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Förderung von Wachstum und Beschäftigung: BT-Drs. 16/643

01.03.2006

Stellungnahme der AWM zu den Gesetzentwürfen der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen“. BT-Drs. 16/634 und des Bundesrates „Entwurf eines Gesetzes zur Verringerung steuerlicher Missbräuche und Umgehungen“, BT-Drs. 16/520 anlässlich der Expertenanhörung des Ausschusses für Finanzen des Deutschen Bundestags am 8. März 2006


Markus Guhl Bundesgeschäftsführer des BDWi

Allgemeine Vorbemerkung/Kurzfassung:

Die Aktionsgemeinschaft Wirtschaftlicher Mittelstand (AWM) als Dachverband der deutschen mittelständischen Dienstleistungswirtschaft kann den vorliegenden Gesetzesvorschlägen nicht uneingeschränkt zustimmen. Dabei spricht sich die AWM ausdrücklich für die Notwendigkeit der Beseitigung von Steuerschlupflöchern aus. Es ist nicht zu rechtfertigen, daß einige wenige findige Steuerschuldner ihre Steuer-belastung auf Kosten der Allgemeinheit senken.

Der Gesetzentwurf birgt aber auch die Gefahr in sich, daß die Bürokratiebelastung bei den Unternehmen ansteigt. So würde durch die Beseitigung von Pauschalen bei der steuerlichen Betrachtung von Dienstwagen der Aufwand für die Unternehmen ansteigen.

Zudem sollen Unternehmer in Zukunft für die Umsatzsteuersteuer der Reinigungs-unternehmen, die sie beauftragen, in die Bresche springen. Mit dieser Regelung droht ein erheblicher Zuwachs an umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen und somit ein Aufbau von neuer Bürokratie, der das Bekenntnis der Bundesregierung zum Bürokratieabbau grundsätzlich in Frage stellt. Außerdem stellt sich der Staat damit selber ein Armutszeugnis aus, indem er eingesteht, bei der Verfolgung von Strafta-ten versagt zu haben.

Brisant ist auch die geplante Neuregelung zur Besteuerung von Geld-Gewinn-Spiel-Geräten, stehen doch in der betroffenen Branche 60.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Es ist zu befürchten, daß der Vorschlag der Bundesregierung zur Erhebung von Umsatzsteuer auf Geld-Gewinn-Spiel-Geräte von den Ländern zurückgewiesen wird. Die Länder möchten lieber ihren eigenen Vorschlag - die Spieleinsatzsteuer - durchsetzen. Vor dem Hintergrund des Engagements der Länder für größtenteils eigene Spielbanken läßt sich der Eindruck nicht vermeiden, daß die Länder nicht nur Gärtner, sondern auch Bock sind. In diesen Zusammenhang paßt auch sehr gut, daß in der Begründung des Gesetzesvorschlages darauf hingewiesen wird, daß der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes den Gesetzgeber nicht verpflichtet, zur Lösung eines Problems die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung zu finden.

Zu einzelnen Bestimmungen:

Änderung des Umsatzsteuergesetzes/Übergang der Umsatzsteuerschuld auf Unternehmer (§ 13b UStG)

In Zukunft soll auf Unternehmen, die Reinigungsunternehmen beauftragen, die Um-satzsteuerschuld für diesen Auftrag übergehen. Die Gesetzesänderung wird damit begründet, daß ansonsten nicht sichergestellt werden kann, daß die Reinigungsun-ternehmen ihrer Verpflichtung zur Abführung der Mehrwertsteuer nachkommen.

Mit dieser Neuregelung werden zahlreiche Unternehmen umsatzsteuerpflichtig, die bislang keine Umsatzsteuermeldung abgeben mußten. Dabei handelt es sich u.a. um Freiberufler, Versicherungsvertreter, Altenheime und Jugendpflegeeinrichtungen.Die öffentliche Hand macht es sich einfach. Staatliche Aufgaben sollen per Dekret den Unternehmen aufgezwungen werden. Dabei handelt es sich nicht einmal um Aufgaben, die im Interesse der Unternehmen liegen - wie zum Beispiel die betrieb-liche Ausbildung - im Gegenteil, es handelt sich um eine zusätzliche Belastung. Eine Belastung, die nicht nur zusätzliche Risiken und womöglich Kosten verursacht, sondern auch zusätzliche Bürokratie in den Unternehmen aufbaut.

Da durch die Maßnahme nur Steuermehreinnahmen in Höhe von 10 Millionen Euro im Jahr erzielt werden sollen, steht die Mehrbelastung der Unternehmen hierzu nicht in einem angemessenen Verhältnis. Sogar die Länder sprechen sich gegen den Vorschlag aus, obwohl sie auch von den Mehreinnahmen partizipieren würden.Die AWM lehnt den Vorschlag ab.

Steuererhöhung für Firmenwagen (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG)

In Zukunft sollen nur noch Wagen, die zum notwendigen Betriebsvermögen zählen, im Sinne der 1-Prozent-Regelung für Dienstwagen versteuert werden. Damit Wagen zum notwendigen Betriebsvermögen zählen, ist eine betriebliche Nutzung von mehr als 50 Prozent erforderlich, Wagen mit geringerer betrieblicher Nutzung zählen zum gewillkürten Betriebsvermögen. Bei Wagen, die zum gewillkürten Betriebsvermögen zählen, sollen der betriebliche Nutzungsanteil im Sinne der Pauschalregelung ( 0,03 von Hundert pro Entfernungskilometer und Monat abzüglich Entfernungspauschale) steuerlich berücksichtigt werden. Bei diesen Wagen sollen für den privaten Anteil die tatsächlichen Kosten angerechnet werden.

Die Neuregelung wird dazu führen, daß der Aufwand zur Versteuerung von Dienst-wagen aus dem gewillkürten Betriebsvermögen erheblich ansteigt. Insbesondere auf kleine Unternehmen, deren Bürokratiebelastung bereits jetzt verhältnismäßig hoch ist, spielt diese Mehrbelastung eine wichtige Rolle. Wie bei letztendlich allen bürokratischen Belastungen, gibt es auch für diese Maßnahme mit der Steuerge-rechtigkeit eine Begründung.

Für die Pauschalregelung spricht jedoch, daß sie es den Unternehmern zumindest ein Stück weit einfacher macht, den Anforderungen der Finanzbürokratie gerecht zu werden. Da die Pauschale die Kosten der Dienstwagennutzung abbildet, ist nicht nachvollziehbar, warum es erforderlich sein soll für jeden Wagen, der nicht zum notwendigen Betriebsvermögen zählt, eine paßgenaue Kostenberechnung zu erstellen.

Die AWM lehnt den Vorschlag ab, weil er zu einer Zusatzbelastung für viele Unter-nehmen führen würde. Sollte sich der Bundestag aber entschließen, die Wagen im gewillkürten Betriebsvermögen stärker zu besteuern, sollte man besser die private Nutzung mit einem höheren Pauschalbetrag belasten, anstatt die Möglichkeit zur pauschalen Berechnung gänzlich abzuschaffen. So würden dann die betroffenen Unternehmen zwar trotzdem mit zusätzlichen Kosten, aber nicht auch noch mit mehr Bürokratie belastet.

Besteuerung von Geld-Gewinn-Spiel-Geräten (§4 Nr.9 UStG)

Zur Besteuerung des Betriebs von Geld-Gewinn-Spiel-Geräten (GGSG) liegen zwei Vorschläge zur Entscheidung vor. Der Bund schlägt vor, in Anbetracht eines Urteils des EuGH, die Umsätze der öffentlichen Spielbanken in die Umsatzsteuerpflicht einzubeziehen. Im Gegensatz dazu schlagen die Länder eine sogenannte Spiel-einsatzsteuer vor.

Die AWM plädiert für die Umsatzsteuerlösung und begrüßt ausdrücklich den Vor-schlag der Bundesregierung. Diese Lösung ist nicht nur unbürokratisch und eindeu-tig rechtskonform, sondern auch steuergerecht. Zudem sollte es vor dem Hinter-grund der großen Koalition möglich sein, daß sich der Bund und die Länder auf die Verteilung zukünftiger Umsatzsteuereinnahmen bzw. eine Kompensation vermeint-licher Steuermindereinnahmen der Länder einigen können. Nur die Umsatzsteuer kann gewährleisten, daß die GGSG weiterhin konkurrenzfähig bleiben. Die Länder ignorieren, daß sie mit ihrem kurzsichtigen Gesetzesvorschlag einer Spieleinsatz-steuer die Existenz einer ganzen Branche mit 60.000 Arbeitsplätzen in Deutschland gefährden.

Die Spieleinsatzsteuer würde zu einem erheblichen Zuwachs an Bürokratie führen. So wäre sowohl auf Seiten der Unternehmen als auch auf Seiten der Finanzbehör-den erheblicher Schulungsaufwand erforderlich, um die neue Steuer zu bearbeiten. Hinzu käme, daß die aufgestellten circa 200.000 GGSG in Deutschland auf diese Steuererhebung nicht umgestellt werden können. Zudem droht rechtliches Unge-mach. Ein Unternehmen kann schlecht Steuern auf Spieleinsätze zahlen, über die es gar nicht verfügen kann. Des weiteren würden mit der Spielbankenabgabe auf die Kasse der Spielautomaten in den Spielbanken auf der einen Seite und der Be-steuerung des Spieleinsatzes bei den GGSG zwei im Wesentlichen gleiche Sach-verhalte ungleich behandelt. Darüber hinaus ginge den Kommunen die Grundlage für die Erhebung einer eigenen Vergnügungssteuer verloren, weil nur kommunale bzw. Landessteuern erhoben werden dürfen, wenn keine bundeseinheitliche Regel vorliegt.

Außerdem ist der Vorschlag der Länder ungerecht, handelt es sich doch um eine Steuer, die nahezu ausschließlich Einnahmen aus der Besteuerung von GGSG er-zielen wird. So sollen zum Beispiel alle TV-Gewinnspiele ausgenommen werden. Gerade dieses Geschäftsfeld hat aber in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen. Ob immer im Sinne der Kunden, davon kann sich jeder Bürger selber einen Eindruck verschaffen. Diese Spiele finden für eine breite Öffentlichkeit und ohne wirksamen Jugendschutz statt, von den Auslosungen im Rahmen der Über-tragung der Bundesliga bis hin zu spezialisierten Spartenkanälen.

Auch die Spielbanken, die entweder von den Ländern selber betrieben werden oder bereits privatisiert worden sind, sollen von der Spieleinsatzsteuer ausgenommen werden. Bemessungsgrundlage der Spielbankenabgabe soll auch in Zukunft der Bruttospielertrag (die Kasse) der Spielautomaten sein. Damit droht, daß die Un-gleichbehandlung in Zukunft eine ganz neue Qualität haben wird. Bereits jetzt sind GGSG an den engen Regulierungsrahmen der Spielverordnung gebunden, wäh-rend Spielautomaten der Spielbanken ohne Regulierung betrieben werden können. Aus Berichten der Branche geht hervor, daß beide Angebote unterschiedliche Kun-densegmente bedienen. Trotzdem ist ein starkes Wachstum an Standorten der Spielbanken zu verzeichnen. Das gilt insbesondere für reine Automatensäle. Es droht deshalb ein Verdrängungswettbewerb, bei dem die gewerblichen Automaten-aufstellunternehmer, und damit eine ganze Branche, eindeutig der „Verlierer“ sein wird. Im Interesse des Erhalts der vorwiegend mittelständisch geprägten Unterhal-tungsautomatenwirtschaft sprechen wir uns nachdrücklich für die von der Bundes-regierung vorgeschlagene Umsatzsteuerlösung aus.

Berlin, 3.Mai.2006

Markus Guhl
AWM-Bundesgeschäftsführer


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