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Die Wirtschaft wieder flott machen? – Reformvorschläge ohne Steuerkosten

11.05.2020

Unternehmen aller Branchen haben jetzt eine Perspektive, ihren Geschäftsbetrieb wieder aufzunehmen beziehungsweise auszuweiten.


Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, dass die Unternehmen wieder existenzsichernde Umsätze erzielen können. 

Um die Liquidität der Wirtschaft zu sichern und Entlassungen zu vermeiden, haben Bund, Länder und Sozialversicherungen große finanzielle Belastungen auf sich genommen. Um zusätzliche Impulse für einen Aufschwung zu setzen, wird in Deutschland und auf europäischer Ebene über Konjunkturpakete diskutiert. Damit diese Investitionen am Ende nicht umsonst sind, müssen sie von vornherein durch Strukturreformen unterstützt werden. Außerdem sollten alle Gesetzesinitiativen daran gemessen werden, ob sie die Wirtschaft belasten.

Darum legt der BDWi 20 Vorschläge für Strukturreformen aus dem Blickwinkel der Dienstleistungswirtschaft vor.

Vorschläge / Inhaltsverzeichnis

Altenpflege – Elektronische Abrechnung der Leistungen in der ambulanten Pflege
Altenpflege – Reihentestungen für Pflegeeinrichtungen
Altenpflege – Westbalkan-Regelung verlängern
Autovermieter – Mietwagen müssen grenzüberschreitend nutzbar sein
Sicherheitswirtschaft – Aussetzung gewerberechtlicher Voraussetzungen für Arbeitnehmer und Schaffung einer Basisschulung
Vermittlung von Finanzdienstleistungen – Einheitliche Aufsicht von Finanzdienstleistungsvermittlern bei den IHK’n
Videotheken – Auskunftsansprüche gegen Internet Service Provider (ISPs) ausweiten
Videotheken – Internetseiten für illegale Inhalte dürfen keine Einnahmen erhalten
Videotheken – Cybersicherheit verbessern
Zeitarbeit – Höchstüberlassungsdauer
Zeitarbeit – Schriftformerfordernis
Zeitarbeit – Subsidiärhaftung
Arbeit und Soziales – Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze von 450 auf 900 Euro pro Monat
Arbeit und Soziales – Arbeitszeitgesetz mit einer Höchstwochenarbeitszeit einführen
Wirtschaft – Vergaberecht: das wirtschaftlichste Angebot muss den Zuschlag erhalten
Wirtschaft – Privatwirtschaftliche und gemeinnützige Unternehmen bei sozialen Dienstleistungen gleichbehandeln
Länderzuständigkeit – Ladenschlussgesetz aussetzen
Länderzuständigkeit – Dieselfahrverbote aussetzen
Europa – EU-Klimaschutzziele für das Jahr 2030 nicht verschärfen
Europa – CO2-Emissionsnormen (Flottengrenzwerte für Hersteller) für PKWs überprüfen und synthetische Kraftstoffe anrechnen

Vorschläge mit Branchenfokus

Altenpflege

Elektronische Abrechnung der Leistungen in der ambulanten Pflege

Ein Großteil der ambulanten Pflegedienste rechnet Pflegesachleistungen mittels des elektronischen Datenträgeraustauschs ab. Gleichzeitig müssen sie aber weiterhin zusätzlich die Leistungsnachweise in Papierform an die Pflegekassen versenden. Dieses aufwändige Verfahren verursacht unnötig Bürokratie und Kosten, bindet Personalkapazitäten, die in der pflegerischen Versorgung dadurch fehlen und ist mit einer Digitalisierung des Gesundheitswesens nicht in Einklang zu bringen. Insbesondere in der Corona-Krise ist zudem die Notwendigkeit händischer Unterschriften der Pflegebedürftigen nicht zielführend.
Der Bundesgesetzgeber hat mit dem Bürokratieentlastungsgesetz (§ 105 Abs. 2 SGB XI) den Grundstein dafür gelegt, dass das Datenaustauschverfahren mit Leistungsnachweisen in Papierform durch eine vollständige elektronische Datenübertragung ersetzt werden kann. In der Konzertierten Aktion Pflege haben sich die Vereinbarungspartner, darunter Leistungserbringerverbände, Kostenträger und das Bundesministerium für Gesundheit, darauf geeinigt, die vollelektronische Abrechnung der Leistungen in der ambulanten Pflege im SGB XI und SGB V ohne Papiernachweise schnellstmöglich umzusetzen. Trotz alledem verhindern die Kostenträger eine schnelle und effiziente Umsetzung, indem sie diese an neue Dokumentationsanforderungen binden. Das Ziel unnötigen Verwaltungsaufwand zu reduzieren, Kosten zu senken und mehr Zeit für die pflegerische Versorgung zu ermöglichen, wird so konterkariert. Der Gesetzgeber muss deshalb eingreifen und die vollelektronische Abrechnung der Leistungen in der ambulanten Pflege ohne Papiernachweise sofort ermöglichen.

Reihentestungen für Pflegeeinrichtungen

Die Pflegeeinrichtungen und die von ihnen versorgten Menschen sind im Falle einer Infektion besonders gefährdet. Nirgendwo sonst gibt es eine derart hohe Konzentration an Risikogruppen. Trotz enormer Anstrengungen, die Risiken so gering wie möglich zu halten, treten Infektionen aufgrund der Vielzahl an Kontakten und der zwingenden Notwendigkeit der körperlichen Nähe auf. Gemäß den aktuellen Zahlen des RKI erfolgten etwa ein Drittel aller Covid-19-bedingten Todesfälle in Pflegeeinrichtungen. Es muss daher oberste Priorität sein, dass alles getan wird, um diese Personengruppe besonders zu schützen.

Trotzdem muss die Pflegeeinrichtung im Alltag erleben, dass der Zugang zu Tests nach wie vor die Ausnahme darstellt. Selbst bei Verdachtsfällen ist ein Test aller Mitarbeiter und Pflegebedürftigen nicht überall gewährleistet. Wir brauchen regelhafte und wiederholende Tests, die vorrangig und symptomunabhängig erfolgen. Nur so wird aus einer Momentaufnahme ein belastbares Bild. Außerdem könnte sehr schnell und sehr genau eingegriffen werden. Der Weg, den einzelne Bundesländer (Beispiel Saarland) bereits aufgezeigt haben, muss nun konsequent durch den Bund verstetigt werden. Die im Entwurf einer Formulierungshilfe für den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite angelegte Rechtsgrundlage muss unverzüglich umgesetzt werden. Für Pflegebedürftige und Pflegekräfte müssen regelmäßige Massentests endlich ermöglicht und priorisiert werden.

Westbalkan-Regelung verlängern

Die Bundesregierung unternimmt umfangreiche Maßnahmen, um die Einwanderung und Anerkennung von Pflegekräften nach Deutschland zu erleichtern und zu beschleunigen. Gleichzeitig wird jedoch eine der in den letzten Jahren bedeutendsten und effizientesten Maßnahmen weiterhin infrage gestellt – die Westbalkan-Regelung. Ein erheblicher Teil der in den vergangenen Jahren nach Deutschland eingereisten Pflegekräfte stammt aus dem Westbalkan. Dort warten hochmotivierte und gut ausgebildete Fachkräfte darauf, nach Deutschland kommen zu dürfen. Die Zahl der Anträge in den Botschaften vor Ort zeigt, dass das Interesse an einer Tätigkeit in der Pflege ungebrochen ist. Angesichts der bereits bestehenden Versorgungsprobleme in der Pflege und der zusätzlichen Herausforderungen durch die Corona-Krise können wir es uns schlichtweg nicht leisten, eine der zentralen Stellschrauben bei der Einwanderung zurückzudrehen. Darüber hinaus müssen endlich die Kapazitäten der Botschaften in den betroffenen Staaten ausgebaut werden. Monatelange Wartezeiten auf Termine sind nicht nachvollziehbar und verhindern eine schnelle Unterstützung der Pflegeeinrichtungen durch die Pflegekräfte.

Die bestehende Westbalkan-Regelung muss daher zwingend über 2020 hinaus langfristig verlängert werden. Dies bietet den Pflegeeinrichtungen Planungssicherheit bei der Anwerbung und sorgt dafür, dass dringend benötigte ausländische Pflegekräfte schnell in Deutschland ihre Tätigkeit aufnehmen können.

Autovermieter

Mietwagen müssen grenzüberschreitend nutzbar sein

Die europaweite Nutzung von Verkehrsträgern wie Flugzeuge oder Güter- und Personenzüge ist ebenso selbstverständlich wie die private Bewegungsfreiheit mit dem eigenen Pkw. Das gilt bisher nicht für die Angebote der Autovermieter. Bei grenzüberschreitender Vermietung bestehen noch immer kleinstaatliche Regelungen mit Höchstgrenzen der maximalen Aufenthaltsdauer eines Mietfahrzeuges in Nachbarländern. Bei Verstößen gegen diese Regelungen werden aufgrund nationaler Interessen empfindliche bis existenzgefährdende Steuerforderungen gegen den Fahrer beziehungsweise Halter des Fahrzeuges durchgesetzt. Eine gesamteuropäische Regelung der Mietwagennutzung ist erforderlich, damit Mietwagen gegenüber anderen Verkehrsträgern nicht ins Hintertreffen geraten.

Sicherheitswirtschaft

Aussetzung gewerberechtlicher Voraussetzungen für Arbeitnehmer

Eine Besonderheit der Branche stellen die gewerberechtlichen Voraussetzungen dar. Alle neu in die Sicherheitswirtschaft eintretenden Beschäftigten müssen entweder ein Unterrichtungsverfahren oder – für bestimmte Tätigkeiten - eine Sachkundeprüfung ausschließlich bei einer Industrie- und Handelskammer absolvieren. Diese haben am 17. März 2020 mitgeteilt, dass sie bis auf Weiteres diese Kurse beziehungsweise Prüfungen aussetzen. Für die Unternehmen wird damit eine rechtskonforme Gewerbeausübung unmöglich. Deshalb benötigen sie dringend die Aussetzung der beiden Gewerbezugangsregelungen und dennoch eine Freigabe über das Bewacherregister, das seit dem 1. Juni 2019 gilt. Es sollte stattdessen zukünftig eine Basisschulung eingeführt werden, die unter Zulassung von digitalen Wissensvermittlungsformaten auch durch BDSW-zertifizierte Sicherheitsfachschulen durchgeführt werden kann.

Vermittlung von Finanzdienstleistungen

Einheitliche Aufsicht von Finanzdienstleistungsvermittlern bei den IHK’n belassen

Das Bundeskabinett hat noch am 11. März das Finanzanlagenvermittler – Aufsichtsübertragungsgesetz (FinAnlVÜG) beschlossen. Die Aufsicht über die Finanzanlagevermittler obliegt den IHK’n. Eine Übertragung der Aufsicht zur BaFin führt zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen für die betroffen Unternehmen. Das Bundeskabinett sollte den Gesetzesvorschlag zurückziehen, um unnötige Belastungen für die Unternehmen zu einem ungünstigen Zeitpunkt zu vermeiden.

Videotheken

Legale Angebote, Filme auszuleihen und anzuschauen, leiden unter illegalen Angeboten. Viele Kunden gehen verloren. Darum ist eine bessere Strafverfolgung illegaler Anbieter sinnvoll.

Auskunftsansprüche gegen Internet Service Provider (ISPs) ausweiten

Die zivilrechtliche Verfolgung von Tätern ist eine der wenigen Möglichkeiten zur Eindämmung von Urheberrechtsverletzungen. Da sich die Täter möglichst anonym verhalten, benötigt man Auskunftsrechte gegenüber Beteiligten. Die bisherige Ausgestaltung dieser Rechte ist nicht ausreichend. Einige ISPs verweigern die Herausgabe von Daten mit der Behauptung, sie würden keinerlei Daten speichern. Das hat zur Folge, dass genau diese ISPs einen unfairen Wettbewerbsvorteil erlangen, weil Straftaten ihrer Kunden nicht verfolgt werden können. Darum ist es erforderlich, dass Auskunftsansprüche auch praktisch durchsetzbar sein müssen. Hilfreich wäre die Verpflichtung der ISPs zu einer einwöchigen Speicherung aller Nutzerdaten. Häufig behaupten ISPs und deren Dienstleister, keinerlei Daten zu besitzen. Die Rechteinhaber haben jedoch keinen Einblick in die tatsächlichen Abläufe dieser Unternehmen. Darum sollte die Möglichkeit geschaffen werden, bereits im Einstweiligen Verfügungsverfahren von dem verantwortlichen Geschäftsführer eine eidesstaatliche Erklärung über die Vollständigkeit und Richtigkeit der erteilten Auskunft zu verlangen. Nur so kann mehr Rechtssicherheit hergestellt werden.

Die meisten Urheberrechtsverletzungen werden von einigen wenigen Intensivtätern verursacht. Diese handeln aus finanziellem Interesse, weil sie (indirekt) für illegal hochgeladene Dateien (Filme, Musik, usw.) bezahlt werden. Dabei agieren sie verständlicherweise anonym und sind nur noch über Zahlungswege zivilrechtlich ermittelbar. Hier stößt der Auskunftsanspruch an seine Grenzen, da diese Täter nur verfolgt werden können, wenn gegenüber Beteiligten auch ein Recht auf Auskunft über die jeweiligen Zahlungsdaten sowie Name und Anschrift eines Kontoinhabers ermöglicht wird.

Internetseiten für illegale Inhalte dürfen keine Einnahmen erhalten

Immer noch zu viele Unternehmen schalten Werbung auf besucherstarken Webseiten, die ihr Geld mit illegalen Inhalten verdienen. Darum bedarf es der Einführung eines neuen Tatbestandes in den § 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), welcher die wiederholte Werbung auf illegalen Seiten als Wettbewerbsverstoß definiert. Einzelfallverstöße sollten über eine Selbstverpflichtung der Werbewirtschaft eingedämmt werden. Einnahmen können die Internetpiraten nur erzielen, wenn die Gelder auf ihre Konten transferiert werden. Es müssen gesetzliche Regeln geschaffen werden, die Geldtransfers zu illegalen Anbietern zivil- und strafrechtlich verfolgbar machen.

Cybersicherheit verbessern

Immer mehr Unternehmen sind von Erpressungsmalware und anderen Problemen der Cybersicherheit betroffen. Hier ist zu prüfen, ob neben den millionenfachen Absicherungen der betrieblichen Anlagen Maßnahmen auf Netzebene oder bei den Zugangsprovidern sinnvoller sein könnten.

Zeitarbeit

Höchstüberlassungsdauer

Die gesetzlich vorgeschriebene maximale Überlassungsdauer von achtzehn Monaten wirkt in der Krise auf zwei Wegen beschäftigungsschädlich: Sie führt dazu, dass Beschäftigte nach 18 Monaten aus eingespielten Teams abgezogen werden müssen. Insbesondere Betrieben, die systemrelevant sind – im Lebensmittelhandel, in der Telekommunikation etc. –, gehen so erfahrene Mitarbeiter verloren, die nicht so ohne weiteres schnell ersetzt werden können.

Oft werden Zeitarbeitskräfte beim Erreichen der Höchstüberlassungsdauer – anders als vom Gesetzgeber erwünscht – vom Kundenunternehmen nicht übernommen. In Krisenzeiten nimmt die Bereitschaft/Fähigkeit der Kunden zur Anstellung der Zeitarbeitskräfte weiter ab. Im Normalfall versucht der Personaldienstleister, diese Mitarbeiter dann bei anderen Kunden einzusetzen. In der Krise sind die Chancen, einen anderen Kundeneinsatz zu finden, jedoch sehr gering. So senkt die Höchstüberlassungsdauer die Beschäftigungschancen von Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmern und verschärft die Krise. Nicht selten müssen sogar in systemrelevanten Bereichen beschäftigte Zeitarbeitskräfte die Betriebe verlassen und gehen dann bestenfalls in Kurzarbeit. Das spricht für eine substanzielle Verlängerung, wenn nicht sogar eine Abschaffung der Höchstüberlassungsdauer.

Schriftformerfordernis

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) schreibt vor, dass der Vertrag zwischen Zeitarbeitsunternehmen (Verleiher) und Kunden (Entleiher) der Schriftform bedarf (§ 12 Absatz 1 AÜG) und dieser Vertrag vor dem Einsatz der Zeitarbeitskraft abgeschlossen werden muss (§ 1 Absatz 1 Satz 5 AÜG). Diese Vorschriften führen schon in „normalen“ Zeiten zu einem enormen administrativen Aufwand, weil vor jedem – und sei es noch so kurzfristigem – Einsatz eigenhändige Unterschriften von Zeichnungsberechtigten auf beiden Seiten eingeholt werden müssen. Die Corona-Krise mit Lockdown und Kontaktverboten hat diese Situation allerdings noch deutlich verschärft, weil Unterschriftsberechtigte häufiger nicht in den Unternehmen anzutreffen sind.
Darum ist eine Ersetzung des Schriftformerfordernisses durch das Textformerfordernis sinnvoll, zumal das Schriftformerfordernis angesichts der fortschreitenden Digitalisierung ohnehin aus der Zeit gefallen ist.

Subsidiärhaftung

Nach § 28e Abs. 2 SGB IV haftet der Kunde von Zeitarbeitsunternehmen subsidiär, also anstelle des Personaldienstleisters, für die Sozialversicherungsbeiträge der Zeitarbeitskräfte, wenn der Personaldienstleister diese nicht begleichen kann. Viele Kundenunternehmen bestehen daher auf eine Unbedenklichkeitsbescheinigung, die bestätigt, dass das Zeitarbeitsunternehmen alle gesetzlich vorgeschriebenen Abgaben vollständig und rechtzeitig ausgeführt hat, dass keinerlei Beitragsrückstände vorliegen und die Melde- und Nachweispflichten erfüllt wurden. Eine solche Bescheinigung kann von Berufsgenossenschaften, Finanzämtern und Krankenkassen ausgestellt werden.

Alle genannten Einrichtungen haben in der Krise Unternehmen zur Sicherung der Liquidität Möglichkeiten zur Stundung von Beiträgen bzw. Steuern eingeräumt. Nimmt ein Personaldienstleister diese Möglichkeiten in Anspruch, bekommt er keine Unbedenklichkeitsbescheinigung und verliert dadurch bestehende bzw. potenzielle Aufträge, durch die Zeitarbeitskräfte in Beschäftigung gehalten werden können. All das spricht für die Abschaffung der Subsidiärhaftung, die es in dieser Form ohnehin ausschließlich für die Zeitarbeit gibt.

Branchenübergreifende Vorschläge

Arbeit und Soziales

Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze von 450 auf 900 Euro pro Monat
In unsicheren Zeiten benötigen Unternehmen mehr Flexibilität zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Geringfügige Beschäftigung ist ein wichtiger Baustein. Obwohl die zu entrichtende Abgabe die Kosten für die anteiligen Sozialversicherungsbeiträge übersteigt, handelt es sich um ein attraktives Instrument. Das gilt insbesondere in Zeiten, wo Umsatz- und Auftragsentwicklungen schwer einzuschätzen sind.   

Arbeitszeitgesetz mit einer Höchstwochenarbeitszeit einführen

In vielen Branchen stößt das Arbeitszeitgesetz mit seinen strikten täglichen Höchstarbeitszeiten an seine Grenzen. Um mehr Flexibilität – verbunden mit Rechtssicherheit – zu gewährleisten, wäre eine Umstellung auf eine Höchstarbeitszeit pro Woche sinnvoll. Dieses ist mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie vereinbar.

Wirtschaft

Vergaberecht – das wirtschaftlichste Angebot muss den Zuschlag erhalten

Viele Projekte öffentlicher Auftraggeber können nicht in dem vorab geplanten Kostenrahmen realisiert werden. Das liegt unter anderem daran, dass nicht das wirtschaftlichste, sondern das billigste Angebot den Zuschlag erhält. Hier ist ein Paradigmenwechsel dringend erforderlich. Ein Schritt in diese Richtung ist mit der jüngsten Reform des Vergaberechts bereits getan worden. Es bleibt aber noch viel zu tun.

Privatwirtschaftliche und gemeinnützige Unternehmen bei sozialen Dienstleistungen gleichbehandeln

Unternehmen in Trägerschaft der Wohlfahrtsverbände konkurrieren mit Unternehmen aus der Privatwirtschaft. Denen gegenüber sind sie auf verschiedenen Gebieten im Vorteil. Sie können zu günstigeren steuerlichen Rahmenbedingungen wirtschaften. Ihnen ist es möglich, Mitarbeitern eine Übungsleiterpauschale zu gewähren. Sie sind von Teilen der Unfallversicherung, der Kfz-Steuer und den Rundfunk- und Fernsehgebühren befreit. Zudem erhalten sie Fördermittel. Außerdem sind sie vielfach in kommunalpolitischen Gremien vertreten, die ihrer privatwirtschaftlichen Konkurrenz versperrt bleiben. Hinzu kommt, dass die kirchlichen Unternehmen nach Sonderrecht agieren können. Damit fallen einige arbeitsrechtliche Bestimmungen unter den Tisch. Es macht für die Kunden von sozialen Dienstleistungen aber keinen Unterschied, ob soziale Dienstleistungen von privatwirtschaftlichen Unternehmen oder von Unternehmen in Trägerschaft der Wohlfahrtsverbände erbracht werden. Wo die Preise und der Personaleinsatz festgelegt sind, wie zum Beispiel in der Altenpflege, wird der Wettbewerb um die beste Qualität ausgetragen. Vor dem Hintergrund der ungünstigeren Wettbewerbsbedingungen für die Privatwirtschaft wird jedoch deutlich, dass diese Unternehmen besser sein müssen, um bestehen zu können. Dem zufolge würde eine Gleichbehandlung das Angebot sozialer Dienstleistungen noch einmal deutlich verbessern.

Verpflichtung zu neuen Kassensystemen aufschieben

Noch im Jahr 2020 droht allen Unternehmen mit Kassensystemen eine teure Investition in neue Systeme. Das können sie sich aufgrund der Corona-Auswirkungen derzeit in keiner Weise leisten. Kassensysteme müssen zukünftig erweiterten Anforderungen genügen. Sie müssen unter anderem über elektronische Aufzeichnungssysteme und für Finanzbehörden komfortable Datenübertragungsmöglichkeiten für Spontanprüfungen verfügen. Dabei verwenden einige Unternehmen, zum Beispiel Autovermieter, nur sehr selten Bargeld. Die gesetzlichen Regelungen lassen für die Nutzung der bisherigen Kassensystemen keine Ausnahmen zu. In der aktuellen Situation sollte die Bundesregierung prüfen, ob die Fristen generell um einige Jahre verlängert werden können. Denkbar wäre auch eine Ausnahmen-Liste, in der Branchen und Geschäftszweige gelistet werden, die diese Vorgaben nicht umsetzen müssen, weil der weit überwiegende Teil der Zahlungen nicht bar, sondern elektronisch erfolgt.

Länderzuständigkeit

Ladenschlussgesetz aussetzen

Viele Einzelhändler haben über lange Zeit überhaupt keine Umsätze erzielt. Auch in den nächsten Monaten werden die Umsätze niedriger ausfallen. Hinzu kommt, dass viele Kunden verstärkt den Online-Handel genutzt haben. Um es dem Einzelhandel zu ermöglichen, flexibel auf die Nachfrage der Kunden einzugehen, sollte das Ladenschlussgesetz außer Kraft gesetzt werden.

Dieselfahrverbote aussetzen

Obwohl die Corona-Pandemie bundesweit zu einem immensen Rückgang der Verkehrsdichte auf den Straßen geführt hat, zeigen die stationären Einrichtungen zur Schadstoffmessung keine Effekte auf die Luftqualität. Messstationen unter anderem in Kiel, Würzburg, Mainz, Wiesbaden und Stuttgart zeigen eindeutige Ergebnisse. Die Theorie, der motorisierte Straßenverkehr sei Hauptursache für die Schadstoffbelastung der Luft in den Städten ist damit widerlegt. Fahrverbote zur Luftreinhaltung sind unwirksam. Darum wäre es sinnvoll, die Dieselfahrverbote für ein Jahr auszusetzen. Dann haben die Unternehmen für ihre Fahrzeuge Planungssicherheit, die Messverfahren können überprüft und die einschlägigen Gesetze novelliert werden.  


Europäische Zuständigkeit

EU-Klimaschutzziele für das Jahr 2030 nicht verschärfen

Die europäische Wirtschaft steht in Folge der Corona-Krise vor großen Herausforderungen. Für zusätzliche Klimaschutzbelastungen ist ein schlechter Zeitpunkt. Das gilt für viele in Deutschland ansässigen Industrieunternehmen. Es gilt aber auch für den Massentourismus, der für die südeuropäischen Länder einen sehr hohen Stellenwert hat.

CO2-Emissionsnormen (Flottengrenzwerte für Hersteller) für PKW überprüfen und synthetische Kraftstoffe anrechnen

Die Flottengrenzwerte sind für die Automobilhersteller nur einzuhalten, indem sie deutlich weniger hochmotorisierte Fahrzeuge mit hohen Margen absetzen. Das wird nicht ohne Auswirkungen auf die Beschäftigung bleiben. Darum sollten die Flottengrenzwerte überprüft und an die neue Situation angepasst werden. Für deutsche Autobauer und Zulieferer spielt der Verbrennungsmotor eine zentrale Rolle. Der Verbrennungsmotor hat eine Zukunft, wenn der Markthochlauf von klimafreundlichen, synthetischen Kraftstoffen gelingt. Dafür ist eine Voraussetzung, dass diese Kraftstoffe auf die Flottengrenzwerte angerechnet werden können.



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