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Wettbewerb stärken / Same playground, same rules!

20.07.2017

Fairer Wettbewerb zwischen Unternehmen ist Voraussetzung für eine starke Marktwirtschaft. Dass immer wieder einzelne Unternehmen versuchen, die Grenzen des Wettbewerbsrechts auszuhebeln, um einen Vorteil gegenüber ihrer Konkurrenz zu erlangen, kann nicht hingenommen werden.


Konkurrenten, Gerichte, das Bundeskartellamt oder notfalls der Gesetzgeber sind in der Pflicht, Wettbewerbsverstöße zu unterbinden. Fairer Wettbewerb wird nicht nur von marktbeherrschenden Unternehmen gefährdet.  Auch die Kommunalwirtschaft reizt ihre Spielräume bis an die Grenzen – und manchmal darüber hinaus – aus. Digitale Unternehmen tun sich vielfach mit dem Regulierungsrahmen schwer, der für alle anderen Unternehmen verbindlich ist.   

Statements:

Nur mit einem fairen Wettbewerb hat der deutsche Mittelstand eine Zukunft. Kommunen sind nicht die besseren Unternehmer.“ BDWi-Vizepräsident Carsten Henselek

"Wer billig kauft, kauft am Ende teuer. Öffentliche Aufträge müssen an den wirtschaftlichsten und nicht den billigsten Anbieter vergeben werden.“ Friedrich P. Kötter, Vizepräsident des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft e. V. (BDSW)

„Mit der Umsetzung der IDD in deutsches Recht hat der Bund die Chance, auch weiterhin einen fairen Wettbewerb bei der Vermittlung von Versicherungen und Finanzdienstleistungen in Deutschland zu gewährleisten.“ Michael H. Heinz, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute e. V. (BVK)

„An der Nachfrage nach Glücksspiel wird sich in Deutschland nichts ändern. Ob das Angebot aber weiterhin aus Deutschland kommt oder von ausländischen Internetanbietern, ist eine politische Entscheidung.“ Klaus-Dieter Leßmann, Geschäftsführer, SL-Automaten GmbH & Co. KG

Handlungsfelder:

Vergaberecht – das wirtschaftlichste Angebot muss den Zuschlag erhalten

Viele Projekte öffentlicher Auftraggeber können nicht in dem vorab geplanten Kostenrahmen realisiert werden. Das liegt unter anderem daran, dass nicht das wirtschaftlichste, sondern das billigste Angebot den Zuschlag erhält. Hier ist ein Paradigmenwechsel dringend erforderlich. Ein Schritt in diese Richtung ist mit der jüngsten Reform des Vergaberechts bereits getan worden. Dies kann aber nur der Anfang sein. 

Die Beachtung von Qualitätskriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe muss vom Gesetzgeber zwingend vorgegeben werden und nachfolgenden Grundsätzen genügen. Der Zuschlag ist auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. Grundlage dafür ist eine Bewertung des öffentlichen Auftraggebers, ob und inwieweit das Angebot die vorgegebenen Zuschlagskriterien erfüllt. Die Beurteilung des wirtschaftlichsten Angebotes hat auf der Grundlage einer dem Vertragsgegenstand angemessenen Gewichtung zwischen Preis und Leistung zu erfolgen. 

Vergaberecht in der Sicherheitswirtschaft modernisieren

Die private Sicherheitswirtschaft – als Teil der Dienstleistungswirtschaft – hält trotz der Neuregelungen zur Modernisierung des Vergaberechts weitere Korrekturen und Ergänzungen für notwendig. Zu prüfen ist insbesondere eine bestimmtere Fassung des ungeklärten Rechtsbegriffs „wirtschaftlichstes Angebot“ in § 97 Abs. 5 Kartellgesetz. Grundlagen für die Beurteilung einer angemessenen Gewichtung von Qualität und Preis bietet das mit Unterstützung der Europäischen Kommission durch die europäischen Sozialpartner der privaten Sicherheitswirtschaft entwickelte „Bestbieterhandbuch für eine qualitätsgestützte Dienstleistung bei der öffentlichen Auftragsvergabe“, Stand Februar 2015. Die Beurteilung eines dem Vertragsgegenstand entsprechend angemessenen Preis-Leistungs-Verhältnisses bestimmt sich in Gewichtung und Berücksichtigung von Qualitätsaspekten in Höhe von mindestens 60 Prozent.

Privatwirtschaftliche und gemeinnützige Unternehmen bei sozialen Dienstleistungen gleich behandeln

Unternehmen in Trägerschaft der Wohlfahrtsverbände konkurrieren mit Unternehmen aus der Privatwirtschaft. Denen gegenüber sind sie auf verschiedenen Gebieten im Vorteil. Sie können zu günstigeren steuerlichen Rahmenbedingungen wirtschaften. Ihnen ist es möglich, Mitarbeitern eine Übungsleiterpauschale zu gewähren. Sie sind von Teilen der Unfallversicherung, der Kfz-Steuer und den Rundfunk- und Fernsehgebühren befreit. Zudem erhalten sie Fördermittel aus Glücksspielen wie Lotto, Toto und Glücksspirale. Außerdem sind sie vielfach in kommunalpolitischen Gremien vertreten, die ihrer privatwirtschaftlichen Konkurrenz versperrt bleiben. Hinzu kommt, dass die kirchlichen Unternehmen nach Sonderrecht agieren können. Damit fallen einige arbeitsrechtliche Bestimmungen unter den Tisch. Es macht für die Kunden von sozialen Dienstleistungen aber keinen Unterschied, ob soziale Dienstleistungen von privatwirtschaftlichen Unternehmen oder von Unternehmen in Trägerschaft der Wohlfahrtsverbände erbracht werden. Wo die Preise und der Personaleinsatz festgelegt sind, wie zum Beispiel in der Altenpflege, wird der Wettbewerb um die beste Qualität ausgetragen. Vor dem Hintergrund der ungünstigeren Wettbewerbsbedingungen für die Privatwirtschaft wird jedoch deutlich, dass diese Unternehmen besser sein müssen, um bestehen zu können. Dem zufolge würde eine Gleichbehandlung das Angebot sozialer Dienstleistungen noch einmal deutlich verbessern.

Markt und wettbewerbliche Ausrichtung haben sich in der Pflege bewährt

Die Pflegeversicherung ist ein Erfolgsmodell und ein Paradebeispiel für die funktionierende Soziale Marktwirtschaft in der Sozialversicherung. Innovation und Qualität in der Pflege haben seither deutlich zugenommen. Die Vielfalt und Vielzahl der Dienste und Einrichtungen ermöglichen den Pflegebedürftigen ein individuell auf die eigenen Bedürfnisse zugeschnittenes Angebot. Diese Wahlmöglichkeiten müssen erhalten und ausgebaut werden. Deswegen bedarf es konsequenter Signale, dass die wettbewerbliche Ausrichtung beibehalten wird. 

Dazu braucht es auch zukünftig einen Mix aus privaten und freigemeinnützigen Trägern. Dabei darf es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen oder Bevorzugungen einzelner Trägerformen kommen. Wo diese noch bestehen, müssen sie abgebaut werden.

Nationale Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD)

Bei der Umsetzung der IDD in nationales Recht sollte keine über die EU-Anforderungen hinausgehende Verschärfung erfolgen. Im Hinblick auf die Transparenzverpflichtung der IDD sollte der deutsche Gesetzgeber seine Regelungen aus dem Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) als Vorbild nehmen und den Ausweis der Gesamtkosten in Euro und Cent verbraucherfreundlich gestalten. Einzig im Hinblick auf die Verpflichtung zur Weiterbildung im Rahmen der IDD fordern wir den Gesetzgeber auf, die bereits etablierten Grundsätze der branchenweiten Fortbildungsinitiative „gut beraten“ zu übernehmen. Wir begrüßen die Entscheidung zur gesetzlichen Verankerung des Provisionsabgabeverbots im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und dessen klare Bezeichnung in der Gesetzesbegründung als Marktverhaltensregelung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Die Vergütungsform für Vermittler sollte weiterhin flexibel für den unternehmerischen Vermittlervertrieb unabhängig vom Vermittlerstatus gestaltet werden können, wobei das Provisionssystem weiterhin als Leitvergütung gelten soll. Die nach EU-Vorgaben zulässige Mischung von Vergütungsformen muss allen Vermittlertypen offen stehen. Zudem fordern wir, dass generell eine Vermittlungstätigkeit ohne Beratungauch in Zukunft nicht ermöglicht werden darf. Das ist nicht im Sinne des Verbraucherschutzes. „Kein Vertrieb ohne Beratung!“

Jugendschutz muss für alle gelten

Anbieter von Filmen, Computerspielen und Glücksspielen halten sich in Deutschland an umfangreiche Schutzmaßnahmen zu Gunsten von Kindern und Jugendlichen. Neben Altersbeschränkungen werden manche Produkte nur dort angeboten, wo Kinder und Jugendlichen keinen Zugang haben. Wenn diese Produkte gleichzeitig im Netz ohne jegliche Jugendschutzmaßnahmen erhältlich sind, geht dies zu Lasten des Jugendschutzes und zu Lasten des Wettbewerbs. Erwachsene nutzen eher die besser sichtbaren und wegen fehlender Schutzmaßnahmen leichter zu erreichenden Internetdienste.

Spielerschutz 4.0 – Für eine qualitative statt einer quantitativen Regulierung gewerblicher Spielangebote 

Auf dem deutschen Freizeitmarkt existiert ein vielfältiges  Angebot an Spiel- und Glücksspielmöglichkeiten. Dazu zählen u. a. die staatlichen Lotterien und Spielbanken sowie die gewerblichen Geldspielgeräte. Jugend- und Spielerschutz sowie ein umfassender Verbraucherschutz sind Kernanliegen der gewerblichen Anbieter von Geldspielgeräten, und immer mehr Unternehmen unterziehen sich bereits freiwillig einer unabhängigen Zertifizierung durch anerkannte Prüforganisationen.

Das legale gewerbliche Automatenspiel ist bestrebt, durch innovative Lösungen die Qualität der Spielstätten noch weiter anzuheben. Hierzu sind mittlerweile neue biometrische Systeme entwickelt worden, die deutlich mehr Sicherheit bieten und dazu führen, dass weder Jugendliche noch gesperrte Spieler Zugang erhalten. Diese neuen Lösungen sind die Zukunft des Jugend-, Spieler- und Verbraucherschutzes – Spielerschutz 4.0. Sie werden dafür Sorge tragen dass sowohl die Betriebe als auch die kontrollierende Verwaltung und den offensichtlich überforderten Vollzug enorm zu entlasten.

Durch den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) von 2012 sind in den letzten Jahren die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die gewerblichen Anbieter in den Bundesländern deutlich verschärft worden. Nach Ablauf der entsprechenden Übergangsfrist des GlüStV gelten in der Mehrzahl der Bundesländer ab 1. Juli 2017 auch für Bestandsunternehmen Mindestabstandsregelungen und das Verbot von Mehrfachkonzessionen. Zudem wurden vielerorts die Sperrzeiten für Spielhallen ausgedehnt und die Vergnügungssteuern drastisch angehoben. 

Den legalen Glücksspielangeboten stehen illegale Angebote gegenüber. Insbesondere im Online-Bereich sind diese weder kontrollierbar, noch entrichten deren Anbieter Steuern in Deutschland. Eine reine quantitative Verdrängung der gewerblichen Angebote wird nur dazu führen, dass unkontrollierte illegale Spielangebote weitere Marktanteile hinzugewinnen. Damit ist weder ein Spieler- und Jugendschutz möglich noch werden Steuereinnahmen erzielt und Arbeitsplätze in Deutschland gesichert. 

Es muss zügig gesetzlich geregelt werden, dass sowohl die Zertifizierung als auch eine flächendeckende Einführung eines biometrischen Sperrsystems verpflichtend werden. Im Sinne des Verbraucherschutzes und für den Erhalt des mittelständisch geprägten und legalen gewerblichen Automatenspiels ist der Gesetzgeber aufgefordert, Rahmenbedingungen zu schaffen, die durch einen qualitativen Regulierungsansatz ein Maximum an Spieler- und Jugendschutz bieten. 

Internetseiten für illegale Inhalte dürfen keine Einnahmen erhalten

Immer noch zu viele Unternehmen schalten Werbung auf besucherstarken Webseiten, die ihr Geld mit illegalen Inhalten verdienen. Darum bedarf es der Einführung eines neuen Tatbestandes in den § 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), welcher die wiederholte Werbung auf illegalen Seiten als Wettbewerbsverstoß definiert. Einzelfallverstöße könnten über eine Selbstverpflichtung der Werbewirtschaft eingedämmt werden. 

Einnahmen können die Internetpiraten nur erzielen, wenn die Gelder auf ihre Konten transferiert werden. Es müssen gesetzliche Regeln geschaffen werden, die Geldtransfers zu illegalen Anbietern zivil- und strafrechtlich verfolgbar machen.  


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