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Den Arbeitsmarkt durchlässig und flexibel machen

20.07.2017

Arbeitgeber brauchen Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. Für Arbeitnehmer ist Durchlässigkeit entscheidend. Durchlässigkeit für Arbeitnehmer bedeutet, dass der Einstieg in den Arbeitsmarkt ohne große Hindernisse möglich ist.


Genauso wichtig wie der Einstieg ist für viele Arbeitnehmer der Aufstieg. Maßgeblich für den Aufstieg von Arbeitnehmern ist die Bereitschaft der Arbeitgeber, in deren Qualifikation zu investieren. Am Ende müssen sich für Arbeitgeber die Investitionen in Mitarbeiter insgesamt rentieren. Sie stehen vor der Aufgabe, die Qualifikationen und die Arbeitszeit ihrer Belegschaft mit der Nachfrage der Kunden in Einklang zu bringen. Nur wenn ihnen das gelingt, können sie im Wettbewerb bestehen.

Statements:

„Unternehmer geraten von zwei Seiten unter Druck. Die Kunden möchten gerne 24/7 bedient werden. Der Gesetzgeber schränkt die Flexibilität von Arbeitgebern immer stärker ein. Das passt nicht zusammen.“ Andreas Engler, Inhaber, Müller Automaten - Konstanz e. K.

„Der Arbeitsmarkt braucht Luft zum Atmen. Nur so kommen Arbeit-geber und Arbeitnehmer zusammen. Dann entstehen Arbeitsplätze. Durch weitere Regulierungen der Zeitarbeit könnte der deutschen Wirtschaft schnell die Luft ausgehen.“ Wilhelm Oberste-Beulmann, Vizepräsident des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister e. V. (BAP) und Geschäftsführer START NRW GmbH

Handlungsfelder:

Flexibilität im Arbeitsrecht ausweiten oder zumindest erhalten

Die Beschäftigung von Mitarbeitern durch Unternehmen setzt zahlreiche Pflichten und Regeln voraus. Darunter fallen unter anderem der Kündigungsschutz, die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen oder der Schutz gegen Diskriminierung. Jede dieser Bestimmungen ist für sich betrachtet sinnvoll begründet. In der Summe belastet das dichte Regel- und Pflichtennetz jedoch die Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes.

Minijobs erhalten

Dienstleister können nur am Markt bestehen, wenn sie sich an den Bedürfnissen ihrer Kunden orientieren. Dafür sind zur Bewältigung der Grundlast feste Mitarbeiter und für die Spitzenzeiten zusätzlich Minijobber notwendig. Ohne die Minijobs würden sich für einen Teil der Unternehmen auch die festen Arbeitsplätze nicht mehr rechnen.

Dass durch den Mindestlohn Minijobber in einigen Unternehmen teurer als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer sind, ist kontraproduktiv. Hier wäre eine moderate Korrektur des Mindestlohns bei geringfügiger Beschäftigung oder eine teilweise Aufteilung der zu zahlenden Abgaben auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer sinnvoll. 

Rahmenbedingungen für die Zeitarbeit nicht weiter verschärfen

Zeitarbeit ist ein wichtiger Baustein – sowohl für den Arbeitsmarkt als auch für die deutsche Wirtschaft. Zeitarbeit sorgt für Flexibilität, ohne die unser Wirtschaftsstandort im weltweiten Wettbewerb keine Chance hätte. Personaldienstleister stellen passgenau das Personal zur Verfügung, mit dem die Unternehmen auf die immer volatiler werdenden Märkte reagieren können. Damit schützt Zeitarbeit auch die Stammbelegschaften, weil Produktionsstandorte so in Deutschland gehalten werden können. Gleichzeitig integriert die Zeitarbeit wie keine andere Branche seit Jahren Nicht- bzw. Geringqualifizierte und Arbeitsuchende. Mindestens 23 Prozent der Zeitarbeitskräfte haben keinen Berufsabschluss. Knapp 70 Prozent der Zeitarbeitnehmer kommen aus der Arbeitslosigkeit oder haben noch nie einen Beruf ausgeübt. Damit leistet die Branche einen maßgeblichen Beitrag dazu, dass Personengruppen, die am Arbeitsmarkt nur geringe Chancen haben, den Sprung in Beschäftigung schaffen. Und auch in Beschäftigung bleiben, denn fast 60 Prozent, die zuvor ohne Arbeit waren, sind auch nach einem Jahr noch sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wie die Bundesagentur für Arbeit ermittelt hat. 

Die allermeisten der Stellen, die die Zeitarbeitsunternehmen anbieten, sind ebenfalls sozialversicherungspflichtig (93 Prozent), und die Tarifbindung in der Branche liegt bei fast 100 Prozent. Die Doppelfunktion der Zeitarbeit für Arbeitsmarkt und Wirtschaft ist durch neue Regulierungen wie Equal Pay nach neun Monaten und einer Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten schon jetzt gefährdet. Deswegen dürfen die gesetzlichen und sonstigen Rahmenbedingungen nicht erneut noch weiter verschärft werden, zumal sich die Regierungsparteien bewusst darauf verständigt haben, die Auswirkungen der neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Jahr 2020 zu überprüfen, und dafür extra eine Evaluierungsvorschrift im Gesetz aufgenommen haben.

Streikrecht in der Daseinsvorsorge gesetzlich regeln 

Arbeitskämpfe in der Daseinsvorsorge betreffen immer mehr nicht nur die Tarifvertragsparteien, sondern auch die Allgemeinheit. Zu Arbeitsniederlegungen im Bereich der Daseinsvorsorge kam es ohne in Inbezugnahme von Warnstreiks in den vergangenen zehn Jahren insbesondere bei der Lufthansa, der Bahn, der Telekom, mehreren Flughäfen, bei einer Reihe von Universitätskliniken sowie Krankenhäusern. Seit dem Jahr 2000 erhöhen sich damit die Beeinträchtigungen für den Bürger und die Gewerbetreibenden mit unkalkulierbaren Risiken und Schäden für die deutsche Volkswirtschaft. Vor dem Hintergrund dieser Arbeitskampfentwicklung in der Daseinsvorsorge wird die Bundesregierung bzw. der Bundestag aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag der Rechtsprofessoren Franzen, Thüsing und Waldhoff aufzugreifen, der im Auftrag der Carl Friedrich von Weizsäcker-Stiftung im März 2012 in Berlin bereits der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Darin schlagen die Autoren unter anderem eine Regelung vor, nach der Streiks in der Daseinsvorsorge nur dann zulässig sein sollen, wenn sie zuvor mit einer Frist von vier Tagen angekündigt werden. Grundsätzlich soll die Grundversorgung der Bevölkerung sichergestellt werden. Können sich die Tarifvertragsparteien nicht einigen, sieht der Gesetzesvorschlag die Verpflichtung zur Durchführung eines Schlichtungsverfahrens vor.


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