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Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

20.03.2014

Der BDWi begrüßt den vorliegenden Gesetzesentwurf im Grundsatz. Bei den Bestimmungen zu den Zahlungsfristen und dem Zahlungsverzug besteht noch Spielraum für Verbesserungen.


Zahlungsfristen

Der vorliegende Gesetzesentwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung. AGB-Zahlungsvereinbarungen (§ 308 BGB) werden auf 30 Tage beschränkt. Das begrüßen wir ausdrücklich. Aus unserer Sicht spricht nichts dagegen, auch für Individualvereinbarungen (§ 271a BGB) die Zahlungsfrist auf 30 Tage festzulegen. Das würde die Liquidität mittelständischer Auftragnehmer stärken. Diese sind oft in einer schwächeren Position als ihre marktmächtigeren Auftraggeber.  

Auftraggeber schöpfen den gesetzlichen Spielraum zur Zahlungsverzögerung in der Regel vollständig aus. Um die Auftraggeber nicht zu verärgern, machen davon betroffene Auftragnehmer gute Miene zum bösen Spiel. Schließlich besteht die Chance, Folgeaufträge zu erhalten. Es ist ungleich schwerer neue Kunden zu gewinnen, als einen Bestandskunden zu halten.

Längere Zahlungsfristen gehen zu Lasten der schwächeren Marktteilnehmer. Kleine Unternehmen und Mittelständler können eigene Interessen gegenüber öffentlichen Auftraggebern und größeren Unternehmen kaum durchsetzen. Hinzu kommt ein Regionalisierung bei der Auftragsvergabe. Für kleinere Dienstleistungsaufträge kommen nur regionale Anbieter in Frage, schlicht und einfach weil bei ihnen nur geringe Fahrkosten und keine Übernachtungskosten anfallen. Das verstärkt die Abhängigkeit vieler kleiner Unternehmen von marktmächtigen regionalen Auftraggebern.

Zahlungsverzug

 Art.4 Abs. 1 der Richtlinie 2011/7/EU sieht vor, dass der Gläubiger Anspruch auf den gesetzlichen Zins bei Zahlungsverzug hat, ohne dass es einer Mahnung bedarf, wenn der Gläubiger seine vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen erfüllt , es sei denn, der Schuldner ist für den Zahlungsverzug nicht verantwortlich. Es soll einem Gläubiger ermöglicht werden, bei Zahlungsverzug ohne eine vorherige Mahnung Verzugszinsen zu verlangen.

Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf führt aber eine ausbleibende Zahlung nicht automatisch zum Verzugseintritt. Dies müsste schon aufgrund der unmissverständlichen Vorgabe der Richtlinie geändert werden. Zudem betrachten wir eine Pflicht zum setzen einer Nachfrist als kaum vereinbar mit der gerade für KMUs wichtigen Kultur unverzüglicher Bezahlung. Wenn insbesondere kleine und mittlere Unternehmen von der Last des mit langen Zahlungsfristen und Zahlungsverzug verbundenen „Gläubigerkredits“ befreit und gerade öffentliche Auftraggeber als Schuldner von Entgeltforderungen durch die Folgen des Zahlungsverzugs abgeschreckt werden sollen, wie der Begründung zum Gesetzentwurf zu entnehmen ist, bedarf es der Nachbesserung in diesem Punkt.


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