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Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention (BT-Drs. 17/6804)

20.10.2011

Der BDWi weist auf die Belastungen von Versicherungsmaklern und Unternehmen auf Grund der Verpflichtung zur Einsätzung von Geldwäschebeauftragten hin.


Allgemein

Der BDWi nimmt nur zu einzelnen Aspekten des vorliegenden Gesetzentwurfes Stellung. 

Bei den zuständigen Landesbehörden existiert vielfach auch für die Anwendung der bereits bestehenden gesetzlichen Vorgaben zur Geldwäscheprävention zu wenig Expertise. Dies verdeutlichen Anfragen bei Unternehmen des BDWi-Mitgliedsverbandes Verband Deutscher Versicherungsmakler e. V. (VDVM). Eine bessere Schulung der zuständigen Mitarbeiter auf der Landesebene wäre besser zur Bekämpfung der Geldwäsche geeignet, als der vorliegende Gesetzentwurf. Der VDVM hat den Absatz zur Belastung von Versicherungsmaklern in dieser Stellungnahme ausgearbeitet.   

Geldwäschebeauftragter (§ 9)

Die Einsetzung von Gelwäschebeauftragten bedeutet für die betroffenen Unternehmen eine erhebliche Belastung. Diese fällt zum größten Teil für die erforderliche regelmäßige Schulung der Mitarbeiter an. Hinzu kommt, dass viele Einzelhandelsunternehmen mit einer hohen Mitarbeiterfluktuation zu kämpfen haben. Das hat zur Folge, dass Investitionen in die Schulung von Geldwäschebeauftragten häufig mehrfach anfallen. 

Grundsätzlich bringt die geplante Verpflichtung auch eine zusätzliche Belastung des stationären Handels gegenüber dem Internethandel mit sich. Bereits heute ist die Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen in Ladengeschäften erheblich teurer als vergleichbare Angebote von Web-Shops. Sinkende Umsätze bei stationären Anbietern haben zur Folge, dass sich der Betrieb nicht mehr lohnt und Angebote vom Markt verschwinden. Das hat für die Innenstädte fatale Auswirkungen. In der Fläche bedeuten weniger Läden, Tankstellen, usw. spürbare Einschränkungen für die Bevölkerung.    

Aus diesem Grund sprechen wir uns dafür aus, den Grenzwert für die Verpflichtung zur Einsetzung eines Geldwäschebeauftragten nach oben zu verschieben. Wie der DIHK halten wir einen Grenzwert von 250 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten für sinnvoll.

Belastung von Versicherungsmaklern

Die Tätigkeit des Versicherungsmaklers ist ein Dienst höherer Art und setzt damit ein besonderes Vertrauensverhältnis voraus. Dies spiegelt sich in der Möglichkeit des Kunden wieder jederzeit seinen Maklervertrag fristlos kündigen zu können (§627 BGB). Die Absenkung auf „bloße“ Verdachtsmeldungen steht aus unserer Sicht konträr zu dem besonderen Vertrauensverhältnis. Aus unserer Sicht kann eine Meldepflicht erst bei einem begründeten Verdacht bestehen.

Die Dokumentationspflichten im Zusammenhang mit den Sorgfaltspflichten nach dem optimierten GwG stehen in einem problematischen Verhältnis zum Datenschutz und der Vorschrift des §203 StGB. Der BGH hat erst jüngst in einem Urteil vom 10.02.2010, Az: VIII ZR 53/09, festgehalten, dass bereits die Kenntnis über das Bestehen eines Kranken- oder Lebensversicherungsvertrages eine besonders geschützte Information im Sinne des §203 StGB darstellt. Versicherungsvermittler sind im Rahmen dieser Strafbestimmung den Angestellten des Lebens- oder Krankenversicherungsunternehmens gleichgestellt. Die unbefugte Bekanntgabe der Information über das Bestehen eines Lebensversicherungsvertrages führt grundsätzlich zur Strafbarkeit. Die Bestimmungen des bestehenden GwG als auch des Gesetzesentwurfs betreffen Lebensversicherungsverträge im Sinne der EU-Richtlinie. Die Offenlegung der Dokumentation der Sorgfaltspflichten gemäß GwG gegenüber der zur Kontrolle berechtigten Stelle sind tatbestandlich damit zugleich ein Verstoß gegen §203 StGB. Dieser Verstoß wird wahrscheinlich aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen des GwG nicht als rechtwidrig zu qualifizieren sein, eine Klarstellung wäre aus Gründen der Rechtssicherheit wünschenswert.

Wir lehnen eine Absenkung des Verschuldensmaßstabes auf leichte Fahrlässigkeit ab. Im Zusammenspiel mit der Absenkung auf bloße Verdachtsmeldungen ohne eine Mindestanforderung an die begründenden Umstände ist eine zeitgleiche Absenkung des Verschuldensmaßstabes als zu weitgehend zu qualifizieren.


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