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Familienleistungsgesetz

20.11.2008

Stellungnahme des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen


Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) vertritt als Spitzenorganisation 27 Branchenverbände mit 100.000 Unternehmen aus 20 Branchen des tertiären Sektors. Zu den Mitgliedern des BDWi zählt u. a. der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa).

Der BDWi begrüßt den vorliegenden Gesetzesentwurf ausdrücklich. Insbesondere die Verbesserungen der steuerlichen Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen sichert nicht nur Arbeitsplätze in der Dienstleistungswirtschaft, sondern ist darüber hinaus ein wichtiger Beitrag zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Das wird sich langfristig in einer Verbesserung des Arbeitsangebotes niederschlagen. Somit ist die Maßnahme auch geeignet, dem Fachkräftemangel der Wirtschaft zu begegnen.       

Für die Unternehmen aus der Dienstleistungswirtschaft zeichnen sich die Auswirkungen der Wirtschaftskrise bereits durch Auftragsrückgänge ab. Die Verbesserung der steuerlichen Förderung von Familien ist geeignet, diesen Trend zumindest abzumildern. Wie wir im weiteren – an Hand des Branchenbeispiels Altenpflege - ausführen werden, muss die Förderung aber auf den ersten Arbeitsmarkt zielen und darf kein Schwarzarbeitsförderungsprogramm sein.
 

Zu einzelnen Aspekten:

Klarstellung zur Verhinderung einer möglichen steuerlichen Förderung von Schwarzarbeit in der Altenpflege

Der BDWi unterstützt  ausdrücklich das Vorhaben der Bundesregierung, mit dem Familienleistungsgesetz einen gezielten Impuls für professionelle Dienstleistungen und legale sowie sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu setzen. Angesichts der großen Anzahl an (zumeist osteuropäischen) Kräften, die illegal in Haushalten mit Pflegebedürftigen beschäftigt werden, muss in jedem Fall verhindert werden, dass Leistungen, die im Rahmen der Schwarzarbeit erbracht werden, steuerlich geltend gemacht werden. Es ist daher richtig, dass auch in der beabsichtigten Neufassung von § 35 a EStG die Voraussetzung für eine steuerliche Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen, der Steuerpflichtige für die Leistungen eine Rechnung erhalten haben muss und die Zahlung auf das Konto des Leistungserbringers erfolgt.

Um konsequent eine mögliche steuerliche Förderung von Schwarzarbeit bei haushaltsnahen Dienstleistungen zu verhindern, bedarf es nach Einschätzung des BDWi einer kurzen Ergänzung im Gesetzesentwurf.

Zur Aktualität von Schwarzarbeit in Haushalten mit Pflegebedürftigen sei auf ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts München vom 10. November 2008 verwiesen. Darin wurde ein Münchener Anwalt zu einer Geldbuße von 36.800 Euro verurteilt, weil er osteuropäische Haushaltshilfen illegal als selbstständige Pflegekräfte vermittelt hatte (vgl. die Berichte dazu in der Süddeutschen Zeitung und dem Tagesspiegel vom 11. November 2008).

Nach dem Willen der Bundesregierung soll der bisher im Gesetz festgeschriebene Bezug zu Leistungen der Pflegeversicherung entfallen; zukünftig sollen generell „Pflege- und Betreuungsleistungen“ steuerlich gefördert werden können. Damit droht aus Sicht des BDWi die Gefahr, dass sonstige Leistungserbringer, die nicht als Leistungserbringer im Rahmen der Pflegeversicherung zugelassen sind, für ihre Leistungen mit der steuerlichen Förderung werben könnten. Insbesondere besteht die Gefahr, dass Agenturen, die illegal osteuropäische Kräfte in Haushalte mit Pflegebedürftigen vermitteln, davon profitieren könnten. Denn bisher schreibt der Gesetzentwurf als Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung nur den Nachweis einer Rechnung und die Überweisung auf das Konto des Leistungserbringers vor. Es dürfte kein Hindernis für entsprechende Agenturen sein, den Pflegebedürftigen eine entsprechende Rechnung zu stellen. Selbst wenn die illegalen Kräfte in Haushalten mit Pflegebedürftigen nach außen als selbstständig auftreten, könnte auch die Zahlung auf ein Konto einer solchen Agentur erfolgen. Steuerrechtlich wären dann für den Steuerpflichtigen, der eine illegale Kraft beschäftigt, die   Agentur der Leistungserbringer und die beiden Voraussetzungen (Rechnung und Überweisung auf das Konto des Leistungserbringers) erfüllt.

Der Gesetzgeber sollte deshalb jede nur denkbare Förderung von Schwarzarbeit im Familienleistungsgesetz konsequent ausschließen.

Zur Erläuterung nachfolgend die bisherige Regelung:

Nach aktueller Rechtslage können gem. § 35 a Abs. 2 EStG nur Pflege- und Betreuungsleistungen steuerlich gefördert werden
 

„für Personen, bei denen ein Schweregrad der Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch besteht oder die Leistungen der Pflegeversicherung beziehen, die in einem … Haushalt des Steuerpflichtigen oder im Haushalt der vorstehend genannten gepflegten oder betreuten Person erbracht werden.“

 
Dieser Verweis zur Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 SGB XI bzw. auf den Bezug von Leistungen der Pflegeversicherung soll mit der Neufassung von § 35 a Abs. 2 Satz 2 EStG-E entfallen: 

„Die Steuerermäßigung kann auch in Anspruch genommen werden für die Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen sowie für Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, soweit darin Kosten für Dienstleistungen enthalten sind, die mit denen einer Hilfe im Haushalt vergleichbar sind.“

Die Bundesregierung begrüßt dieses ausdrücklich, weil so weitere Bürokratiehürden entfielen und der Steuerpflichtige den Schweregrad der Bedürftigkeit nicht mehr nachweisen müsse und die elektronische Abgabe der Steuererklärung erleichtert werde.

Um die Bürokratiehürden abzubauen, aber gleichzeitig die mögliche steuerliche Förderung von Schwarzarbeit durch diese Regelung zu verhindern, sollte § 35 a Abs. 2 Satz 2 EStG-E wie folgt ergänzt werden:
 

Änderungsvorschlag:

„Die Steuerermäßigung kann auch in Anspruch genommen werden für die Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen zugelassener Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 72 des Elften Buches Sozialgesetzbuch sowie für Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, soweit darin Kosten für Dienstleistungen enthalten sind, die mit denen einer Hilfe im Haushalt vergleichbar sind.“

Damit wird erreicht, dass die Steuerermäßigung nur für Leistungen von Pflegeeinrichtungen gilt, die als Leistungserbringer im Rahmen der Pflegeversicherung zugelassen sind. Hierdurch wird einerseits einer möglichen steuerlichen Förderung von Schwarzarbeit wirkungsvoll ein Riegel vorgeschoben. Andererseits erhöht sich auch zusätzlich die Sicherheit für die Steuerpflichtigen, die bei diesen Einrichtungen Pflege- und Betreuungsleistungen in Anspruch nehmen. Denn die Qualität der Pflegeeinrichtungen wird regelmäßig geprüft.

Klarstellung hinsichtlich der steuerlichen Förderung im Pflegeheim

Der BDWi begrüßt nachdrücklich, dass die steuerliche Förderung des Familienleistungsgesetzes auch im Heim greifen soll. Hierdurch wird ein wirkungsvoller Beitrag geleistet, um Schwarzarbeit zu verhindern. Die steuerliche Förderung durch das Familienleistungsgesetz setzt einen wirkungsvollen Impuls, der viele Familien entlasten wird, wenn die Pflege- und Betreuungsleistungen sowie die hauswirtschaftliche Versorgung vom Steuerpflichtigen geltend gemacht werden können.

Hierbei bedarf es aber noch einer Klarstellung, denn § 35 a Abs. 4 Satz 1 EStG-E ist in der bisherigen Fassung missverständlich. Der BDWi schlägt deshalb nachfolgende Änderung vor.

Änderungsvorschlag zu § 35 a Abs. 4 Satz 1 EStG-E

„Die Steuerermäßigung nach den Absätzen 1 bis 3 kann nur in Anspruch genommen werden, wenn das Beschäftigungsverhältnis, die Dienstleistung oder die Handwerkerleistung in einem in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum liegenden Haushalt des Steuerpflichtigen ausgeübt oder erbracht wird. Bei Pflege- und Betreuungsleistungen sowie Dienstleistungen nach Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz ist Voraussetzung, dass diese in einem in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum liegenden Heim oder in einem dort liegenden Haushalt der gepflegten oder betreuten Person ausgeübt oder erbracht wird. [Weiter mit bisherigem Satz 2.]

 


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