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EU-Richtlinie zum Vergaberecht

01.05.2011

Konsultation zur Modernisierung des europäischen Markts für öffentliche Aufträge


Frage 1: Sind Sie der Auffassung, dass der Anwendungsbereich der EU-Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen auf Beschaffungen beschränkt werden sollte? Sollte eine derartige Beschränkung lediglich das vom EuGH festgelegte Kriterium des unmittelbaren wirtschaftlichen Nutzens kodifizieren oder zu-sätzliche/alternative Bedingungen und Konzepte beinhalten?

Ja, wenn dies die „Beschaffung“ von Dienst- und Serviceleistungen beinhaltet und „der wirtschaftliche Nutzen“ auch mit der Erfüllung von verpflichtenden Aufgaben gleichgesetzt wird. Definitionen und klare Abgrenzung der Begriffe sind notwendig!!!

Ansonsten, nein!!!

Frage 2: Halten Sie die derzeitige Struktur des Anwendungsbereichs mit ihrer Unterscheidung nach Bauarbeiten, Lieferverträgen und Dienstleistungsaufträgen für zweckmäßig? Wenn nicht, welche alternative Struktur würden Sie vorschlagen?

Nein, zwei Arten sind ausreichend, wenn inhaltlich exakt beschrieben und Schwellenwerte nachvollziehbar festgelegt werden.

Frage 3: Sollte die Definition der „Bauaufträge“ Ihrer Meinung nach überprüft und vereinfacht werden? Wenn ja, würden Sie sich für die Streichung des Verweises auf eine spezifische Liste im Anhang der Richtlinie aussprechen? Welche Bestandteile sollte die von Ihnen vorgeschlagene Definition umfassen?

Vereinfachung sinnvoll, in einer allgemeinverbindlichen Form, bei der auf er-läuternde Listen verzichtet werden kann.

Frage 4: Sollte Ihrer Meinung nach die Unterscheidung zwischen „A“- und „B“- Dienstleistungen überprüft werden?

Ja.

Frage 5: Meinen Sie, dass die Vergaberichtlinien auf alle Dienstleistungen angewandt werden sollten, eventuell auf der Grundlage einer flexibleren Standardregelung? Wenn nicht, geben Sie bitte die Dienstleistung(en) an, die nach wie vor unter die derzeitige Regelung für „B“-Dienstleistungen fallen sollte(n), und nennen Sie die Gründe dafür

Ja.

Frage 6: Würden Sie eine Anhebung der Schwellenwerte für die Anwendung der EURichtlinien befürworten, obwohl dies auf internationaler Ebene die oben beschriebenen Folgen haben könnte?

Aus Sicht der Baumschulwirtschaft ist eine Anhebung der Schwellenwerte für reine Lieferungen nicht notwendig, bei eine Kombination von Lieferung und Dienstleistung ist dies zu überprüfen, ggf. wäre hier eine „Mischregelung“ denkbar, die z.B. das erreichen von jeweils 2/3 oder ¾ des Schwellenwertes für beide Auftragsbestandteile fordert.

Frage 7: Halten Sie die derzeitigen Bestimmungen für Aufträge, die nicht unter die Richtlinie fallen, für zweckmäßig? Meinen Sie, dass der entsprechende Ab-schnitt überarbeitet werden sollte oder dass einzelne Ausschlüsse einer Klarstellung bedürfen?

Grundsätzlich ja, eine grundsätzliche Überarbeitung, Anpassung an aktuelle Rahmenbedingungen und möglichst eine Vereinheitlichung auf Länderebene sind anzustreben. Dabei sind, so notwendig bestehende Ausschlussregelun-gen ggf. auch zu streichen.

Frage 8: Sollten bestimmte Ausschlüsse abgeschafft, überarbeitet oder aktualisiert werden? Wenn ja, welche? Was würden Sie vorschlagen?

siehe 7

Frage 9: Halten Sie den derzeitigen Ansatz für die Definition öffentlicher Auftrag-geber für zweckmäßig? Sollte insbesondere der Begriff der „Einrichtungen des öffentlichen Rechts“ im Lichte des EuGH-Fallrechts präzisiert und aktualisiert werden? Wenn ja, welche Art von Aktualisierung würden Sie vorschlagen?

Ja, Überarbeitung der Definition anhand der erlassenen Urteile.

Frage 10: Sind Sie der Auffassung, dass die EU-Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge für diese Sektoren nach wie vor notwendig sind? Bitte begründen Sie Ihre Antwort.

Frage 13: Ist die derzeitige Bestimmung in Artikel 30 der Richtlinie ein wirksames Mittel zur Anpassung des Anwendungsbereichs der Richtlinie an sich verändernde Regulierungs- und Wettbewerbsmuster auf den einschlägigen (nationalen und sektoralen) Märkten?

grundsätzlich ja !

Frage 14: Sind Sie der Auffassung, dass das derzeitige Detailniveau der EU-Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge zweckmäßig ist? Wenn nicht, sind die Vorschriften zu detailliert oder nicht detailliert genug?

Es ist sicherzustellen, dass die Auftragsvergabe, zu keiner Wettbewerbsverzerrung zwischen öffentlichen und privaten Auftragnehmern führen kann und unabhängig von Auftraggeber und Auftragnehmer auf einer inhaltlich gleichen Grundlage durchgeführt wird. Regelungen sind so zu gestalten, dass ein „Goldplating“ möglichst vermieden werden kann.

Frage 15: Meinen Sie, dass die Verfahren der derzeitigen Richtlinien den öffentlichen Auftraggebern die Erzielung bestmöglicher Auftragsvergabeergebnisse er-möglichen? Wenn nicht: Wie sollten die Verfahren verbessert werden, um die Verwaltungslasten und die Transaktionskosten zu senken, die Verfahrensdauer zu verkürzen und gleichzeitig zu garantieren, dass die öffentlichen Auftraggeber ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis erzielen?

Die vorhandenen Verfahren sind, so bezogen auf die Baumschulwirtschaft, nicht unbedingt zu überarbeiten, da sie ein Höchstmaß an Flexibilität für die Auftraggeber bieten und – richtig und fachlich begründet eingesetzt – zur Re-duzierung des Verwaltungsaufwandes eingesetzt werden können. Zugleich bleiben Möglichkeiten erhalten, Erfahrungen aus der Vergangenheit mit in Auswahl der Verfahren einzubeziehen. Änderungsbedarf ergibt sich im Bereich der Vergabe.

Frage 16: Können Sie sich andere Verfahrenstypen vorstellen, die in den derzeitigen Richtlinien nicht vorgesehen sind und die Ihrer Auffassung nach die Kostenef-fizienz öffentlicher Auftragsvergabeverfahren erhöhen könnten?

keine weiteren Verfahren, ansonsten siehe 15.

Frage 17:  Sind Sie der Auffassung, dass die in der Richtlinie vorgesehenen Verfahren und Instrumentarien zur Erfüllung spezifischer Bedürfnisse und zur Erleichterung privater Beteiligungen mittels öffentlich-privater Partnerschaften (z. B. dynamisches Beschaffungssystem, wettbewerblicher Dialog, elektronische Auktionen, Wettbewerbe) in ihrer jetzigen Form beibehalten, geändert oder ggf. abgeschafft werden sollten?

Beibehaltung, ggf. Aktualisierung in Detailaspekten

Frage 18:  Würden Sie auf der Grundlage Ihrer Erfahrungen mit dem Rückgriff auf das beschleunigte Verfahren in den Jahren 2009 und 2010 eine allgemeine Einführung dieser Möglichkeit der Fristverkürzung unter bestimmten Umständen befürworten? Wäre dies Ihrer Meinung nach ohne eine Beeinträchtigung der Qualität der Angebote möglich?

2 x Ja, so sich alle Beteiligten zielorientiert verhalten.

Frage 19:  Würden Sie mehr Verhandlungen bei den öffentlichen Auftragsvergabeverfah-ren und/oder einen generellen Rückgriff auf Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung einer Ausschreibung befürworten?

grundsätzlich ja

Frage 20: Im letzteren Fall: Sollte diese Möglichkeit Ihrer Meinung nach für alle Arten von Aufträgen / öffentlichen Auftraggebern oder nur unter bestimmten Umständen bestehen?

für alle Arten von Aufträgen

Frage 21: Teilen Sie die Auffassung, dass ein genereller Rückgriff auf das Verhand-lungsverfahren bestimmte Risiken des Missbrauchs / der Diskriminierung in sich birgt? Wären Ihrer Meinung nach zusätzlich zu den in den Richtlinien für das Verhandlungsverfahren bereits vorgesehenen Schutzmaßnahmen zusätz-liche Vorkehrungen zur Gewährleistung von Transparenz und Nichtdiskrimi-nierung erforderlich, um den größeren Ermessensspielraum zu kompensieren? Wenn ja, wie könnten diese zusätzlichen Schutzmaßnahmen aussehen?

ja, besondere Kontrollen sind notwendig, administrativer Aufwand wird erhöht, auf die Einbeziehung von Produkten, die lediglich von einem Anbieter geliefert werden können, ist hierbei nachweislich zu verzichten.

Frage 22: Halten Sie es für angemessen, vereinfachte Verfahren für die Beschaffung von gewerblichen Gütern und Dienstleistungen einzuführen? Wenn ja, welche Form der Vereinfachung würden Sie vorschlagen?

ja, ohne ergänzende Vorschläge

Frage 23: Würden Sie einen flexibleren Ansatz bei der Organisation und Abfolge der Prüfung anhand von Auswahl- und Zuschlagskriterien im Rahmen des Vergabeverfahrens befürworten? Wenn ja, sollte es Ihrer Auffassung nach möglich sein, die Zuschlagskriterien vor den Auswahlkriterien zu prüfen?

ja, ja

Hier sollte unbedingt diskutiert werden, ob jeweils das „günstigste“ -  zumeist ausgelegt als das „billigste“ – Angebot den Zuschlag erhalten soll. Ggf. ist es sinnvoll, auch zur Qualitätssicherung. Dem jeweils zweit-günstigsten Angebot den Zuschlag zu geben und grundsätzlich das billigste Angebot zu streichen, da die Erfahrung zeigt – insbesondere bei großen Differenzen -, dass die Ge-fahr besteht, dass es in der Ausführung zu Minderleistungen kommt, ohne die der Auftrag für den Auftragnehmer nicht kostendeckend abzuwickeln wäre.

Frage 24: Wäre es Ihrer Auffassung nach in Ausnahmefällen gerechtfertigt, den öffentli-chen Auftraggebern in der Zuschlagsphase die Berücksichtigung von Kriterien zu gestatten, die den Bieter selbst betreffen? Wenn ja, in welchen Fällen, und welche zusätzlichen Schutzmaßnahmen wären Ihrer Meinung nach erforderlich, um Fairness und Objektivität der Zuschlagsentscheidung in einem solchen System zu garantieren?

ja, wenn bereits Erfahrungen in der Abwicklung von Aufträgen durch einen Anbieter vorliegen, anhand derer die Liefer- und Leistungsfähigkeit eines Unternehmens beurteilt werden kann

Frage 25: Sollte die Richtlinie ausdrücklich die Berücksichtigung früherer Erfahrungen mit einem oder mehreren Bietern gestatten? Wenn ja, welche Schutzmaß-nahmen wären zur Verhinderung diskriminierender Praktiken erforderlich?

ja, detaillierte, an Beispielen dokumentierte Begründung erforderlich, ggf. Einholung von Referenzen und deren Prüfung – d.h. ein erhöhter administrativer Aufwand ist zu erwarten.

Frage 26: Sind Ihrer Auffassung nach spezifische Vorschriften für die Auftragsvergabe durch Betreiber von Versorgungsunternehmen erforderlich? Wird in den für Betreiber von Versorgungsunternehmen und öffentliche Unternehmen unterschiedlichen Bestimmungen dem spezifischen Charakter der Auftragsvergabe im Versorgungssektor Rechnung getragen?

das für Versorgungsunternehmen beschriebene Verfahren ließe sich – bei sich wiederholenden Lieferungen und/oder Dienstleistungen auch auf andere Anbieter übertragen. Die Qualifizierungssysteme, die ein solches Verfahren rechtfertigen sind in den Eckdaten abzugrenzen.

Frage 27: Sind Sie der Auffassung, dass das Regelwerk für die Vergabe öffentlicher Auf-träge mit Blick auf die Bedürfnisse kleiner öffentlicher Auftraggeber insgesamt geeignet oder eher ungeeignet ist? Bitte erläutern Sie Ihre Antwort.

eher ungeeignet, da in der Handhabung aufwendig.

Frage 28: Wenn ja, würden Sie vereinfachte Vorschriften für die Vergabe von Aufträgen von relativ geringem Umfang durch die lokalen und regionalen Behörden be-fürworten? Wie sollten derart vereinfachte Regeln Ihrer Meinung nach ausse-hen?

ja, sofern sichergestellt ist, dass die Beteiligungsmöglichkeiten an dem jeweili-gen Verfahren für mögliche Anbieter transparent bleiben und nicht zu sehr eingeschränkt werden, keine detaillierten Vorschläge.

Frage 29: Schafft das EuGH-Fallrecht, so wie in der Mitteilung der Kommission zu Aus-legungsfragen erläutert, Ihrer Meinung nach ausreichende Rechtssicherheit  für die Vergabe von Aufträgen unter den Richtlinienschwellenwerten? Oder sind zusätzliche Leitlinien, z. B. Anhaltspunkte für die Bestimmung eines grenzübergreifenden Interesses, bzw. sonstige EU-Initiativen erforderlich? In welchen Punkten würden Sie dies für relevant oder erforderlich halten?

k.A., da nicht zu beurteilen !

Frage 30: Halten Sie es im Lichte der vorstehenden Ausführungen für nützlich, auf EU-Ebene legislative Regeln für den Anwendungsbereich und die Kriterien für eine öffentlichöffentliche Zusammenarbeit einzuführen?

ja

Frage 31: Sind Sie der Meinung, dass ein Konzept mit bestimmten gemeinsamen Krite-rien für bislang ausgenommene Formen der öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit entwickelt werden sollte? Was wären Ihrer Auffassung nach die wesentlichen Bestandteile eines solchen Konzepts?

ja – grundsätzliche Regelungen, die nur in den Fällen Anwendung finden, wenn eine Leistungserbringung durch am Markt tätige Unternehmen nicht möglich ist. Ansonsten ist Gleichbehandlung aller möglichen Anbieter sicherzustellen.

Frage 32: Oder würden Sie für verschiedene Formen der Zusammenarbeit spezifische Bestimmungen im Sinne des EuGH-Fallrechts bevorzugen (z. B. „In-house“- und horizontale Zusammenarbeit)? Wenn ja, bitte erläutern Sie die Gründe dafür und um welche Bestimmungen es sich handeln sollte?

nein, da wiederum zu spezifisch

Frage 33: Sollten die EU-Regeln auch einen Zuständigkeitstransfer abdecken? Bitte er-läutern Sie die Gründe.

wenn auf einfache Weise regelbar, dann ja, ansonsten sollte eine solche Regelung im öffentlichen Bereich intern möglich sein.

Frage 34: Befürworten Sie generell eine stärkere Zusammenführung der Nachfrage / eine umfangreichere gemeinsame Auftragsvergabe? Was sind Ihrer Auffas-sung nach die Vor- bzw. Nachteile?

dort wo sinnvoll ja, negativ: Konzentration auf wenige Auftragnehmer / Wett-bewerbsverzerrungen und Verschärfung der Marktsituation bis hin zur Existenzgefährdung im Bereich KMU

Frage 35: Bestehen Ihrer Meinung nach Hindernisse für eine wirksame Zusammenfüh-rung der Nachfrage / gemeinsame Auftragsvergabe? Glauben Sie, dass die Instrumente dieser Richtlinien, die eine Zusammenführung der Nachfrage vorsehen (zentrale Beschaffungsstelle, Rahmenverträge) gut funktionieren und ausreichend sind? Wenn nicht, wie sollten diese Instrumente geändert werden? Welche anderen Instrumente oder Bestimmungen sind Ihrer Meinung nach erforderlich?

hoher Koordinierungsaufwand, bei Beschaffung, Abnahme und Kontrolle der Lieferungen, der mögliche finanzielle Vorteil im EK wird voraussichtlich durch den Mehraufwand bei der Abwicklung kompensiert. Ggf. zentrale Vereinbarung eine Rahmenvertrages, aus dem sich die Abnehmer individuell bedienen können.

Frage 36: Glauben Sie, dass eine stärkere Zusammenführung der Nachfrage / eine umfangreichere gemeinsame Auftragsvergabe Risiken im Sinne der Wettbe-werbsbeschränkung oder eines verringerten Zugangs zu öffentlichen Aufträgen seitens der KMU beinhaltet? Wenn ja, wie könnten mögliche Risiken abgeschwächt werden?

ja, bei konsequenter Umsetzung ist eine Abschwächung ohne Einbeziehung anderer Instrumente nicht möglich.

Frage 37: Glauben Sie, dass die gemeinsame Auftragsvergabe für einige bestimmte Produktbereiche besser geeignet ist als für andere? Wenn ja, nennen Sie bitte diese Bereiche und die Gründe dafür.

ja, schwerpunktmäßig bei Leistungen, die nur von wenigen Untenehmen erbracht werden können und die über eine ausreichende Anzahl anderer Abneh-mergruppen für ihre Produkte verfügen. Mit Einführung einer „gemeinsamen Auftragsvergabe“ ist die Berücksichtigung und Einbeziehung regionaler, ortsnaher Anbieter i.d.R. nahezu ausgeschlossen

Frage 38: Halten Sie die grenzübergreifende gemeinsame Auftragsvergabe für problematisch (z. B. in Bezug auf die anwendbaren Rechtsvorschriften und Überprüfungsverfahren)? Denken Sie insbesondere, dass Ihre nationalen Rechtsvorschriften es gestatten würden, dass ein öffentlicher Auftraggeber einem Überprüfungsverfahren in einem anderen Mitgliedstaat unterworfen werden kann?

ja, bei den aktuellen Rahmenbedingungen noch zu kompliziert und zu auf-wendig.

Frage 39: Sollten die EU-Richtlinien für das öffentliche Auftragswesen die Frage wesentlicher Änderungen eines Auftrags, der nach wie vor in Kraft ist, regeln? Wenn ja, welche Faktoren würden Sie für eine Klarstellung vorschlagen?

ja, aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit, wie: ???

Frage 40: Wenn infolge der Änderung einer oder mehrerer wesentlicher Bedingungen ein neues Vergabeverfahren organisiert werden muss, wäre dann der Rückgriff auf ein flexibleres Verfahren gerechtfertigt? Um welches Verfahren könnte es sich handeln?

ja, sofern dadurch kein möglicher Anbieter ausgegrenzt wird

Frage 41: Haben EU-Vorschriften zu Änderungen im Zusammenhang mit der Vertrags-ausführung Ihrer Meinung nach einen Mehrwert? Wenn ja, wie sähe er aus? Sollten EU-Vorschriften insbesondere die ausdrückliche Verpflichtung oder das Recht der öffentlichen Auftraggeber in Bezug auf einen Bieterwechsel/eine Auftragsbeendigung unter bestimmten Umständen festschreiben? Wenn ja, in welchen Fällen? Sollten die EU-Vorschriften zudem spezifische Verfahren für die Art und Weise vorsehen, wie die neuen Bieter ausgewählt werden müssen / können?

grundsätzlich ja, wenn sie die Eckdaten beschreiben, unter denen ein Wechsel möglich / nötig ist,

ja, z.B. bei Schlechtleistung, Insolvenz etc. 

ja, Auswahl der neuen Bieter beschränkt aus dem Kreis der Bieter, die bei der Vergabe nicht berücksichtigt wurden, da diese sich bereits mit dem jeweiligen Projekt intensiv auseinandergesetzt haben, hier eine weitere Ausschreibung für die noch zu leistenden Arbeiten „nachschieben“.

Frage 42: Sollten die EU-Richtlinien auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens den Mitgliedstaaten vorschreiben, in ihren Bestimmungen das Recht auf Auftragsbeendigung vorzusehen, wenn Aufträge in Verstoß gegen die Vergabe-vorschriften vergeben wurden?

???  eher nein !!!

Frage 43: Sollten Ihrer Auffassung nach bestimmte Aspekte der Auftragsausführung – und wenn ja, welche – auf EU-Ebene reguliert werden? Bitte erläutern Sie dies.

grundsätzlich ja, da dies die Transparenz der Märkte erhöht und die Teilnahme an Ausschreibungen erleichtert, es ist jedoch dabei darauf zu achten, dass nationale Vorgaben Berücksichtigung finden. Umsetzung dürfte allenfalls mittelfristig möglich sein.

Frage 44: Sollten die öffentlichen Auftraggeber Ihrer Auffassung nach mehr Möglichkei-ten für eine Beeinflussung der Vergabe von Unteraufträgen durch den erfolgreichen Bieter haben? Wenn ja, welche alternativen Instrumente würden Sie vorschlagen?

nein

Frage 45: Ermöglichen die derzeitigen Vergaberichtlinien es den Wirtschaftsteilnehmern Ihrer Ansicht nach, die Möglichkeiten der öffentlichen Auftragsvergabe im Bin-nenmarkt in vollem Umfang zu nutzen? Falls nein: Welche Bestimmungen sind Ihrer Auffassung nach nicht gut auf den Bedarf der Wirtschaftsteilnehmer abgestimmt und warum?

k.A. – eher nein

Frage 47: Sollten einige Maßnahmen des Verhaltenskodex wie die Unterteilung in Lose den Auftraggebern (vorbehaltlich bestimmter Einschränkungen) verpflichtend vorgeschrieben werden?

ja, da dies den KMU realistische Möglichkeiten einer Einbeziehung bei öffent-lichen Ausschreibungen eröffnet

Frage 49: Befürworten Sie eine Lösung, bei der nur die in die engere Auswahl gekom-menen Bewerber / erfolgreichen Bieter Nachweise liefern müssen?

ja

Frage 50: Sind Eigenerklärungen Ihrer Ansicht nach ein geeigneter Weg, um die Verwal-tungslasten aufgrund der Nachweise zu den Auswahlkriterien zu verringern oder reichen sie nicht aus, um Bescheinigungen zu ersetzen? In Bezug auf welche Themen sind Eigenerklärungen (insbesondere Angaben zum Unternehmen selbst) geeignet und in Bezug auf welche nicht?

grundsätzlich ja = Stärkung der Eigenverantwortung, Ausnahmen z.B. bei sicherheitsrelevanten Anforderungen o.ä. müssen jedoch möglich sein.

Frage 51: Stellen Ihrer Ansicht nach übertrieben strenge Anforderungen an den Umsatz als Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit ein Problem für KMU dar? Sollten in den EU-Vorschriften bestimmte Höchstquoten festgelegt werden, um die Verhältnismäßigkeit der Auswahlkriterien sicherzustellen (darf beispielsweise der geforderte Umsatz ein bestimmtes Vielfaches des Vertrags-werts nicht überschreiten)? Würden Sie andere Instrumente vorschlagen, um sicherzustellen, dass die Auswahlkriterien im Hinblick auf Vertragswert und Vertragsgegenstand verhältnismäßig sind?

Umsatz kann ein Indikator der Leistungsfähigkeit sein, muss aber nicht, die fi-nanzielle Leistungsfähigkeit macht sich an anderen Faktoren betriebswirt-schaftlichen fest.

Frage 52: Was sind die Vor- und Nachteile der Option, dass die Mitgliedstaaten ihren öffentlichen Auftraggebern die Möglichkeit geben bzw. diese dazu verpflichten, vom erfolgreichen Bieter zu verlangen, dass er einen bestimmten Anteil des Hauptvertrags an Dritte vergibt?

kann nicht pauschal geregelt werden, da auftragsabhängig, zudem werden komplexe Aufträge zumeist nicht ausschließlich aus Eigenleistung eines Un-ternehmens zu erfüllen sein.

Frage 53: Sind Sie der Ansicht, dass das öffentliche Beschaffungswesen bedeutende Auswirkungen auf die Marktstrukturen haben kann und die Auftraggeber ihre Beschaffungsstrategien, sofern möglich, anpassen sollte, um wettbewerbs-widrige Marktstrukturen zu bekämpfen?

ja

Frage 54: Finden Sie, dass Vergaberegeln und Vergabepolitik der EU (fakultative) In-strumente zur Förderung wettbewerbsfreundlicher Beschaffungsstrategien vorsehen sollten? Falls ja, welche Instrumente würden Sie vorschlagen?

ja

Frage 55: Sind Sie der Ansicht, dass vor dem Hintergrund spezifische Instrumente oder Initiativen benötigt werden, um Bieter aus anderen Mitgliedstaaten zur Teilnahme zu ermutigen? Falls ja, welche?

grundsätzlich ja, auftragsabhängig ( Aspekt: Marktnähe )

Frage 56: Denken Sie, dass die gegenseitige Anerkennung von Bescheinigungen ver-bessert werden muss? Befürworten Sie die Schaffung eines europäischen Vorprüfungssystems?

ja, mittelfristig denkbar – auch dies auftragsabhängig unter Berücksichtigung einer Reduzierung des Verwaltungsaufwandes

Frage 57: Was schlagen Sie vor, um Sprachbarrieren zu überwinden? Sollten die öffent-lichen Auftraggeber Ihrer Ansicht nach dazu verpflichtet sein, die Leistungsbeschreibung für Aufträge mit hohem Vertragswert in einer zweiten Sprache zu verfassen bzw. in einer Fremdsprache verfasste Angebote zu akzeptieren?

ja

Frage 58: Welche Instrumente der Beschaffungspolitik könnten das Phänomen beherr-schender Lieferanten vermeiden helfen? Wie könnten die öffentlichen Auftrag-geber besser vor beherrschenden Lieferanten geschützt werden?

Aufteilung in von KMU zu leistende Lose – ist verbunden mit erhöhtem Koordinierungsaufwand

Frage 59: Sind Sie der Ansicht, das die EU-Bestimmungen für die öffentliche Auftrags-vergabe stärkere Sicherheitsvorkehrungen gegen wettbewerbswidriges Ver-halten in Ausschreibungsverfahren enthalten sollten? Falls ja, welche neuen Instrumente/Bestimmungen würden Sie vorschlagen?

grundsätzlich ja, auftragsabhängig ( Volumen, Spezialisierung, Folgeaufträge etc. )

Frage 60: Kann die Erteilung von Ausschließlichkeitsrechten Ihrer Ansicht nach den fairen Wettbewerb auf den Beschaffungsmärkten in Gefahr bringen?

ja

Frage 61: Falls ja, welche Instrumente würden Sie vorschlagen, um solche Risiken zu mindern bzw. einen fairen Wettbewerb sicherzustellen? Sollten die EU-Beschaffungsregeln Ihrer Ansicht nach zulassen, dass Aufträge ohne Verga-beverfahren aufgrund von Ausschließlichkeitsrechten vergeben werden, sofern das betreffende Ausschließlichkeitsrecht selbst in einem transparenten Wett-bewerbsverfahren erteilt wurde?

ja

Frage 62: Sind Sie der Auffassung, dass die Vorschriften für technische Spezifikationen es ermöglichen, Überlegungen zu anderen politischen Zielsetzungen in aus-reichendem Maße zu berücksichtigen?

ja

Frage 63: Glauben Sie, dass die Möglichkeit zur Festlegung technischer Spezifikationen in Form von Leistungs- bzw. Funktionsanforderungen die öffentlichen Auftrag-geber in die Lage versetzen könnte, ihren strategischen Bedürfnissen besser Rechnung zu tragen als durch die Festlegung strenger detaillierter technischer Anforderungen? Falls ja, würden Sie es befürworten, Leistungs- bzw. Funkti-onsanforderungen unter bestimmten Bedingungen verbindlich vorzuschreiben?

ja, nicht generell, jedoch auftragsbedingt denkbar

Frage 65: Eignen sich einige der in den derzeitigen Richtlinien vorgesehenen Verfahren81 (wettbewerblicher Dialog, Wettbewerbe) Ihrer Auffassung nach besonders gut zur Berücksichtigung der Umwelt-, Sozial-, Barrierefreiheits- und Innovationspolitik?

ja, jedoch nicht uneingeschränkt

Frage 66: Welche Änderungen würden Sie an den in den derzeitigen Richtlinien vorge-sehenen Verfahren vorschlagen, um die oben genannten politischen Ziele weitestmöglich zu berücksichtigen und gleichzeitig die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und Transparenz zu wahren, damit gleiche Wettbewerbsbedin-gungen für europäische Unternehmen gegeben sind? Könnte die Nutzung in-novativer Informations- und Kommunikationstechnologien den Auftraggebern dabei helfen, die Europa 2020- Ziele zu erreichen?

Ausschreibungen von definierten Leistungen jedoch mit dem Hinweis, dass auch gleichwertige Angebote ( in Leistungs- und/oder Funktionsanforderungen) zulässig sind und zur Vermeidung von Diskriminierung bei der Vergabe mit berücksichtigt werden. ja

Frage 67: Können Sie sich Fälle vorstellen, in denen eine Beschränkung auf lokale oder regionale Lieferanten durch legitime und objektive Gründe, die sich nicht allein auf ökonomische Erwägungen gründen, berechtigt sein könnten?

grundsätzlich nein, jedoch in besonderen Ausnahmefällen denkbar

Frage 68: Glauben Sie, dass die Anwendung des Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Veröffentlichung einer Bekanntmachung als Standardverfahren es einfacher machen würde, politikrelevante Überlegungen (z. B. Umwelt-, Sozial- und Innovationspolitik) besser zu berücksichtigen? Würde dies zu einem zu hohen Risiko von Diskriminierung und Wettbewerbsbeschränkung führen?

ja,  zu Beginn ja, nach „Einübung des Verfahrens“ und bei dessen konsequent neutraler Anwendung seitens der Auftragnehmer mit der Zeit zunehmend ge-ringere negative Auswirkungen im Hinblick auf die Diskriminierung und Wett-bewerbsverzerrung

Frage 69: Welche sinnvollen Beispiele für technische Kompetenzen oder sonstige auf die Förderung der Erreichung bestimmter Ziele (z. B. Umweltschutz, Stärkung der sozialen Eingliederung, Verbesserung des Zugangs für Menschen mit Be-hinderungen und Förderung von Innovation) ausgerichtete Auswahlkriterien würden Sie vorschlagen?

k.A. – fehlender Überblick – ggf. Zertifikate die grundlegende Anforderungen zu unterschiedlichen Zielsetzungen bestätigen

Frage 70: Das Kriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots scheint am besten ge-eignet, um auch andere politische Ziele zu verfolgen. Wäre es im Hinblick auf eine bestmögliche Berücksichtigung dieser politischen Ziele Ihrer Auffassung nach nützlich, die bestehenden Vorschriften (für bestimmte Vertragsarten / bestimmte Sektoren / unter bestimmten Umständen) zu ändern, um

ja

Frage 70.1.1: das ausschließliche Kriterium des niedrigsten Preises zu eliminieren?

ja

Frage 70.1.2: die Zugrundelegung des Preiskriteriums bzw. des Gewichts, das öffentliche

Auftraggeber dem Preis verleihen können, zu beschränken?

ja

Frage 70.1.3: zusätzlich zum Kriterium des niedrigsten Preises und des wirtschaftlich güns-tigsten Angebots eine dritte Kategorie von Zuschlagskriterien einzuführen? Falls ja, welches alternative Kriterium würden Sie vorschlagen, das es sowohl ermöglicht, andere politische Zielsetzungen wirksamer zu verfolgen, als auch gewährleistet, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen und ein fairer Wettbe-werb zwischen den europäischen Unternehmen gegeben sind?

ja, jedoch auftragsabhängig und nicht generell – Erarbeitung eines Kriterienka-taloges schwierig, da unterschiedliche Wichtung der Kriterien innerhalb der EU zu erwarten ist

Frage 71: Sind Sie der Meinung, dass das Ergebnis für Kriterien, die sich beispielsweise auf ökologische, soziale oder innovative Aspekte beziehen, auf eine bestimmte Höchstpunktzahl beschränkt werden sollte, um zu vermeiden, dass diese einen höheren Stellenwert erhalten als das Leistungs- oder Kostenkriterium?

ja

Frage 72: Glauben Sie, dass die Möglichkeit, ökologische oder soziale Kriterien in der

Zuschlagsphase anzulegen, verstanden und genutzt wird? Sollte die Richtlinie Ihrer Meinung nach diesbezüglich expliziter sein?

schwierig, eher nein, wenn dies eingeführt werden soll, dann zwingend not-wendig

Frage 73: Sollte Ihrer Meinung nach – insbesondere bei größeren Projekten – verbindlich vorgeschrieben werden, bei der Bestimmung des wirtschaftlich günstigsten Angebots die Lebenszykluskosten zu berücksichtigen? Falls ja, halten Sie es für erforderlich/angebracht, dass die Kommissionsdienststellen eine Methodik für die Lebenszykluskosten entwickelt?

k.A. – fehlender Überblick – ggf. ja, denn berücksichtigt werden müssen die Folgekosten, die bezogen auf das Gesamtprojekt für die Wirtschaftlichkeit ei-nes Angebots entscheidend sein können.

Frage 76: Sollten bestimmte allgemeine Klauseln für die Auftragsausführung, insbeson-dere in Bezug auf Beschäftigung und Arbeitsbedingungen der an der Ausfüh-rung beteiligten Arbeitnehmer, bereits auf EU-Ebene spezifiziert werden?

nein

Frage 77: Sollte der derzeitige EU-Rahmen für das öffentliche Auftragswesen Ihrer Meinung nach spezifische Lösungen für die Frage der Überprüfung der Anforde-rungen in der Lieferkette vorsehen? Falls ja, welche Lösungen würden Sie vorschlagen, um dieses Problem in Angriff zu nehmen?

grundsätzlich nein, bei Verdachtsfall von Zuwiderhandlungen muss vom Auftragnehmer Rückverfolgung des Warenstromes gewährleistet werden können, Bestätigung ggf. durch neutral erstellte Zertifikate.

Frage 78: Wie könnten die öffentlichen Auftraggeber bei der Prüfung der Anforderungen am besten unterstützt werden? Würde die Entwicklung von „standardisierten“ Systemen und Unterlagen für die Konformitätsprüfung sowie von Labels ihre Arbeit erleichtern? Wie könnte bei einer solchen Vorgehensweise der Verwal-tungsaufwand minimiert werden?

Verfahren bereits eingeführt, siehe z.B. EU-Pflanzenpass (Quarantäneschädiger)

Frage 79: Einige Beteiligte schlagen vor, die obligatorische Verknüpfung der Anforderungen des öffentlichen Auftraggebers an den Auftragsgegenstand abzuschwächen oder sogar ganz fallen zu lassen (dann könnte beispielsweise ver-langt werden, dass die Bieter bei der Einstellung von Personal die Gleichstellung der Geschlechter gewährleisten oder eine Quotenpolitik für bestimmte Personenkategorien wie Arbeitssuchende, Personen mit Behinderungen usw. verfolgen). Stimmen Sie diesem Vorschlag zu? Welche Vor- oder Nachteile hätte Ihrer Meinung nach eine Lockerung oder Abschaffung der Verknüpfung mit dem Auftragsgegenstand?

nein

Frage 81: Könnten KMU Ihrer Auffassung nach Probleme mit der Einhaltung der ver-schiedenen Anforderungen haben? Falls ja, wie sollte damit Ihrer Meinung nach umgegangen werden?

ja, individuelle Anpassung notwendig – zusätzlicher administrativer Aufwand oder Reduzierung der Anforderungen auf ein standardisiertes Minimum

Frage 82.1: Gibt es Ihrer Meinung nach gute Gründe, bei der Festlegung der technischen Spezifikationen die Anforderung, dass diese im Hinblick auf die Verfahrens-  und Produktionsmethoden den Merkmalen des Produkts Rechnung zu tragen haben, abzuschwächen, damit auch Elemente erfasst werden können, die nicht im Zusammenhang mit den eigentlichen Produktmerkmalen stehen (wenn beispielsweise beim Kaffeekauf der Lieferant aufgefordert wird, den Erzeugern eine Prämie zu zahlen, die in Tätigkeiten zur Förderung der sozio-ökonomischen Entwicklung lokaler Gemeinschaften investiert werden soll)?

nein

Frage 82.2: Sollten die EU-Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe es den öffentli-chen Auftraggebern gestatten, Auswahlkriterien anzuwenden, die nicht mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehende Unternehmensmerkmale betreffen, z. B. die Aufforderung an die Bieter, bei ihrer Einstellungspolitik die Gleichstellung der Geschlechter zu gewährleisten bzw. generell eine Quotenpolitik für bestimmte Personenkategorien (z. B. Arbeitssuchende, Behinderte) anzuwenden?

nein

Frage 82.3: Vertreten Sie die Auffassung, dass die Verknüpfung mit dem Auftragsgegen-stand in der Zuschlagsphase gelockert oder abgeschafft werden sollte, um anderen politischen Erwägungen Rechnung zu tragen (z. B. Extrapunkte für Bieter, die Arbeitssuchende beschäftigen)?

nein

Frage 82.4: Sollten die EU-Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe es Ihrer Mei-nung nach den öffentlichen Auftraggebern gestatten, Auftragsausführungs-klauseln vorzuschreiben, die nicht streng an die Lieferung der betreffenden Güter und Dienstleistungen geknüpft sind (z. B. Aufforderung an den Auftrag-nehmer, für seine Beschäftigten Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen, oder Aufforderung an den Auftragnehmer, einen bestimmten Anteil der Vergü-tung sozialen Projekten zukommen zu lassen)?

nein

Frage 83: Sind EU-weit geltende Verpflichtungen hinsichtlich des Beschaffungsgegen-stands Ihrer Ansicht nach ein guter Weg, um andere politische Ziele zu errei-chen? Was wären die wichtigsten Vor- und Nachteile einer solchen Vorge-hensweise? Für welche Produkt-/Dienstleistungsbereiche oder Politikbereiche wären Verpflichtungen hinsichtlich des Beschaffungsgegenstands Ihrer Ansicht nach von Nutzen? Führen Sie Ihre Antwort bitte näher aus. Bitte nennen Sie Beispiele von Mitgliedstaaten, deren Beschaffungspraxis auf EU-Ebene über-nommen werden könnte.

nach Erreichen eines wirklich funktionierenden EU-Markts ggf. ja, aktuell jedoch nein, da mit geringen Mitteln ( Kosten, Verwaltungsaufwand, Prüfregula-rien etc. ) nicht möglich.

Frage 84: Sollten EU-weit geltende Verpflichtungen zum Beschaffungsgegenstand in Rechtsvorschriften für spezifische politische Bereiche (Umwelt, Energie, Sozi-ales, Zugänglichkeit usw.) eingebettet oder im Rahmen der allgemeinen EU-Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe auferlegt werden?

aktuell nein

Frage 85: Sollten Verpflichtungen hinsichtlich des Beschaffungsgegenstands Ihrer An-sicht nach auf nationaler Ebene festgelegt werden? Glauben Sie, dass solche nationalen Verpflichtungen zu einer möglichen Fragmentierung des Binnen-markts führen können? Falls ja, wie kann dieses Risiko am besten verringert werden?

nein, ja, durch den Verzicht auf nationale Regelungen

Frage 86: Sollten Verpflichtungen hinsichtlich des Beschaffungsgegenstands die öffentli-chen Auftraggeber Ihrer Ansicht nach eher im Hinblick auf die Menge (z. B. der umweltorientierten öffentlichen Beschaffung), auf die Merkmale der zu be-schaffenden Güter/Dienstleistungen/Arbeiten oder auf die Kriterien festlegen, die im Rahmen der Ausschreibung zu berücksichtigen sind?

wenn, dann auf die Merkmale der zu beschaffenden Güter

Frage 86.1: Welcher Spielraum sollte den öffentlichen Auftraggebern bei Beschaffungs-entscheidungen gewährt werden?

auftrags- und branchenabhängig, pauschal schwer zu beantworten

Frage 86.2: Sollten obligatorische Anforderungen lediglich Mindestwerte festlegen und es den einzelnen Auftraggebern überlassen, sich ehrgeizigere Ziele zu setzen?

allenfalls Festlegung von Mindestanforderungen, darüber hinaus freiwillige Leistung

Frage 87: Wie könnte der technologischen Entwicklung Ihrer Ansicht nach optimal Rechnung getragen werden, damit die modernsten Techniken zur Anwendung kommen? (Sollte eine Stelle damit beauftragt werden, die Entwicklung der modernsten Techniken zu beobachten, sollten die öffentlichen Auftraggeber die modernste Technik als Vergabekriterium einbeziehen, andere Vorschläge?)

die Wettbewerbsfähigkeit der Auftragnehmer kann mittelfristig nur erhalten werden, wenn auf dem Stand der Technik gehandelt wird, Einsatz von modernster Technik ergibt einen temporären Wettbewerbsvorteil, der innovativen Unternehmen zugestanden werden muss. Es scheint wenig realistisch zu glauben, dass eine Dokumentation der jeweils aktuell modernsten Technik möglich ist und dann auch noch Grundlage von Ausschreibungen sein kann. – nicht umsetzbar !!!

Frage 88: Die Einführung verbindlicher Kriterien oder Ziele zum Beschaffungsgegenstand sollte nicht den Wettbewerb auf den Beschaffungsmärkten verhindern. Wie könnte dem Anliegen, den Wettbewerb zu schützen, bei der Festlegung solcher Kriterien bzw. Ziele Rechnung getragen werden?

Basisstandards formulieren und diese in regelmäßigen Abständen aktualisie-ren

Frage 89: Werden Verpflichtungen hinsichtlich des Beschaffungsgegenstands die Ver-waltungslasten – insbesondere für kleine Unternehmen – erhöhen? Falls ja, wie sollte dieses Risiko gemindert werden? Welche Art von Umsetzungsmaß-nahmen und/oder Leitfäden sollte solche Verpflichtungen begleiten?

Ja, Beschränkung auf wichtige, nachvollziehbare und auch für KMU umsetz-bare Basisstandards

Frage 90: Falls Sie gegen Verpflichtungen hinsichtlich des Beschaffungsgegenstands sind, welche anderen Instrumente (z. B. Empfehlungen oder andere Anreize) würden Sie für angemessen betrachten?

auftrags- und branchenabhängig, pauschal nicht zu beantworten

Frage 91: Sollte Innovation Ihrer Ansicht stärker über das öffentliche Auftragswesen ge-fördert und stimuliert werden? Welche Anreize/Maßnahmen würden die Inno-vationsfreundlichkeit des öffentlichen Sektors unterstützen und beschleunigen?

ja, projektbezogene Aufträge mit Test- bzw. Erprobungscharakter

Frage 94: Kann der Ansatz der vorkommerziellen Auftragsvergabe, bei der die öffentli-chen Auftraggeber FuE-Dienstleistungen für die Entwicklung noch nicht auf dem Markt vorhandener Produkte beschaffen, als innovationsfördernd ange-sehen werden? Besteht ein Bedarf an einer weiteren Verbreitung bester Prak-tiken und/oder Leistungsvergleichen von FuE-Auftragsvergabepraktiken in den verschiedenen Mitgliedstaaten, um einen stärkeren Rückgriff auf die vorkom-merzielle Auftragsvergabe zu erleichtern? Gibt es eventuell andere, im derzei-tigen Rechtsrahmen nicht explizit erfasste Möglichkeiten, wie die öffentlichen Auftraggeber die Entwicklung von Produkten oder Dienstleistungen, die noch nicht auf dem Markt verfügbar sind, stimulieren könnten? Sehen Sie Möglich-keiten, wie die öffentlichen Auftraggeber KMU und Neugründungen zur Teil-nahme an der vorkommerziellen Auftragsvergabe ermutigen könnten?

ja, k.A., k.A., projektbezogen mit Anreizen zur Zusammenarbeit

Frage 95: Sind andere spezifische Maßnahmen erforderlich, um die Innovationskapazität von KMU auszubauen? Falls ja, welche Maßnahmen würden Sie vorschlagen?

ggf. Wettbewerbe, Entwicklungsbeihilfen etc.

Frage 96: Welche leistungsorientierten Maßnahmen würden Sie vorschlagen, um Fort-schritte und Auswirkungen eines innovativen öffentlichen Auftragswesens zu überwachen? Welche Daten würden für solche leistungsorientierten Maßnah-men benötigt und wie können diese erfasst werden, ohne den Auftraggebern und/oder Wirtschaftsteilnehmern zusätzlichen Aufwand zu bereiten?

Prüfung und Überwachen ist nicht kostenlos möglich, Einbindung von neutralen, am markt nicht beteiligten Experten notwendig, um zu aussagekräftigen Prüfergebnissen zu kommen

Frage 97.1.2: Sollten die Richtlinien die Möglichkeit vorsehen, Verträge im Sozialwesen gemeinnützigen Organisationen vorzubehalten/sollten solche Organisationen bei der Vergabe von Verträgen im Sozialwesen anderweitig privilegiert wer-den?

nein

Frage 97.1.3: Eine Lockerung der Zuschlagskriterien oder die ausschließliche Zuteilung von Aufträgen an bestimmte Arten von Organisationen könnten das Ziel der Ver-gabeverfahren, solche Dienste zu den geringsten Kosten für die Gemeinschaft zu erwerben, in Gefahr bringen und bergen das Risiko, dass die Verträge staatliche Beihilfen beinhalten. Teilen Sie diese Bedenken?

ja

Frage 97.2: Sind Sie der Auffassung, dass andere Aspekte der Beschaffung im Sozialwe-sen weniger stark reguliert sein sollten (z. B. durch höhere Schwellenwerte oder „De minimis“-Regeln für solche Dienste)? Inwiefern wäre eine solche Sonderbehandlung des Sozialwesens gerechtfertigt?

nein

Frage 98: Befürworten Sie die Einführung einer EU-Definition des „Interessenkonflikts“ im Beschaffungswesen? Welche Tätigkeiten/Situationen mit Konfliktpotenzial sollten dabei abgedeckt werden (persönliche Beziehungen, Unternehmensin-teressen wie Beteiligungen, Unvereinbarkeit mit externen Tätigkeiten usw.)?

ja, div. – sind zusammenzutragen und zu bewerten

Frage 99: Besteht Ihrer Ansicht nach ein Bedarf an Sicherheitsvorkehrungen zur wirk-samen Vermeidung, Feststellung und Lösung von Interessenkonflikten auf EU-Ebene? Falls ja, welche Sicherheitsvorkehrungen halten Sie für sinnvoll?

mittelfristig ja, dann in der zu fordernden Intensität auch auftrags- und branchenabhängig

Frage 100: Sind die Beschaffungsmärkte Ihrer Ansicht nach anfällig gegenüber Korruption und Günstlingswirtschaft? Glauben Sie, dass in diesem Bereich Maßnahmen auf EU-Ebene erforderlich sind oder sollte dies allein den Mitgliedstaaten überlassen bleiben?

ja, branchen- und auftragsabhängig, EU-Ebene im Hinblick auf Gleichbehand-lung sinnvoll, Länderebene einfacher umzusetzen

Frage 101: Wo entstehen Ihrer Ansicht nach kritische Risiken für die Integrität der einzel-nen Phasen der Vergabeverfahren (Beschreibung des Vertragsgegenstands, Angebotserstellung, Auswahlphase, Zuschlagsphase, Vertragserfüllung)?

in jeder Phase, je nach Branche und Auftrag

Frage 103: Welche zusätzlichen Instrumente könnten im Rahmen der Beschaffungsricht-linien entwickelt werden, um das organisierte Verbrechen im öffentlichen Be-schaffungswesen zu bekämpfen? Würden Sie beispielsweise eine Ex-anti-Kontrolle der Vergabe von Unteraufträgen befürworten?

Veröffentlichung und der Namen der Berater/Entscheidungsträger/Verant-wortlichen/Auftragnehmer

Frage 105: Wie könnte die Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Auftraggebern beim Einholen von Informationen über die persönliche Situation von Bewerbern und Bietern verbessert werden?

über einen der Bewerbung beizulegenden Fragebogen – Nennung der eingebundenen Personen

Frage 107: Ist eine begründete Entscheidung zur Ablehnung eines Angebots bzw. Antrags eine geeignete Lösung zur Förderung des Grundsatzes der Gleichbehandlung?

ja

Frage 108: Finden Sie, dass unter Berücksichtigung des Vertrags von Lissabon in be-stimmten Situationen (z. B. Korruption oder Verschweigen von Interessenkon-flikten) strafrechtliche Sanktionen in Betracht gezogen werden sollten?

ja

Frage 112: Welche anderen Mechanismen würden Sie vorschlagen, um beim Zugang zu den Beschaffungsmärkten mehr Symmetrie zu erreichen?

k.A. – fehlender Überblick – ggf. Versuch der Herstellung eines gleichen Ni-veaus, d.h. ggf. auch Einschränkung der in der EU gültigen Regelungen


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