unnötige bürokratische Belastungen – insbesondere für kleine Unternehmen – zu vermeiden. Mehr Datensparsamkeit wäre wünschenswert.

Zu einzelnen Bestimmungen

I. Art. 3-E Abs.5 ii

Durch die vorgeschlagene Änderung wird der Kreis des wirtschaftlich Berechtigten – und somit der daraus resultierende Prüfungsaufwand – erweitert. Nach dem Entwurf soll künftig auch als wirtschaftlich Berechtigter gelten, wer auf andere Weise die Kontrolle über die Geschäftsleitung ausübt. Daraus resultiert ein erhöhter Arbeitsaufwand insbesondere für den Versicherungsmakler in Bezug auf die Analyse und der anschließenden Identifizierung. Zunächst wirft diese Formulierung die Frage auf, wer unter diesen Personenkreis fallen soll. Hierzu hüllt sich der Entwurf in Schweigen. Die nächste Frage ist, wie ein Versicherungsmakler dies mit einem vertretbaren Rechercheaufwand bewältigen können soll. Die Abfrage von nationalen Registern oder (kostenneutralen) europaweiten Online-Registern, wie z.B. dem Handels- oder Vereinsregister, ist sicherlich möglich und auch noch zumutbar. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich der Makler aktuelle Kopien/Auszüge aus dem jeweiligen Register von seinem Kunden vorlegen lassen kann. Darüber hinausgehende Recherchen können rechtlich und tatsächlich nicht geleistet werden, erst recht nicht von Kleinbetrieben. Dabei ist zu bedenken, dass die Mehrzahl der Vermittlerunternehmen in Deutschland nicht mehr als 10 Mitarbeiter aufweist.

II. Zu Art.3-E Abs.7

Art.3 Abs.7 des Entwurfes führt eine umfangreiche Anzahl an neuen Untergruppen bezüglich der „politisch exponierten Personen“ (peP) ein. Dabei fehlt eine Konkretisierung der als peP zu wertenden Personen. Es ist schon nach heutigem Stand z.B. schwierig die peP beim Militär zu bestimmen. So ist auch unter Zuhilfenahme der weiteren EU-Dokumente nicht eindeutig, ob nur Oberste und Generäle erfasst sein sollen oder auch Oberstleutnante. Diese Unklarheiten werden in dem Maße zunehmen, in dem der Anwendungsbereich ausgeweitet wird.

Zum Beispiel für einen Versicherungsmakler ist bereits die aktuell geltende Regelung kaum nachzuvollziehen und zu händeln. Eine Ausweitung des Kreises von peP würde die praktischen Probleme bei der Identifizierung weiter erhöhen. Eine Identifizierung von peP wäre zukünftig nur noch durch Zuhilfenahme von professionellen Datenbanken möglich. Diese sind jedoch alle kostenpflichtig. Die Kosten sind nicht zu vernachlässigen. Zudem trüge der Makler dann die Verantwortung für die Auswahl des Datenbankanbieters, ohne diesen praktisch auf Seriosität und Aktualität überprüfen zu können. Bei einer Ausweitung müsste demnach sicher gestellt werden, dass vergleichbar der „Schwarzen Liste“ eine kostenfreie Datenbank zur allgemeinen Verfügung stünde.

III. Zu Art.3-E Abs.9

Bei dieser Definition fehlt es weiterhin an der Klarstellung, wann aus Sicht des Gesetzgebers eine Geschäftsbeziehung begründet wird. Nach deutschem Verständnis kann die Geschäftsbeziehung zu einem Versicherungsmakler (auch zu einem Immobilienmakler) auch konkludent z.B. durch einen telefonischen Erstkontakt begründet werden. Im Rahmen eines Erstkontaktes über Online- oder Telekommunikationsmedien ist die Erfüllung der Pflichten nach GwG nicht möglich. Aufgrund des konkludenten Vertragsschlusses und damit Anbahnung einer Geschäftsbeziehung sieht sich der Versicherungsmakler in der Situation ohne Verschulden gegen seine Verpflichtungen verstoßen zu müssen.

IV. Zu Art.8-E

Nummer 4 der Regelung sieht eine erweiterte Kontrolle und Dokumentation vor. Die aktuellen Regelungen des § 9 GWG bedeuten bereits heute einen enormen Arbeits- und Verwaltungsaufwand für Versicherungsmakler. Die in dem Entwurf niedergeschriebenen Erweiterungen in Bezug auf die Kontroll- und Dokumentationspflichten sind in dieser Gestalt – gerade für klein- und mittelständische Unternehmen – nicht tragbar. Zudem verstoßen sie aus unserer Sicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Grundsätzlich ist anzumerken, dass die Vielzahl der im Vorschlag enthaltenen Regelungen keinesfalls mit dem Grundsatz der Datensparsamkeit im Sinne des Datenschutzrechtes im Einklang stehen. Es wäre wünschenswert, dass für alle Verpflichteten nach GwG eine eindeutige gesetzliche Ermächtigung festgeschrieben wird, um Konflikte mit dem Datenschutzrecht zu vermeiden.


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