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Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt integrieren

18.09.2015

Stellungnahme des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) zum Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Vorschriften / Flüchtlinge und Asylbewerber auf dem Arbeitsmarkt


Allgemein

Die hohe Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber stellt Deutschland vor große Herausforderungen. Die Dienstleistungswirtschaft kann einen wichtigen Beitrag leisten, um einen Teil dieser Herausforderungen in Chancen umzumünzen. Integration funktioniert besser über den Arbeitsmarkt.  

Die Nachfrage nach Fach- und Arbeitskräften ist da; zum Beispiel in der Altenpflege oder im Garten- und Landschaftsbau. Spielraum bieten aber auch Zeitarbeitsunternehmen. Darum unterstützt der BDWi die Gesetzesinitiative der Bundesregierung, die das Ziel verfolgt, Chancen für Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Davon profitieren am Ende beide Seiten; die Flüchtlinge und die beteiligten Unternehmen. 

Wir sehen aber noch Verbesserungsbedarf.

Die wichtigsten Punkte

Asylbewerber, deren Antrag mit hoher Wahrscheinlichkeit positiv entschieden wird, muss ein besserer Zugang zu den Förderinstrumenten der Berufsausbildung eröffnet werden. Wenn Asylbewerber eine Ausbildung erfolgreich absolvieren, sollten sie für die beiden Jahre nach Abschluss eine Bleibeperspektive erhalten.

Das Aufenthaltsgesetz muss geändert werden, damit auch Flüchtlinge die Chancen der Zeitarbeit zum direkten Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt nutzen können.

Flüchtlingen und qualifizierten Asylbewerbern muss der Einstieg in die Mangelberufe der Kranken- und Altenpflege erleichtert werden. Hierfür sind die Erleichterung der Anerkennung von Berufsqualifikationen und eine Finanzierung von Sprachkursen bis zum Niveau B2 mit Unterstützung der Bundesagentur für Arbeit notwendig.

Jungen Asylbewerbern und Flüchtlingen mit Bleibeperspektive muss es einfacher gemacht werden, in die Altenpflegeausbildung einzusteigen und eine verlässliche Bleibeperspektive während und nach Abschluss ihrer Ausbildung zu erhalten.

Forderungen:

Einstieg in Berufsausbildung vereinfachen

Die Verkürzung der Voraufenthaltsdauer von vier Jahren auf 15 Monate, bevor Geduldete mit Berufsausbildungsbeihilfe gefördert werden können, ist ein Fortschritt. Insbesondere für Jugendliche ist dieser Zeitraum aber immer noch sehr lang. Darum sollte eine weitere Verkürzung geprüft werden.

Aufenthaltsstatus und Bleibeperspektive

Knackpunkte bei der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen sind Aufenthaltsstatus und Bleibeperspektive. Der Aufenthaltsstatus sollte bei Vorliegen eines Ausbildungsvertrages für die gesamte Dauer der Ausbildung gesichert werden – ohne unsichere jährliche Verlängerungen. Eine solche Bleibeperspektive – nach erfolgreich absolvierter Ausbildung – würde es für Unternehmen attraktiver machen, Ausbildungsplätze für Asylsuchende mit hoher Bleibeperspektive und Geduldete bereit zu stellen.

Praktika zur Berufsorientierung für Geduldete und Asylbewerber 

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Praktika zur Berufsorientierung für Geduldete und Asylbewerber nicht länger von einer Zustimmung der Bundesarbeitsagentur abhängig gemacht werden sollen. Das ist auch für kleine und mittlere Unternehmen eine Erleichterung. 

Chancen der Zeitarbeit nutzen

Die Zeitarbeit wäre eigentlich als Branche prädestiniert dafür zu helfen, Flüchtlinge zügig in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren. Personaldienstleister sind Experten, wenn es darum geht, Qualifikationen und Fähigkeiten von potenziellen Mitarbeitern zu identifizieren. Sie könnten also die Bundesagentur für Arbeit beim sogenannten Profiling der Flüchtlinge unterstützen, das für eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt ähnlich unabdingbar ist wie die unverzügliche Aufnahme von Sprachkursen. Aber auch bei einem weiteren Schritt könnten die Personaldienstleister behilflich sein, nämlich dem Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Einige Zeitarbeitsunternehmen begleiten schon seit geraumer Zeit Mitarbeiter mit ausländischem Berufsabschluss durch dieses Verfahren und könnten diese Kenntnisse in den aufwändigen und bürokratischen Prozess einbringen. Last but not least könnten die Personaldienstleister nach Abschluss der Sprachkurse auf dem Niveau A2 oder B1 Flüchtlinge über Zeitarbeit zu ersten Erfahrungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt verhelfen – mit dem Ziel der Übernahme durch die Kundenunternehmen.

Dieses hier nur skizzierte Szenario ist aber derzeit aufgrund gesetzlicher Beschränkungen nicht möglich. § 40 Abs. 1 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) bestimmt nämlich, dass die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur Ausübung einer Beschäftigung für Nicht-EU-Ausländer nach § 39 AufenthG zu versagen ist, wenn der Ausländer als Zeitarbeitnehmer gemäß § 1 Abs. 1 AÜG tätig werden will. Um den Weg für die Zeitarbeit freizumachen und die Expertise der Personaldienstleister für die zügige Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt zu nutzen, muss deswegen das umfassende Verbot des § 40 Absatz 1 Nr. 2 AufenthG durch das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt der Bundesagentur für Arbeit und das entsprechende Zustimmungsverfahren des § 39 AufentG ersetzt werden.

Kranken- und Altenpflegefachkräfte integrieren

Qualifizierten Asylbewerbern und Flüchtlingen mit entsprechender Vorbildung muss ein schneller und unkomplizierter Weg als Fachkraft in den Pflegeberuf ermöglicht werden. Hierzu ist eine verbindliche Beratung erforderlich. Gezielt sollte frühzeitig der Weg aus dem Asyl- und Duldungsverfahren über einen gezielten „Spurwechsel“ in die Fachkräfteeinwanderung geöffnet werden. Dieser Weg muss von den Behörden und der Bundesagentur für Arbeit aktiv unterstützt werden. 

Menschen aus Mangelberufen sollen Deutschland nicht verlassen müssen, um nach erneuter langwieriger Beantragung eines Visums bei der deutschen Botschaft im Heimatland dann erneut als Fachkraft zuzuwandern. Die Finanzierung der Sprachkurse muss sichergestellt werden. Die auf Länderebene ausgeführte Berufsanerkennung in den Gesundheits(fach)berufen muss vereinfacht werden. Transparente und einheitliche, verlässliche Vorgaben an die Berufsanerkennung, geordnet nach Herkunftsländern und Berufsabschlüssen sind erforderlich. Sofern die Menschen zur Anerkennung ihres ausländischen Berufsabschlusses fachpraktische Erfahrungen nachzuholen haben, muss dieses sowohl im Krankenhaus wie in einer Altenpflegeeinrichtung möglich sein. Sinnvoll wäre auch eine deutliche Erleichterung der Sprachprüfungen auf ein Niveau von B1 mit Fachsprache und einer Weiterentwicklung der Sprachkompetenz im Job. 

Weg in die Pflegeausbildung erleichtern

Jungen Asylbewerbern und Flüchtlingen mit einer Bleibeperspektive in Deutschland muss ein schnellerer Weg in die Pflegeberufsausbildung ermöglicht werden. Dazu gehört einerseits die Gewährung eines längerfristigen Aufenthaltstitels für die gesamte Ausbildungsdauer mit anschließender Übernahmeperspektive für die Unternehmen und andererseits umfangreiche, öffentlich geförderte Sprachkurs- und Vorbereitungsangebote, um die Ausbildungsreife der jungen Menschen sicherzustellen. Darüber hinaus sollte auch für andere Bewerber aus Drittstaaten, sofern diese erst noch einreisen wollen und ein Ausbildungsplatzangebot in einem Mangelberuf (gem. Positivliste der BA nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BeschV) in Deutschland nachweisen können, die Abschaffung bzw. Einschränkung der Vorrangprüfung auf wenige Wochen erwogen werden.


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