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Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes – (AFBG)

07.10.2008

Stellungnahme zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes – (AFBG)


Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) vertritt als Spitzenorganisation 27 Branchenverbände mit 100.000 Unternehmen aus 20 Branchen des tertiären Sektors.

Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) begrüßt grundsätzlich das mit der Novellierung des AFBG verfolgte Ziel, die Attraktivität beruflicher Aufstiegsfortbildungen und damit die Teilnehmerzahlen weiter zu steigern.

Insbesondere die Regelungen, bei erfolgreich bestandener Prüfung einen Teilerlass des Darlehens zu  erhalten, die Ausweitung der Förderung auf eine Fortbildung pro Antragsteller sowie die qualitätssichernden Regelungen bzgl. des Fortbildungsanbieters sind vor dem Hintergrund dieser Zielsetzung zu begrüßen.

Doch bei näherer Auseinandersetzung mit den Details der Novellierung stellt sich die Frage, ob das Ziel der Ausweitung der förderungsfähigen Teilnehmer gemäß des Mottos „Einen Schritt nach vorne, zwei Schritte zurück“ hier nicht eher verfehlt werden wird. Im Ergebnis würde eine Novellierung in der Form des Referentenentwurfs dazu führen, dass die grundsätzliche politische Absicht, die Teilnehmerzahlen durch bessere Förderbedingungen zu erhöhen, durch eine restriktive Verwaltungspraxis wieder konterkariert wird. Der Gesetzesentwurf stellt im Hinblick auf die durch die erste Novellierung 2002 gewollte flexiblere Förderpraxis in vielen Details einen deutlichen Rückschritt dar. Wir erwarten daher, dass zwar der Abfluss an Fördermitteln insgesamt ansteigen wird (allein durch die höhere Förderung im Einzelfall), aber die Zahl der geförderten Fortbildungen insgesamt sinken wird. Dies kann bildungs- und arbeitsmarktpolitisch nicht gewollt sein und ist daher zu verhindern.

 

Für den BDWi ergeben sich folgende Forderungen in Bezug auf die Formulierung eines AFBG-Änderungsgesetzes:

 

  • Das AFBG muss in § 2 Abs. 1 Satz Nr. 1 ausdrücklich auf alle Aufstiegsfortbildungen nach dem BBiG anwendbar sein.
  • Eine Legaldefinition für den Unterrichtsbegriff in der in § 2 Abs. 3 gewählten Form ist nicht zweckmäßig und muss entfallen.
  • Unterrichtsstunden für die Vorbereitung zur Prüfung müssen grundsätzlich und zeitlich uneingeschränkt im Rahmen der Prüfung der Förderfähigkeit nach § 2 Abs. 3 anrechenbar sein.
  • Die Gestaltung von Fortbildungen in mehreren Maßnahmeabschnitten innerhalb der maximalen Zeitdauer (36 bzw. 48 Monate) muss weiterhin flexibel möglich sein.
  • Die Voraussetzungen der Förderfähigkeit einer Maßnahme dürfen die „Meister-BAföG“-Ämter nicht zu einer Qualitätsprüfung hinsichtlich der Prüfungsordnungen ermächtigen.
  • Die in § 2 a RefE beabsichtigte Zertifizierungspflicht der Fortbildungsträger ist gleichermaßen auf alle Fortbildungsträger anzuwenden oder muss anderenfalls entfallen.
  • Die Regelung des § 4 a ist in seiner bisherigen Form zu erhalten.
  • Das Erfordernis der Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen ist statt auf den letzten Unterrichtstag weiterhin auf den Beginn der Fortbildungsprüfung zu beziehen.
  • Die Mitteilungspflicht der Fortbildungsträger hinsichtlich der Veränderungen im Geschäftsbetrieb und der Lehrgangskonzeption ist zu streichen.

 

 

Zu einzelnen Bestimmungen:

 

Zu Nummer 1 b) aa) (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1)

Die neue Formulierung bezüglich der grundsätzlichen Förderfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme im Referentenentwurf engt den Anwendungsbereich des AFBG gegenüber der aktuellen Fassung ein. Der Gesetzesentwurf birgt v. a. für die Fortbildungswilligen, die keinen Berufsausbildungsabschluss nachweisen können und die zur Fortbildungsprüfung nur durch den Nachweis entsprechender Berufspraxis zugelassen werden, eine Schlechterstellung gegenüber der bisherigen gesetzlichen Regelung. Die Gewährleistung von Chancengleichheit in der beruflichen Bildung, die im Vorfeld zu dieser Novellierung häufiger proklamiert wurde, wird damit aufgehoben.

Nach der Gesetzesbegründung zur ursprünglichen Fassung des AFBG von 1996 war die grundsätzliche Förderfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme viel weiter gefasst (BT-Drs 13/3698, S. 14): „Die Teilnahme muß einen Abschluss in einem nach § 25 BBiG oder § 25 HwO anerkannten Beruf bzw. einen vergleichbaren bundes- oder landesrechtlich geregelten Berufsabschluss voraussetzen. Da nach einzelnen Prüfungsbestimmungen auch Bewerber mit einer praktischen Berufstätigkeit von entsprechender Dauer zur Prüfung zugelassen werden können, ist dies in Nummer 1 berücksichtigt. Diese Regelung findet auch Anwendung auf Bewerber, die ihre entsprechende berufliche Qualifikation auf andere Weise, z. B. durch eine Berufsausbildung im Ausland, erworben haben. Im Einzelfall ist auf die maßgeblichen Prüfungsvorschriften abzustellen.

 

  1. Außenseiterregelung des § 45 Abs. 2 BBiG

Nach der Gesetzesbegründung des Gesetzesentwurfs soll nunmehr § 45 Abs. 2 BBiG einen Anhaltspunkt dafür geben, wann eine „berufliche Qualifikation“, also eine Berufspraxis gegeben ist, die einer Berufsausbildung entspricht. Diese ausdrückliche Bezugnahme auf die Außenseiterregelung des § 45 Abs. 2 AFBG führt im Ergebnis dazu, dass einige Aufstiegsfortbildungen zukünftig ausdrücklich nicht mehr förderfähig sein werden. Bei einer Regelausbildungszeit von drei Jahren bei den meisten kaufmännischen Berufen ergäbe die Anwendung des § 45 Abs. BBiG eine mindestens notwendige Berufserfahrung von 4,5 Jahren. Aus dem Zusammenhang des aktuellen AFBG ergibt sich jedoch, dass der Nachweis von (nur) vier Jahren Berufspraxis der grundsätzlichen Förderfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme nicht entgegensteht.

In der Gesetzesbegründung zur ursprünglichen Fassung des AFBG von 1996 wird beispielhaft die Fortbildung zum Fachkaufmann als förderfähige Fortbildung genannt (BT-Drs 13/3698, S. 13). Für den Fachkaufmann für Büromanagement hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) zudem eine Prüfungsverordnung erlassen. Nach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 dieser Prüfungsverordnung reicht für die Prüfungszulassung der Nachweis einer mit Erfolg abgelegten Abschlussprüfung in einem anerkannten kaufmännischen Ausbildungsberuf und danach eine mindestens zweijährige Berufspraxis aus. Ein anerkannter kaufmännischer Ausbildungsberuf ist auch die Ausbildung zum Verkäufer im Einzelhandel. Auch hierzu hat das BMBF eine Prüfungsverordnung erlassen. Nach § 2 dieser Prüfungsverordnung dauert die Ausbildung im Ausbildungsberuf Verkäufer zwei Jahre. Rechnerisch ermöglichen damit die Prüfungsverordnungen des BMBF, die Zulassung zur Fortbildungsprüfung einer ausdrücklich in der Gesetzesbegründung des AFBG als förderfähig genannten Fortbildung innerhalb von nur vier Jahren.

Gleiches gilt für die Fortbildung zum (Geprüften) Fachkaufmann Einkauf und Logistik und (Geprüften) Fachkaufmann für Außenwirtschaft. Dabei ist zu beachten, dass das BMBF bei der Festlegung von Prüfungszulassungsvoraussetzungen durchaus zwischen drei- und zweijährigen Berufsausbildungen zu differenzieren weiß. Dies zeigt ein Blick in die Prüfungsverordnung des BMBF für den (Geprüften) Fachberater im Vertrieb. Die zusätzlich nachzuweisende Berufspraxis ist hier abhängig von der Dauer der Vorqualifikation. Die vorgenannten Fortbildungen enthalten in ihren Prüfungsverordnungen aber keine derartigen Differenzierungen.

Die Bezugnahme auf § 45 Abs. 2 BBiG zeigt damit auch, dass im Bereich der Aufstiegsfortbildung nicht unreflektiert auf eine Regelung aus dem Recht der Berufsausbildung verwiesen werden kann. Wenn für eine entsprechende berufliche Qualifikation das 1 ½ fache der Ausbildungszeit maßgeblich sein soll, so stellt sich die Frage, auf welche Berufsausbildung abzustellen ist. Denn bei vielen Fortbildungen werden nicht nur Vorqualifikationen in Form einer dreijährigen, sondern auch in Form einer zweijährigen Berufsausbildung anerkannt. Diese Auslegungsschwierigkeiten löst der Referentenentwurf nicht. Es ist daher an der bisher in der Gesetzesbegründung angelegten Verwaltungspraxis festzuhalten, wonach auf die maßgeblichen Prüfungsvorschriften abzustellen ist. Es ist auch nicht einsehbar, warum die von den zuständigen Stellen (IHKn, HWKn o. dergl. – tlw. unter Mitwirkung des BMBF – vgl. oben) im Rahmen ihrer hoheitlichen Kompetenzen erlassenen Prüfungsverordnungen durch die für das AFBG zuständige Verwaltungsbehörde faktisch „disqualifiziert“ werden sollten, in dem Teilnehmer solcher Fortbildungen die Förderung vorenthalten wird.

 

  1. Qualitätsprüfung der Zulassungsvoraussetzungen anerkannter Fortbildungen

Die zum Teil heute schon zu beobachtende Verwaltungspraxis bei der Prüfung der Förderfähigkeit nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – die der Gesetzesbegründung der Novellierung aus 2002 entgegensteht – und nunmehr durch die aktuelle Begründung des Änderungsgesetzes zementiert werden würde, führt praktisch zu einer Qualitätsprüfung der Zulassungsvoraussetzungen anerkannter Aufstiegsfortbildungen. Insbesondere werden Förderungen mit der Begründung abgelehnt, die Zulassungsvoraussetzungen der Fortbildungen würden nicht § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 entsprechen. In einigen Fällen wird die Förderung nur deshalb abgelehnt, weil die betreffende Prüfungsordnung als eine von mehreren Varianten für die Prüfungszulassung im Ergebnis den Nachweis von vier Jahren Berufspraxis ausreichen lässt. Konsequenz dieser Qualitätsprüfung ist, dass Aufstiegsfortbildungen im Sinne des BBiG als nicht nach dem AFBG förderfähig angesehen werden.

Dies läuft Sinn und Zweck dieser Regelung zuwider. Insofern bedarf es einer entsprechenden gesetzlichen Klarstellung. Anderenfalls wird insbesondere durch den Referentenentwurf diese gesetzeswidrige Verwaltungspraxis weiter manifestiert. Dem AFBG lässt sich ausdrücklich nicht entnehmen, dass eine Qualitätsprüfung der Prüfungsordnungen bei der Prüfung der Förderfähigkeit vorzunehmen ist. Es ist nicht Aufgabe des AFBG, Meister-BAföG-Ämtern die Kompetenz zuzuweisen, vermeintliche Aufweichungen von Zulassungsvoraussetzungen der Fortbildungsprüfungen zu identifizieren und durch Versagung von Förderung zu bekämpfen.

Es ist für die Prüfung der Förderfähigkeit nach dem AFBG ausreichend, wenn die Fortbildung überhaupt eine Vorqualifikation voraussetzt. Die Fördervoraussetzung des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ist als formale Anforderung an die Qualifizierungsmaßnahme zu sehen, um die als Förderziel festgelegten „Aufstiegsfortbildungen“ von anderen Qualifizierungen abzugrenzen. Denn § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG verlangt, dass die angestrebte Fortbildung den Nachweis einer beruflichen Vorqualifikation voraussetzt. Dabei ist eine formale Vorqualifikation, also ein Berufsausbildungsabschluss, ebenso ausreichend wie der Nachweis auf andere Weise, wie z. B. durch eine Berufspraxis von gewisser Dauer.

Um die berufliche Erstausbildung von der Umschulung und Fortbildung zu differenzieren, enthält § 2 Abs. 1 Satz Nr.1 die Bestimmung, dass die Teilnahme an dieser Maßnahme den Abschluss in einem nach dem Berufsbildungsgesetzes  oder der Handwerksordnung anerkannten Ausbildungsberuf oder einen sonstigen Nachweis über eine entsprechende berufliche Qualifikation voraussetzt. Naturgemäß ist dies bei einer Erstausbildung nicht der Fall. Um die Anpassungsfortbildung von der Umschulung und insbesondere von der Aufstiegsfortbildung abzugrenzen enthält § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG daher ebenfalls das Erfordernis der beruflichen Vorqualifikation, ergänzt um die Regelung, dass es sich um eine Fortbildungsmaßnahme handeln muss, die in einer fachlichen Richtung gezielt auf öffentlich-rechtliche Prüfungen zu Abschlüssen vorbereitet. Während die berufliche Umschulung nach (irgendeiner) vorhandenen beruflichen Erfahrung auf ein neues Berufsfeld vorbereitet, dient die Anpassungsfortbildung im Hinblick auf die sich wandelnden Anforderungen der Arbeitswelt sowohl dem Erhalt als auch der Anpassung der beruflichen Handlungsfähigkeit auf gleicher Qualifikationsebene in einem zuvor ausgeübten Beruf. Die Aufstiegsfortbildung unterstützt hingegen den beruflichen Aufstieg im zuvor ausgeübten Berufsfeld und soll gezielt auf eine höher qualifizierte Tätigkeit vorbereiten (vgl. Leinemann/Taubert, Berufsbildungsgesetz, § 1 Rn. 33).

Bei den Prüfungsordnungen von Fortbildungsprüfungen wird hinsichtlich der materiellen Zulassungsvoraussetzungen zwischen Anpassungs- und Aufstiegsfortbildung wegen dieser unterschiedlichen Grundlagen unterschieden. Daher wird bei der Aufstiegsfortbildung regelmäßig eine abgeschlossene Berufsausbildung oder ein vergleichbarer Abschluss sowie einschlägige Berufserfahrung als Zulassung für die Fortbildungsmaßnahme verlangt (vgl. Leinemann/Taubert, Berufsbildungsgesetz, § 53 Rn. 19). Das Erfordernis der beruflichen Vorqualifikation als Voraussetzung zur Erringung einer höheren Qualifikationsebene unterscheidet also typischerweise die Aufstiegsfortbildung von der Anpassungsfortbildung. Um diese Unterscheidung zu erreichen, ist es aber auch ausreichend, wenn die Prüfungsordnung der Fortbildungsmaßnahme überhaupt eine Vorqualifikation zur Zulassungsvoraussetzung macht.

Macht eine Aufstiegsfortbildung zumindest den Nachweis einer beruflichen Vorqualifizierung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 zur Voraussetzung für die Zulassung zur Fortbildungsprüfung, so muss dies für die Förderfähigkeit ausreichend sein. Dies ist v. a. bei allen Fortbildungen, die auf der Grundlage des § 54 BBiG erlassen wurden, der Fall. Insofern sollte das AFBG zukünftig eine entsprechende Klarstellung enthalten, dass Fortbildungen deren Prüfungsordnung auf der Grundlage des § 54 BBiG erlassen wurden, grundsätzlich förderfähig sind.

Augenscheinlich ist seitens des Referentenentwurfs aber beabsichtigt, nicht alle Aufstiegsfortbildungen im Sinne des BBiG als förderfähig anzuerkennen. Dies zeigt sich in der Gesetzesbegründung zum Entwurf (zu Nummer 1 c)                    (§ 2 Abs. 1 a), S. 24). Diese Einstellung bewirkt aber, dass der förderrechtliche Begriff der Aufstiegsfortbildung im Sinne des AFBG von der im Berufsbildungsrecht abweicht. Der BDWi spricht sich klar dagegen aus, dass  es berufbildungsrechtlich anerkannte Fortbildungsabschlüsse geben soll, die nach dem AFBG allein aufgrund der Festlegung von Zulassungsvoraussetzungen nicht förderfähig sein sollen.

 

  1. Regelungskompetenz der zuständigen Stellen

Im Übrigen hat der Gesetzgeber mit der offenen Formulierung „des Nachweises einer entsprechenden beruflichen Qualifikation“ auf andere Weise als durch eine Berufsausbildung faktisch die Auslegung der angemessenen entsprechenden Dauer bei der jeweiligen Fortbildung der für den Erlass entsprechender Rechtsverordnungen zuständigen Stelle überlassen. Soweit die zuständigen Stellen bei Erlass einer Prüfungsordnung verbindlich festgelegt haben, welche Voraussetzungen an die Zulassung zu einer Fortbildungsprüfung anzulegen sind, ist dies von den Meister-BAföG-Ämtern im Rahmen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 zu respektieren. Nach der Verwaltungspraxis ist zum Nachweis eine entsprechende Auskunft der zuständigen Prüfungsstelle einzuholen, wenn Zweifel bestehen, ob die Fortbildung den Förderkriterien des Gesetzes entspricht und der Antragsteller spätestens zum Zeitpunkt des Abschlusses der Maßnahme die Zulassungsvoraussetzungen für die Ablegung der Fortbildungsprüfung erfüllen kann (vgl. Trebes/Reifers AFBG, Stand: Februar 2004, § 2 Ziffer 2.1.4).

Nach § 53 BBiG können zuständige Ministerien Fortbildungsordnungen erlassen. Ist dies nicht geschehen, kann die zuständige Stelle – z. B. die örtliche IHK – entsprechende Fortbildungsprüfungsregelungen gemäß § 54 BBiG erstellen. Die Regelungskompetenz zu allen Details einer Fortbildungs-Prüfungsordnung wurde folglich vom Gesetzgeber gemäß § 54 Satz 2 BBiG ausdrücklich der zuständigen Stelle übertragen, denn diese „regelt die Bezeichnung des Fortbildungsabschlusses, Ziel, Inhalt und Anforderungen der Prüfungen, die Zulassungsvoraussetzungen sowie das Prüfungsverfahren“. Die Ausgestaltung dieser Fragen erfolgt bei der IHK durch Beschlussfassung des Berufbildungsausschusses nach § 77 BBiG, in dem alle gesellschaftlich betroffenen Gruppen (jeweils Beauftragte der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie Lehrervertreter) berücksichtigt sind. Die in der jeweiligen Prüfungsordnung festgelegte Dauer der erforderlichen Berufspraxis ist auch deshalb maßgeblich, weil die IHKn gem. § 1 Abs. 1 IHKG die Aufgabe haben, das Gesamtinteresse der ihnen zugehörigen Gewerbetreibenden ihres Bezirkes wahrzunehmen, für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft zu wirken und dabei die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige oder Betriebe abwägend und ausgleichend zu berücksichtigen. Gem. § 1 Abs. 2 IHKG obliegt ihnen zudem die Kompetenz, Maßnahmen zur Förderung und Durchführung der kaufmännischen und gewerblichen Berufsbildung unter Beachtung der geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere des Berufsbildungsgesetzes (!), zu treffen. Die IHKn beispielsweise, als in diesem Rahmen u. a. zuständige Stellen, stellen schließlich die Selbstverwaltungskörperschaften der kaufmännischen und industriellen Wirtschaft dar. Sie spiegeln dadurch direkt die Qualifikationserfordernisse und -bedürfnisse dieses Wirtschaftsbereichs wieder.

Es ist widersinnig, im Berufsbildungsbereich einerseits durch Etablierung von Förderungsansprüchen Akzente setzen zu wollen, aber andererseits die diesbezüglichen Maßgaben der wirtschaftlichen Selbstverwaltung zu missachten. Eine Förderpraxis, die einen Fortbildungsabschluss durch Versagung der Förderfähigkeit als „minderwertig“ deklariert, greift mittelbar in die gesetzlich legitimierte Regelungskompetenz der zuständigen Stelle ein. Denn die für die Prüfungsordnung zuständige Stelle müsste sich der Verwaltungspraxis der Förderstellen unterwerfen, wollte sie verhindern, dass ein ansonsten förderfähiges Fortbildungsangebot aus der Förderung ausgegrenzt wird.

 

  1. Ungleichbehandlung aufgrund von Wohnort, Geschäftssitz oder Schulungsort

Nimmt man den zuständigen Stellen faktisch – wie oben beschrieben - die Prüfungsregelungskompetenz, bewirkt dies außerdem, dass gleiche Fortbildungen bei unterschiedlichen Prüfungsstellen (z. B. IHKn) im Hinblick auf die Förderfähigkeit differenziert zu beurteilen sind.

Dies hat seinen Grund darin, dass diverse IHKn abweichende Zulassungsvoraussetzungen bei gleichen Fortbildungen haben (können). Dies kann bewirken, dass ein Teilnehmer allein aufgrund seines Wohnortes, Geschäftssitzes bzw. Schulungsortes von der Förderfähigkeit nach AFBG ausgenommen wird. Denn tatsächlich hat er die entsprechende Fortbildungsprüfung bei der IHK seines Wohnortes, Geschäftssitzes oder Schulungsortes abzulegen, vgl. § 9 der Prüfungsordnungen der IHKn, er kann insoweit nicht frei wählen. Dann aber wird durch diese Gesetzesregelung wesentlich Gleiches willkürlich ungleich behandelt, was darauf hinweist, dass diese Regelung gegen Art. 3 GG verstößt. Diese Ungleichbehandlung ist nicht etwa dadurch gerechtfertigt, dass hier regionale Unterschiede sie bedingen. Tatsächlich geht es um eine Förderung nach einem Bundesgesetz, so dass die Sachverhalte vergleichbar sind und im Übrigen auch die Gesetzesanwendung durch die OBLAFBG-Anweisungen bundeseinheitlich durchgeführt wird. Der Teilnehmer, der ansonsten alle Voraussetzungen erfüllt, kann allein aufgrund des Umstandes, dass er die Abschlussprüfung vor einer IHK ablegen muss, deren Prüfungsordnung nicht die Voraussetzungen des § 2 AFBG erfüllt, die Förderung nicht erhalten.

Es kann nicht gewollt sein, dass ein Teilnehmer dafür verantwortlich gemacht werden kann, dass die Förderung nach einem Bundesgesetz (AFBG) von der Ausgestaltung durch einzelne regionale IHKn abhängt, deren eigenständige Regelungskompetenz wiederum in einem Bundesgesetz (BBiG) festgelegt ist. Diesem Widerspruch entgeht man, wenn man die jeweilige IHK-Prüfungsordnung für maßgeblich erachtet und die Regelungskompetenz der IHK respektiert. Alles andere führt zu unauflöslichen Widersprüchen, die vom Gesetzgeber nicht gewollt sein können. Im Eckpunktepapier der SPD-Fraktion zur Reform AFBG heißt es wörtlich:

„Es kann nicht sein, dass der Zufall des Wohnortes und damit des Bundeslandes über eine mögliche AFBG-Förderung entscheidet.“

 

I.             Zu Nummer 1 d) aa) und bb) (§ 2 Abs. 3)

Die einschränkende Definition eines Unterrichtsbegriffs in § 2 Abs. 3 dient – entgegen der Behauptung in der Begründung im Referentenentwurf – nicht der Klarstellung der gesetzgeberischen Intention, sondern bewirkt eine Einschränkung des Anwendungsbereichs des AFBG. Hiermit wird eine weder durch das aktuelle Gesetz, die aktuelle Rechtsprechung noch durch irgendwelche wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Didaktik gerechtfertigte strenge Verwaltungspraxis manifestiert.

Insbesondere das Erfordernis, dass unter Unterricht nur noch die erstmalige Vermittlung der nach den Fortbildungsregelungen und Lehrplänen vorgesehenen Inhalte fallen soll, führt zu einer extremen Einschränkung des Anwendungsbereichs des AFBG. Konsequent angewendet führt das Erfordernis der erstmaligen Vermittlung dazu, dass fortan aus jeder Fortbildung gewisse Stundenanteile herauszurechnen wären, da Wiederholung ein lernpsychologisch anerkanntes und notwendiges Instrument zur nachhaltigen Aneignung von Kenntnissen und Fertigkeiten darstellt und somit in jedem Fortbildungsangebot enthalten ist. Denn in Fortbildungen werden grundsätzlich niemals in vollem Umfang erstmalig Inhalte vermittelt. Dies gilt gerade vor dem Hintergrund, dass eine Fortbildung typischerweise eine Vorqualifikation in Form einer Berufsausbildung voraussetzt. In einer Fortbildungsmaßnahme werden aber selbstverständlich Inhalte, die Gegenstand der berufsbezogenen Erstausbildung waren, wieder aufgegriffen und weiter vertieft. Zudem gehört es zu einem soliden didaktischen Prinzip, am Anfang jedes neuen Fachunterrichts das zuvor Erlernte als Einstieg zu wiederholen. Müsste man die Unterrichtsinhalte, die bereits Gegenstand der Erstausbildung waren oder regelmäßig wiederholt werden, aus den anrechnungsfähigen Unterrichtsstunden herauskürzen, so würden sehr viele Fortbildungen nicht mehr auf die geforderten 400 Unterrichtsstunden Mindestdauer kommen können. Abgesehen von diesem grundsätzlich fragwürdigen Ergebnis dieser Legaldefinition stellt sich die Frage, wie von der Verwaltungsseite der Umfang der Stunden, in denen nicht erstmalig Kenntnisse ermittelt werden, überhaupt festgestellt werden sollen.

Auch erfolgt mit Satz 5 keine Ausweitung des Anwendungsbereiches des AFBG, sondern eine erhebliche Einschränkung. Denn bislang sind alle auf die Prüfung vorbereitenden Stunden als förderfähige Unterrichtsstunden anerkannt worden. Außerdem ist es sogar das vornehmliche Ziel des AFBG, „in einer fachlichen Richtung auf öffentlich-rechtlich geregelte Prüfungen…“ (§ 2 Abs. 1 Ziffer 2.) vorzubereiten. Demnach ist jede Unterrichtsstunde in diesem Sinne „Prüfungsvorbereitung“ und kann es gar nicht anders sein, da andere Fortbildungsmaßnahmen gar nicht unter das AFBG fallen. Wenn man diese Bestandteile der Fortbildung nunmehr per Legaldefinition grundsätzlich aus dem Anwendungsbereich des AFBG herausnimmt, wirkt man der Intention des AFBG offen entgegen. Konsequent zu Ende gedacht würde es bedeuten, dass keinerlei Aufstiegsfortbildung mehr förderfähig wäre, da ja jede Unterrichtsstunde im Sinne des AFBG der Prüfungsvorbereitung dient. Denn selbst der Referentenentwurf zu dieser erneuten Novellierung betont mehrmals, dass der berufliche Aufstieg und der erfolgreiche Abschluss der Maßnahme das Ziel des AFBG sei und dass die auf die Prüfung vorbereitenden Stunden „wichtige Elemente im Hinblick auf das Bestehen der Prüfung“ darstellen. Dieses Ziel kann aber nicht effektiv erreicht werden, wenn sich die Teilnehmer innerhalb der Maßnahme nur in einem begrenzten und willkürlich festgelegten Rahmen auf die Prüfung vorbereiten dürfen. Denn eine eindeutige Differenzierung zwischen „sonstigen Unterrichtsstunden“ (die aber gemäß Zielsetzung des AFBG auf eine Prüfung vorbereiten) und ausdrücklichen „Prüfungsvorbereitungsstunden“ ist weder sachlich begründet, noch verwaltungstechnisch umsetzbar. Der Referentenentwurf ist insofern in sich widersprüchlich.

Darüber hinaus sind die im Referentenentwurf festgelegten maximalen zeitlichen Grenzen für die Anerkennung der prüfungsvorbereitenden Stunden nicht angemessen. Aus welchem didaktisch sinnvollen Konzept ergibt sich, dass nur bis zu 10 Prozent oder sogar maximal 50 der förderfähigen Gesamtstunden der Unterrichtsstunden auf die Vorbereitung der schriftlichen oder mündlichen Prüfung entfallen dürfen? Angesichts von Fortbildungen, die wie der Meister im Kfz-Techniker-Handwerk, der nach den Empfehlungen des Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e. V (ZDK) 1.600 Stunden Weiterbildungsdauer umfasst, nehmen sich 50 maximal anrechnungsfähige Stunden zur Prüfungsvorbereitung sehr gering aus.

Ausdrücklich soll mit der Legaldefinition des Unterrichtsbegriff klargestellt werden, dass reine vom Träger als solche angewiesene Wiederholungsstunden, Repetitorien, unbetreute Chatroomstunden, reine Selbstlernphasen, Praktika und fakultative Zusatzmodule usw. keine Unterrichtsstunden im Sinne des AFBG sind. Dies ist ausdrücklich eine Einengung des Anwendungsbereichs des AFBG. Denn viele dieser Unterrichtsstunden wurden in der Vergangenheit im Rahmen der Prüfung der Förderfähigkeit anerkannt und führten überhaupt erst zur Förderfähigkeit bestimmter Maßnahmen.

Eine weitere Einschränkung enthält der Referentenentwurf in diesem Zusammenhang, wenn verlangt wird, dass die Unterrichtsstunden nur dann anrechungsfähig sind, wenn sie in den Lehrgangskonzepten des Bildungsträgers verbindlich vorgesehenen sind. Nach der Begründung des Referentenentwurfs muss es sich hier „um verbindliche Kursinhalte und nicht nur um rein fakultative Kurselemente handeln“. Verbindlich vorgesehene Unterrichtsstunden kann insofern nur so verstanden werden, dass die Teilnahme hieran zwingend ist. Von einer zwingenden Teilnahme an den Lehrveranstaltungen ist die Verwaltungspraxis ausweislich aber bisher nicht ausgegangen. Nach der Verwaltungspraxis wird die Eignungsvermutung des § 9 durch regelmäßige Teilnahme noch nicht allein durch wiederholtes Fehlen beim Unterricht widerlegt. Erst wenn die Fehlzeiten ein solches Ausmaß annehmen, dass angenommen werden müsse, es fehle dem Teilnehmer an dem ernsthaften Willen, die Fortbildung abzuschließen, sei ein Schluss auf die mangelnde Eignung gerechtfertigt. Dies werde man erst annehmen können, wenn der Anteil der Fehlzeiten bei 30 % oder gar höher liege. (Trebes/Reifers AFBG, Stand: Februar 2004, § 9 Ziffer 3f.).

 

II.           Zu Nummer 1 d) cc) und dd) (§ 2 Abs. 3 Satz 7 bis Satz 9)

Auch bezüglich der Prüfung der Förderfähigkeit bei in mehrere Maßnahmeabschnitte aufgeteilten Fortbildungen fällt der Entwurf hinter das Niveau des aktuellen AFBG zurück. Auch hier bewirkt die Novellierung eine Einschränkung des Anwendungsbereichs.

Bisher lautet § 2 Abs. 3 S. 3 AFBG wie folgt: „Besteht die Maßnahme aus mehreren Maßnahmeabschnitten, so ist die nach der Prüfungsordnung oder den Lehrgangsempfehlungen vorgesehene Gesamtdauer aller Maßnahmeteile maßgebend.“

In der ursprünglichen Fassung des AFBG vom Jahre 1996 war dieser Satz nicht enthalten. Nach dieser ursprünglichen Gesetzesbegründung zu § 2 Abs. 3 AFBG sollten die zeitlichen Grenzen auf die Gesamtdauer der Maßnahme und nicht auf die einzelnen Maßnahmeabschnitte bezogen sein (BT-Drs. 13/3698 S. 15).“

Im Zuge der Novellierung des AFBG wurde ein neuer § 2 Abs. 3 S. 3 AFBG eingefügt. Dem lagen folgende Überlegungen zugrunde: „Wenn auch die Wiedereinführung eines gesetzlich verankerten Rechtsanspruchs auf Förderung einer beruflichen Höherqualifizierung einen Schritt in die richtige Richtung darstellte, so hat das AFBG in seiner jetzigen Ausgestaltung die seinerzeitigen Erwartungen und Zielsetzungen des Gesetzgebers nicht erfüllt. … Der Anwendungsbereich des Gesetzes ist zu eng, die Förderkonditionen sind insbesondere für Familien, Alleinerziehende, Ausländer oder Ausländerinnen und Teilnehmer oder Teilnehmerinnen an Fortbildungen in Teilzeitform nicht adäquat. …Durch attraktivere, flexiblere und der Lebenssituation von Fortbildungsteilnehmern oder Fortbildungsteilnehmerinnen besser gerecht werdende Förderkonditionen werden die Rahmenbedingungen für eine berufliche Weiterqualifizierung und den Schritt in die Selbstständigkeit allgemein verbessert, die Förderung von Vollzeit- und Teilzeitmaßnahmen ausgewogener ausgestaltet. …“

Nach der Gesetzesbegründung zum neuen § 2 Abs. 3 S. 3 AFBG (BT-Drs. 14/7094 S. 15) sei bei der Festlegung der zeitlichen Anforderungen an Vollzeit- und Teilzeitmaßnahmen in Absatz 3 mehr Flexibilität geboten. Durch die Ergänzung des Satzes 3 werde klargestellt, dass in Fällen, in denen die Fortbildung in mehreren zeitlich nicht zusammenhängenden Maßnahmeabschnitten absolviert werden kann, nicht auf die individuelle, sondern auf die objektiv in den Lehrgangsempfehlungen vorgesehene Gesamtdauer aller Fortbildungsabschnitte abzustellen ist. Damit sollte auch vermieden werden, dass bildungspolitisch erwünschte Verkürzungen der Fortbildung z. B. infolge Anrechnung früherer Aus- oder Fortbildungszeiten nicht zu einem Verlust des Förderanspruchs wegen Nichterreichens der Mindeststundenzahl führen.

Dem ging der Bericht über die Umsetzung und Inanspruchnahme des Aufstiegs-fortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) voraus. In dem Bericht (BT-Drs. 14/1137, S. 30) wird darauf hingewiesen, dass die bei Teilzeitmaßnahmen vorgesehene Zeitgrenze von mindestens 150 Unterrichtsstunden innerhalb von (damals) sechs Monaten im IHK-Bereich z. T. deshalb Probleme bereitet habe, weil in dem Halbjahreszeitraum auch unterrichtsfreie Ferienzeiten mit berücksichtigt werden und dadurch der Zeitraum, in dem Unterrichtsveranstaltungen tatsächlich stattfinden, entsprechend verkürzt werde.

Der jetzige Referentenentwurf beinhaltet auch in diesem Zusammenhang keine Klarstellung der gesetzgeberischen Intension. Im Gegenteil, die durch die letzte Novelle geschaffene Ausweitung des Anwendungsbereichs des AFBG wird revidiert und der status quo ante der ursprünglichen Fassung wird wieder hergestellt. Dies widerspricht deutlich der politisch gewollten weiteren Flexibilisierung. Im Übrigen führt die Anfügung des § 2 Abs. 3 Satz 7 dazu, dass das AFBG in sich widersprüchlich wird. Denn es geht nach § 11 Abs. 3 jedenfalls bei Vollzeitmaßnahmen in Maßnahmeabschnitten grundsätzlich davon aus, dass zwischen Maßnahmeabschnitten eine längere Pause liegen darf, dies aber zukünftig nach § 3 Abs. 3 förderschädlich sein könnte.

Insbesondere wird nunmehr die rechtlich strittige Frage, wie die Ausbildungsdichte nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 c) bei Fortbildungen zu berechnen ist, die in mehrere Maßnahmeabschnitte aufgeteilt sind, zu Ungunsten der Teilnehmer gestaltet. Nach der oben dargestellten durch die letzte Novelle geschaffenen Rechtslage sind die zwischen den Maßnahmeabschnitten liegenden unterrichtsfreien Zeiten nicht zu berücksichtigen. Insoweit der Referentenentwurf nunmehr das Bruttoprinzip auf die gesamte Fortbildung unter Einschluss der unterrichtsfreien Zeiten anwenden will, führt dies praktisch dazu, dass viele Fortbildungswillige von der Förderung ausgeschlossen sein werden, wenn sie – z. B. aus beruflich oder familiär bedingten Gründen - Unterbrechungen zwischen verschiedenen Maßnahmeabschnitten vorsehen. Dies kann wiederum bildungs- und arbeitsmarktpolitisch nicht gewollt sein. Zudem ist eine derartige Einschränkung unnötig, da durch die Festlegung des maximalen Zeitrahmens (bei Teilzeit 48 Monate) ohnehin eine nur sehr begrenzte Unterbrechung möglich ist, wenn man als Teilnehmer seinen Förderanspruch nicht verlieren will.

 

III.         Zu Nummer 2 (§ 2a neu)

Grundsätzlich zu begrüßen ist die Regelung des § 2 a, wonach Fortbildungsträger die Geeignetheit für die Durchführung der Fortbildungsmaßnahme durch Anwendung eines allgemein anerkannten Systems zur Qualitätssicherung nachweist. Nicht nachvollziehbar ist, weshalb von dieser Pflicht zur Qualitätssicherung öffentliche Fortbildungsträger und Einrichtungen, die unter staatlicher Aufsicht stehen oder staatlich anerkannt sind, ausgenommen sein sollen. Eine Notwendigkeit zur Qualitätssicherung ist auch bei diesen Einrichtungen im Sinne der Teilnehmer angezeigt. Die parallele Regelung im Arbeitsförderungsrecht gemäß § 84 Nr. 4 SGB III enthält eine derartige Einschränkung des Anwendungsbereichs nicht. Diese ungerechtfertigte Ungleichbehandlung wirft massive verfassungsrechtliche Probleme auf. Hierbei wäre nicht nur der Gleichbehandlungsgrundsatz Art 3 Abs. 1 GG betroffen. Die Ungleichbehandlung hätte zumindest eine marktverzerrende Wirkung. Denn auf die ausgenommen Anbieter kämen die mit einer Zertifizierung der Qualitätssicherung verbundenen finanziellen und organisatorischen Belastungen nicht zu. Die Teilnehmer von Fortbildungsanbietern, die dieses Erfordernis nicht erfüllen, wären von der Förderung ausgeschlossen. Dadurch wäre sowohl hinsichtlich der Teilnehmer als auch hinsichtlich der Fortbildungsanbieter die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG betroffen.
Nur der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass es sich bei dem u. a. in der Gesetzesbegründung exemplarisch genannten Qualitätssicherungssystem nicht um „LOW2“, sondern um „LQW2“ handelt.

 

IV.       Zu Nummer 4 a) (§ 4 a Satz 1)

Auch hinsichtlich der Anwendung neuer Lernformen und der damit verbundenen Anrechenbarkeit dieser Stunden bei der Prüfung der Förderfähigkeit macht der Referentenentwurf ebenfalls einen Schritt zurück. Dies wird im Ergebnis dazu führen, dass bestimmte Fortbildungen, die unter Berücksichtung neuer Lernformen förderfähig waren, nunmehr ihre Förderfähigkeit verlieren werden.

Mit der letzten Novellierung wurde die Regelung des § 4 a bewusst eingeführt, um den Anwendungsbereich des AFBG zu erweitern. In der Gesetzesbegründung zu § 4 a AFBG (BT-Drs. 14/7094 S. 16) heißt es wörtlich:

„Mit der Änderung sollen entsprechend der Regelung in § 90 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB III) neben dem Nah- und dem Fernunterricht auch solche Maßnahmen in die Förderung einbezogen werden, die unter Einsatz geeigneter Selbstlernprogramme durchgeführt werden und deren mediengestützter Anteil weniger als 50 Prozent ausmacht. Das Fernunterrichtsschutzgesetz ist nur anwendbar, wenn mehr als 50 Prozent des Unterrichts räumlich getrennt erfolgen. Für Personen, die in der Lage bzw. darauf angewiesen sind, sich Wissen im Selbststudium anzueignen, sollen anstelle oder in Ergänzung des Nahunterrichts auch sinnvolle alternative Formen der Fortbildung unter Einsatz moderner Technologien und computergestütztem Lernen förderfähig sein. Im Zuge der fortschreitenden technischen Entwicklung ist davon auszugehen, dass der Nahunterricht in immer stärkerem Maße durch eine mediengestützte Kommunikation, z. B. „online“ über Datennetze bzw. das Internet oder Videokonferenzen in einem „virtuellen Klassenzimmer“ ersetzt wird. Auch ohne Anwesenheit der Weiterbildungsteilnehmer oder Weiterbildungsteilnehmerinnen an einem zentralen Schulungsort kann auch hier durch die technischen Möglichkeiten (E-Mail, Videoverbindung) eine regelmäßige Rückkopplung zwischen Lehrkraft und Teilnehmer oder Teilnehmerinnen sowie die notwendige Erfolgskontrolle gewährleistet werden. Erforderlich ist eine interaktive Korrespondenz mit einer Lehrkraft/einem Tutor oder einer Tutorin, während das ausschließliche „Abarbeiten“ eines computergestützten Lernprogramms z. B. auf CD-ROM als Fernunterricht zu qualifizieren ist, da die Art des Lernens mit der Bearbeitung von Fernlehrbriefen gleichwertig ist.“

Nach der ursprünglichen gesetzgeberischen Intention sollten – entgegen der Gesetzesbegründung des jetzigen Entwurfs – durchaus eigene häusliche Vor- bzw. Nachbereitung des Lernstoffes in gewissem Maße einbezogen werden. Auch steht das Erfordernis eines unmittelbaren Kontakts zwischen Lehrkraft und Lernenden dem bisherigen Verständnis des § 4 a entgegen. Die Einbeziehung der auf neue Lernformen entfallenden Unterrichtsstunden stand bisher auch nicht unter dem Vorbehalt, dass es um ein verbindliches Kursangebot handelt.

Nach dem Referentenentwurf soll die auf die Anwendung von Selbstlernprogrammen entfallende Zeit nicht mehr zu den anrechnungsfähigen Unterrichtsstunden zählen. Im Übrigen soll der Einsatz geeigneter Medien unter dem Vorbehalt stehen, dass sie entweder durch Präsenzunterricht oder durch mediengestützte Kommunikation ergänzt wird, die mit Präsenzunterricht vergleichbar und verbindlich ist. Diese Einschränkungen stellen keineswegs nur eine Präzisierung der Regelungen dar. Die ursprünglich mit der Einführung des § 4 a verfolgte gesetzliche Intention, mediengestütztes Selbststudium in die Prüfung der Förderfähigkeit einzubeziehen, wird mit dem Entwurf konterkariert. Die Regelung des § 4 a wäre in dieser Form zukünftig nur noch sehr eingeschränkt eine Erweiterung im Vergleich zu reinen Präsenzschulungsangeboten und würde die neuen Lernformen gemäß § 4 a deutlich schlechter stellen als die Fernlehrgänge gemäß § 4.

Präzisierung der Anforderungen an eine mediengestützte Fortbildungsmaßnahme führt im Ergebnis zu einer deutlichen Einschränkung des ursprünglichen gesetzgeberischen Willens.

 

V.         Zu Nummer 6 b und c) (§ 7 Abs. 3 a und § 7 Abs. 4 Satz 1 und 2)

Entgegen der Darstellung in der Begründung im Entwurf enthält die Regelung in   § 7 Abs. 3 a keine gesetzliche Klarstellung hinsichtlich der Unzulässigkeit von Unterbrechungen der Maßnahmen. Die Verwaltungspraxis hat in der Vergangenheit gezeigt, dass unterrichtsfreie Zeiten zwischen zwei Maßnahmeabschnitten als ungerechtfertigte Unterbrechung der Fortbildungsmaßnahme gewertet wurden. Hier bedarf es einer Klarstellung, dass in mehrere Maßnahmeabschnitte aufgeteilte Fortbildungen, die den Rahmen des § 2 Abs. 3 einhalten, unabhängig von der Dauer der zwischen den Maßnahmeabschnitten liegenden Zeiträume als eine nicht unterbrochene Fortbildung gelten.

 

VI.       Zu Nummer 8 (§ 9)

Eine weitere Einschränkung zum Nachteil der Teilnehmer sowie ein bürokratisches Erschwernis bewirkt die Regelung des Entwurfs, wonach der Teilnehmer die Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung bis zum letzten Unterrichtstag der Maßnahme erfüllen können muss. Bisher war ausreichend, wenn der Teilnehmer die Zulassungsvoraussetzungen bis zum Abschluss der fachlichen Vorbereitung erfüllen kann. Viele Fortbildungswillige erfüllen die Zulassungsvoraussetzungen – v. a. in Bezug auf den Nachweis zusätzlicher Berufspraxis – erst kurz vor der Prüfung. Dies war bisher vom Wortlauf des § 9 umfasst, da die fachliche Vorbereitung bei Fortbildungswilligen bis zum Beginn der Prüfung andauert. Den nach § 9 relevanten Zeitpunkt auf den letzten Unterrichtstag vorzuziehen, würde zu Ergebnissen führen, die nicht im gesetzgeberischen Interesse liegen können. Denn nach der Regelung des Entwurfs wäre denkbar, dass Teilnehmer einer grundsätzlich förderfähigen Maßnahme, die auch von der prüfenden Stelle zur Fortbildungsprüfung zugelassen werden, nur deshalb keine Förderung erhalten, weil sie die Zulassungsvoraussetzungen zu einem künstlich vorverlegten Zeitpunkt noch nicht erfüllen. Im Übrigen steht dies auch im Widerspruch zu der vom Referentenentwurf intendierten Schließung der Förderlücke (vgl. zu Nummer 10 b) (§ 11 Abs. 2 Satz 2).

Die bisherige Verwaltungspraxis sah vor, dass Teilnehmer, die statt mit einer abgeschlossenen Erstausbildung aufgrund entsprechender beruflicher Qualifikation an einer Maßnahme teilnehmen, die zeitlichen Voraussetzungen noch bis zum Abschluss der fachlichen Vorbereitung erfüllen. Eine Förderung durfte danach nur versagt werden, wenn in der Person des Antragstellers unabänderbare und die Zulassung zur Abschlussprüfung zwingend ausschließende Gründe (z. B. erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen) vorliegen, nicht jedoch auf Grund von bloßen Prognosen über die Erfolgsaussichten in der Abschlussprüfung (vgl. Trebes/Reifers AFBG, Stand: Februar 2004, § 9 Ziffer 2). In der Begründung zum Referentenentwurf wird hiervon eine Abkehr festgeschrieben. Die Begründung stellt nunmehr klar, dass etwaige für die Prüfungszulassung noch fehlende Zeiten der sachdienlichen Berufstätigkeit nur noch parallel zum Unterricht erworben werden können. Es soll nicht zulässig sein, die Maßnahme zwecks Erwerbs der Berufstätigkeit zu unterbrechen. Wie bereits dargelegt, wurden – entgegen der bisherigen gesetzgeberischen Intention - in der Verwaltungspraxis teilweise unterrichtsfreie Zeiten zwischen Maßnahmeabschnitten als Unterbrechung gewertet. Die Begründung des Referentenentwurfs will an diese restriktive Verwaltungspraxis anschließen. Im Ergebnis bedeutet dies, dass im Rahmen der Prüfung der Förderfähigkeit der Erwerb von zusätzlich nachzuweisender Berufspraxis während unterrichtsfreier Zeiten zwischen verschiedenen Maßnahmeabschnitten nicht berücksichtigt werden sollen, obwohl der Teilnehmer sich selbst unter Berücksichtigung solcher Unterbrechungen noch innerhalb des maximalen Zeitrahmens (von 36 bzw. 48 Monaten) bewegt. Auch dies kann bildungs- und arbeitsmarktpolitisch nicht gewollt sein.

 

VII.     Zu Nummer 18 (§ 21 Abs. 1 Satz 2)

Die Regelung des § 21 Abs. 1 Satz 2, wonach die Fortbildungsträger verpflichtet werden, den zuständigen Behörden alle für die Förderung relevanten Veränderungen im Geschäftsbetrieb oder der Lehrgangskonzeption oder deren konkreten Ausgestaltung mitzuteilen, ist unpraktikabel.

Zunächst wirkt die Regelung dem u. a. mit der Novellierung bezweckten Beitrag zum Bürokratieabbau durch Rechts- und Verwaltungsvereinfachung entgegen. Im Übrigen stellt sich die Frage, wann welchen Behörden die Veränderung mitzuteilen sind. Konsequenterweise müssten alle für die Bewilligung von Meister-BAföG zuständigen Behörden, also alle Landesbehörden, Studentenwerke, Förderbanken und Gemeindeverwaltungen flächendeckend von den maßgeblichen Änderungen in Kenntnis gesetzt werden. Dies kann nicht im Interesse der gesetzgeberischen Intention der Novellierung des AFBG sein. In diesem Zusammenhang bleibt unklar, was unter für die Förderung relevanten Veränderungen im Geschäftsbetrieb des Fortbildungsanbieters zu verstehen ist. Da die Verletzung dieser Mitteilungspflicht bußgeldbewährt ist, ist sie zu unkonkret. Sollen die Fortbildungsträger zukünftig beispielsweise jede Neueinstellung bzw. Kündigung eines Dozenten an die Meister-BAföG-Ämter melden?

 


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