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Bürokratieabbau

15.10.2019

Stellungnahme des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz)


Zusammengefasst

Der BDWi begrüßt den vorliegenden Gesetzesvorschlag. Insbesondere die Anhebung der Pauschalen erleichtern Kleinunternehmern den Alltag.

Wir beschränken uns darum in unserer Stellungnahme auf einige Aspekte im Gesetzesentwurf, die nicht ganz klar sind oder wo noch Verbesserungsbedarf besteht. Von zusätzlichen Vorschlägen sehen wir ab. Nichtsdestotrotz hätten wir uns einen ambitionierteren Gesetzesvorschlag gewünscht.

Zu einzelnen Bestimmungen:

Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Der „gelbe Zettel“ soll durch einen Datenabruf des Arbeitgebers bei der Krankenkasse ersetzt werden. Das kann für Unternehmen eine Erleichterung sein. Im besten Falle werde geeignete Schnittstellen programmiert, um diesen Vorgang zu automatisieren. Dafür muss dann aber auch alles funktionieren. Das ist bei IT-Projekten keine Selbstverständlichkeit.

Für kleine Unternehmen ist der „gelbe Zettel“ nicht unattraktiv. Es ist die Pflicht des Arbeitnehmers, diesen abzugeben. In Zukunft ist der Arbeitgeber in der Pflicht, die Daten bei der Krankenkasse abzurufen. Eine Lösung wäre, den Arbeitgebern die Wahlmöglichkeit einzuräumen, welches Verfahren sie bevorzugen oder die Krankenkasse zu verpflichten, die Meldung (per E-Mail) weiterzuleiten.

Erleichterungen bei der Archivierung von elektronisch gespeicherten Steuerunterlagen

Auch weiterhin sollen drei verschiedene Datenzugriffsrechte der Finanzbehörden bestehen bleiben. Dabei werden heute in 80 Prozent der Fälle CDs oder DVDs angefordert.

Quelle: https://www.datev.de/web/de/m/ueber-datev/datev-im-web/datev-von-a-z/gdpdu-digitale-betriebspruefung-elektronische-betriebspruefung/

Das spricht dafür, den mittelbaren oder unmittelbaren Datenzugriff auf das Datenverarbeitungssystem der Unternehmen zu streichen. Das wäre insbesondere für kleine Unternehmen eine Erleichterung.

Einführung eines elektronischen Datenspeichers für Kleinstarbeitgeber

Während es bislang ausreichend ist, dass Kleinstarbeitgeber im Falle einer Betriebsprüfung Daten bereitstellen, sollen in Zukunft kontinuierlich alle Daten auf einer Plattform eingegeben werden. Wenn eine Betriebsprüfung ansteht, ist das geplante Verfahren für die betroffenen Unternehmen eine Erleichterung. Da aber nur ein Prozent aller Kleinstarbeitgeber im Jahr geprüft werden, bedeutet die Neuregelung für die meisten Unternehmen zusätzliche Bürokratie.

Wenn es der politische Wille ist, dass Kleinstarbeitgeber ihre Tätigkeit umfangreicher dokumentieren, ist das hinzunehmen. Ein Bürokratieabbaugesetz ist für eine diesbezügliche Verpflichtung aber ungeeignet.   

Änderung des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes

Wir begrüßen die Möglichkeit, dass Anbieter ihren Vertragspartnern in Zukunft mehr Informationen auch elektronisch zur Verfügung stellen können.

Insbesondere die bestehenden Riester-Vorsorgeprodukte sind sehr gute Finanzinstrumente zum Aufbau einer privaten Altersvorsorge. Die Verwaltungskosten können und müssen aber noch abgesenkt werden. Dies kann durch einen Bürokratieabbau in der Schnittstelle der Produktanbieter und Vermittler zu den staatlichen Behörden erreicht werden, da hier der hauptsächliche Verwaltungsaufwand besteht. Hier besteht Handlungsbedarf.


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