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Bundestagswahl 2009: Forderungen der Dienstleistungswirtschaft

21.09.2009

Deutschland braucht eine starke Dienstleistungswirtschaft. Die Wirtschaftskrise zeigt, wie krisenanfällig die Exportindustrie ist.


Die nächste Bundesregierung muss daher alles daran setzen, die Potentiale der heimischen Wirtschaft zu aktivieren: für Wachstum, für Beschäftigung und für Wohlstand am Standort Deutschland. Gute politische Rahmenbedingungen für die Dienstleistungsunternehmen bieten hierzu die Chance.

WERNER KÜSTERS

Präsident des BDWi

Personalintensive Dienstleistungen stärken

Dienstleistungsunternehmen sind personalintensiv; sozusagen Deutschlands Jobmotor. Damit das so bleibt, müssen die staatlichen Lohnzusatzkosten so gering wie möglich sein.

Arbeitslosenversicherung auf Kernaufgabe konzentrieren:

Die Arbeitslosenversicherung muss auf ihre Kernaufgabe konzentriert werden: dies heißt die finanzielle Basissicherung vorübergehender Arbeitslosigkeit und eine zielgerichtete Vermittlung in ein neues Arbeitsverhältnis. Versicherungsfremde Leistungen, wie die Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik, müssen hingegen aus dem Steuertopf finanziert werden. Dadurch ist eine massive Absenkung der Beiträge möglich.

Rentenversicherung demographiefest machen – private Vorsorge stärken::

Damit die Rentenversicherungsbeiträge auch in Zukunft bezahlbar bleiben, darf sich die Höhe der Rente nicht von der Lohnentwicklung abkoppeln. Auch muss ein neues Leistungsverhältnis für Beitragszahler mit und ohne Kinder gefunden werden. Um auch künftig den Lebensstandard der Pflichtversicherten im Alter zu sichern, muss die private Altersvorsorge weiterhin gefördert und attraktiv ausgestaltet werden.

Kranken- und Pflegeversicherung privat ergänzen:

Die Gesundheit der Bevölkerung und die pflegerische Absicherung im Alter ist ein hohes Gut. Notwendige Leistungen in diesem Bereich müssen auch künftig erbracht werden. Damit die Lohnnebenkosten dadurch nicht permanent steigen, müssen verpflichtende private Vorsorgemodelle eingeführt werden. Auch die flankierende Finanzierung durch Steuern muss weiter ausgebaut werden.

Berufsgenossenschaft reformieren:

Der Leistungskatalog der gesetzlichen Unfallversicherung bedarf einer dringenden Überarbeitung. Auch dürfen die Branchen der Dienstleistungswirtschaft künftig finanziell nicht überproportional an den Risiken des produzierenden Gewerbes beteiligt werden. Ehemalige Staatsbetriebe sind dringend in den finanziellen Lastenausgleich der Berufsgenossenschaft einzubeziehen.

Steuerrecht vor allem für mittelständische Dienstleister vereinfachen

Umfassende Steuerentlastungen sind in den nächsten Jahren kaum möglich. Gerade deshalb muss die Politik dafür sorgen, das Steuerrecht zu vereinfachen und die Steuerbürokratie abzubauen. Ausnahmetatbestände müssen zugunsten niedrigerer allgemeiner Steuersätze abgebaut werden. Aufbewahrungsfristen und steuerliche Vorleistungen müssen auf ein Minimum reduziert werden.

Haushaltsnahe Dienstleistungen stärken

Private Haushalte müssen stärker als wirtschaftliche Auftraggeber wahrgenommen werden. Haushaltsnahe Dienstleistungen werden heute häufig in Schwarzarbeit erbracht. Die Mechanismen zur steuerlichen Absetzbarkeit und zur Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen müssen so entwickelt werden, dass die Attraktivität von illegaler Beschäftigung rapide abnimmt.

Privat vor Staat und Private-Public-Partnership

Der Staat muss sich auch weiterhin aus der Marktentwicklung heraushalten. Die Finanz- und Wirtschaftskrise darf nicht dazu führen, dass staatliche bzw. scheinprivatisierte Betriebe der öffentlichen Hand in Wettbewerb mit der mittelständischen Wirtschaft treten. Vor allem im Bereich der Daseinsvorsorge müssen die gesetzlichen Möglichkeiten geschaffen werden, um privaten Dienstleistern einen fairen Marktzutritt zu gewähren. Auch ist das Instrument der Private-Public-Partnerships zu stärken.

Schlüsselbranchen stärken

Die Dienstleistungswirtschaft bietet enorme Wachstumschancen. Dies gilt zum Beispiel für den Bereich der Gesundheitswirtschaft und der Daseinsvorsorge. Die Politik muss hier einen politischen Ordnungsrahmen schaffen, der privatwirtschaftliches Engagement fördert und die einseitige Bevorzugung von Wohlfahrt und staatlichen Einrichtungen beendet.

Im Bereich der kreativen Unternehmen und Mediendienstleister muss die Politik einen wirksamen Urheberrechtsschutz vor allem im Internet schaffen, um die Basis des wirtschaftlichen Erfolges dieser Branchen dauerhaft zu sichern.

Der mittelständisch geprägte Vertrieb von Versicherungen und Finanzdienstleistungen ist auch künftig ein unverzichtbarer Baustein der privaten finanziellen Vorsorge. Gemeinsam mit der Politik will die Branche ihre Qualitätsstandards weiterentwickeln.

Unternehmensnahe Dienstleister müssen als eigenständige Akteure in Fragen der Tarifpolitik wahrgenommen werden. In diesem Zusammenhang müssen auch die Überlassungsbeschränkungen für die Zeitarbeitsbranche aufgehoben werden.

Insgesamt muss die Dienstleistungswirtschaft stärker in die Gremien der wirtschaftlichen Selbstverwaltung eingebunden werden.

Bildungswege öffnen

Gut gebildete und ausgebildete Mitarbeiter sind der Schlüssel für eine qualitativ hochwertige Dienstleistung. Die Politik ist aufgerufen, gemeinsam mit der Wirtschaft durchlässige Bildungswege zu entwickeln, die neue vertikale Aufstiegsmöglichkeiten im Beruf schaffen.

An den Hochschulen muss die Dienstleistungsökonomie einen höheren Stellenwert bekommen. In diesem Zusammenhang ist auch die stärkere Ausrichtung von Forschungsprogrammen auf die Dienstleistungswirtschaft sinnvoll.

Ausblick

Die Entwicklung bei Wachstum und Beschäftigung wird in den nächsten Jahren einmal mehr auf den Schultern der Dienstleistungswirtschaft ruhen. Dafür muss die Politik in der nächsten Legislaturperiode die notwendigen Weichen stellen.


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