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Sozialversicherung zukunftsfest machen

20.07.2017

Der Reformdruck auf die Sozialversicherungen hält an. Schließlich erfolgt die Finanzierung weitestgehend über den Faktor Arbeit.


Um den Anstieg der Lohnnebenkosten zu begrenzen, ist es sinnvoll, den Krankenversicherungsbeitrag der Arbeitgeber weiterhin festzuschreiben. Für die Sozialversicherungsleistungen brauchen wir auch in Zukunft leistungsfähige privatwirtschaftliche Anbieter, zum Beispiel in der Altenpflege oder im Rahmen der privaten Krankenversicherung. Nur so kann der Wettbewerbsdruck innerhalb der Systeme aufrechterhalten werden. Negativbeispiele der jüngsten Vergangenheit sind die Einführung von Pflegekammern und ein generalistischer Pflegeberuf. Beide Projekte gehen zu Lasten der Beitragszahler und der zu Pflegenden.  

Statements:

„Unser Sozialversicherungssystem braucht Wettbewerb, damit den Versicherten auch in Zukunft gute Dienstleistungen angeboten werden können. Das gilt für die Versicherungen selber – zum Beispiel für die private Krankenversicherung – genau wie für die Leistungserbringer – zum Beispiel die privaten Altenpflegedienste und -heime.“ BDWi-Vizepräsident Bernd Meurer

Handlungsfelder:

Private Krankenversicherung erhalten

Wettbewerbselemente sind für ein funktionsfähiges Gesundheitssystem unverzichtbar. Die private Krankenversicherung ist ein wichtiger Treiber für den medizinischen Fortschritt in Deutschland. Die Einführung einer Bürgerversicherung würde die private Krankenversicherung faktisch abschaffen. Es würden nur noch die gesetzlichen Krankenversicherungen zurückbleiben. Deren Einfluss auf das Gesundheitssystem würde weiter zunehmen. Das würde nicht nur den Qualitätswettbewerb lahmlegen, sondern auch die Position der Anbieter von Gesundheitsdienstleistungen schwächen. Bereits heute hat die Gesundheitswirtschaft der Verhandlungsmacht der gesetzlichen Krankenversicherungen kaum noch etwas entgegenzusetzen.

Private Vorsorge stärken

Der demographische Wandel wird in der Krankenversicherung und in der Pflegeversicherung zu steigenden Kosten führen. Dieser Kostenzuwachs kann durch ergänzende private Zusatzversicherungen gedämpft werden. Die Riester-Absicherung als Ergänzung zur gesetzlichen Rentenversicherung ist eine Erfolgsgeschichte. Ähnliche Modelle sind auch für andere Zweige der Sozialversicherung denkbar. Die Förderung der Pflegezusatzversicherung ist nur ein Beispiel.

Beitragszahler entlasten

Wenn ein Sozialversicherungszweig hohe Überschüsse angehäuft hat, müssen die Beitragszahler entlastet werden. Das gilt umso mehr in Zeiten niedriger Zinsen, wenn die Gelder der Beitragszahler nicht einmal adäquat angelegt werden können. In Anbetracht eines hohen Beschäftigungsstandes verzeichnet zum Beispiel die Arbeitslosenversicherung besonders hohe Rücklagen. Zweifellos wird das nicht immer so bleiben. Dennoch sollten die Beitragszahler nicht stärker als erforderlich belastet werden.


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