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Sicherheit gewährleisten – Rechtsstaat stärken

20.07.2017

Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg eines Landes ist die Gewährleistung von Sicherheit für Bürger und Unternehmen.


Ebenso wichtig für die Stabilität eines Landes ist das Vertrauen der Bürger in die Fähigkeit der Regierungen auf Bundes- und Landesebene, innere Sicherheit zu gewährleisten. Hinzu kommt, dass Rechtsverstöße effektiv ermittelt und geahndet werden müssen. Gelingt das nicht, geht Vertrauen in den Rechtsstaat verloren. Ein Grundprinzip unserer Verfassung ist hier das Gewaltmonopol des Staates. Private Sicherheitsdienstleister sind ein wichtiger Baustein in der deutschen Sicherheitsarchitektur. Die Zusammenarbeit mit der Polizei auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene durch Sicherheitspartnerschaften hat sich bewährt. 

Statements:

„Innere Sicherheit und wirtschaftlicher Erfolg sind zwei Seiten einer Medaille in unserem Land.“ BDWi-Vizepräsident Wolfgang Waschulewski

„Der Staat sollte durch Ausbau der Kooperation mit der Sicherheitswirtschaft  die Gefahrenabwehrpotentiale der Sicherheitswirtschaft zum Schutz der Allgemeinheit und des Wirtschaftsstandortes Deutschland besser nutzen “ Gregor Lehnert, Präsident des BDSW, Bundesverband der Sicherheitswirtschaft e. V.

Handlungsfelder:

Gesetzliche Anforderungen für Sicherheitstätigkeiten erhöhen 

Die Bedrohungen für die Gesellschaft durch Terrorismus, organisierte Kriminalität, Extremismus und Angriffen aus dem Cyberraum nehmen permanent zu. Zur Abwehr dieser Bedrohungen werden verstärkt private Sicherheitsdienste von Staat, Wirtschaft und Privathaushalten in Anspruch genommen, und sie erfordern eine hohe fachliche Expertise. Immer häufiger arbeiten Polizei und Sicherheitswirtschaft beim Schutz von kritischen Infrastrukturen, Großveranstaltungen, öffentlichem Personenverkehr und dem Schutz von Flüchtlingsunterkünften zusammen. Für die aufgezählten Zusammenarbeitsformen zwischen Polizei und Sicherheitswirtschaft sind spezialgesetzliche Regelungen zu schaffen, die die Anforderungen an die Leistungsfähigkeit, Organisation, Qualifizierung sowie Ausstattung der privaten Sicherheitsdienste festlegen.

Übernahme der Aufsicht über das Sicherheitsgewerbe in den Geschäftsbereich der Innenministerien

Die Sicherheitswirtschaft ist nicht nur eine bedeutende Wirtschaftsbranche, sondern bildet immer mehr eine wichtige Säule innerhalb der Sicherheitsarchitektur Deutschlands. Die Sicherheitswirtschaft trägt damit verstärkt zur inneren Sicherheit bei. Vor diesem Hintergrund sollte die Kontrolle im Hinblick auf Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Sicherheitswirtschaft – wie in nahezu allen EU-Staaten – von den Wirtschaftsministerien zu den Innenbehörden des Bundes und der Länder verlagert werden.

Mehr Wirtschaftsschutz für Deutschland

Der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands basiert im Wesentlichen auf Ideenreichtum, Innovation und Wissensvorsprung, speziell im deutschen Mittelstand. Dieser verfügt in der Regel über keine eigenen Sicherheitsstrukturen und ist aufgrund fehlender ausreichender staatlicher Ressourcen immer mehr auf die Unterstützung durch die Sicherheitswirtschaft angewiesen. In einer vernetzten globalisierten Welt steigt aber die Verwundbarkeit insbesondere infolge von Know-How- Abschöpfungen durch internationale Wettbewerber wie ausländische Nachrichtendienste, Sabotagehandlungen über das Internet und Wirtschaftskriminalität stetig an. Dieser Herausforderung begegnen Staat und Wirtschaft mit der gemeinsam entwickelten nationalen Wirtschaftsschutzstrategie. Da der Komplex Wirtschaftsschutz aber eine Vielzahl von Zuständigkeitsbereichen von Ressorts und Sicherheitsbehörden tangiert, wird die Bundesregierung aufgefordert, umgehend einen Bundesbeauftragten für Wirtschaftsschutz zu benennen. Dieser soll die Aufgaben der Sicherheitsbehörden zum Wirtschaftsschutz koordinieren und der Sicherheitswirtschaft als zentraler Ansprechpartner zur Verfügung stehen. 

Einbruchsschutz: Erhöhung der staatlichen Zuschüsse durch KfW 

In den letzten Jahren ist die Zahl der Wohnungseinbrüche wieder gestiegen. Dabei belegen Statistiken, dass bei Installation von moderner Sicherheitstechnik über ein Drittel aller Einbrüche im Versuchsstadium stecken bleiben. Jüngste Studien belegen zudem, dass jedoch nur integrierte Sicherheitslösungen, das heißt die Kombination von Einbruchsschutztechnik mit Leitstellen und Alarmverfolgung durch Sicherheitsmitarbeiter, den besten Schutz für Wohnungen und Objekte bieten. Insofern ist einerseits die erfolgreich eingeführte KfW-Zuschussförderung zum Einbruchschutz weiter zu erhöhen und andererseits auf integrierte Sicherheitslösungen auszuweiten. 

Luftsicherheit stärken – keine Rücknahme der Fremdvergabe an private Sicherheitsdienste

Das stetige Wachstum im Passagier- und Luftfrachtverkehr verdeutlicht die besondere Bedeutung der Luftverkehrswirtschaft. Herausforderung ist hier insbesondere die Gewährleistung der Luftsicherheit beispielsweise an deutschen Verkehrsflughäfen.

Insofern ist die Sicherheitswirtschaft wesentlicher Baustein für einen sicheren und reibungslosen Passagier- und Luftfrachtverkehr. Seit über 20 Jahren sind die privaten Sicherheitsdienste ein wesentlicher Baustein bei der Erbringung der Luft- und Flughafensicherheit in Deutschland. Mittlerweile kontrollieren ca. 21.000 private Sicherheitskräfte vorwiegend an den deutschen Verkehrsflughäfen und schützen so vor terroristischen und kriminellen Bedrohungen. Das aufgrund des Luftsicherheitsgesetzes praktizierte Konzept der Beleihung privater Sicherheitsmitarbeiter durch den Staat für den Bereich der Fluggastkontrollen hat sich bewährt. Allein im Jahr 2015 wurden bei Luftsicherheitskontrollen ca. 341.000 verbotene Gegenstände (hierunter 891 Schusswaffen, 6.919 Schusswaffennachbildungen sowie 2.372 Sprengstoffe und Munitionsteile) durch private Sicherheitsdienste aufgespürt (vgl. Jahresbericht 2015 der Bundespolizei). 

Dass die Luftsicherheitskontrollen in Deutschland und im europäischen Umfeld erfolgreich durch private Sicherheitsdienste durchgeführt werden, zeigen zudem jährliche Berichte der Europäischen Kommission. Die privaten Sicherheitsunternehmen verfolgen eine ständige Optimierung von Kontrollprozessen an den Flughäfen unter Einbeziehung modernster Sicherheitstechnik und garantieren die regelmäßige Aus- und Fortbildung der Sicherheitsmitarbeiter. 

Allerdings existiert in Deutschland, historisch und aufgrund des föderalen Staatsaufbaus bedingt, eine breite Aufsplittung von Zuständigkeiten bei der Organisation und Durchführung der Luftsicherheitsvorschriften. Neben Zuständigkeiten von BMI und BMVI werden im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung verschiedene Aufgaben an die jeweiligen Behörden der Bundesländer übertragen. Weitere Aufgaben liegen in der Verantwortung des Luftfahrt-Bundesamtes oder der Bundespolizei. Die aktuelle Behördenstruktur hat für die Sicherheitswirtschaft im Bereich Aviation zur Folge, dass Fragestellungen aufgrund unterschiedlicher Auslegungsmethoden oder unkonkreter Anweisungen nicht einheitlich beantwortet werden. Dies führt nicht nur zu einer Ungleichbehandlung der beteiligten Unternehmen, sondern hat auch eine zum Teil bundesweit uneinheitliche Verwaltungspraxis zur Folge.

Zur Vermeidung von Kompetenzüberschneidungen und zum Zwecke einer einheitlichen Verwaltungspraxis sowie einer besseren Koordinierung der Qualitätskontrolle ist die Bündelung aller Luftsicherheitsaufgaben zukünftig in einer einzigen nationalen Luftsicherheitsbehörde erforderlich.

Kommunale Sicherheit stärken

Das Gefühl der Sicherheit oder Unsicherheit der Bürger wird vor allem von Wahrnehmungen und Erfahrungen in ihrem Wohn- und Arbeitsumfeld und auf dem Weg zwischen beiden Örtlichkeiten geprägt. Die kommunale Sicherheit ist daher eine wichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge. Sicherheit im öffentlichen Raum muss durch stärkere Bestreifung vor allem während der Dunkelheit, bessere Ausleuchtung und Einsatz von Videotechnik erhöht werden. Polizei und kommunale Ordnungsämter können dies infolge der Personalknappheit der Polizei und der geringen personellen Ausstattung städtischer Ordnungsdienste nicht leisten. Kompetente Sicherheitsunternehmen könnten die Polizei entlasten und gerade zu „beschäftigungsungünstigen Zeiten“ im Auftrag der Kommune kriminalitätsbelastete öffentliche Plätze und Anlagen bestreifen. Um diese Aufgabe wirksam zu erfüllen, sollten Sicherheitsunternehmen mit der „niederschwelligen“ öffentlich-rechtlichen Befugnis zum Anhalten verdächtiger Personen, zu deren Befragung, zur Erhebung personenbezogener Daten und dem Ausspruch eines Platzverweises beliehen werden.

Cybersicherheit verbessern

Immer mehr Unternehmen sind von Erpressungsmalware und anderen Problemen der Cybersicherheit betroffen. Hier ist zu prüfen, ob neben den millionenfachen Absicherungen der betrieblichen Anlagen Maßnahmen auf Netzebene oder bei den Zugangsprovidern sinnvoller sein könnten.

Strafverfolgung im Internet verbessern

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Dennoch werden viele Delikte nicht verfolgt, da die Strafverfolgungsbehörden nicht ausreichend ausgestattet sind. Damit geht Akzeptanz für den Rechtsstaat verloren. Delikte, die ungestraft möglich sind, werden irgendwann nur noch als Kavaliersdelikte wahrgenommen. Darum müssen Polizei und Staatsanwaltschaften für Ermittlungen im Internet besser ausgestattet werden. Außerdem müssen die Zuständigkeiten der Staatsanwaltschaften besser geordnet werden. Wenn gegen einen Täter im Internet ermittelt wird, ist noch nicht offensichtlich, welche Staatsanwaltschaft zuständig ist. Im schlimmsten Fall müssen Staatsanwälte nahezu vollständig ausgearbeitete Fälle an eine andere Staatsanwaltschaft abgeben. Hier sind sachgerechtere Lösungen notwendig. Denkbar wäre die Einrichtung einer länderübergreifenden Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft.


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