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Mobilität organisieren

20.07.2017

Individualverkehr, öffentlicher Verkehr und Wirtschaftsverkehr müssen und können in Zukunft vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Veränderungen, gewichtiger Umweltprobleme und Chancen durch Digitalisierung besser miteinander harmonieren.


Wie angespannt die Situation bereits heute ist, zeigen der Klimawandel und die unerträglichen alltäglichen Staus auf unseren Straßen. Ob die Förderung der Elektromobilität wirklich eine Lösung ist, muss mit einem Fragezeichen versehen werden. Die Privatwirtschaft zeigt mit neuen Technologien und Mobilitätsangeboten, dass sie dazu im Stande ist, Lösungen zu finden, die auch den Nerv der Bürger treffen. Das betrifft zum Beispiel Car-Sharing, die Netze der Autovermieter und auch die neuen Fernbusangebote. Zukunftsweisend ist ein digital vernetzter Mobilitätsmix aus ÖPNV, Mitfahr-Varianten oder Selbstfahren.

Für mittelständische Dienstleister ist es unerlässlich, dass sie auch weiterhin Dieselfahrzeuge im städtischen Raum einsetzen können. Wesentlich für mittelständische Investoren ist die Planungssicherheit bei Einführung neuer Technologien. Politisch geförderte Technologien, die mangels Marktreife vor Ende der Abschreibungsfrist wieder abgewickelt werden, gehören in den Bereich Forschung.        

Statements:

„Nur wenn es uns gelingt, Individualverkehr und öffentlichen Nahverkehr miteinander in Einklang zu bringen, werden wir das Verkehrschaos in unseren Städten in den Griff bekommen.“ BDWi-Vizepräsident Wolfgang Waschulewski

„Einseitig auf Elektromobilität zu setzen, führt in die Sackgasse. Der beste Kraftfahrzeugantrieb von morgen, ist heute noch nicht erfunden. Wir brauchen dringend eine technologieoffene Debatte.“ Thomas Grebe, Vorsitzender des Bundesverbandes Freier Tankstellen e. V. (bft)

„Disruptive Modelle können Verkrustungen lösen, doch müssen Vorschriften für alle gelten oder für alle angepasst werden.“ Olaf Puttlitz, Geschäftsführer der Hamburger Autovermietung StarCar 

„Ohne Gewerbe- und Dienstleistungsverkehr funktioniert keine Stadt. Einschränkungen – zum Beispiel für Dieselfahrzeuge – treffen den Kleinstmittelstand ins Mark.“ BDWi-Vizepräsident Carsten Henselek

Handlungsfelder:

Straßen in Stand setzen

Straßen und Brücken sind in vielen Teilen Deutschlands in einem schlechten Zustand. Um die Funktionsfähigkeit der Infrastruktur weiterhin zu gewährleisten, besteht erheblicher Investitionsbedarf. Diese Investitionslücke muss dringend geschlossen werden. Die Kompetenzstreitigkeiten von Bund und Ländern, darüber, wer wo zuständig ist, dürfen nicht länger als Entschuldigung für Tatenlosigkeit herhalten.

Verkehr technologieoffen denken

Das Zusammenspiel von Individualverkehr, öffentlichem Verkehr und Logistik führt in vielen Teilen Deutschlands zu verstopften Straßen und schlechter Luft. Politische Eingriffe sind vorprogrammiert. Es ist wichtig, dass technologieoffene Lösungen zum Zuge kommen. Das gilt für den Antrieb und für mögliche Systemlösungen. Insbesondere halten wir eine zu starke Fokussierung auf die Elektromobilität für nicht opportun. Bei der Förderung von Verkehrssystemlösungen wie Car-Sharing dürfen etablierte Systemlösungen – zum Beispiel die Autovermieter – 

nicht diskriminiert werden.

Dieselfahrzeuge nicht aus den Innenstädten verdrängen

Viele Gewerbetreibende haben in den letzten Jahren in moderne Dieselfahrzeuge und Baumaschinen investiert. Da galten Dieselfahrzeuge noch als umweltverträglich, weil sie besonders sparsam im Verbrauch von Kraftstoff sind. Diese Unternehmen dürfen nicht nachträglich für ihre Entscheidungen bestraft werden. Aufträge in den Innenstädten spielen eine wichtige Rolle. Die Einführung einer blauen Plakette zur Einfahrt in Innenstädte wäre ein Vertrauensbruch. Einschränkungen für die Nutzung von Dieselfahrzeugen in den Innenstädten lehnen wir ab. Vor derartigen Eingriffen in das Eigentum oder den eingerichteten Gewerbebetrieb sollten alle anderen möglichen Ursachen für die in Frage stehenden Immissionen geprüft werden. Dazu gehören auch die regelmäßige Nassreinigung von Straßen und deren Instandsetzung.

PKW-Maut darf nicht zu Mehrbelastungen führen

Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung für viele Dienstleistungen. Kämen durch eine Pkw-Maut Mehrkosten auf die Fahrzeughalter zu, wären Autovermieter und Car-Sharing-Unternehmen besonders stark betroffen. Das gilt auch für Handwerker oder Sicherheitsdienstleister. Eine PKW-Maut darf die betroffenen Dienstleistungen nicht verteuern. 

Mietwagen müssen grenzüberschreitend nutzbar sein

Die europaweite Nutzung von Verkehrsträgern wie Flugzeuge oder Güter- und Personenzüge ist ebenso selbstverständlich wie die private Bewegungsfreiheit mit dem eigenen Pkw. Das gilt bisher nicht für die Angebote der Autovermieter. Bei grenzüberschreitender Vermietung bestehen noch immer kleinstaatliche Regelungen mit Höchstgrenzen der maximalen Aufenthaltsdauer eines Mietfahrzeuges in Nachbarländern. Bei Verstößen gegen diese Regelungen werden aufgrund nationaler Interessen empfindliche bis existenzgefährdende Steuerforderungen gegen den Fahrer bzw. Halter des Fahrzeuges durchgesetzt. Eine gesamteuropäische Regelung der Mietwagennutzung ist erforderlich, damit Mietwagen gegenüber anderen Verkehrsträgern nicht ins Hintertreffen geraten.


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