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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

02.06.2014

Der Schlüssel für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist der Interessenausgleich von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.


Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi)

Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) vertritt 20 Branchenverbände des tertiären Sektors, denen rund 100.000 Unternehmen mit mehr als     1,5 Millionen Mitarbeitern angehören. Das Spektrum erstreckt sich von der Altenpflege, über den Garten- und Landschaftsbau bis zur Zeitarbeit.  

Zusammengefasst

Der BDWi unterstützt das Ziel der Bundesregierung, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Eltern zu verbessern. Elterngeld setzt bei der Berufstätigkeit an. Darum ist es mit anderen familienpolitischen Maßnahmen, die ausschließlich auf die Verbesserung des Einkommens von Eltern abzielen, wie zum Beispiel das Kindergeld, nicht vergleichbar. Ist das Elterngeld bereits gescheitert, weil es nicht zu einem Anstieg der Geburtenquote in Deutschland geführt hat? Bestimmt nicht, denn über den Erfolg des Elterngeldes wird auf dem Arbeitsmarkt entschieden.    

Hier liegen die Risiken des vorliegenden Gesetzesentwurfes. Mehr Spielraum für Eltern/Arbeitnehmer bedeutet im Umkehrschluss weniger Spielraum für Arbeitgeber. Elternzeit muss von den Unternehmen gemanagt werden. Große Unternehmen in verdichteten Regionen und Großstädten werden sich leichter damit tun, Aufgaben in ihrem Personalpool umzuverteilen und geeigneten Ersatz zu finden, als kleine Mittelständler abseits der Ballungsräume. Hier droht aus einem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein Gesetz zur Belastung des Arbeitsmarktes zu werden. Besonders kritisch für die Wirtschaft ist die Möglichkeit für Arbeitnehmer, die Elternzeit bis zum achten Lebensjahr des Kindes in drei Abschnitte unabhängig von der Zustimmung des Arbeitgebers aufzuteilen. Damit geht eine Ausweitung des Kündigungsschutzes einher.

Der Schlüssel für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist der Interessenausgleich von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Ein fairer Interessenausgleich ist aber nicht möglich, wenn der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen zu Lasten einer Seite festzurrt. Ein möglicher Kompromiss wäre, beim Elterngeld Plus eine Zustimmung der Arbeitgeber zur Voraussetzung für die Ausgestaltung der Elternzeit zu machen. Nach zwei Jahren kann die Regelung evaluiert und notfalls geändert werden.   

Zu einzelnen Bestimmungen

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
§ 15 (7) 1 Anspruch auf Elternzeit
Schwellenwert

Eine der Voraussetzungen für den Anspruch auf Elternzeit soll sein, dass der Arbeitgeber unabhängig von Personen in Berufsbildung in der Regel mehr als 15 Personen beschäftigt.

Dieser Schwellenwert ist in Anbetracht der geplanten Ausweitung der Spielräume für Arbeitnehmer zur Aufteilung und Verlängerung der Elternzeit zu niedrig angesetzt. Elternzeit wird überdurchschnittlich häufig von Fachkräften in Anspruch genommen. Der Wettbewerb um Fachkräfte hat sich sowohl in vielen Branchen als auch in vielen Regionen Deutschlands in den letzten Jahren deutlich verschärft. Kleine Unternehmen ziehen bei diesem Wettbewerb oft den Kürzeren. Für diese Unternehmen ist es besonders schwer, geeignete Vertretungen für ihre Fachkräfte zu gewinnen, die in Elternzeit gehen.
In Anbetracht der Vervierfachung der möglichen Dauer von Elternzeit in Zukunft wäre eine Verdopplung des Schwellenwertes auf 30 Personen sinnvoll.

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
Inanspruchnahme der Elternzeit § 16 (1) 1

Die Möglichkeit zur Inanspruchnahme der Elternzeit soll bis zum vollendeten achten Lebensjahr des Kindes ausgedehnt werden. Dabei obliegt es den Eltern – im Rahmen von Fristen – über die zeitliche Einteilung zu entscheiden.
Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich die Eltern vor Beginn der Elternzeit auf Termine und Zusammensetzung der Elternzeit festlegen müssen. Nichtsdestotrotz ist der Anspruch für die Unternehmen eine harte Nuss. Auch hier gilt, je kleiner das Unternehmen, desto schwerer wiegt die Umsetzung der geplanten Vorschrift.

Wir sprechen uns dafür aus, die Entscheidung über die Ausgestaltung der Elternzeit Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam zu übertragen.   

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

Kündigungsschutz §18

Mit der Ausweitung der Elternzeit bis zum vollendeten achten Lebensjahr soll auch der Kündigungsschutz analog verändert werden.
Der Kündigungsschutz im Rahmen des Arbeitsrechts ist bereits heute ein ausgesprochen scharfes Schwert zu Lasten der Arbeitgeber. Ob es jedoch seinen Zweck erfüllt, ist zweifelhaft. Die meisten Kündigungsschutzverfahren enden vor Gericht mit der Zahlung einer Abfindung. Der geplante Kündigungsschutz im Rahmen der Elternzeit wäre eine zusätzliche Belastung für Arbeitgeber.

Der Kündigungsschutz steht in Analogie zur Inanspruchnahme der Elternzeit. Wenn die Verpflichtung des Arbeitgebers vom Tisch wäre, dem Antrag des Arbeitnehmers auf Ausgestaltung der Elternzeit stattzugeben, wäre auch das Problem der Ausweitung des Kündigungsschutzes erledigt.  


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