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BDWi-Eckpunkte zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin 2023

16.12.2022

Der BDWi vertritt die ein breites Spektrum an Branchenverbänden; von der Altenpflege bis zur Zeitarbeit.


Alle Mitgliedsverbände haben Mitgliedsunternehmen in Berlin. Einige Verbände haben auch einen Berliner Landesverband, bzw. eine Landesgruppe.

Vergaberecht – Eine ausreichende Zahl von Anbietern bei öffentlichen Ausschreibungen – und zwar auch kleine und mittlere Unternehmen – die in punkto Qualität und nicht nur um den niedrigsten Preis konkurrieren; was muss der nächste Berliner Senat dafür in Angriff nehmen?  

Mobilität – Dienstleister und Handwerker sind auf einen reibungslosen und fließenden Kfz-Verkehr in der Innenstadt angewiesen. Wie kann die aktuell unbefriedigende Situation spürbar verbessert werden?

Integration in den Arbeitsmarkt – Viele Unternehmen in Berlin leiden nicht nur unter Fach- sondern auch unter Arbeitskräftemangel. Wie können in Berlin Zuwanderer und Flüchtlinge besser in den Arbeitsmarkt integriert werden?

Öffentliche Sicherheit – Die öffentliche Sicherheit spielt eine wichtige Rolle für die Lebensqualität in Berlin. Außerdem ist sie Voraussetzung für den Erfolg der Stadt als Wirtschafts- und Tourismusstandort Was ist erforderlich, damit das Niveau öffentlicher Sicherheit erhalten oder besser noch ausgeweitet werden kann?  

Illegales Glücksspiel – Nach der Reduzierung des legalen Spielhallenbestands von ursprünglich 535 Standorten im Jahr 2016 auf nunmehr 120 Standorte, erfährt das illegale Glücksspiel in Berlin ein immenses Wachstum, was sich vor allem negativ auf Prävention und Spielerschutz auswirkt. Welche Maßnahmen wird der Berliner Senat gegen die ausufernde Ausbreitung des illegalen Glücksspiels ergreifen?

Bearbeitungsrückstand der Berliner Sozialämter bei der Hilfe zur Pflege – Berlin ist Spitzenreiter beim Anteil der Pflegebedürftigen, die auf Hilfe zur Pflege im Rahmen der Sozialhilfe angewiesen sind. Ein weiterer Anstieg der Hilfebedürftigen ist aufgrund der Kostenentwicklung in den vergangenen Monaten zu erwarten. Die Pflegebedürftigen und auch die versorgenden Pflegeeinrichtungen sind auf eine funktionierende Sozialverwaltung angewiesen. Darum ist eine Offensive im Bereich der Digitalisierung und der Personalausstattung der Sozialämter, kombiniert mit einer Verwaltungsreform erforderlich, um den Bearbeitungsrückstand abzubauen. Ist das für den nächsten Berliner Senat machbar?

Grüne Stadt der Zukunft – Auch in Berlin werden die Sommer immer heißer und trockener. Diesem Trend ließe sich mit mehr Begrünung effektiv begegnen. Parkanlagen, Straßenbäume, Entsiegelungen; zahlreiche Maßnahmen sind denkbar. Wie kann Berlin grüner werden?  

Pensionen versus Altersvorsorge – Die Zahlungsverpflichtungen aus Pensionszusagen für Beamte belasten den Berliner Haushalt immer stärker. Sollte Berlin in Zukunft weniger verbeamten? Mit Hilfe privatwirtschaftlicher Angebote könnten Beschäftigte des öffentlichen Dienstes bei der Altersvorsorge bessergestellt werden. Wie sollte sich Berlin bei der anstehenden Debatte zur Reform der privaten Altersvorsorge positionieren?  


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