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Digitalisierung gestalten

20.07.2017

Nichts verändert die Wirtschaft so stark wie die Digitalisierung. Allerdings kommen mit Apple, Google, Facebook und Amazon die wichtigsten Digitalunternehmen aus den USA.


Wir stehen vor der Herausforderung, den Wirtschaftsstandort Deutschland für digitalisierte Unternehmen attraktiver zu gestalten. Ein Sonderrecht für digitalisierte Geschäftsmodelle ist jedoch nicht akzeptabel. Darum darf es keine Rabatte beim Daten-, Jugend- und Verbraucherschutz, Steuerrecht und bei der Verfolgung von Rechtsverstößen geben.

Statements:

„Digitalisierung fängt bei der Bildung an. Wir müssen unsere Kinder fit für die Arbeitsmärkte von morgen machen. Das bedeutet: mehr Medienkompetenz, technisches Verständnis und das Erlernen von Grundzügen der Programmierung.“ BDWi-Vizepräsident Wilhelm Oberste-Beulmann

„Wenn digitale Unternehmen einen Regulierungsrabatt erhalten, haben etablierte Unternehmen keine Chance. Geltendes Recht muss durchgesetzt werden. Wenn niedrigere Standards, dann für alle Wettbewerber.“ Hans-Ulrich Buß, Präsident des Bundesverbandes der Assekuranzführungskräfte (VGA) 

Handlungsfelder:

Netzausbau vorantreiben

In vielen Regionen Deutschlands ist schnelles Internet zwar Wunsch, aber nicht Wirklichkeit. Das schließt nicht nur viele Existenzgründungen von vornherein aus, sondern verhindert auch, dass etablierte Unternehmen ihre Geschäftsmodelle digitalisieren können. Darum muss der Ausbau der digitalen Infrastruktur vorangetrieben und besser gefördert werden. Die flächendeckende Vollversorgung muss Vorrang vor immer schnelleren Leitungen haben.

Digitale Kompetenzen verbessern

Die deutsche Bevölkerung ist nahezu flächendeckend mit leistungsfähigen Smartphones versorgt. Die meisten Anwendungen (Programme, Apps) sind so gestaltet, dass sie ohne IT-Kenntnisse genutzt werden können. Wenn Deutschland weiterhin international wettbewerbsfähig bleiben will, brauchen wir nicht nur Nutzer, sondern deutlich mehr Gestalter. Der Verbreitungsgrad von IT- und Programmierkenntnissen muss deutlich erhöht werden. 

Telematik – Das Versicherungssolidarprinzip muss gewahrt werden

Die Versicherer treiben durch die digitale Informationsgewinnung die Entwicklung neuer, individualisierter Produkte voran. Der Ausbau digital gestützter Produkte wie Telematik-Tarife in der Kfz-Versicherung oder Pay-as-you-live-Tarife in der Krankenversicherung dürfen nicht zu einer Erosion des Versicherungssolidarprinzips führen. Die datengestützte Minimierung der Versichertenkollektive könnte einer deutlichen Vergrößerung der nicht oder nur schwer versicherbaren Personenkreise weiteren Vorschub leisten.

Versicherung ist aber im Kern ein „Nullsummenspiel“ – wenn Personen mit Preisvorteilen geködert werden, Telematik-Tarife zu kaufen, zahlen andere mehr. Weitere „gute Risiken“ sehen sich gezwungen, ebenfalls Telematik-Tarife zu kaufen, um Nachteile zu vermeiden. Letztlich verbleiben nur objektiv schlechtere Risiken in den alten Standardtarifen, für die sie massiv mehr zahlen müssen, wenn Versicherungsschutz überhaupt noch adäquat erhältlich ist. Die Konsequenz ist eine zunehmende Entsolidarisierung der Versichertengemeinschaft. Letztendlich wird der Versicherungsgedanke ad absurdum geführt. 

Hinzu kommt: Je größer die Gruppe der Versicherten ist, die eine laufende Überwachung in Kauf nimmt, um günstigere Prämien zu erhalten, desto höher werden die Prämien für die Nutzer klassischer Tarife steigen müssen. Der so entstehende faktische Druck auf jeden, der sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung wahren möchte, wird es zunehmend erschweren, sich diesen Bedingungen zu entziehen und den Kunden in der Konsequenz dazu zwingen, eben dieses Recht aufzugeben. Die Entscheidung für oder gegen einen Telematik-Tarif kann dann nicht mehr jeder frei und ohne persönliche Nachteile treffen. Diese Entscheidungsfreiheit ist aber das tragende Element des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im Datenschutzrecht.

Internetwirtschaft stärker zur Verantwortung ziehen

Die illegale Massenverbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken erfolgt in aller Regel aus finanziellen Gründen. Täter, Nutznießer und deren Dienstleister müssen stärker zur Verantwortung gezogen werden. Hostprovider, über die massenhaft urheberrechtlich geschützte Werke verbreitet werden, müssen die Haftungsprivilegierung verlieren, es sei denn, sie ergreifen aktiv und nachweisbar Maßnahmen, die Rechteverletzer effektiv von der Nutzung ihrer Dienste abschrecken. In Zukunft müssen Unternehmen, die im Wesentlichen nur urheberrechtsverletzende Inhalte verbreiten, auch zum Schadensersatz herangezogen werden können.

Ebenso wie andere Wirtschaftsbereiche hat die Internetindustrie die besten Möglichkeiten, die schädlichen Auswirkungen ihres Geschäftsbereiches zu reduzieren. Es ist nicht länger hinzunehmen, dass Registrare, Provider, Content Delivery Networks etc. die Verantwortung weiterhin von sich weisen. Anders als im Jahr 2000, als die E-Commerce-Richtlinie verabschiedet wurde, gibt es heute vielfältige technologische Ansätze, mit denen das Netz sauberer gehalten werden kann. Eine Verpflichtung, Rechtsverstöße zu reduzieren, wäre ein erster Schritt. Sollte diese nicht erfolgreich sein, müssen mit gesetzlichen Regelungen Rechtsverstöße unterbunden werden.

Auskunftsansprüche gegen Internet Service Provider (ISPs) ausweiten

Die zivilrechtliche Verfolgung von Tätern ist eine der wenigen Möglichkeiten zur Eindämmung von Urheberrechtsverletzungen. Da sich die Täter möglichst anonym verhalten, benötigt man Auskunftsrechte gegenüber Beteiligten. Die bisherige Ausgestaltung dieser Rechte ist nicht ausreichend.

Einige ISPs verweigern die Herausgabe von Daten mit der Behauptung, sie würden keinerlei Daten speichern. Das hat zur Folge, dass genau diese ISPs einen unfairen Wettbewerbsvorteil erlangen, weil Straftaten ihrer Kunden nicht verfolgt werden können. Darum ist es erforderlich, dass Auskunftsansprüche auch praktisch durchsetzbar sein müssen. Hilfreich wäre die Verpflichtung der ISPs zu einer einwöchigen Speicherung aller Nutzerdaten. 

Häufig behaupten ISPs und deren Dienstleister, keinerlei Daten zu besitzen. Die Rechteinhaber haben jedoch keinen Einblick in die tatsächlichen Abläufe dieser Unternehmen. Darum sollte die Möglichkeit geschaffen werden, bereits im Einstweiligen Verfügungsverfahren von dem verantwortlichen Geschäftsführer eine eidesstattliche Erklärung über die Vollständigkeit und Richtigkeit der erteilten Auskunft zu verlangen. Nur so kann mehr Rechtssicherheit hergestellt werden. 

Die meisten Urheberrechtsverletzungen werden von einigen wenigen Intensivtätern verursacht. Diese handeln aus finanziellem Interesse, weil sie (indirekt) für illegal hochgeladene Dateien (Filme, Musik, usw.) bezahlt werden. Dabei agieren sie verständlicherweise anonym und sind nur noch über Zahlungswege zivilrechtlich ermittelbar. Hier stößt der Auskunftsanspruch an seine Grenzen, da diese Täter nur verfolgt werden können, wenn gegenüber den Beteiligten auch ein Recht auf Auskunft über die jeweiligen Zahlungsdaten sowie Name und Anschrift eines Kontoinhabers ermöglicht wird. 


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