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btw13: Synopse und Bewertung der Wahlprogramme zur Bundestagswahl

15.08.2013

Die BDWi-Agenda der Dienstleistungswirtschaft wird an den Programmen von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Bundestagswahl btw13 gespiegelt.


Parteiprogramme

CDU/CSU http://www.cdu.de/regierungsprogramm

SPD http://www.spd.de/95466/regierungsprogramm_2013_2017.html

FDP http://www.fdp.de/Schwerpunkte-des-Buergerprogramms/4730c18147i1p658/index.html

Die Linke http://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/

Bündnis 90/Die Grünen http://www.gruene.de/partei/gruenes-wahlprogramm-2013.html

Arbeitsmarkt / Aktive Arbeitsmarktpolitik

CDU/CSU neutral, SPD negativ, FDP positiv, Die Linke negativ, Bündnis 90/Die Grünen negativ

BDWi

Arbeitsmarktpolitik stärker an der Nachfrage der Wirtschaft ausrichten

Das Interesse von Unternehmen ist es, Arbeitsplätze mit geeigneten und qualifizierten Mitarbeitern zu besetzen. Für Bildungsträger hat die Auslastung der eigenen Bildungsangebote Vorrang vor den Beschäftigungschancen der Absolventen. Darum ist ein Paradigmenwechsel in der aktiven Arbeitsmarktpolitik erforderlich. Die Nachfrageseite – die betroffenen Unternehmen und zuständigen Branchenverbände – muss stärker in die Arbeitsmarktpolitik eingebunden werden. Zeitarbeitsunternehmen haben besonders viel Expertise bei der Integration von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt. Sie sollten vorrangig einbezogen werden. Mitnahmeeffekte lassen sich auch durch eine Nachbeschäftigungsverpflichtung im Anschluss an Bildungsmaßnahmen vermeiden.

Außerdem muss die Umschulung und Weiterbildung für Branchenberufe gefördert werden, für die der Fachkräftemangel empirisch zweifelsfrei belegt ist. Das ist zum Beispiel in der Altenpflege der Fall.

CDU/CSU

Alle werden gebraucht

Für uns gilt: Alle werden gebraucht, keiner darf ausgegrenzt werden. Deshalb wollen wir auch den Leistungsschwächeren zum Berufseinstieg verhelfen oder ihnen den Wiedereinstieg ermöglichen. Gerade junge Erwachsene ohne Berufsausbildung brauchen eine besondere Förderung. Wir wollen dazu weitere Anstrengungen unternehmen, damit möglichst viele ihre Ausbildung nachholen bzw. abschließen können.

Eine wichtige Aufgabe ist es zudem, Langzeitarbeitslose für den ersten Arbeitsmarkt fit zu machen. Deshalb werden wir die Bundesagentur für Arbeit beauftragen, hier einen Schwerpunkt zu setzen. Durch weniger Bürokratie, klare Zielvorgaben, den Vorrang von Qualifizierung und eine anschließend deutlich bessere Vermittlung sollen Langzeitarbeitslose nachhaltiger wieder einen Arbeitsplatz finden. Vor allem alleinerziehende Frauen und Menschen ohne Berufsabschluss erhalten so neue Chancen.

Seite 24

SPD

Vorrangig geht es um Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt. Ein nicht unerheblicher Teil von Langzeitarbeitslosen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen hat aber derzeit geringe Chancen auf Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt. Wir dürfen diese nicht zurücklassen.

Deshalb werden wir mittelfristig einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit Angeboten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung schaffen, der auch durch den Transfer von passiven in aktive Leistungen finanziert wird.

Seite 22 - 23

FDP

Investitionen in Aus- und Weiterbildung müssen sich vorrangig auf den ersten Arbeitsmarkt auswirken, denn dieser sichert echte Beschäftigung und bringt nachhaltige Wertschöpfung.

Seite 24

Bündnis 90/Die Grünen

Zu viele Menschen sind trotz guter Konjunktur dauerhaft ohne Chance auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb wollen wir mit einem verlässlichen sozialen Arbeitsmarkt Teilhabe schaffen und Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Dafür sollen die passiven in aktive Leistungen umgewandelt werden. Aus dem Arbeitslosengeld II und den Kosten der Unterkunft wird so ein Arbeitsentgelt für ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis. Arbeitsplätze im sozialen Arbeitsmarkt können von allen Arbeitgebern angeboten werden. Damit verabschieden wir uns von den Kriterien der „Zusätzlichkeit“, des „öffentlichen Interesses“ und der „Wettbewerbsneutralität“. An deren Stelle tritt der lokale Konsens. Mit unserem sozialen Arbeitsmarkt machen wir Langzeitarbeitslosen ein neues, zuverlässiges und freiwilliges Angebot mit Perspektive. Es ist die Chance für diejenigen, die von der Merkel-Koalition über Jahre im Stich gelassen wurden.

Seite 97

Die Linke

Mit einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) wollen wir Menschen, die derzeit keiner regulären Beschäftigung nachgehen können, neue Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt eröffnen. Der ÖBS schafft zusätzliche, sinnvolle, existenzsichernde und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze. Damit können zivilgesellschaftliche Strukturen wie Stadtteilzentren, Initiativen und kulturelle Projekte gestärkt werden.

Seite 16

Arbeitsmarkt / Flexibilität

CDU/CSU negativ, SPD negativ, FDP neutral/positiv, Die Linke negativ, Bündnis 90/Die Grünen negativ

BDWi

Flexibilität im Arbeitsrecht ausweiten oder zumindest erhalten

Die Beschäftigung von Mitarbeitern durch Unternehmen setzt zahlreiche Pflichten und Regeln voraus. Darunter fallen unter anderem der Kündigungsschutz, die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen oder der Schutz gegen Diskriminierung. Jede dieser Bestimmungen ist für sich betrachtet sinnvoll begründet. In der Summe belastet das dichte Regel- und Pflichtennetz jedoch die Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes.

Wie die Erfahrung lehrt, ist mehr Flexibilität nur in Krisenzeiten durchsetzbar. Aber auch in Zeiten wirtschaftlicher Prosperität darf der Arbeitsmarkt nicht leichtfertig belastet werden. Darum muss die Einführung zusätzlicher Lasten und Pflichten mit Entlastungen für Arbeitgeber an anderer Stelle der Arbeitsmarktpolitik verknüpft werden. Der Arbeitsmarkt darf nicht noch unflexibler werden, als er es bereits ist.     

CDU/CSU

Wir wollen Frauen und Männern nach einer Erziehungs- oder Pflegephase die Rückkehr in Vollzeit mit Hilfe eines Rechtsanspruchs ermöglichen.

Seite 63

SPD

Wir werden mit einem Entgeltgleichheitsgesetz die Betriebe verpflichten, Lohndiskriminierung von Frauen aufzudecken und zu beenden. Durchschlagskraft hat ein solches Gesetz nur, wenn Betriebe bei Untätigkeit sanktioniert werden.

Seite 51

Wir werden im Teilzeit- und Befristungsgesetz für Eltern und pflegende Angehörige den Rechtsanspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit um ein Rückkehrrecht zur alten Arbeitszeit ergänzen.

Seite 52

FDP

Der Blick in das Gesetz soll die Rechtslage erkennen lassen. Es ist überfällig, die Entscheidung des BAG zu den gesetzlichen Kündigungsfristen in das Bundesgesetzblatt zu bringen. Bei der Berechnung der gesetzlichen Kündigungsfristen hat der EuGH eine unzulässige Altersdiskriminierung festgestellt. Die Neuregelung darf den Kündigungsschutz nicht verschärfen und muss beschäftigungsfreundlich ausgestaltet sein.

•Nur sehr wenige Arbeitnehmer sind regelmäßig in befristeten Arbeitsverhältnissen beschäftigt. Für viele ist ein befristeter Vertrag der Einstieg in Arbeit und eine dauerhafte Beschäftigung beim selben Arbeitgeber. Deshalb wollen wir –in Reaktion auf ein EuGHUrteil – das Vorbeschäftigungsverbot bei der befristeten Beschäftigung lockern und gleichzeitig Kettenbefristungen durch eine einjährige Karenzfrist effektiv verhindern.

Seite 29

Die Linke

Wir unterstützen die Initiativen aus Gewerkschaften, eine neue gesellschaftliche Debatte um eine Arbeitszeitbegrenzung voranzubringen. Wir streben eine Obergrenze von 35, längerfristig von 30 Stunden an.

Seite 15

Bündnis 90/Die Grünen

Um die Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt zu beenden, fordern wir ein Entgeltgleichheitsgesetz mit verbindlichen Regelungen, wirksamen Sanktionen und einem Verbandsklagerecht. Damit wollen wir den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ mit Leben füllen und gleichzeitig die frauentypischen Berufe gesellschaftlich aufwerten. Mit einem Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft sollen Betriebe und Tarifpartner zu aktiven Maßnahmen zur Gleichstellung verpflichtet werden.

Wir wollen die Befristungsgründe reduzieren und die Befristung ohne Sachgrund abschaffen.

Seite 90 f

Arbeitsmarkt / Mindestlohn

CDU/CSU positiv, SPD negativ, FDP positiv, Die Linke negativ, Bündnis 90/Die Grünen negativ

BDWi

Keinen allgemeinen Mindestlohn einführen

Die Vereinbarung von Löhnen durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer hat sich in Deutschland bewährt. Gesetzliche Mindestlöhne hebeln die vom Grundgesetz garantierte Tarifautonomie aus. Die Mehrzahl der Beschäftigten ist in Branchen tätig, die an Tarifverträge gebunden sind. Das gilt nicht nur für Hochlohnbranchen. Einige dieser Tarifverträge eröffnen den Beschäftigten geringere Verdienstmöglichkeiten. Viele Jobs im Niedriglohnsektor können nur angeboten werden, weil die damit einhergehenden Lohnkosten marktgerecht sind. Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass viele Menschen nur geringe oder gar keine Qualifikationen haben. Alleine 60.000 junge Menschen verlassen jedes Jahr die Schule ohne Abschluss. Hinzu kommen Menschen mit sogenannten Vermittlungshemmnissen (gesundheitliche Probleme, Lernbehinderungen, usw.). Diese Menschen haben nur zu geringeren Löhnen eine Beschäftigungschance auf dem ersten Arbeitsmarkt. Auch müssen regional unterschiedliche Löhne und Preise berücksichtigt werden. München ist nicht Magdeburg. 

Ein allgemeiner Mindestlohn würde die Einstiegsschwelle in den ersten Arbeitsmarkt deutlich nach oben verschieben. Die Betroffenen würden dann nur noch auf einem zweiten Arbeitsmarkt unterkommen oder in die Schwarzarbeit gedrängt. Ein allgemeiner Mindestlohn schafft nur neue Probleme und verstellt den Blick auf Lösungen. Sinnvoller wäre es, den Aufstieg aus dem Niedriglohnsektor hin zu besser entlohnten Jobs systematisch zu fördern.

CDU/CSU

Ordentlicher Lohn für gute Arbeit – tariflicher Mindestlohn

Für uns gilt: Wer hart arbeitet, muss ordentlich bezahlt werden. Deshalb haben wir mit den Tarifpartnern Mindestlöhne in zahlreichen Branchen mit insgesamt vier Millionen Beschäftigten schaffen und wollen für die Bereiche, in denen es keine Tarifverträge gibt, die Tarifpartner gesetzlich in die Pflicht nehmen. Sie sollen gemeinsam in einer Kommission einen tariflichen Mindestlohn festlegen, wobei die unterschiedlichen Situationen in den Regionen und Branchen berücksichtigt werden können. Eine Lohnfestsetzung durch die Politik lehnen wir ab. Aber es ist Sache der Politik, die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Menschen überall in Deutschland die Chance auf einen ordentlichen Lohn haben.

Seite 23 f

SPD

Wir wollen einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von mindestens 8,50 Euro einführen – einheitlich in Ost und West, der auf Vorschlag einer vom BMAS eingesetzten Mindestlohnkommission jährlich angepasst wird. Den Mindestlohn werden wir mit klaren Regeln zur Kontrolle und Sanktionen bei Umgehung

verbinden. Wir werden den Geltungsbereich des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf alle Branchen ausweiten und stärken damit die Möglichkeit, einen tariflich vereinbarten Mindestlohn auf alle Beschäftigten einer Branche zu erstrecken.

Seite 19

Bündnis 90/Die Grünen

Darum streiten wir für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro.

Seite 90

Arbeitsmarkt / Minijobs

CDU/CSU neutral, SPD negativ, FDP positiv, Die Linke negativ, Bündnis 90/Die Grünen negativ

BDWi

Minijobs erhalten

Dienstleister können nur am Markt bestehen, wenn sie sich an den Bedürfnissen ihrer Kunden orientieren. Dafür sind zur Bewältigung der Grundlast feste Mitarbeiter und für die Spitzenzeiten zusätzlich Minijobber notwendig. Ohne die Minijobs würden sich für ein Teil der Unternehmen auch die festen Arbeitsplätze nicht mehr rechnen.

CDU/CSU

Zeitarbeit, Minijobs und Teilzeitbeschäftigung gehören seit langem zum Arbeitsmarkt. Sie ermöglichen vielen Menschen den Einstieg in die Arbeitswelt oder die Chance, sich ohne viel bürokratischen Aufwand Geld dazuzuverdienen. Für Unternehmen und Betriebe bieten sie die Chance, flexibel auf die Auftragslage zu reagieren. Diese Flexibilität darf aber nicht zum Missbrauch führen.

Seite 24

SPD

Wir wollen dafür sorgen, dass die Umgehung des Arbeitsrechtes auch bei Mini-Jobs künftig ausgeschlossen und deren soziale Absicherung verbessert wird. Grundlegende Ansprüche wie Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder Kündigungsschutz werden häufig in der Praxis nicht gewährt. Wir werden gesetzlich regeln, dass bei gewerblichen Mini-Jobs die grundlegenden arbeitsrechtlichen und tariflichen Ansprüche in einem schriftlichen Arbeitsvertrag niedergelegt werden und die Möglichkeit der Kontrolle ihrer Einhaltung verbessert wird.

Seite 21

FDP

Auch die Grenze für Mini-Jobs (zzt. 450 €) soll demnächst wieder regelmäßig entsprechend der Lohnentwicklung angepasst werden, um auch Mini-Jobbern die Chance zu geben, Gehaltserhöhungen zu erhalten.

Seite 28

Die Linke

Wir wollen, dass Minijobs von der ersten Stunde an in voll sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze umgewandelt werden. Ziel muss es sein, dass Teilzeitarbeit nicht unter 18 Stunden in der Woche geleistet wird, außer auf ausdrücklichen Wunsch des oder der Beschäftigten.

Seite 12

Bündnis 90/Die Grünen

In einem ersten Schritt wollen wir dafür die Minijobs eindämmen und die Situation der jetzigen Minijob-Beschäftigten sofort spürbar verbessern.

In einem zweiten Schritt werden wir den gesamten Niedriglohnsektor umfassend reformieren, prekäre Beschäftigung zurückdrängen und Minijobs durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse ersetzen.

Seite 94 f

Arbeitsmarkt / Schulische und frühkindliche Bildung

CDU/CSU neutral, SPD positiv, FDP positiv, Bündnis 90/Die Grünen neutral / negativ

BDWi

Anteil der ausbildungsreifen Schulabsolventen steigern

Eine gute Bildungspolitik ist die beste Arbeitsmarktpolitik. Insbesondere kleine Unternehmen sind damit überfordert, die Bildungsdefizite von Auszubildenden und Berufsanfängern auszugleichen.

Bildung ist Ländersache. Da die Länder dieser Aufgabe nur unzureichend gewachsen sind, muss der Bund endlich mit in die Bresche springen. Es wird nicht ausreichen, den Bund stärker an den Kosten zu beteiligen. Die Länder müssen auch einen Teil ihrer Entscheidungskompetenz abgeben.     

CDU/CSU

CDU und CSU stehen zur Zukunft des Gymnasiums, leistungsstarken Schulen zur Vorbereitung vor allem einer Berufsausbildung und der Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung. Statt Einheitsbrei wollen wir für unsere Kinder eine Vielfalt der Bildungswege, die ihnen vielfältige Berufs- und Lebenswege eröffnen. Für uns gilt das Ziel: Kein Abschluss ohne Anschluss.

Seite 32

SPD

Der weitere Ausbau der öffentlichen Bildungsinfrastruktur und die Bewältigung der großen Herausforderungen in Bildung und Wissenschaft erfordern massive Investitionen, die aber nicht zuletzt aus volkswirtschaftlicher Sicht lohnend sind: Durch Bildungsinvestitionen kann der zukünftige Fachkräftebedarf besser gedeckt werden. Zugleich können soziale Folgekosten, die sich aus zu geringen oder unterlassenen Bildungsinvestitionen ergeben, vermieden werden.

Seite 45

Wir wollen gute frühkindliche Bildung.

Seite 53

FDP

Investitionen in Aus- und Weiterbildung müssen sich vorrangig auf den ersten Arbeitsmarkt auswirken, denn dieser sichert echte Beschäftigung und bringt nachhaltige Wertschöpfung. Wir wollen Menschen Perspektiven geben, die eine zweite Chance benötigen. Das betrifft nicht nur Schüler, die ohne Abschluss die Schule verlassen haben, sondern auch jene Menschen, die eine Berufsausbildung ergreifen mussten, die nicht ihren Wünschen und Talenten entsprochen hat oder die nicht mehr am Arbeitsmarkt nachgefragt wird. Durch individuelle Angebote und die Möglichkeit des Nachholens eines anerkannten Berufsabschlusses wollen wir diese Menschen zielgerichtet für den Arbeitsmarkt qualifizieren. Dafür ist eine weitgehende Integration in Unternehmen bereits während der Qualifizierung notwendig. Damit sichern wir den Fachkräftebedarf und geben Menschen eine echte zweite Chance am Arbeitsmarkt.

Seite 24

Bündnis 90/Die Grünen

Für viele junge Menschen ist der Weg von der Schule in Ausbildung, Studium und Beruf sehr weit – oft zu weit. Jedes Jahr werden rund 300.000 junge Menschen vermeintlich berufsvorbereitend von Maßnahme zu Maßnahme geschleppt. Das deutsche Modell der betrieblichen Ausbildung ist zu Recht international anerkannt. Aber: Zu wenige Jugendliche schaffen den Sprung in eine betriebliche Ausbildung, zu wenige Unternehmen beteiligen sich und die Durchlässigkeit lässt zu wünschen übrig. Mit DualPlus wollen wir das Berufsausbildungssystem so weiterentwickeln, dass alle Ausbildungsinteressierten einen anerkannten Berufsabschluss erwerben können. Das erfolgreiche duale Ausbildungsprinzip behalten wir bei, Berufsschule und Betriebe sollen darüber hinaus um überbetriebliche Lernorte ergänzt werden

Seite 109

Arbeitsmarkt / Zeitarbeit

CDU/CSU neutral, SPD negativ, FDP positiv, Die Linke negativ, Bündnis 90/Die Grünen negativ

BDWi

Rahmenbedingungen für die Zeitarbeit nicht weiter verändern

Zeitarbeit ist ein wichtiger Baustein – sowohl für den Arbeitsmarkt als auch für die deutsche Wirtschaft. Zeitarbeit sorgt für Flexibilität, ohne die unser Wirtschaftsstandort im weltweiten Wettbewerb keine Chance hätte. Personaldienstleister stellen passgenau das Personal zur Verfügung, mit dem die Unternehmen auf die immer volatiler werdenden Märkte reagieren können. Damit schützt Zeitarbeit auch die Stammbelegschaften, weil Produktionsstandorte so in Deutschland gehalten werden können. Gleichzeitig integriert die Zeitarbeit wie keine andere Branche seit Jahren nicht bzw. gering Qualifizierte und Arbeitssuchende. Mindestens 29 Prozent der Mitarbeitenden haben keinen Berufsabschluss. Zwei Drittel der Zeitarbeitnehmer kommen aus der Arbeitslosigkeit oder haben noch nie einen Beruf ausgeübt. Damit leistet die Branche einen maßgeblichen Beitrag dazu, dass Personengruppen, die am Arbeitsmarkt nur geringe Chancen haben, den Sprung in Beschäftigung schaffen. Zumal sich Personaldienstleister verstärkt im Bereich der Qualifizierung von Zeitarbeitnehmern engagieren. Die meisten der Stellen, die die Zeitarbeitsunternehmen anbieten, sind sozialversicherungspflichtig (90 Prozent).

Die Doppelfunktion für Arbeitsmarkt und Wirtschaft kann die Zeitarbeit aber nur erfüllen, wenn die gesetzlichen und sonstigen Rahmenbedingungen nicht weiter verändert werden. Bereits in den letzten drei Jahren hat die Branche eine Reihe von Neuregelungen erfahren, die von den Zeitarbeitsunternehmen mitgetragen werden.

Dazu gehört die Einführung einer Lohnuntergrenze, die auf den von den Sozialpartnern vereinbarten Mindestlohntarifverträgen beruht und selbst in der untersten Entgeltgruppe mit aktuell 7,50 € (Ost) und 8,19 € (West) Löhne garantiert, die viele andere Wirtschaftsbereiche nicht erreichen. Dazu gehört auch die Aufnahme einer Drehtürregelung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, mit der ein Vorgehen wie bei Schlecker verhindert wird. Und dazu gehören insbesondere die Abschlüsse von Branchenzuschlagstarifverträgen, die von den Sozialpartnern gemeinsam entwickelt wurden. Mit diesen Tarifverträgen werden Zeitarbeitnehmer in Stufen an Equal Pay herangeführt.

Die Branche hat sich in den vergangenen Jahren unverkennbar weiterentwickelt. Viele Bereiche der Zeitarbeit wurden von den Sozialpartnern und vom Gesetzgeber deutlich umgestaltet. Diesen Veränderungen muss die Zeit gelassen werden, ihre Wirkung zu entfalten. Weitere zusätzliche Regelungen sind dagegen schädlich - die Zeitarbeit könnte ihre Funktion als Arbeitsmarktinstrument nicht mehr ausfüllen. Dies ginge zu Lasten der deutschen Wirtschaft, der Unternehmen und nicht zuletzt vieler Arbeitsplätze.

CDU/CSU

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort

Zeitarbeit, Minijobs und Teilzeitbeschäftigung gehören seit langem zum Arbeitsmarkt. …. Wir wollen die Tarifparteien auf dem Weg unterstützen, diesen Grundsatz unter Berücksichtigung geeigneter Übergangs- und Einarbeitungszeiten auch in der betrieblichen Praxis umzusetzen.

Seite 24

SPD

Leiharbeit ist in den letzten Jahren zunehmend zur Umgehung von Tarifverträgen und für Lohndumping genutzt worden. Wir werden das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit und der gleichen Arbeitsbedingungen für Leiharbeitsbeschäftigte und Stammbelegschaften gesetzlich durchsetzen. Der Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern als Streikbrecher soll verboten werden. Die zunehmend verbreitete konzerninterne Verleihung durch Leiharbeitsgesellschaften der Unternehmen werden wir untersagen. Es soll wieder der Grundsatz gelten, dass Leiharbeitnehmer bei wechselnden Unternehmen eingesetzt werden, aber unbefristet bei den Leiharbeitsunternehmen beschäftigt werden. Deshalb sollen die Befristung eines Leiharbeitsverhältnisses und die Koppelung der Befristung an einen Arbeitseinsatz (Synchronisation) unzulässig sein. Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sollen bei der Ermittlung der Arbeitnehmerzahl für die betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerte mitgezählt werden.

Seite 20

Die Betriebsräte brauchen mehr Mitbestimmungsrechte, um prekäre Beschäftigung zurückzudrängen. Dies gilt insbesondere für Umfang und Dauer von Leiharbeit, befristeter Beschäftigung und Werkverträgen im Betrieb, für den der Einsatz erfolgt. Beim Einsatz von Fremdbeschäftigung wollen wir die frühzeitigen Beratungs- und Verhandlungsrechte der Betriebsräte ausweiten und das Zustimmungsverweigerungsrecht verbessern.

Seite 22

FDP

Sowohl Zeitarbeit wie auch befristete Beschäftigung ändern nichts an der ganz normalen Sozialversicherungspflicht. Gleichermaßen gilt der Schutz bei Krankheit, Kündigung oder Schwangerschaft. Wir wollen diese Instrumente deshalb erhalten und, wo es sinnvoll ist, weiter entwickeln.

Zeitarbeit ist eine Einstiegschance am Arbeitsmarkt, gerade auch für Geringqualifizierte. Rund zwei Drittel aller Beschäftigten in der Zeitarbeit waren vorher ohne Beschäftigung. Es gibt inzwischen eine verbindliche Lohnuntergrenze auf tarifvertraglicher Grundlage, Drehtürmodelle wie bei Schlecker wurden gesetzlich ausgeschlossen und die Sozialpartner wurden von der Bundesregierung in Verantwortung genommen, durch Branchenzuschläge die sogenannte Equal-Pay-Problematik zu lösen. So schließt sich nun auf der Zeitschiene die Tariflücke zwischen Beschäftigten in der Zeitarbeit und den Belegschaften der Entleihbetriebe. All das zeigt: Durch zielgenaue Gesetzgebung haben wir Missbrauch in der Zeitarbeit unterbunden, ohne die Branche als Jobmotor zu verlieren. Diesen Weg gilt es fortzusetzen.

Seite 28 - 29

Die Linke

DIE LINKE fordert ein Verbot der Leiharbeit. Bis zu dessen Umsetzung ist mit  sofortiger Wirkung die gleiche Bezahlung für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter und Beschäftigte der Stammbelegschaft durchzusetzen. Die Verleihdauer soll auf wenige Monate begrenzt und eine Flexibilitätszulage von zehn Prozent des Lohnes für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter eingeführt werden. Sie müssen vom Verleiher im Grundsatz fest beschäftigt werden; Befristungen mit dem Ziel der Synchronisation mit Zeiten der Verleihung sind unzulässig.

Seite 11 f

Bündnis 90/Die Grünen

. Wir GRÜNE fordern, dass Leiharbeitskräfte mindestens die gleiche Entlohnung erhalten wie Stammbeschäftigte, und zwar ab dem ersten Tag, und zusätzlich einen Flexibilitätsbonus. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sollen die gleichen Rechte haben wie Festangestellte und die Betriebsräte in den Entleihbetrieben eine verbesserte Mitbestimmung..

Seite 91

Arbeitsmarkt / Zuwanderung

CDU/CSU positiv, SPD positiv, FDP positiv, Bündnis 90/Die Grünen positiv

BDWi

Deutschland für ausländische Fachkräfte attraktiver machen

Der weltweite Wettbewerb um Fachkräfte nimmt Fahrt auf. Das gilt insbesondere für Fachkräfte mit beruflicher Ausbildung. Deutschland muss bereit sein, diesen Wettbewerb auch anzunehmen. Auch wenn wir bereits eine weltoffene und tolerante Gesellschaft sind, besteht bei der Willkommenskultur für Zuwanderer immer noch Verbesserungsbedarf. Wenn Fachkräfte fehlen, muss unbürokratisch Zuwanderung ermöglicht werden.

Ausländische Abschlüsse und Qualifikationen müssen in einem verlässlichen Verfahren bewertet und schneller anerkannt werden, als es bisher der Fall ist. Gerade beim Nachweis von Sprachkenntnissen dürfen ausländischen Fachkräften keine Steine in den Weg gelegt werden. Hier sind beschleunigte und unbürokratische Anerkennungsverfahren gefragt.

Angesichts des dramatischen Fachkräftemangels in der Pflege ist in diesem Bereich ein spezielles Förderprogramm zur Anwerbung und Integration von Pflegefachkräften aus dem Ausland erforderlich. Schon jetzt fehlen etwa 50.000 qualifizierte Pflegefachkräfte, die aus dem Ausland angeworben und in Deutschland integriert werden müssen. Ein solches Programm zur Unterstützung der mittelständischen Pflegeeinrichtungen und zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung sollte ein Volumen von 300 bis 500 Millionen Euro umfassen.

CDU/CSU

Wir wollen die klügsten Köpfe nach Deutschland holen

Mit Blick auf den Fachkräftemangel brauchen wir weitere hochqualifizierte und leistungsbereite Menschen aus anderen Ländern. Sie sind uns willkommen. Für sie und ihre Familien wollen wir unser Land zum Leben und Arbeiten noch attraktiver machen. Bürger aus EU-Staaten können und sollen die Chancen der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union nutzen. Bürokratische Hindernisse, die diesen Zielen entgegenstehen, wollen wir weiter abbauen.

Seite 21

SPD

Deshalb ist es erforderlich, die Anerkennungsverfahren zu beschleunigen, die persönliche Beratung von Betroffenen sicherzustellen und anfallende Gebühren oder Kosten für Anpassungsmaßnahmen auf einem sozial verträglichen Niveau zu halten. Das ist eine wesentliche Voraussetzung für die gesellschaftliche Integration in unserem Land. Nicht nur die Betroffenen selbst profitieren von einer konsequenteren Anerkennung ihrer Bildungsabschlüsse, auch für unsere Wirtschaft ist dies in Zeiten eines Fachkräftemangels von hoher Wichtigkeit.

Seite 24

Gemeinsam mit den Ländern wollen wir deshalb die Ausländerbehörden zu Willkommensbehörden, zu Anlauf- und Leitstellen für Integration und Einbürgerung weiterentwickeln.

Seite 58

FDP

Wir wollen ein Einwanderungsrecht, das Fachkräften eine Chance am Arbeitsmarkt gibt. Deutschland muss offen sein für Talente aus aller Welt, eine Willkommenskultur etablieren und um kluge Köpfe konkret und aktiv werben. Die begonnene Liberalisierung bei der Einwanderung von Fachkräften und den Einstieg in ein modernes Einwanderungsrecht wollen wir fortsetzen.

Seite 29

Bündnis 90/Die Grünen

Wir erkennen ausländische Abschlüsse leichter an,

Seite 53

Bürokratieabbau

CDU/CSU positiv, SPD positiv, FDP positiv

BDWi

Bürokratiebelastung der Wirtschaft in den nächsten vier Jahren um 25 Prozent absenken

Das kontinuierliche Engagement der Bundesregierung für den Bürokratieabbau hat sich bewährt. Auch wenn das Ziel, die bürokratischen Lasten der Wirtschaft um 25 Prozent zu reduzieren, in der letzten Legislaturperiode nicht geglückt ist, muss auch die nächste Bundesregierung mit einem ambitionierten Ziel an den Start gehen. Mit vereinten Kräften kann es gelingen, die Bürokratiebelastung für die Wirtschaft in der anstehenden Legislatur um 25 Prozent zu senken.

Die bereits geschaffenen Stellen und Institutionen, die das Ziel der Entbürokratisierung verfolgen, sollten weitergeführt werden. Als Beispiel sei hier die unabhängige Ombudsfrau zur Entbürokratisierung der Pflege im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) genannt. Sie sammelt Beispiele für übertriebene Bürokratie und liefert konkrete Entbürokratisierungsvorschläge aus der Praxis. Diese Stelle muss über die Legislaturperiode hinaus erhalten bleiben. Auch muss das vom Normenkontrollrat initiierte und vom Gesundheitsministerium durchzuführende Projekt der „Effizienzsteigerung der Pflegedokumentation“ umgesetzt werden.

Einen europäischen Normenkontrollrat schaffen

In Deutschland hat sich der Normenkontrollrat bewährt. Die Stellungnahmen des Normenkontrollrats zur Bürokratiebelastung durch neue Gesetze finden im Gesetzgebungsprozess und in den Medien Beachtung. Mit der High Level Group on Administrative Burden (Stoiber-Gruppe) existiert bereits faktisch ein europäischer Normenkontrollrat. Erforderlich ist eine Anpassung der Kompetenzen an das deutsche Vorbild.   

CDU/CSU

Wir wollen den Normenkontrollrat als bewährten „Bürokratie-TÜV“ stärken. Wir werden neue konkrete Abbauziele festlegen.

Auch auf europäischer Ebene wollen wir eine Bürokratie-Überprüfung verankern. Die Europäische Union soll sich gerade bei Fragen der Bürokratie selbst begrenzen und unnötige Regelungen und Vorschriften vermeiden.

Seite 20

SPD

Um die Rahmenbedingungen für den Mittelstand zu verbessern, setzen wir auf den Abbau von Bürokratie. Die nationale und europäische Rechtsetzung soll besser auf den Mittelstand ausgerichtet und, wo möglich, sollen Verwaltungswege verkürzt werden.

Seite 30

FDP

In diesem Zusammenhang wollen wir insbesondere Pauschalregelungen einführen, Pauschalen anheben, zu Lasten des Mittelstandes abgeschaffte Pauschalregelungen wieder herstellen, sowie Berichtspflichten und sonstige Bürokratie reduzieren.

Seite 6

Der Abbau teurer und überflüssiger Bürokratie muss politisch höchste Priorität genießen. Daher soll künftig ein Ministerium (z.B. das Wirtschaftsministerium) umfassend für diesen Themenbereich zuständig sein. Nur so bekommt dieses Anliegen ein starkes Sprachrohr im Kabinett.

Seite 9

Energiewende

CDU/CSU neutral, SPD neutral, FDP positiv, Die Linke negativ, Bündnis 90/Die Grünen neutral

BDWi

ErneuerbareEnergienGesetz (EEG)

Den Mittelstand nicht noch stärker mit Energiekosten belasten

Die Energiepreise sind in den letzten Jahren fortwährend angestiegen. Dienstleister zählen in der Regel nicht zu den energieintensiven Unternehmen. Sie erhalten keine Subventionen und müssen die Mehrkosten selber schultern. Eine Energiepreisbremse ist überfällig. Das ist nur im Rahmen einer Reform des ErneuerbareEnergienGesetzes (EEG) möglich, zum Beispiel durch eine Absenkung der Vergütungssätze. 

CDU/CSU

Bezahlbare Energie ist dafür besonders wichtig, gerade für energieintensive Industrien im Wettbewerb mit ausländischer Konkurrenz.

Dazu wollen wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz weiterentwickeln. Unser Ziel sind verlässliche Rahmenbedingungen in den kommenden Jahren, die Sicherheit für Investitionen und Planungen schaffen.

Seite 44

SPD

die Bezahlbarkeit der Energiewende gewährleisten und weitere Belastungen für die produzierende Wirtschaft und die privaten Haushalte vermeiden, etwa durch die Senkung der Stromsteuer;

den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Umsetzung von Maßnahmen für höhere Energieeffizienz vorantreiben, indem wir: 40 bis 45 Prozent Stromanteil durch Erneuerbare Energien und 25 Prozent durch Kraft-Wärme-Kopplung, insbesondere durch den Ausbau der Fernwärme bis zum Jahr 2020, anstreben und bis 2030

75 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen gewinnen wollen;

Seite 36

Wir wollen eine grundlegende Reform des EEG, die den Ausbau langfristig und berechenbar sichert, die konsequent die Kosten begrenzt und die Strompreise im Blick hat.

Seite 38

FDP

Um den gesamten Energiemarkt marktwirtschaftlicher zu gestalten, ist eine zügige und grundlegende Reform des EEG erforderlich. Dazu haben wir in der vergangenen Legislaturperiode ein Reformkonzept vorgelegt. Die erneuerbaren Energien sollen schneller und konsequenter als bisher an den Markt herangeführt werden

Einspeisevergütungen und Marktzuschläge sind bei allen Technologien einer deutlich höheren Vergütungsabsenkung pro Jahr für Neuanlagen zu unterwerfen.

Seite 11 und 12

Die Linke

DIE LINKE streitet für Energiedemokratie: demokratisch gesteuert, im Ziel 100 Prozent regenerativ, vorrangig regional und dezentral erzeugt durch mitbestimmte Unternehmen vor Ort, und die Preise sozial gestaltet.

Seite 66

Um dies voranzutreiben, wollen wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in seinen zentralen Säulen – vorrangige Einspeisung von Ökostrom, garantierte, kostenorientierte Vergütungsätze – erhalten. Gleichzeitig wollen wir im EEG Anreize dafür schaffen, dass regenerative Erzeugungsanlagen stärker der Funktionsfähigkeit des gesamten Energiesystems dienen.

Seite 67

Bündnis 90/Die Grünen

Wir wollen die Investitionssicherheit durch den Einspeise- und Anschlussvorrang sowie das Prinzip der Einspeisevergütung erhalten, das EEG aber von kostentreibenden Sonderregelungen befreien und die Lasten fair zwischen allen Stromverbrauchern aufteilen.

Seite 30

Internet / Urheberrecht

CDU/CSU neutral, SPD positiv, FDP negativ, Die Linke negativ, Bündnis 90/Die Grünen negativ

BDWi

Online- und offline-Wirtschaft einheitlich regulieren

Viele Dienstleistungen werden einerseits über das Internet und auf der anderen Seite im persönlichen Kontakt zum Kunden angeboten. Das gilt unter anderem für die Vermittlung von Versicherungen und Finanzdienstleistungsprodukten, den Verkauf von Lotterielosen oder den Filmverleih. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind jedoch uneinheitlich. Ein Versicherungsvermittler darf seinen Kunden erst eine Versicherung vermitteln, nachdem er ein Beratungsprotokoll angefertigt hat. Im Internet kann die gleiche Versicherung sofort abgeschlossen werden. Videotheken ist die Sonntagsöffnung in einigen Bundesländern immer noch untersagt. In der Internetvideothek können zu jeder Zeit Filme ausgeliehen werden.

Niemand möchte den Handel mit Waren und Dienstleistungen im Internet beschränken. Jede gesetzliche Regulierung in der offline-Wirtschaft muss aber auch die Konkurrenz im Netz berücksichtigen. Sonst haben kleine Händler und Dienstleister vor Ort keine Chance gegen eine übermächtige Konkurrenz.

Genau wie die offline-Wirtschaft müssen auch Unternehmen, die ihre Dienstleistungen online anbieten, Steuern in den Ländern entrichten, wo Einnahmen erzielt werden. Das ist bislang nicht der Fall. Insbesondere die großen bekannten Internet-Unternehmen aus den USA zahlen nur lächerlich geringe Steuern für die in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft erzielten Umsätze.

Strafverfolgung

Strafverfolgung im Internet verbessern

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Dennoch werden viele Delikte nicht verfolgt, da die Strafverfolgungsbehörden nicht ausreichend ausgestattet sind. Damit geht Akzeptanz für den Rechtsstaat verloren. Delikte, die ungestraft möglich sind, werden irgendwann nur noch als Kavaliersdelikt wahrgenommen.

Darum müssen Polizei und Staatsanwaltschaften für Ermittlungen im Internet besser ausgestattet werden. Außerdem müssen die Zuständigkeiten der Staatsanwaltschaften besser geordnet werden. Wenn gegen einen Täter im Internet ermittelt wird, ist noch nicht offensichtlich, welche Staatsanwaltschaft zuständig ist. Im schlimmsten Fall müssen Staatsanwälte nahezu vollständig ausgearbeitete Fälle an eine andere Staatsanwaltschaft abgeben. Hier sind sachgerechtere Lösungen notwendig. Denkbar wäre die Einrichtung einer länderübergreifenden Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft.

Auskunftsansprüche

Auskunftsansprüche gegen Internet Service Provider (ISPs) ausweiten

Eines der wenigen Instrumente zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen sind Abmahnungen gegen Nutzer, die beim upload von Filmen oder Musik erwischt werden. Grundlage hierfür ist der Auskunftsanspruch gegen Internet Service Provider (ISPs). Diese sind dazu verpflichtet, Kontaktdaten zu auffällig gewordenen IP-Adressen zur Verfügung zu stellen. Einige ISPs verweigern sich der Herausgabe von Daten mit der Behauptung, sie würden keinerlei Daten speichern. Das hat zur Folge, dass genau diese ISPs einen unfairen Wettbewerbsvorteil erlangen, weil Straftaten ihrer Kunden nicht verfolgt werden können. Darum ist es erforderlich, dass Auskunftsansprüche auch praktisch durchsetzbar sein müssen. Hilfreich wäre die Verpflichtung der ISPs zu einer einwöchigen Speicherung aller Nutzerdaten.

Häufig behaupten ISPs und deren Dienstleister  keinerlei Daten zu besitzen. Die Rechteinhaber haben jedoch keinen Einblick in die tatsächlichen Abläufe dieser Unternehmen. Darum sollte die Möglichkeit geschaffen werden, bereits im Einstweiligen Verfügungsverfahren von dem verantwortlichen Geschäftsführer eine eidesstaatliche Erklärung über die Vollständigkeit und Richtigkeit der erteilten Auskunft zu verlangen. Nur so kann mehr Rechtssicherheit hergestellt werden. Die gröbsten Urheberrechtsverletzungen werden von einigen wenigen Intensivtätern verursacht. Diese handeln aus finanziellem Interesse, weil sie (indirekt) für illegal hochgeladene Dateien (Filme, Musik, usw.) bezahlt werden. Hier stößt der Auskunftsanspruch an seine Grenzen, da diese Täter nur verfolgt werden können, wenn gegenüber den Hostern und Zahlungsdienstleistern ein Recht auf Auskunft über Kontodaten sowie Name und Anschrift eines Kontoinhabers ermöglicht wird. 

Verantwortung

Dienstleister und Nutznießer der Piraterie stärker zur Verantwortung ziehen

Die illegale Massenverbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken erfolgt in aller Regel aus finanziellen Gründen. Täter, Nutznießer und deren Dienstleister müssen stärker zur Verantwortung gezogen werden.

Hoster, über die massenhaft urheberrechtlich geschützte Werke verbreitet werden, müssen die Haftungsprivilegierung verlieren. Es sei denn, sie ergreifen aktiv und nachweisbar Maßnahmen, die Rechteverletzer effektiv von der Nutzung ihrer Dienste abschrecken.

Immer noch zu viele Unternehmen schalten Werbung auf  besucherstarken Websites, die ihr Geld mit illegalen Inhalten verdienen. Darum bedarf es der Einführung eines neuen Tatbestandes in den § 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), welcher die wiederholte Werbung auf illegalen Seiten als Wettbewerbsverstoß definiert. Einzelfallverstöße sollten über eine Selbstverpflichtung der Werbewirtschaft eingedämmt werden.

Einnahmen können die Internetpiraten nur erzielen, wenn die Gelder auf ihre Konten transferiert werden. Hier müssen gesetzliche Regeln geschaffen werden, die Geldtransfers zu illegalen Anbietern zivil- und strafrechtlich verfolgbar machen können.

Ebenso wie andere Wirtschaftsbereiche hat die Internetindustrie die besten Möglichkeiten, die schädlichen Auswirkungen ihres Geschäftsbereiches zu reduzieren. Es ist nicht länger hinzunehmen, dass von diesen Unternehmen – trotz vorhandener Technologien – die Verantwortung weiterhin von sich gewiesen wird. Eine Verpflichtung, Rechtsverstöße zu reduzieren wäre ein erster Schritt. Sollte dieses nicht erfolgreich sein, muss mit gesetzlichen Regelungen eine Reduzierung der Rechtsverstöße im Internet durchgesetzt werden.

CDU/CSU

Wir wollen daher das Urheberrecht weiterentwickeln, zum Beispiel beim Thema Privatkopie, beim Umgang mit Rechtsverstößen durch Nutzer oder der wachsenden Zahl neuer Formen der digitalen Verwertung. Dazu ist eine technische und rechtspolitische Abwägung notwendig, um den berechtigten Interessen der Urheber, der Rechteinhaber, der Verwerter und der Verbraucher gerecht zu werden. Viele Fragen werden nicht nur national zu lösen sein. Wir müssen unsere Vorstellungen daher auch auf EUEbene bzw. international einbringen.

Seite 106 f

SPD

Wir wollen insbesondere gewerbsmäßig betriebene Urheberrechtsverletzungen konsequent unterbinden. Dazu bedarf es keiner flächendeckenden Inhaltefilterung des Datenstroms, keiner Internetsperren und auch keiner Androhung einer individuellen Sperrung des Internetzugangs. Derartig weitreichende Eingriffe in Grundrechte lehnen wir ab. Wir werden vielmehr gegen die illegalen Plattformen vorgehen, auf denen 90 Prozent aller Rechtsverletzungen stattfinden. Wir werden verhindern, dass sich diese Angebote künftig weiterhin auf allgemeine Haftungsprivilegien berufen können. Wir werden ihre Finanzierung unterbinden, indem wir ihre Kooperation mit Werbetreibenden und Zahlungsdienstleistern sanktionieren. Insgesamt gilt es, dem Nutzer eine echte Orientierung bezüglich der Freiheiten und Grenzen zu geben, die nach unserer Überzeugung wichtig für das soziale Miteinander im Netz ist. Medienkompetenz im Internet soll die Möglichkeiten von Nutzern und Anbietern maximieren und Teilhabe und Bildungschancen, aber auch Kritikfähigkeit und Verantwortlichkeit ausbilden. Verantwortliches, solidarisches und nachhaltiges Handeln prägt sich nicht zwangsläufig von selbst aus.

Seite 63 – 64

Abmahnmissbrauch muss wirksam eingedämmt werden, indem der Streitwert für Urheberrechtsverletzungen im Internet im privaten Bereich begrenzt wird.

Seite 93

FDP

Wir wollen den zeitgemäßen und wirksamen Schutz des geistigen Eigentums, um auch zukünftig Anreize für risikobehaftete Investitionen in neue Technologien, Geschäftsprozesse und kreative Werke zu schaffen.

Seite 20

Kultur- und Kreativwirtschaft sind ohne den Schutz geistigen Eigentums nicht denkbar. Verletzungen des geistigen Eigentums im Internet sollen ebenso konsequent und wirksam bekämpft werden wie Verletzungen des Urheberrechts in der analogen Welt. Bestehende Rechtsunsicherheiten in einer digitalisierten Welt sind durch ein modernes Urheberrecht auszuräumen. Dieses muss den Interessenausgleich zwischen Urhebern und Rechteinhabern sowie Nutzern und Diensteanbietern fair gestalten. Gleichzeitig muss es die unzensierte Kommunikation, den freien Informationsfluss und den Zugang zu Wissen und Innovationen ermöglichen.

Seite 48

Forderungen nach Überwachung und Zensur des Internetverkehrs zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen lehnen wir ab. Die sogenannte „Three Strikes“-Lösung, nach der Bürgern der Zugang zum Internet entzogen werden soll, lehnen wir ab, weil sie unverhältnismäßig ist. Die internationale Zusammenarbeit wollen wir stärken und transparenter gestalten, um Portalen mit eindeutig urheberrechtsverletzenden Inhalten, deren Server in Drittstaaten stehen, die Stirn bieten zu können. Illegale Angebote sollen gezielt bekämpft werden und dürfen für die Betreiber nicht mehr lukrativ sein.

Die Kontenabfrage in verschiedenen Rechtsbereichen gehört auf das absolut erforderliche Maß zurückgeführt. Nur wenn tatsächliche Anhaltspunkte für Steuerhinterziehung, Sozialbetrug oder erhebliche Straftaten vorliegen, sollten Kontenabfragen praktiziert werden.

Seite 54

Verbraucher benötigen deutlich mehr Rechtssicherheit gegen Abmahnmissbrauch. Dazu ist eine Deckelung der Abmahngebühren ein wichtiges Signal. Ungerechtfertigte oder überzogene Abmahnungen haben sich zu einem Geschäftsmodell entwickelt. Diese unseriösen Geschäftspraktiken wollen wir stärker eindämmen und gleichzeitig dem Urheberrecht Geltung verschaffen. Wir wollen deshalb den Streitwert für den Unterlassungsoder Beseitigungsanspruch bei einem einmaligen Verstoß im nicht-gewerblichen Bereich auf 1000 Euro deckeln.

Seite 61

Die Linke

Die Verlängerung urheberrechtlicher Schutzfristen wollen wir umkehren und Grundlagen für faire, nichtkommerzielle Nutzungsmöglichkeiten schaffen. Die Kriminalisierung ganzer Nutzergruppen lehnen wir ab. Den überzogenen und massiven Einsatz von Abmahnungen gegen Bürgerinnen und Bürger wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen wollen wir stoppen, indem wir Abmahnungen auf kommerziellen Missbrauch und tatsächliche Rechtsverletzungen eingrenzen und die Anwaltsgebühren deckeln. Nichtkommerzielle Nutzungshandlungen in Tauschbörsen sollen erlaubt sein. Wir fordern ein Recht auf Weiterverkauf von digitalen Kulturgütern.

Seite 93

Bündnis 90/Die Grünen

Dem Ruf nach Warnhinweismodellen, einem Ende der Anonymität, der Sperrung von Internetseiten oder Internetanschlüssen, der Filterung von Inhalten, dem ausufernden Abmahnunwesen und einer verpflichtenden Speicherung von Telekommunikationsdaten erteilen wir GRÜNE weiterhin eine klare Absage. Wir treten für eine Politik ein, die auf vergüten statt verfolgen setzt.

Wir unterscheiden „nichtkommerziell“ von „kommerziell“, wie folgt: Wird urheberrechtlich geschütztes Material auf einer Internetseite oder Plattform direkt angeboten, die in nicht geringfügigem Maße Einnahmen durch Spenden, Beiträge von Mitgliedern wie KäuferInnen oder durch Werbung oder Verlinkung hat, so ist dies ein kommerzielles Ausmaß.

Dieses Abmahnunwesen wollen wir beenden und setzen uns für klare rechtliche Grenzen ein, ohne berechtigte Interessen der UrheberInnen unangemessen zu beschneiden. Wir wollen den Streitwert deutlich senken, den fliegenden Gerichtsstand beenden, Abmahnungen nur für Handlungen im geschäftlichen Verkehr zulassen, eine Kostenerstattung für die zahlreich zu Unrecht Abgemahnten einführen. Den Drittauskunftsanspruch gegenüber Privaten wollen wir auf den geschäftlichen Verkehr beschränken.

Seite 199 ff

Rundfunkgebühren

FDP neutral, Die Linke neutral,

BDWi

Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundlegend reformieren

Mit der Umstellung auf die Haushaltsabgabe hat zwar eine ausgiebige Debatte zur Rundfunkfinanzierung stattgefunden. Es wurde jedoch versäumt, Aufgaben und Strukturen neu zu ordnen. Erforderlich ist eine Rundfunkreform, die sich am Subsidiaritätsprinzip orientiert. Das bedeutet ein Abschied von seichten Unterhaltungsformaten und Sportübertragungen. Das können private Anbieter zumindest genauso gut. Hochwertige Informations- und Nachrichtenangebote sind die Kernkompetenzen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter. Sich darauf zu beschränken, wäre zu einer deutlich niedrigeren Haushaltsabgabe möglich.

Die neue Berechnung der Rundfunkgebühren belastet den Mittelstand. Umsatzstärkere Unternehmen haben deutliche Kostensteigerungen. Autos, Lastwagen und Busse werden systemwidrig in die Berechnung einbezogen.

Es wurde nicht berücksichtigt, dass die neuen Rundfunkgebühren im Ergebnis personalintensive Branchen unverhältnismäßig betreffen. Der Wechsel zum betriebsstättenbezogenen Rundfunkbeitrag bedeutet insbesondere für Unternehmen der Zeitarbeit eine Mehrbelastung, weil nunmehr an die Zahl der beschäftigten Mitarbeiter angeknüpft wird. Dabei werden die Zeitarbeitnehmer aufgrund des Arbeitgeberprinzips im Zeitarbeitsunternehmen und nicht im Kundenbetrieb berücksichtigt. Aufgrund des Umstandes, dass Zeitarbeitnehmer regelmäßig nicht in der Betriebsstätte ihres Unternehmens, sondern in der Betriebsstätte des Kunden zum Einsatz kommen (§ 6 Absatz 4 RÄStV) und damit nicht von den Rundfunkgeräten des Zeitarbeitsunternehmens profitieren, trifft dies die Zeitarbeit in besonderer Weise.

In diesem Zusammenhang sei auch auf die einseitige Begünstigung der gemeinnützigen Pflegeeinrichtungen hingewiesen. Dies ist eine wettbewerbsverzerrende Regelung zulasten der privatgewerblichen Pflegeeinrichtungen selbst, die sich aber im gleichen Maße für die Pflege von pflegebedürftigen kranken und alten Menschen in unserem Land einsetzen. Hier ist eine Gleichbehandlung von privaten und gemeinnützigen Pflegeeinrichtungen unumgänglich.

FDP

Die neue Wohnungsabgabe für den Rundfunk sowie der Beitragsservice als GEZ Nachfolger soll abgeschafft und durch eine personenbezogene Abgabe ersetzt werden. Diese soll zusammen mit der Einkommensteuer vom Finanzamt eingezogen werden, die deutlich niedriger als die heutige Rundfunkabgabe ausfällt. Die Befreiungen von der Gebühr aufgrund von sozialer Härte oder Behinderungen sind wieder einzuführen. Mehreinnahmen durch die Umstellung auf den Beitragsservice sind im Folgejahr durch eine Senkung der Beiträge an die Rundfunkteilnehmer zurückzuzahlen. Zudem muss sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf seine Kernaufgaben und einen eng zu verstehenden Bildungsauftrag konzentrieren. Die Anzahl der Sender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland sollte deshalb deutlich reduziert werden.

Seite 48 - 49

Die Linke

Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wollen wir reformieren und die Rundfunkräte demokratisieren und quotieren. Die Redaktionsstatute sollen eine hohe Mitbestimmung der Beschäftigten verankern.

Seite 92

Sicherheit / Sicherheitswirtschaft

Die Linke negativ

Die Linke

Wir wollen die Privatisierung von Sicherheit durch Ordnerdienste, Schwarze Sheriffs verhindern bzw. rückgängig machen. Es ist schon schwierig genug, staatliche Sicherheitsbehörden zu überwachen, bei privaten Diensten ist das unmöglich.

Seite 82

Sicherheit Wirtschaftsschutz

CDU/CSU positiv

BDWi

Mehr Wirtschaftsschutz für Deutschland

Der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands basiert im Wesentlichen auf Ideenreichtum, Innovation und Wissensvorsprung, speziell im deutschen Mittelstand. Dieser verfügt in der Regel über keine eigenen Sicherheitsstrukturen und ist aufgrund fehlender ausreichender staatlicher Ressourcen immer mehr auf die Unterstützung durch die Sicherheitswirtschaft angewiesen. In einer globalisierten Welt steigt aber die Verwundbarkeit insbesondere infolge Know-how Abschöpfungen durch internationale Wettbewerber wie ausländische Nachrichtendienste stetig an. Diesen gewachsenen Risiken ist nur durch ein gemeinsames und abgestimmtes Handeln von Staat und Sicherheitswirtschaft im Rahmen eines nationalen Wirtschaftsschutzkonzeptes zu begegnen. Da der Komplex Wirtschaftsschutz eine Vielzahl von Zuständigkeitsbereichen von Ressorts und Sicherheitsbehörden tangiert, wird die Bundesregierung aufgefordert, umgehend einen Bundesbeauftragten für Wirtschaftsschutz zu benennen. Dieser soll die Aufgaben der Sicherheitsbehörden zum Wirtschaftsschutz koordinieren und der Sicherheitswirtschaft als zentraler Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

CDU/CSU

Deutsche Wirtschaft vor Cyberspionage schützen

Deutsche Unternehmen werden zunehmend Opfer von Cyberspionage. Wichtige Forschungs- und Entwicklungsergebnisse werden so ausgespäht. Wir wollen den Wirtschaftsstandort Deutschland und damit Arbeitsplätze in unserem Land vor gezielter Industriespionage besser schützen – u. a. durch Sicherheitspartnerschaften und einen besseren Informationsaustausch zwischen Staat und Wirtschaft.

Seite 117

Sicherheit / Streikrecht

FDP negativ

BDWi

Streikrecht in der Daseinsvorsorge gesetzlich regeln

Arbeitskämpfe in der Daseinsvorsorge betreffen immer mehr nicht nur die Tarifvertragsparteien, sondern auch die Allgemeinheit. Zu Arbeitsniederlegungen im Bereich der Daseinsvorsorge kam es ohne in Bezugnahme von Warnstreiks in den vergangenen zehn Jahren insbesondere bei der Lufthansa, der Bahn, der Telekom, mehreren Flughäfen, bei einer Reihe von Universitätskliniken sowie Krankenhäusern. Seit dem Jahr 2000 erhöhen sich damit die Streikrisiken für den Bürger und die Gewerbetreibenden mit unkalkulierbaren Risiken und Schäden für die deutsche Volkswirtschaft. Vor dem Hintergrund dieser Arbeitskampfentwicklung in der Daseinsvorsorge wird die Bundesregierung bzw. der Bundestag aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag der Rechtsprofessoren Franzen, Thüsing und Waldhoff aufzugreifen, der im Auftrag der Carl Friedrich von Weizsäcker-Stiftung im März 2012 in Berlin bereits der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Darin schlagen die Autoren unter anderem eine Regelung vor, nach der Streiks in der Daseinsvorsorge nur dann zulässig sind, wenn sie zuvor mit einer Frist von vier Tagen angekündigt werden. Grundsätzlich soll die Grundversorgung der Bevölkerung sichergestellt werden. Können sich die Tarifvertragsparteien nicht einigen, sieht der Gesetzesvorschlag die Verpflichtung zur Durchführung eines Schlichtungsverfahrens vor.

FDP

Der Gefahr eines Missbrauchs des Streikrechts durch Kleinstgewerkschaften kann durch Änderungen auf der Ebene des Arbeitskampfrechtes hinreichend begegnet werden, einer gesetzlichen Neuregelung der Tarifeinheit bedarf es nicht.

Seite 28

Soziale Sicherung / Alterssicherung für Selbständige

CDU/CSU neutral, SPD negativ, FDP positiv, Die Linke negativ, Bündnis 90/Die Grünen negativ

BDWi

Keine Zwangsmitgliedschaft für Selbständige in der gesetzlichen Rentenversicherung

Selbständige müssen auch vorsorgen und sich gegen Altersarmut absichern. Das tun nicht alle freiwillig. Eine Zwangsmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung ist für dieses Problem aber keine Lösung. Für eine Absicherung oberhalb der Grundsicherungsgrenze wären über 30 Jahre monatliche Einzahlungen von mindestens 500 Euro erforderlich. Das würde die Selbständigkeit für viele Betroffene deutlich unattraktiver machen. 

Für viele Selbständige steckt die Alterssicherung im Unternehmen. Das ist gar nicht anders möglich, da insbesondere für Gründer die Unternehmensfinanzierung nur unter Inkaufnahme persönlicher Risiken möglich ist.

Im Gegensatz zu einer Zwangsmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung wäre eine Verpflichtung zum Abschluss einer privaten Altersvorsorgeversicherung eine tragbare Lösung. Dafür müsste den Selbständigen aber die Möglichkeit eingeräumt werden, Beiträge entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu entrichten.

CDU/CSU

Altersvorsorgepflicht bei Selbstständigen einführen

In Deutschland gibt es rund 2,6 Millionen Selbstständige ohne eigene Mitarbeiter. Viele von ihnen sind oft nur unzureichend für das Alter oder Krankheitsfälle abgesichert. Wir wollen ihren sozialen Schutz verbessern und eine Altersvorsorgepflicht für alle Selbständigen einführen, die nicht bereits anderweitig abgesichert sind. Dabei sollen sie zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen Vorsorgearten wählen können. Wir werden Lösungen entwickeln, die auf bereits heute selbstständig Tätige Rücksicht nehmen und Selbstständige in der Existenzgründungsphase nicht überfordern.

Seite 74

SPD

Die Einbeziehung der Selbstständigen ohne obligatorische Altersversorgung in die gesetzliche Rentenversicherung reduziert ihr Armutsrisiko im Alter. Dies ist der erste Schritt auf dem Weg zu unserem Ziel, die gesetzliche Rentenversicherung zur Erwerbstätigenversicherung auszubauen.

Seite 81

FDP

In der Diskussion über die Einführung einer Rentenversicherungspflicht für Selbständige sprechen wir uns grundsätzlich gegen eine gründungs- und innovationsfeindliche Zwangslösung aus.

Seite 32

Die Linke

Alle Erwerbseinkommen müssen in die Rentenversicherung eingehen – auch die von Selbständigen …

Seite 19

Bündnis 90/Die Grünen

Mittelfristig soll

die Rentenversicherung zur Bürgerversicherung weiterentwickelt werden, in die alle Bürgerinnen und Bürger, das heißt auch BeamtInnen, Selbständige und Abgeordnete, auf alle Einkommensarten unabhängig vom Erwerbsstatus einzahlen.

Seite 136

Soziale Sicherung / Rentenversicherung

CDU/CSU negativ, SPD negativ, FDP positiv, Die Linke negativ, Bündnis 90/Die Grünen negativ

BDWi

Äquivalenzprinzip nicht weiter aufweichen

Die Finanzierung der Rentenversicherung erfolgt anteilig über Beiträge und über Steuern. Im Idealfall werden versicherungsfremde Leistungen im Rahmen des Steueranteils finanziert. Die individuellen Rentenzahlungen spiegeln die geleisteten Beiträge wieder. Ergänzende Sozialleistungen – wie zum Beispiel die Grundsicherung – werden nicht von der Rentenversicherung ausgezahlt. Zahlreiche Vorschläge für zusätzliche Rentenleistungen liegen auf dem Tisch, angefangen von einer Besserstellung von Frühverrentungen bis hin zu einer zusätzlichen Anrechnung von Erziehungsjahren. Dabei handelt es sich um allgemeine sozialpolitische Forderungen. Unabhängig von der Diskussion um deren Sinnhaftigkeit, darf keine Finanzierung aus Beitragsgeldern erfolgen. Dass würde das Äquivalenzprinzip verletzten und die Akzeptanz der Rentenversicherung beschädigen.

CDU/CSU

Kindererziehung besser anerkennen – Mütterrente anheben

Pflege wertschätzen – Pflegezeiten besser in der Rente bewerten

Lebensleistung achten – Renten aufbessern und Vorsorge stärken

Seite 73

SPD

Dafür schlagen wir differenzierte Angebote für den Übergang vom Erwerbsleben in die Rente vor:

 den abschlagsfreien Zugang zur Rente ab 63 Jahren nach 45 Versicherungsjahren,

 eine attraktive Teilrente ab dem 60. Lebensjahr oder vergleichbare flexible Übergangsmodelle, bei denen auf der Grundlage gesetzlicher Regelungen Tarifverträge abgeschlossen werden können,

 den abschlagsfreien Zugang zur Erwerbsminderungsrente und eine Verlängerung der Zurechnungszeit,

Seite 79

Wir wollen eine Solidarrente einführen: Wer langjährig der gesetzlichen Rentenversicherung angehört und Beiträge gezahlt hat, muss eine Rente deutlich oberhalb der Grundsicherung erhalten. Parallel zu einem gesetzlichen Mindestlohn werden wir darum eine „Solidarrente” einführen. Sie sorgt dafür, dass für langjährig Versicherte (30 Beitragsjahre / 40 Versicherungsjahre) die Rente nicht unter 850 Euro liegt.

Seite 80

FDP

Die Versicherten müssen sich in ihrer Lebensplanung darauf verlassen können, dass sich die Höhe der Rente an den eingezahlten Beiträgen orientiert. Deshalb stehen wir Liberale für eine konsequent beitragsbezogene Rente. Familien- oder sozialpolitische Leistungsausweitungen dürfen nicht über Beitragsmittel finanziert werden.

Seite 31

Wir lehnen daher mit Blick auf die Generationengerechtigkeit eine Rücknahme der vergangenen Rentenreformen ab, die auf eine Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus, eine Stabilisierung der Beiträge und den Ausbau privater Vorsorge ausgerichtet waren.

Seite 32

Die Linke

Die Rente erst ab 67 muss abgeschafft werden – ohne Wenn und Aber. Jede und jeder muss wieder spätestens mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen dürfen.

Seite 19

Bündnis 90 / Die Grünen

Unsere Antwort ist die steuerfinanzierte Garantierente von mindestens 850 Euro. Wir wollen allen NeurentnerInnen mit mindestens 30 Versicherungsjahren eine Rente oberhalb der Grundsicherung garantieren. Als Voraussetzungen für den Bezug gelten alle Versicherungszeiten. Dazu gehören Beitragszeiten, Anrechnungszeiten, z.B. wegen Arbeitslosigkeit, Zurechnungszeiten wegen Erwerbsminderung, Berücksichtigungszeiten wegen Pflege und (bis zum Rechtsanspruch auf U3-Betreuung) Kindererziehung bis zum 10. Lebensjahr.

Seite 134

Soziale Sicherung / Private Krankenversicherung

CDU/CSU positiv, SPD negativ, FDP neutral, Die Linke negativ, Bündnis 90/Die Grünen negativ

BDWi

Private Krankenversicherung erhalten

Wettbewerbselemente sind für ein funktionsfähiges Gesundheitssystem unverzichtbar. Die private Krankenversicherung ist ein wichtiger Treiber für den medizinischen Fortschritt in Deutschland. Die Einführung einer Bürgerversicherung würde die private Krankenversicherung faktisch abschaffen. Es würden nur noch die gesetzlichen Krankenversicherungen zurückbleiben. Deren Einfluss auf das Gesundheitssystem würde weiter zunehmen. Das würde nicht nur den Qualitätswettbewerb lahmlegen, sondern auch die Position der Anbieter von Gesundheitsdienstleistungen schwächen. Bereits heute hat die Gesundheitswirtschaft der Verhandlungsmacht der gesetzlichen Krankenversicherungen kaum noch etwas entgegenzusetzen.   

CDU/CSU

Eine staatliche Einheitsversicherung für alle lehnen wir ab. Die private Krankenversicherung mit ihren individuellen Kapitalrücklagen, um steigende Kosten im Alter abzudämpfen, leistet einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit und Umsetzung von Neuerungen im Gesundheitswesen.

Seite 75 f

SPD

Für alle Neu- und bislang gesetzlich Versicherten wird die Bürgerversicherung verbindlich eingeführt. Menschen, die bisher privat versichert sind, können für ein Jahr befristet wählen, ob sie wechseln wollen.

Seite 73

FDP

 Deshalb setzen wir uns weiter für die freie Wahl des Arztes, für Therapiefreiheit, für die freie Wahl bei der Krankenversicherung, bei Versicherungsschutz und Krankenhaus ein. Dazu gehört eine starke private Krankenversicherung.

Für ein starkes duales Krankenversicherungssystem ist es auch wichtig, die private Krankenversicherung zukunftsfest zu machen. Dazu gehören unter anderem Transparenz bei den Basistarifen und Konzepte sowohl zur der Beitragsentwicklung als auch zur Portabilität von Altersrückstellungen.

Seite 33

Die Linke

… private Krankenkassen werden abgeschafft.

Seite 8

Bündnis 90/Die Grünen

Wir wollen Versorgung bei Gesundheit und Pflege verbessern und die 2-Klassen-Medizin beenden. Unsere Alternative ist die grüne Bürgerversicherung: eine für alle statt jede/r für sich. Unsere Bürgerversicherung bezieht alle ein: gesetzlich Versicherte, Privatversicherte, Beamte und Selbständige. Zukünftig wollen wir alle Einkommensarten gleichbehandeln und zur Finanzierung heranziehen: neben Arbeitseinkommen auch Kapitaleinkommen, zum Beispiel durch Aktiengewinne, Zinsen und Mieteinnahmen.

Seite 138

Soziale Sicherung / Private Vorsorge

CDU/CSU positiv, SPD neutral, FDP positiv, Bündnis 90/Die Grünen negativ, Die Linke negativ

BDWi

Private Vorsorge stärken

Der demographische Wandel wird insbesondere in der Krankenversicherung und in der Pflegeversicherung zu steigenden Kosten führen. Dieser Kostenzuwachs kann durch ergänzende private Zusatzversicherungen gedämpft werden. Die Riester-Absicherung als Ergänzung zu gesetzlichen Rentenversicherung ist eine Erfolgsgeschichte. Ähnliche Modelle sind auch für andere Zweige der Sozialversicherung denkbar. Die Förderung der Pflegezusatzversicherung ist nur ein Beispiel. 

CDU/CSU

Die private und betriebliche Vorsorge wollen wir stärken. Unser Ziel ist dabei, dass die betriebliche Vorsorge auch für kleine und mittlere Unternehmen und deren Mitarbeiter attraktiv ist. Eingriffe durch europäisches Recht auf die betriebliche Altersvorsorge werden wir verhindern und uns für den Erhalt unseres bewährten Systems einsetzen.

Seite 73

Mehr Transparenz in der Alterssicherung schaffen

Wir wollen, dass sich jeder Bürger über Fragen der Alterssicherung gut informieren und in Zukunft besser nachvollziehen kann, welche Anwartschaften er in den verschiedenen Säulen der Alterssicherung angespart hat. Daher setzen wir uns für eine unabhängige und übergreifende Informationsplattform ein, auf der alle Ansprüche aus gesetzlicher Rente, Betriebsrente und privater Vorsorge sicher, einfach und übersichtlich zusammengefasst sind. Eventuell bestehende Versorgungslücken können so besser aufgedeckt werden. Versicherte können besser erkennen, ob sie ausreichend viel für ihre Altersvorsorge tun.

Seite 74

SPD

Vor allem die betriebliche Altersversorgung hat in vielen Branchen zusätzliche Sicherheit im Alter ermöglicht. Wir wollen die Stärkung und eine größere Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge als Ergänzung der gesetzlichen Rentenversicherung.

Bei der Riester-Rente werden wir für eine deutliche Verbesserung der Kostentransparenz und der Effizienz sorgen.

Seite 80

FDP

Wir wollen private Vorsorge für jeden, auch Geringverdiener, attraktiv machen. Daher dürfen Einkommen aus privater und betrieblicher Vorsorge nur teilweise auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden. Dies ist ein wirksamer Beitrag, der Gefahr zukünftiger Altersarmut frühzeitig entgegenzuwirken. Wir wollen außerdem Selbständigen den Weg zur Riester-Förderung eröffnen. Die von Rot-Grün 2004 eingeführte doppelte Belastung der betrieblichen Altersvorsorge durch Sozialabgaben möchten wir wieder abschaffen.

Seite 32

Die Linke

Wir wollen die Möglichkeit schaffen, die in Riester-Verträgen erworbenen Ansprüche auf die gesetzliche Rente zu übertragen.

Seite 19

Bündnis 90/Die Grünen

Dafür wollen wir die Riesterrente grundlegend reformieren. Wir wollen ein einfaches, kostengünstiges und sicheres Basisprodukt für die staatlich geförderte zusätzliche Altersvorsorge einführen.

Seite 135

Da bei der privaten Altersvorsorge viel zu viel Geld in den Taschen der Vermittler und Anbieter landet, brauchen wir einen verbraucherpolitischen Neustart der Riesterrente und anderer Produkte der privaten Altersvorsorge.

Seite 186 f

Soziale Sicherung / Beamtenversorgung

FDP neutral, Die Linke positiv

BDWi

Privilegien bei der Versorgung von Beamten abbauen

Die Versorgungsleistungen für Beamte werden die öffentlichen Haushalte vor unüberwindbare Probleme stellen. Insbesondere Pensionsverpflichtungen, für die keine Rücklagen gebildet werden, stellen eine unzulässige Verlagerung von Lasten auf zukünftige Generationen dar. Dabei spricht gar nichts dagegen, die Beamtenversorgung in das System der gesetzlichen Rentenversicherung zu integrieren. Damit würde eine gerechte Zuordnung der Kosten einhergehen. Auch die Arbeitnehmer müssen die Rente mit 67 akzeptieren.    

Analog verhält es sich mit der Absicherung von Beamten in der privaten Krankenversicherung. Hier spricht nichts gegen ein Wahlrecht für Beamte. Allerdings dürfen die Zuschüsse der öffentlichen Arbeitgeber die Kosten für eine Absicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht übersteigen. Zuschüsse nach der Pensionierung sind jedoch nicht mehr zeitgemäß.

Die öffentliche Hand muss sich dem Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt um geeignete Fachkräfte stellen. Dieser Wettbewerb kann aber nur mit leistungsgerechter Entlohnung und nicht mit überholten Privilegien funktionieren.

FDP

Wir bekennen uns zum Berufsbeamtentum, weil damit für die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben Vorteile verbunden sind, dazu gehören beispielsweise besondere Loyalitätspflichten und Streikverbot von Beamten. Wir setzen uns für Verbesserungen bei der Mitnahme erworbener Versorgungsansprüche ein, für eine Flexibilisierung des Ruhestandseintritts und für eine Stärkung des Leistungsgedankens.

Seite 56

Die Linke

Alle Erwerbseinkommen müssen in die Rentenversicherung eingehen – auch die von Beamtinnen und Beamten …

Seite 19

Steuern / Erbschaftsteuer

CDU/CSU positiv, SPD neutral, FDP positiv, Die Linke negativ, Bündnis 90/Die Grünen negativ

BDWi

Keine zusätzliche Belastung von Betriebsvermögen mit Erbschaftsteuern

Eine weitere Reform der Erbschaftsteuer steht an. Hintergrund hierfür ist die Rechtsprechung und eine Initiative der Europäischen Kommission. Sollte die Erbschaftsteuer steigen, drohen Belastungen für die Übergabe von Unternehmen. Pro Jahr werden ca. 20.000 Unternehmen an Nachfolger übergeben. Gut die Hälfte aller Unternehmen wird an Familienmitglieder übertragen. Eine zusätzliche Belastung durch eine Anhebung der Erbschaftsteuer würde erfolgreiche Übertragungen erschweren und den Mittelstand schwächen.

CDU/CSU

Nein zur Vermögensteuer – Keine Erhöhung der Erbschaftsteuer

SPD

Auch bei der Besteuerung von Erbschaften steht für uns die Steuergerechtigkeit im Vordergrund. Wir wollen die missbräuchliche Ausnutzung von steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten zugunsten einer geringen Zahl reicher Erben nicht länger hinnehmen. Wir werden deshalb die von der schwarz-gelben Koalition eingeführten Begünstigungen zurücknehmen und Begünstigungen bei der Erbschaftsbesteuerung künftig viel stärker an den dauerhaften Erhalt von Arbeitsplätzen koppeln und damit auch mittelstandsfreundlich ausgestalten.

Seite 27

FDP

Ein verschärftes Erbschaftsteuerrecht sowie eine Vermögensabgabe und eine Vermögensteuer wären gerade für kleine und mittelständische Unternehmen eine untragbare Belastung und würden zu einem massiven Abfluss von Kapital und Vermögen aus Deutschland führen und viele Arbeitsplätze vernichten. Das lehnen wir ab.

Seite 7

Die Erbschaft- und Schenkungsteuer wollen wir aufkommensneutral weiter entwickeln und vereinfachen.

Seite 8

Die Linke

Mit einer Reform der Steuersätze und der Steuerbefreiungen wollen wir die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer deutlich erhöhen. Normales selbstgenutztes Wohneigentum und sonstige kleinere Immobilien bleiben von der Erbschaftsteuer verschont. Die zur Sicherung von Arbeitsplätzen unnötigen, nur dem Erhalt von privaten Multimillionenvermögen dienenden Begünstigungen von Unternehmenserben wollen wir abschaffen. Jährliche Mehreinnahmen: 7 MilliardenEuro.

Seite 25

Bündnis 90/Die Grünen

Wir streben an, das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer auf 8,6 Mrd. Euro zu verdoppeln.

Seite 79

Steuern / Vermögensteuer

CDU/CSU positiv, SPD negativ, FDP positiv, Die Linke negativ, Bündnis 90/Die Grünen negativ

BDWi

Vermögensteuer nicht wieder erheben

Der Mittelstand ist die Basis für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands. Die Erhebung einer Vermögensteuer würde viele mittelständische Unternehmen hart treffen. Die Ursache dafür liegt auf der Hand. Unternehmensvermögen und Privatvermögen sind schwer zu trennen. Viele Unternehmen haften mit ihrem privaten Vermögen für das Unternehmen. Nur so ist es möglich, Bankkredite zu erhalten. Die Erhebung einer Vermögensteuer ist nur mit erheblichem Verwaltungsaufwand möglich. Bereits in der Vergangenheit ist die Vermögensteuer auf Grund der unverhältnismäßigen Bürokratiebelastung gescheitert.

CDU/CSU

Nein zur Vermögensteuer – Keine Erhöhung der Erbschaftsteuer

Seite 27

SPD

Vermögen wird in Deutschland im internationalen Vergleich weit unterdurchschnittlich besteuert. Wir werden die Vermögensteuer auf ein angemessenes Niveau heben, um den Ländern die notwendige Erhöhung der Bildungsinvestitionen zu ermöglichen. Wir wollen eine Vermögensteuer, die der besonderen Situation des deutschen Mittelstandes, von Personengesellschaften und Familienunternehmen Rechnung trägt und ihre zukunftssichernde Eigenkapitalbildung sichert, sowie ihre Investitionspielräume nicht belastet. Bei der Vermögensteuer stellen hohe Freibeträge für Privatpersonen sicher, dass das normale Einfamilienhaus nicht von der Vermögensteuer betroffen sein wird.

Seite 67

FDP

Ein verschärftes Erbschaftsteuerrecht sowie eine Vermögensabgabe und eine Vermögensteuer wären gerade für kleine und mittelständische Unternehmen eine untragbare Belastung und würden zu einem massiven Abfluss von Kapital und Vermögen aus Deutschland führen und viele Arbeitsplätze vernichten. Das lehnen wir ab.

Seite 7

Die Linke

Wir fordern, eine Millionärsteuer – also eine Vermögensteuer für Millionäre einzuführen. Dabei bleibt die erste Million des Vermögens steuerfrei. Danach wird ein Steuersatz in Höhe von fünf Prozent auf Privat- und Betriebsvermögen erhoben.

Seite 25

Für Deutschland fordert DIE LINKE eine einmalige Vermögensabgabe in Höhe von 10 Prozent ab einem persönlichen Freibetrag von einer Million Euro (bei Betriebsvermögen zwei Millionen Euro), 20 Prozent ab 10 Millionen Euro, 30 Prozent ab 100 Millionen Euro. Die Mehreinnahmen betragen dann einmalig mindestens 300 Milliarden Euro.

Seite 26

Bündnis 90/Die Grünen

Die einmalige und zeitlich befristete Vermögensabgabe nach Artikel 106 Grundgesetz soll über mehrere Jahre insgesamt rund 100 Mrd. Euro einbringen..

Unser Ziel bleibt mittelfristig die Wiederbelebung einer verfassungskonformen Vermögensteuer, deren Aufkommen allein den Ländern zusteht.

Seite 83

Umwelt / Stadtbegrünung, Natur und Landschaft

Bündnis 90/Die Grünen positiv

BDWi

Mehr Grün für den öffentlichen Raum

Grünflächen haben eine zentrale Bedeutung für die Lebensqualität der Bewohner städtischer Lebensräume. Insbesondere in den Toplagen der Städte ist nur durch gesetzliche Vorgaben ein ausreichender Anteil von Grünflächen durchsetzbar. Wichtig ist nicht nur die Neuanlage von Grünanlagen, sondern auch die Sicherstellung einer qualifizierten Pflege bereits vorhandener Anlagen.

Bei der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden darf nicht versäumt werden, Raum für qualitätsvolles Grün vorzusehen. Ausgleichsmaßnahmen für Neubauten müssen flexibler ausgestaltet werden. Denkbar wäre, auch die Bepflanzung von ungenutzten städtischen Flächen oder Industriebrachen zuzulassen. Verbindliche Regeln sind zum Beispiel im Baugesetzbuch und in der Kompensationsverordnung möglich.

Nationale Strategie für eine grüne Stadtentwicklung auflegen

In den Programmen zur Städtebauförderung besteht Handlungsbedarf. Innovativem und lösungsorientierem Umgang mit Grün in Städten und Gemeinden wird hier oft nur eine Nebenrolle eingeräumt.

Daher ist es dringend nötig, bisher unzureichende und  fragmentierte Lösungsansätze für die grüne Städtebauförderung bzw. nachhaltige Stadtentwicklung zu bündeln und deutschlandweite Konzepte für eine qualitativ hochwertige und zukunftsweisende Grünflächenentwicklung in den Städten umzusetzen. Grundlage hierfür muss eine „nationale Strategie zur grünen Stadtentwicklung“ im Zusammenspiel von Bund, Ländern, Gemeinden und Verbänden sein.

Dabei könnten nachhaltige Grünentwicklung und Freiflächenplanung einen erheblichen Beitrag zur Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen im urbanen Raum leisten. Dieses gilt zum Beispiel für die Verbesserung des Stadtklimas, die Vermeidung von urbanen Hitzezonen (sog. Hot Spots), die Reduzierung von Luftverschmutzung, die Feinstaubreduktion, ein besseres Regenwassermanagement oder eine effektivere Lärmminderung. Das hätte viele positive Folgen: die Erhaltung der Biodiversität, mehr Lebensqualität, bessere Gesundheitsvorsorge, die Entschärfung sozialer Brennpunkte und die Stärkung von Vermögenswerten im Immobiliensektor.

Bündnis 90/Die Grünen

Wir entwickeln unsere Städte weiter – zu Orten für ein vielfältiges und nachhaltiges Miteinander, mit kurzen Wegen und vielen Grünflächen,

Seite 270

Verbraucherschutz / Vermittlung von Versicherungen und Finanzdienstleistungen

CDU/CSU negativ, SPD negativ, Bündnis 90/Die Grünen negativ

BDWi

Beratung auf Provisions- und Courtagebasis erhalten

Ohne eine zusätzliche private Altersvorsorge droht Altersarmut. Nur auf die gesetzliche Absicherung zu setzen, reicht nicht aus. Ohne den Vertrieb – Vermittler von Versicherungen und Finanzdienstleistungen – würden viele Bürger nicht ausreichend für das Alter vorsorgen. Denn die Bereitschaft der Menschen freiwillig und ohne Impuls von außen vorzusorgen, ist sehr gering. Ähnlich verhält es sich mit anderen Risiken, die privat abgesichert werden müssen, wie zum Beispiel mit dem Haftpflichtrisiko.

In Deutschland haben sich Courtage- und Provisionssysteme zur Entlohnung der Vermittler bewährt. Die Vorteile liegen auf der Hand. Die Regelungen sind gerecht. Vermögende Kunden tragen einen höheren Kostenanteil als Kunden, die nur geringe Beiträge aufbringen. Damit findet eine Quersubventionierung statt. Die Vermittler haben ein hohes Interesse langfristig mit ihren Kunden zusammenzuarbeiten. Nur darum sind sie bereit, Versicherungen zu vermitteln, die ihnen nur wenige Euro Provision einbringen wie die Haftpflicht. Sie sind Ansprechpartner für ihre Kunden und vertreten deren Interessen gegenüber den Versicherungsgesellschaften.   

CDU/CSU

Die staatlich geförderte private Altersvorsorge werden wir verbraucherfreundlicher gestalten und ihre Verwaltungskosten wirksam begrenzen. Zudem werden wir die Einführung der unabhängigen Honorarberatung, bei der die Provision des Produktanbieters, durch ein Honorar des Verbrauchers ersetzt wird, für alle Finanzprodukte vorantreiben.

Seite 101

SPD

Wir wollen die unabhängige Honorarberatung als echte Alternative zur Provisionsvermittlung ausbauen. Dazu werden alle Anbieter zum Angebot von Nettotarifen verpflichtet.

Seite 94

Wir wollen mit der Etablierung von „Marktwächtern” in allen wichtigen Feldern – Finanzen, Gesundheit, Lebensmittel, Energie und digitale Welt – den Verbraucherschutz stärken. „Marktwächter” sind – staatlich beauftragte – zivilgesellschaftliche Verbraucherschutzorganisationen wie die Verbraucherzentralen. Die „Marktwächter” sollen den Markt beobachten, unlautere Praktiken aufspüren, Hinweise systematisch erfassen und Missstände an die Aufsicht weitergeben.

Seite 95

Bündnis 90/Die Grünen

Um provisionsgetriebene Falschberatung zu überwinden, wollen wir die Honorarberatung gleichberechtigt am Markt etablieren und maximale Transparenz über alle Provisionen herstellen

Seite 186

Vergaberecht

CDU/CSU neutral, SPD negativ, FDP neutral, Bündnis 90/Die Grünen neutral/positiv

BDWi

Das wirtschaftlichste Angebot muss den Zuschlag erhalten

Viele Projekte öffentlicher Auftraggeber können nicht in dem vorab geplanten Kostenrahmen realisiert werden. Das liegt unter anderem daran, dass nicht das wirtschaftlichste, sondern das billigste Angebot den Zuschlag erhält. Hier ist ein Paradigmenwechsel dringend erforderlich. Das wäre auch ein wichtiger Beitrag, um die Akzeptanz öffentlicher Projekte zu stärken.

Auftragsvergabe entbürokratisieren – Mittelstand stärken

Die Bewerbung für öffentliche Aufträge verursacht insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen einen erheblichen bürokratischen Aufwand. Wenn es politischer Wille ist, den Mittelstand stärker an öffentlichen Aufträgen zu beteiligen, dann müssen die Verfahren entbürokratisiert werden. Der Trend geht aber eher in Richtung mehr Bürokratie, die unter anderem durch die Tariftreuegesetze der Bundesländer verursacht wird. Eine Maßnahme zu mehr Bürokratiesparsamkeit wäre die Nutzung bereits vorhandener Daten. Es ist zum Beispiel ausreichend, wenn ein Unternehmen gegenüber einer öffentlichen Stelle einmalig eine Tariftreueerklärung abgibt. 

Zeitarbeit nicht rechtswidrig diskriminieren

In einer Reihe von Bundesländern sind in den Vergaberichtlinien bzw. -gesetzen Regelungen enthalten, die darauf abzielen, Zeitarbeit zu minimieren. Dazu gehören insbesondere bestimmte Quoten für den Anteil von Zeitarbeitnehmern, die Unternehmen nicht überschreiten dürfen, wenn sie bei der Vergabe berücksichtigt werden wollen, und die zwingende Festschreibung von Equal Pay. Derartige Regelungen sind europarechts- und verfassungswidrig, wie das Gutachten „Wirtschaftsförderung nach sozialen Kriterien“ von Prof. Dr. Volker Rieble und Dr. Clemens Latzel belegt hat. Deshalb müssen diese nicht statthaften Gesetze und Richtlinien schnellstmöglich revidiert werden.

CDU/CSU

So werden wir die Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen verkürzen, statistische Meldepflichten abbauen und im Vergaberecht für schnellere Verfahren sorgen.

Seite 20

SPD

Der Staat muss als Auftraggeber der Wirtschaft neue Standards setzen. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass soziale und ökologische Kriterien bei der Anwendung des Vergaberechts Berücksichtigung finden.

Seite 15

Tariftreue werden wir daher genauso wie soziale Kriterien (Entgeltgleichheit und Frauenförderung) zu einem verbindlichen Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge machen.

Seite 20

FDP

Deshalb wollen wir die Standortbedingen vor Ort durch eine handwerksgerechte Verkehrspolitik, wirksame Fachkräftesicherung und den Abbau von Bürokratie, zum Beispiel bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, verbessern …

Seite 10

Bündnis 90/Die Grünen

Zentral ist aber, dass bei der Auftragsvergabe nicht nur die Kosten, sondern auch die Qualität der Dienstleistung sichergestellt ist. Die Vergabe von Sozialen Dienstleistung kann nicht nach denselben Kriterien erfolgen wie die Beschaffung von Computern, Briefumschlägen oder Bleistiften.

Seite 68

Wettbewerb / Privatwirtschaft versus Wohlfahrtsverbände

CDU/CSU negativ, SPD positiv, Die Linke positiv, Bündnis 90/Die Grünen neutral

BDWi

Privatwirtschaftliche und gemeinnützige Unternehmen gleich behandeln

Eine Reihe von Dienstleistungsbranchen sehen sich der Konkurrenz durch gemeinnützige Unternehmen ausgesetzt. Unternehmen in Trägerschaft der Wohlfahrtsverbände erbringen zum Beispiel einen großen Anteil der sozialen Dienstleistungen in Deutschland. Dabei konkurrieren sie mit Unternehmen aus der Privatwirtschaft. Denen gegenüber sind sie auf verschiedenen Gebieten im Vorteil. Sie können zu günstigeren steuerlichen Rahmenbedingungen wirtschaften. Ihnen ist es möglich, Mitarbeiter auch ehrenamtlich zu beschäftigen. Außerdem sind sie vielfach in kommunalpolitischen Gremien vertreten, die ihrer privatwirtschaftlichen Konkurrenz versperrt bleiben. Hinzu kommt, dass die kirchlichen Unternehmen nach Sonderrecht agieren können, damit fallen einige arbeitsrechtliche Bestimmungen unter den Tisch.

Es macht für die Kunden von sozialen Dienstleistungen keinen Unterschied, ob soziale Dienstleistungen von privatwirtschaftlichen Unternehmen oder von Unternehmen in Trägerschaft der Wohlfahrtsverbände erbracht werden. Da wo die Preise und der Personaleinsatz festgelegt sind, so zum Beispiel in der Altenpflege, wird der Wettbewerb um die beste Qualität ausgetragen. Vor dem Hintergrund der ungünstigeren Wettbewerbsbedingungen für die Privatwirtschaft wird jedoch deutlich, dass diese Unternehmen besser sein müssen, um bestehen zu können. Dem zur Folge würde eine Gleichbehandlung das Angebot sozialer Dienstleistungen noch einmal deutlich verbessern.  

CDU/CSU

Zahlreiche Leistungen kirchlicher Einrichtungen für unser Gemeinwesen sind nur möglich, weil die Kirchen im erheblichen Umfang eigene Mittel beisteuern und Kirchenmitglieder sich ehrenamtlich engagieren. Zugleich unterstützt unser Staat zu Recht diese kirchlichen Dienste umfangreich. Dabei achtet er die kirchliche Prägung der entsprechenden Einrichtungen, die auch im kirchlichen Arbeitsrecht zum Ausdruck kommen.

Seite 109 f

SPD

Das Streikrecht ist elementares Grundrecht aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und muss auch im kirchlichen Bereich gelten.

Seite 22

Die Linke

Das Streikrecht ist unteilbar – das gilt auch für die Beschäftigten in Kirche, Diakonie und Caritas.

Seite 15

Bündnis 90/Die Grünen

Wir wollen, dass die kirchlichen MitarbeiterInnen außerhalb der Verkündigungsbereiche die gleichen Rechte bekommen wie andere ArbeitnehmerInnen auch. Daher wollen wir für sämtliche Beschäftigungsverhältnisse jenseits des Bereichs der Verkündigung das kirchliche Arbeitsrecht abschaffen.

Seite 93

Wettbewerb / Gewerbliches Spiel

Die Linke negativ

BDWi

Gewerbliche Spielangebote nicht vom Markt verdrängen

In Deutschland existiert ein breites Angebot an Spiel- und Glücksspielmöglichkeiten. Dazu zählen auf der einen Seite die staatlichen Lotterien und Spielbanken. Auf der anderen Seite stehen die Aufstellunternehmer gewerblicher Geldspielgeräte und die gewerblichen Spielhallenbetreiber. Hinzu kommen zahlreiche Wettanbieter. In den letzten Jahren sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die gewerblichen Anbieter in vielen Bundesländern verschärft worden, unter anderem durch spielhallenspezifische Regelungen in den Ausführungsgesetzen zum neuen Glücksspielstaatsvertrag beziehungsweise eigene Spielhallengesetze der Bundesländer. Hinzu kommen die Änderungen der Spielverordnung. Auch die Kommunen haben das gewerbliche Spiel zusätzlich drastisch eingeschränkt. Vielerorts wurden die Sperrzeiten für Spielhallen extrem ausgedehnt und die Vergnügungssteuern drastisch angehoben.

Genau wie Lotterien und Spielbanken gehören auch die gewerblichen Angebote zum legalen Spiel/Glücksspiel. Die Gemeinsamkeiten liegen auf der Hand. Es fließen Steuereinnahmen und eine Kontrolle der Spiele entsprechend der Vorgaben des Gesetzgebers ist gewährleistet. Auf der anderen Seite stehen illegale Angebote. Diese sind weder kontrollierbar, noch entrichten deren Anbieter Steuern in Deutschland.

Eine Kanalisierung des Glücksspiels kann nur gelingen, wenn Lösungen gemeinsam mit allen legalen Anbietern entwickelt werden. Eine reine Verdrängung der gewerblichen Angebote wird nur dazu führen, dass unkontrollierte illegale Spielangebote weitere Marktanteile gewinnen. Damit ist aber weder Spielerschutz möglich noch werden Steuereinnahmen erzielt und Arbeitsplätze in Deutschland gesichert. 

Die Linke

Wir wollen die Gefahren der Spielsucht verringern. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Spielautomaten weniger suchtauslösende Eigenschaften aufweisen und in Spielotheken ein konsequenter Spieler- und Jugendschutz durchgesetzt wird. In gastronomischen Einrichtungen plädieren wir für ein Automatenverbot.

Seite 89


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