Aktuelles über den BDWi
BDWi RSS News

BDWi-Stellungnahme zum Infektionsschutzgesetz

13.04.2021

Stellungnahme des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite


Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi)

Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) vertritt 17 Branchenverbände des tertiären Sektors, denen rund 100.000 Unternehmen mit mehr als 2 Millionen Mitarbeitern angehören.

Allgemein

Im Kern zielt der vorliegende Gesetzesentwurf auf bundeseinheitliche Regeln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Dass der Bund die hierzu erforderliche Kompetenz hat, unterstreicht ein kürzlich vorgelegtes Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Aber sind bundeseinheitliche Regeln besser als flexible Regeln und Zuständigkeiten von Ländern und Kommunen? Evidenz, Beweise oder belastbare Studien dafür liegen aber nicht vor. Auf der anderen Seite zeigen einzelne Kommunen (zum Beispiel Rostock oder Tübingen), dass es gelingen kann, mit individuellen Maßnahmen, unter konzeptionellen Auflagen zum Infektionsschutz, erfolgreich Öffnungsschritte zu vollziehen. Die Schlussfolgerung liegt auf der Hand. Flexibilität und Ideenfreiheit sind erfolgreicher als das Prinzip „wir scheren alles über einen Kamm“. Die Unternehmen und Bürger wollen nachvollziehbare Regelungen, die eine Perspektive auf die neue Normalität bieten. Ob eine Kommune erfolgreich ist oder nicht, wird transparent evaluiert und erweitert die Erkenntnisse aller im Umgang mit der Pandemie.  

Falls der vorliegende Gesetzesentwurf Zustimmung findet, sollte verhindert werden, dass einzelne Länder den Unternehmen die wirtschaftliche Betätigung zusätzlich erschweren. Darum sollten über die Bestimmungen im Gesetz hinausgehende Verschärfungen ausgeschlossen werden.   

Was in der Debatte zu dieser Gesetzesinitiative bislang fehlt, ist die echte Perspektive für die Wirtschaft. Produzierendes Gewerbe und Industrie sind mittelbar betroffen. Wenn Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen geschlossen werden, kann ein Teil der Belegschaften nicht arbeiten.
Anders stellt sich die Situation bei personenbezogenen Dienstleistungen und der Gastronomie dar. Eine Verschärfung des Lockdowns bedeutet, dass es für die komplett geschlossenen Branchen vorerst keine Öffnungsperspektive gibt. Davon sind auch Freizeiteinrichtungen wie zum Beispiel Spielhallen betroffen, die unter anderem vielen Frauen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsperspektive in in der Regel familiengeführten Unternehmen bieten. Betroffen sind aber auch alle Dienstleister, die nicht schließen müssen. Ihre Umsätze im Endkundengeschäft sind deutlich zurückgegangen. Je länger die Bewegungsfreiheit eingeschränkt bleibt, desto schwieriger wird die wirtschaftliche Situation dieser Unternehmen. Das gilt zum Beispiel für die Versicherungsvermittlung.
 
Zu einzelnen Bestimmungen

2. (1) Eintritt

Wir begrüßen, dass die Maßnahmen schnell in und außer Kraft treten, wenn an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Inzidenz von 100 über- oder unterschritten wird. Das macht zwar wirtschaftliche Aktivitäten schwerer planbar. Die Regelung gewährleistet aber, dass Grundrechtsbeschränkungen nicht länger Bestand haben, als das unbedingt erforderlich ist. Kritisch sehen wir, dass kein weiteres Kriterium neben der Inzidenz herangezogen wird. Die Abweichung vom bewährten Ampelsystem ist bedauerlich.

2.2. Nächtliche Ausgangssperren

Im Außenbereich ist das Ansteckungsrisiko deutlich geringer als innerhalb von Gebäuden. Darum stehen wir Ausgangssperren skeptisch gegenüber. Bereits bei Inzidenzen ab 100 Ausgangsperren auszusprechen, ist unverhältnismäßig. In anderen Ländern kamen Ausgangssperren bei Inzidenzen ab 500 zum Einsatz. Daran sollte sich der vorliegende Gesetzesentwurf orientieren, zumal bereits Verwaltungsgerichte den Hinweis gegeben haben, dass die 100 Grenze für einen derartigen massiven Eingriff in die Grundrechte nicht ausreicht.  

2.4. Ausnahmen von der Schließung

Die Autovermietung sollte klarstellend auf der Liste der Ausnahme in §28b, Abs.  1, Ziffer 4 hinzugefügt werden.

Die Vermietung von Kraftfahrzeugen bleibt weiterhin systemrelevant. Die Autovermietung ist ein gerade jetzt bedeutender und unverzichtbarer Teil von Verkehrsströmen zur Bewegung von Personen und Gütern und damit von kritischen Dienstleistungen. Einige Beispiele dafür sind: unerlässliche Warenlieferungen mit Mietfahrzeugen zum Beispiel von Impfstoffen, Logistik zur Einrichtung und zum Unterhalt von Impfzentren, Logistik im Lebensmittelgroß- und Einzelhandel, Entsorgungslogistik, verstärkter Post- und Paketversand zum Beispiel für Test-Kits, individuelle Mobilität von Menschen in systemrelevanten Berufen, wie im Gesundheitswesen und individuelle Mobilität von Menschen zur Deckung von notwendigen Bedürfnissen, wie die Fahrt zum Arzt oder zur Apotheke, Einkaufen und Pflegebetreuung. Der Verkehr lässt sich nicht auf null herunterfahren, da es um die Grundversorgung geht, die weiterhin zu gewährleisten ist. Wenn die Fahrzeuge der Vermieter genutzt werden, müssen auch Übergaben, Rückgaben, Abrechnungen und Serviceleistungen der Vermieter ermöglicht sein. Die Autovermieter haben sich mit weitreichenden Hygienekonzepten auf die Herausforderungen eingestellt. Kontaktbeschränkungen gelten auch in Mietwagen, weshalb es keiner weiteren gesetzlichen Vorgaben für diesen Bereich bedarf.

2.5. Botanische Gärten und Zoos

Botanische Gärten und Zoos verfügen über weitläufige Flächen. Geschlossene Räume sind die Ausnahme und auch bereits jetzt für den Publikumsverkehr geschlossen. Zumindest die Außenbereiche sollten geöffnet bleiben oder geöffnet werden. Mit Zeitfenstertickets kann die An- und Abreise entzerrt werden.

2.6. Ausübung von Sport

Die Ausübung von Mannschaftssport ist insbesondere für Kinder und Jugendliche in Städten wichtig. Das Ansteckungsrisiko beim Mannschaftssport, vor allem im Außenbereich, ist erheblich geringer als beim Schulbesuch. Darum sollte für Kinder und Jugendliche Mannschaftssport weiterhin möglich sein. Insgesamt ist die Einschränkung von sportlichen Betätigungen im Außenbereich kein geeignetes Mittel zur Eindämmung der Pandemie. Dies haben zahlreiche Studien mittlerweile nachgewiesen.

2.9. ÖPNV

Die Regelung, dass im ÖPNV nur noch die Hälfte der Plätze besetzt werden sollen, ist nicht praxistauglich. Je nach vorhandenen Kapazitäten und Verkehrsaufkommen herrschen hier bundesweit unterschiedliche Rahmenbedingungen. Die damit einhergehenden Fragen können viel besser vor Ort gelöst werden.

2. (4) Verordnungsermächtigung

Eine Verordnungsermächtigung eröffnet zusätzliche Möglichkeiten, bundeseinheitlich restriktivere Bestimmungen durchzusetzen. Damit wird der Spielraum für Länder und Kommunen noch geringer, Öffnungskonzepte zu testen und lokale Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Aus diesem Grund lehnen wir die Verordnungsermächtigung ab.

Zusätzliche Aspekte
Testpflicht für die Wirtschaft

Ein großer Teil der Wirtschaft bietet bereits jetzt seinen Mitarbeitern Corona-Tests an. Wenn es dennoch zu einer Testpflicht für die Wirtschaft kommen sollte, besteht die Gefahr, dass ein bürokratisches Verfahren implementiert wird, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen maßlos überfordert. Das ist bereits bei der Berliner Regelung der Fall. Darum wäre allenfalls eine Regelung sinnvoll, die auf Eigenverantwortung setzt. In der Praxis könnten Mitarbeiter die Corona-Tests selbständig durchführen. Die Tests könnten von den Unternehmen oder alternativ über Apotheken oder Drogerien bereitgestellt werden. Die Finanzierung sollte über die Krankenkassen oder in Form einer Steuererstattung – zumindest anteilig – erfolgen.

Öffnungsperspektiven

Mit zunehmender Dauer der Schließungen wird es für die betroffenen Unternehmen wirtschaftlich immer schwieriger. Darum ist es wichtig, konkrete und belastbare Öffnungsperspektiven zu entwickeln, die unseren Unternehmen in die Lage versetzen, zuverlässig Planen zu können. Unabhängig von Branchen und Inzidenzwerten liegen vielfach sehr gute Hygienekonzepte vor, zum Teil auch in Verbindung mit Schnelltests. Für diese Unternehmen sollten Öffnungen möglich sein. Gleiches gilt für Kunden, die bereits zweimal geimpft sind. Für diese Kunden sind Zugangsbeschränkungen nicht mehr erforderlich.   


Kontakt  |  Sitemap  |  Impressum  |  Datenschutzerklärung  |  Home  |