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100 Tage "Große Koalition"

28.02.2006

100 Tage "Große Koalition": Bewertung und Forderungskatalog der AWM 100 Tage kleine Schritte sind genug - Deutschland braucht den wirtschaftspolitischen Dreisprung 2006!


Markus Guhl Bundesgeschäftsführer des BDWi

Ausgangslage:

Aktuell befindet sich Deutschland im Aufschwung. Das ist gut so, darf aber nicht über den Bedarf an strukturellen Reformen in unserem Land hinwegtäuschen. Im Gegenteil: Es gilt nun, mit Optimismus an den zukunftsfähigen Umbau der sozialen Marktwirtschaft heranzugehen Die Dienstleistungswirtschaft empfiehlt nach 100 Tagen der kleinen Schritte einen politischen Dreisprung im Sozialsystem, im Arbeitsrecht und bei den Steuern.

1. Sprung: Reduzierung der Lohnnebenkosten um 2 Prozent:

Es besteht die reelle Chance, die Lohnnebenosten spürbar abzusenken - und das ganz ohne Mehrwertsteuererhöhung! Diese Chance muß ergriffen werden: Die Leistungen der Arbeitslosenversicherung müssen auf die finanzielle Absicherung der Arbeitslosigkeit konzentriert werden. Die bisher versicherungsfremd für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen eingesetzten 13 Milliarden Euro können in Form der Beitragsermäßigung an Arbeitnehmer und Arbeitgeber zurückfließen.

Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre muß noch schneller kommen, denn bereits heute ist die Rentenversicherung in Schieflage: schon zum Jahresende 2006 steigt der Anstieg der Rentenversicherungsbeiträge auf fast 20 Prozent! Die Anhebung des Renteneintrittsalters muß in vier Stufen in den Jahren 2008 bis 2010 verlaufen. Durch jedes Jahr, mit dem das faktische Renteneintrittsalter steigt, kann der Beitragssatz zur Rentenversicherung um 0,5 Prozentpunkte gesenkt werden. Um gleichsam die Beschäftigung von über 65 jährigen Arbeitnehmern attraktiver zu gestalten, werden diese von der Beitragspflicht zur Rentenversicherung befreit. Dadurch werden auch die Ansprüche gegenüber der Rentenversicherung individuell begrenzt.

2. Sprung: besseres Arbeitsrecht für mehr Arbeitsplätze:

Die Dienstleistungswirtschaft bietet enorme Wachstumspotentiale und damit gute Chancen für mehr Beschäftigung. Viele Inhaber von kleinen Unternehmen schrecken jedoch vor Neueinstellungen zurück, weil die arbeitsrechtliche Bürokratie die Strukturen kleiner Unternehmen überfordert. Die betriebliche Mitbestimmung in Konzernen ist ebenso gestaltet wie in Betrieben mit sechs und mehr Mitarbeitern. Dies ist völlig verfehlt, darum sollten Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten generell vom Betriebsverfassungsgesetz ausgenommen werden. Gleiches gilt für den gesetzlichen Anspruch auf Teilzeit. In allen Betrieben sollten Veränderungen der Arbeitszeit künftig im Einvernehmen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer getroffen werden.

Die Zeitarbeit muß künftig als normales Arbeitsverhältnis gelten, denn gerade die Zeitarbeit ist Brücke in die dauerhafte Beschäftigung und Mittel flexibler Personalpolitik. Damit die Zeitarbeit ihre volle beschäftigungsfördernde Dynamik entfalten kann, muß der faktische Tarifzwang ebenso aufgehoben werden wie das bestehende Überlassungsverbot im Bauhauptgewerbe.

3. Sprung: einfaches Steuerrecht und mehr Eigenkapital:

Das Steuerrecht für Kapital- und Personengesellschaften muß gleichermaßen vereinfacht werden. Die Vorschläge des Sachverständigenrates und der Stiftung Marktwirtschaft bieten hierzu eine solide Grundlage. Der Erhalt der steuerrechtlichen Personengesellschaft bei Kleinbetrieben ist aus Gründen der Einfachheit unbedingt anzustreben.

Um die in Deutschland vorherrschende Eigenkapitalschwäche der Unternehmen zu entgegnen und Investitionen zu ermöglichen, ist es unerläßlich, daß eine Steuerreform auch eine Entlastungswirkung entfalten muß. Dies ist umso gerechtfertigter, weil die dadurch einsetzende wirtschaftliche Dynamik eine Selbstfinanzierung der Reform leisten wird.

Wenn die deutsche Politik diesen wirtschaftspolitischen 3-Sprung wagt, gewinnen wir mehr als wir jemals durch kleine Schritte erreichen können. Am Ende ist dieser 3-Sprung ein Riesensatz in Richtung Zukunft unseres Landes. Worauf warten wir noch?

Aktionsgemeinschaft Wirtschaftlicher Mittelstand

Verantwortlich:
Markus Guhl


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