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Förderung von Wachstum und Beschäftigung: BT-Drs. 16/643

02.03.2006

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung - BT-Drs. 16/643 - anlässlich der Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 08. März 2006


Markus Guhl Bundesgeschäftsführer des BDWi

Allgemeine Vorbemerkung:

Der Gesetzentwurf geht richtigerweise davon aus, dass nur durch ein höheres Wirtschaftswachstum dauerhaft mehr Arbeitsplätze entstehen, dass dadurch die Ausgaben für den Arbeitsmarkt sinken und gleichsam das Steueraufkommen steigt. Vor dem Hintergrund, dass die kleinen und mittleren Unternehmern erheblich zur gesamtwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Landes beitragen, ist es ebenso richtig, deren Investitionsfähigkeit zu unterstützen.

Es ist seit Jahren evident, dass ein großes wirtschaftliches Wachstumspotential im Bereich der privaten Haushalte existiert. Dabei geht es sowohl um die Erbringung von Dienstleistungen am und im Haus als auch um Dienstleistungen im Haushalt. Bisher werden viele dieser Tätigkeiten in Schwarzarbeit erbracht. Grund dafür sind insbesondere die hohen Lohnkosten im Bereich der legalen Beschäftigung. Daher ist es richtig, darauf hinzuwirken, dass die lohnbezogenen Kosten für den Auftraggeber einer legalen Arbeit abgesenkt werden, um als Alternative zur Schwarzarbeit wahrgenommen zu werden.

An dieser Stelle darf die grundsätzliche Mahnung an die Politik nicht unterbleiben, die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft sowie die Lohnzusatzkosten so auszugestalten, daß die legale Erbringung von Dienstleistungen auch und gerade im privaten Bereich gegenüber der Schwarzarbeit nicht die Ausnahme sondern die Regel ist. Hierfür bietet das Vorliegende keine grundsätzlichen Lösungsansätze. Im Gegenteil plant die Bundesregierung im Verlauf der Legislaturperiode eine massive Anhebung der Mehrwertsteuer sowie eine Anhebung der Rentenversicherungsbeiträge. Diese negativen Effekte werden durch die in Rede stehende Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nicht kompensiert, zumal die Bundesagentur für Arbeit sich bereits skeptisch über das Erreichen der zweiprozentigen Beitragsabsenkung geäußert hat. Ebenso negativ für die legale Beschäftigung ist die geplante Anhebung der Pauschalabgabe bei den Minijobs. Zunächst wird legale Arbeit dadurch verteuert. Verschärfend tritt hinzu, dass durch die erwarteten Mehreinnahmen durch die Anhebung der Abgabe, nicht die Sozialversicherung entlastet werden soll, sondern der Bundeshaushalt.

Vor dem Hintergrund dieser negativen Gesamtentwicklung in der Wirtschaftspolitik der Regierungskoalition in den nächsten Monaten, ist aus Sicht der AWM nicht zu erkennen, inwieweit der vorliegende Gesetzentwurf ein Schritt im Rahmen eines finanz- und steuerpolitischen Gesamtprozesses ist, der eine grundlegende Konsolidierung der öffentlichen Haushalte mit einer dauerhaften Wachstumspolitik verbindet. Vielmehr handelt es sich um ein staatliches Konjunkturprogramm in Milliardenhöhe, wobei die hierzu vom Staat aufzubringenden Mittel über den Weg der Neuverschuldung bzw. der Steuererhöhungen generiert werden. Über die gesamtwirtschaftliche Schädlichkeit beider Maßnahmen braucht an dieser Stelle nicht diskutiert zu werden. Sinnvoller wäre es, die von der Union bis zur Bundestagswahl 2005 vertretene Position zu verfolgen, die Staatsquote zu senken, um mehr Raum für private Investitionen zu schaffen, um daraus ein höheres Wirtschaftswachstum und die damit verbundene Erhöhung des Steueraufkommens zu generieren.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist daher nur ein unzureichendes Instrument, um ein höheres Wirtschaftswachstum zu erzielen. Nachfolgend werden die einzelnen Maßnahmen des Gesetzentwurfes daher isoliert und jenseits einer gesamtwirtschaftlichen Bewertung betrachtet. 

Zu einzelnen Bestimmungen: Erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten:

Angesichts des vielfach nicht ausreichenden örtlichen Angebots an Kindertagesstätten gerade im Kleinkindbereich, erscheint es sinnvoll, Anreize für Eltern zu schaffen, eine privat organisierte gewerbliche Kinderbetreuung in Anspruch zu nehmen. Zwar lassen sich die Beschäftigungseffekte zum augenblicklichen Zeitpunkt nicht vorhersagen, jedoch ist es ein richtiger Versuch, auf diese Weise mehr Beschäftigung zu erzielen. Durch die Belegpflicht ist darüber hinaus auch sichergestellt, dass die steuerlich geförderte Kinderbetreuung legal erbracht wird.

Degressive Abschreibung nach § 7 Abs. 2 EStG

Die Änderung der degressiven Abschreibung wird begrüßt. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen wird durch die stärkere steuerliche Gestaltungsmöglichkeit die Investitionsfähigkeit erhöht bzw. die Attraktivität einer Investition in den nächsten Monaten gesteigert.

Dienstleistungen im und am Haus sowie auf dem Grundstück nach § 35 a Abs 2 EStG

Grundsätzlich ist die Überlegung zu begrüßen, die steuerliche Absetzbarkeit für haushaltsnahe Dienstleistungen im Rahmen des § 35a Abs. 2 EStG zu ermöglichen. Allerdings sollte der Wortlaut der Gesetzesänderung so gefasst sein, dass unmißverständlich klar gestellt wird, dass von der Neuregelung nicht nur Handwerker, sondern auch andere Gewerbetreibende profitieren. Zwar findet dies im Rahmen des allgemeinen Teils des Gesetzentwurfes Erwähnung, in dem „Handwerk und Dienstleister“ als diejenigen Personengruppe beschrieben werden, die von der Regelung besonders profitieren. Eine mögliche Formulierung hierzu wäre „[…] Für die Inanspruchnahme von handwerklichen und anderen gewerblichen Tätigkeiten für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die in einem inländischen Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden, […]“
In der Begründung zum § 35 a EStG wird im Gesetzentwurf jedoch lediglich der Begriff handwerkliche Tätigkeiten erwähnt. Dies ist jedoch zu einengend und führt vor dem Hintergrund ständiger rechtlicher Auseinandersetzungen des Handwerks mit Betrieben außerhalb der Handwerksrolle zu erheblicher Rechtsunsicherheit. Insbesondere Betriebe des Garten- und Landschaftsbaus sind davon betroffen, denen vielfach von Seiten des Handwerks Schwarzarbeit vorgeworfen wird, auch wenn diese z.B. im Rahmen einer landschaftsgärtnerisch geprägten Tätigkeit legal Pflasterarbeiten durchführen.
Vor diesem Hintergrund sollte auch im Rahmen der Begründung klargestellt werden, dass der Steuervorteil für die Beauftragung aller Betriebe gilt, die die einschlägigen Dienstleistungen am oder im Haus vornehmen.

Pflegeleistungen nach § 35 a Abs. 2 EStG

Die verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Pflegekosten im Rahmen von haushaltsnahen Dienstleistungen ist zu begrüßen, allerdings wird ein noch höherer Betrag als notwendig erachtet, um die in diesem Bereich massiv vorhandene Schwarzarbeit effektiv zu beseitigen. Nach dem jetzigen Vorschlag sind Aufwendungen für Pflege- oder Betreuungsleistungen für einen pflegebedürftigen Menschen im Sinne der Pflegeversicherung bis zu 6.000 Euro (statt bisher 3.000 Euro) im Jahr mit einem Steuerabzug von bis zu 1.200 Euro (statt bisher 600 Euro) zu fördern.

Durch diese Maßnahme werden Leistungen zugelassener ambulanter Pflegedienste für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige zwar zunächst attraktiver, die Höhe des Betrags ist aber nicht ausreichend. Nach Angaben des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) gibt es in privaten Haushalten mit Pflegebedürftigen bereits ca. 200.000 illegal Beschäftigte. Hierbei werden Steuer hinterzogen und Sozialversicherungsabgaben unterschlagen. Die Qualität der Leistungen wird - anders als bei regulär arbeitenden Pflegeeinrichtungen - nicht kontrolliert. Durch kriminelle Methoden werden Kunden der zugelassenen Pflegedienste und Pflegeheime abgeworben, die keine Chance haben, mit den illegalen Leistungserbringern zu kontrollieren. In vielen Bundesländern ist deshalb die illegale Beschäftigung in Haushalten mit Pflegebedürftigen zu einer Existenzbedrohung für Pflegedienste und Pflegeheime geworben.Deshalb muss durch ein Bündel an Maßnahmen die Bekämpfung der Schwarzarbeit in Pflegehaushalten vorrangig angegangen werden. Die verbesserte steuerliche Absetzbarkeit ist dazu ein Schritt in die richtige Richtung. Die AWM appelliert aber an den Gesetzgeber, die Möglichkeiten des Steuerabzugs an dieser Stelle noch erheblich auszuweiten. Die dadurch zunächst entstehenden Mehrkosten werden durch eine nachhaltige Eindämmung der Schwarzarbeit in diesem Bereich bei weitem aufgefangen.
In diesem Zusammenhang findet die im Gesetzentwurf vorgesehene notwendige Vorlage einer Rechnung und die durch Beleg nachgewiesene Zahlung auf das Konto beispielsweise eines Pflegedienstes die volle Zustimmung der AWM.

Änderung des Umsatzsteuergesetzes

Vor dem Hintergrund vielfältiger Liquiditätsengpässe gerade im Bereich von kleinen Unternehmen, ist die Ausweitung der Ist-Versteuerung zu begrüßen.


Berlin, 3.Mai.2006


Markus Guhl
AWM-Bundesgeschäftsführer


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