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BDWi zum Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung

27.01.2014

Rücklagen der Rentenversicherung werden aufgebraucht. Beitragssenkungen sind langfristig unmöglich. Aus 67 wird 63. Fachkräftemangel wird Verschärft. Frühverrentungsmodellen wird Tür und Tor geöffnet. Die Beitragsäquivalenz wird ausgehöhlt. Der Generationenvertrag wird in Frage gestellt.


Die wichtigsten Punkte

Die vorgeschlagenen Leistungsverbesserungen verbrauchen die Rücklagen der Rentenversicherung. Beitragssenkungen zur Reduzierung der Lohnnebenkosten sind damit langfristig unmöglich. 

Aus der Rente mit 67 wird die Rente mit 63. Insbesondere für dringend benötigte Fachkräfte wird der frühzeitige Renteneintritt attraktiver.

Durch die Berücksichtigung von Zeiten der Arbeitslosigkeit für die Rente mit 63 wird Frühverrentungsmodellen Tür und Tor  geöffnet. Das trifft den Mittelstand über höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.

Mütterrente und Rente mit 63 setzen keine Anreize für die Zukunft; nicht für den Arbeitsmarkt und nicht zur Bewältigung des demographischen Wandels.
Bei den vorliegenden Leistungsverbesserungen handelt es sich um versicherungsfremde Leistungen. Das erfordert eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt.

Die Beitragsäquivalenz wird weiter ausgehöhlt. Der Generationenvertrag wird in Frage gestellt. Die Grundsätze des umlagefinanzierten Rentensystems werden in Frage gestellt. Das vorliegende Gesetz ist ein weiterer Schritt zur Einheitsrente.  

Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips wäre es sinnvoller, die zusätzliche private Altersvorsorge zu stärken, anstatt die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung auszuweiten. 

Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi)

Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) vertritt 20 Branchenverbände des tertiären Sektors, denen rund 100.000 Unternehmen mit mehr als ,5 Millionen Mitarbeitern angehören. Das Spektrum erstreckt sich von der Altenpflege bis zur Zeitarbeit. Im Rahmen seiner Branchenverbände vertritt der BDWi auch Tanklager und die Sicherheitswirtschaft. Alle Branchen, die vom BDWi vertreten werden, sind besonders beschäftigungsintensiv. Darum spielen die Lohnzusatzkosten eine sehr wichtige Rolle.  

Allgemein

Der vorliegende Gesetzesentwurf setzt die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages in die Tat um. CDU/CSU und SPD sind nicht nur, aber auch für ihre Wahlversprechen zur Rente gewählt worden. Damit zeichnet sich ein fataler Trend für die Zukunft unseres Landes ab. Zukünftige Generationen haben nicht die Macht, nachhaltige Politik zu erzwingen. Ihnen wird – auch bei der Rente – die Rechnung dafür präsentiert, dass die Leistungen für die jetzige Rentengeneration angehoben werden.

Die letzte große Koalition hat im Jahr 2005 mit der Einführung der Rente mit 67 mutig Politik für die Zukunft gemacht. Nun kommt die Rolle rückwärts. Dabei wäre gerade in wirtschaftlich guten Zeiten der Spielraum vorhanden, um das Rentenversicherungssystem zukunftsfest zu machen.

Beitragsstabilität

Ob die im Referentenentwurf vorliegende Tabelle zur Beitragsentwicklung in der Rentenversicherung auch in wirtschaftlichen Krisenzeiten Bestand haben wird, ist zweifelhaft. Im Krisenfall ist mit einem deutlichen Anstieg der Rentenversicherungsbeiträge zu rechnen. Ansteigende Lohnnebenkosten belasten einen unter Druck geratenen Arbeitsmarkt aber zusätzlich.  

Auf Grund der Kosten der vorgeschlagenen Leistungsverbesserungen werden auch in Zukunft Absenkungen des Rentenversicherungsbeitrags unterbleiben. Im letzten Jahr wurde der Spielraum zur Beitragssenkung nicht genutzt. In Zukunft wird überhaupt kein Spielraum mehr entstehen.

Fachkräftemangel

Deutschland verfügt kaum über Rohstoffe und Energie. Gut qualifizierte und engagierte Fachkräfte sind für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes unverzichtbar. Das gilt auch ausdrücklich für die älteren Mitarbeiter der Unternehmen. In den letzten Jahren ist eine Trendumkehr gelungen. Die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer hat zugenommen. Dafür war auch die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre verantwortlich.   

Die Herabsetzung des Renteneintrittsalters auf 63 Jahre ist ein fatales Signal. Es wird nur eine Frage der Zeit sein, bis die Erfolge der Vergangenheit verspielt sind.

Frühverrentung zu Lasten des Mittelstands

Frühverrentungsmodelle waren noch bis vor einigen Jahren bei den großen Unternehmen weit verbreitet. Die Zeche hat der Mittelstand über höhere Sozialversicherungsbeiträge gezahlt, weil die Arbeitslosenversicherung stets ein Baustein dieser Modelle war.  Der Mittelstand hat selber kaum von Frühverrentungsmodellen Gebrauch gemacht. Bei einer kleinen Belegschaft waren die Kosten für solche Modelle nicht verhältnismäßig.  

Bei der Rente mit 63 ist geplant, neben Zeiten der Arbeitslosigkeit auch zahlreiche zusätzliche Ausnahmen zu berücksichtigen, damit die Betroffenen auf 45 Jahre mit Pflichtbeiträgen kommen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis findige Tarifpartner diese Rahmenbedingungen nutzen, um neue Frühverrentungsmodelle einzuführen. Wie in der Vergangenheit wird der Mittelstand erneut die Zeche zahlen müssen. 

Folgendes Zitat aus dem Koalitionsvertrag steht für sich:
„Wir wollen die Rahmenbedingungen zur Entfaltung von Mittelstand, Selbständigkeit und Existenzgründungen verbessern.“

Politik für die Zukunft

Als 1992 die Mütterrente eingeführt worden ist, wurden die Leistungen in die Zukunft verlagert. Das war gut begründet. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels wollte die damalige Bundesregierung einen Anreiz für mehr Kinder setzen. Ob dieses Ziel in Folge dieser Maßnahme erreicht worden ist, ist niemals evaluiert worden. Es wurden auch weitere familienpolitische Maßnahmen mit gleichlautender Zielsetzung – wie zum Beispiel das Elterngeld – eingeführt. Anstatt passgenau in die Förderung von Familien und Kindern zu investieren, werden nun mit einer breitangelegten Ausweitung der Mütterrente alle Betroffenen gefördert. Das mag gerechter sein. Politik für die Zukunft unseres Landes sieht aber anders aus.

Analog verhält es sich mit der Einführung der Rente mit 63. Auch hier werden Leistungen verteilt. Ein Anreiz, mit einem klaren Ziel Politik für die Zukunft zu machen, fehlt auch in diesem Fall. In dem Fachkräfte aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden, wird unsere Volkswirtschaft geschädigt. 

Versicherungsfremde Leistungen im Bundehaushalt

In einer idealen Sozialversicherungswelt werden Beiträge im Sinne der Beitragsäquivalenz in Leistungen umgemünzt. Versicherungsfremde Leistungen werden nicht über Beiträge, sondern aus dem Bundeshaushalt finanziert. Dort stehen sie in Konkurrenz zu anderen Haushaltsposten. Das Parlament entscheidet über die Zusammensetzung des Haushalts und trägt die Verantwortung.

Die Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen über Sozialversicherungsbeiträge nimmt dem Parlament ein Stück Entscheidungskompetenz im Haushaltsrecht aus der Hand. Eine saubere Lösung wäre, Beitragsleistungen und versicherungsfremde Leistungen klar zu trennen. Über die Zuordnung ließe sich dann immer noch streiten.
Die Aufteilung der Kosten der Leistungsverbesserungen im vorliegenden Gesetz in Verbindung mit der Anhebung des Bundeszuschusses ist nicht nachvollziehbar und erscheint eher wie ein Zugeständnis von Seiten des BMF nach langen und zähen Verhandlungen.

Umlagefinanzierung oder Einheitsrente?

In Folge der Kosten des vorliegenden Rentenpakets stellt sich grundsätzlich die Frage nach der Zukunftsfähigkeit des umlagefinanzierten Rentensystems. Die Umsetzung der Wahlversprechen der amtierenden Bundesregierung wirft kein gutes Licht auf das Miteinander der Generationen in Deutschland. Wenn heute sozialpolitische Entscheidungen zu Lasten nachfolgender Generationen getroffen werden, warum sollten sich diese dann noch an den Generationenvertrag gebunden fühlen? Dabei sind die Leistungen der Rentenversicherung nur eine Seite der Medaille. Vor allem bei den Beamtenpensionen wachsen die Lasten unkontrolliert an.

Irgendwann bleibt als Ausweg nur noch die Einheitsrente, weil der Großteil der Ansprüche nicht durch eigene, geleistete Beiträge begründet ist.   

Zusätzliche private Altersvorsorge

Anstatt auf höhere Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung zu setzen, sollte die private Altersvorsorge besser gefördert werden. Die Riester-Rente zeigt, dass die Menschen bereit sind, zusätzlich privat für ihr Alter vorzusorgen. 


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