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Altersvorsorge reformieren

20.07.2017

Mit der Rente mit 63 und der Mütterrente hat die schwarz-rote Bundesregierung den nachfolgenden Generationen einen Bärendienst erwiesen.


Darum gilt es, jetzt die Altersvorsorge zukunftsfest zu machen. Die Anreize, zusätzlich privat vorzusorgen, müssen verbessert werden. Das gilt für die Riester-Rente und die betriebliche Altersvorsorge. Die Beamtenversorgung muss in die gesetzliche Rentenversicherung integriert werden. Eine verpflichtende Einbeziehung von Selbstständigen lehnen wir ab. Diese sollten jedoch eine Altersvorsorge nachweisen können.

Statements:

„Rentenreformen, die auf eine bessere Versorgung der Rentner von heute setzen und die Rentner von morgen belasten, sind nicht generationengerecht.“ BDWi-Vizepräsident Hubert Schmid

„Es passt nicht in unsere Zeit, dass die durchschnittliche Beamtenpension dreimal so hoch ist wie die durchschnittliche Rente.“ BDWi-Vizepräsident Konrad Löcherbach

„Eine nachhaltige Rentenpolitik setzt auf bessere Anreize zur privaten Zusatzversicherung.“ BDWi-Präsident Michael H. Heinz

„Kleinstselbständige brauchen Unterstützung bei der Altersvorsorge, aber nicht mit einer Zwangsmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung.“ Angela Rieck, Leiterin der Lotto-Bezirksstelle Kempten

Handlungsfelder:

Äquivalenzprinzip nicht weiter aufweichen

Die Finanzierung der Rentenversicherung erfolgt anteilig über Beiträge und über Steuern. Im Idealfall werden versicherungsfremde Leistungen im Rahmen des Steueranteils finanziert. Die individuellen Rentenzahlungen spiegeln die geleisteten Beiträge wieder. Ergänzende Sozialleistungen – wie zum Beispiel die Grundsicherung – werden nicht von der Rentenversicherung ausgezahlt. Zahlreiche Vorschläge für zusätzliche Rentenleistungen liegen auf dem Tisch, angefangen von einer Besserstellung von Frühverrentungen bis hin zu einer zusätzlichen Anrechnung von Erziehungsjahren. Dabei handelt es sich um allgemeine sozialpolitische Forderungen. Unabhängig von der Diskussion um deren Sinnhaftigkeit dürfen Sie nicht aus Beitragsgeldern finanziert werden.Das würde das Äquivalenzprinzip verletzen und die Akzeptanz der Rentenversicherung beschädigen.

Riester-Rente als Zulagenrente attraktiver machen – Stärkung der kapitalgedeckten Altersvorsorge

Die „Riester-Rente“ sollte zu einer attraktiven „Zulagenrente“ weiterentwickelt werden. Auch die Einrichtung eines Schonvermögens für Riester-Sparer ist notwendig, damit gerade auch diejenigen mit niedriger Rente motiviert sind, vorzusorgen und sie keine Angst haben müssen, dass ihr Vorsorgekapital später auf eine mögliche Grundsicherung angerechnet wird. Mit einer Dynamisierung der Förderhöchstgrenze könnte der immer größer werdenden Kluft zwischen den steigenden Beitragsbemessungsgrenzen, die ein Ausdruck der allgemeinen Lohnentwicklung sind, und der staatlichen Förderung der Vorsorgesparer wirksam begegnet werden. Zudem ist eine Entbürokratisierung der Verwaltungsprozesse notwendig. Denn durch viele regulatorische Vorschriften, wie dem jährlich zu stellenden Zulagenantrag bei der Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA), wurde das Produkt „Riester-Rente“ undurchsichtig und kostenintensiv. Eine Vereinfachung würde Kosten reduzieren, womit das Vorsorgesparen über die Zulagenrente attraktiver gemacht werden könnte. 

Bewährtes in der bAV ausbauen – Experimente vermeiden

Zusätzliche Durchführungswege in der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) werden kritisch gesehen. Die bAV mit ihren bereits vorhandenen fünf Durchführungswegen sollte nicht noch durch zusätzliche Optionen wie das Sozialpartnerschaftsmodell verkompliziert werden. Das wird Irritationen auslösen und den bisherigen Weg mit einer Abdeckungsquote von 60 Prozent und über 15 Millionen Versorgungszusagen unnötig belasten. Schließlich könnte das von den Studien favorisierte Sozialpartnerschaftsmodell zu einer Umdeckungswelle mit Kapitalverlusten für die Arbeitnehmer führen. Auch verpflichtende Opting-out-Modelle für Arbeitnehmer, die diese Entwicklung fördern, sind abzulehnen. Vielmehr sollten die Anreize in der bestehenden bAV für Geringverdiener erhöht werden, beispielsweise indem die späteren bAV-Renten als Freibeträge im Fall einer Grundsicherung im Alter anerkannt werden. Auch eine Aufstockung der steuerlichen Förderung bis zu zehn Prozent der Beitragsbemessungsgrenze wäre eine weitere wichtige Voraussetzung, um die bAV attraktiver zu gestalten. Daneben wären weitere Haftungsfreistellungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sinnvoll, wie sie heute schon bei Direktversicherungen bestehen. Zweimal bestehen bereits vorhandene Doppelverbeitragungenbei der bAV müssen abgebaut werden. Wenig förderlich ist es, dass bei einigen Verträgen nach geltendem Recht bei der Auszahlung erneut Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung fällig werden. 

Altersvorsorge für Selbstständige – Wahlfreiheit erhalten

Die Einbeziehung von Selbstständigen in die staatliche Rentenkasse ist nicht zielführend, da für Selbstständige eine freie und flexible Vorsorgegestaltung unerlässlich ist. Schließlich ist für die Position der Selbstständigen eine nicht konstante Einkommenssituation kennzeichnend, so dass ein Beitragssystem hierauf Rücksicht nehmen sollte, um keine existenzgefährdenden Effekte zu haben. Die Politik sollte bei diesem Thema maßvoll und vorsichtig mit der unternehmerischen Handlungsfreiheit von Selbstständigen umgehen. Selbstständige sollten eigenverantwortlich prüfen, ob Ihre Mitgliedschaft in bestehenden berufsständischen Versorgungswerken den Anforderungen an ausreichende zukünftige Altersrenten genügen kann. Eine verbesserte Altersvorsorge von Selbstständigen über private Lebens-, Renten- und Rürup-Rentenversicherungen ist hierbei das geeignete Mittel der Wahl.

Privilegien bei der Versorgung von Beamten abbauen

Die Versorgungsleistungen für Beamte werden die öffentlichen Haushalte vor unüberwindbare Probleme stellen. Insbesondere Pensionsverpflichtungen, für die keine Rücklagen gebildet werden, stellen eine unzulässige Verlagerung von Lasten auf zukünftige Generationen dar. Dabei spricht gar nichts dagegen, die Beamtenversorgung in das System der gesetzlichen Rentenversicherung zu integrieren. Damit würde eine gerechte Zuordnung der Kosten einhergehen; schließlich müssen auch die Arbeitnehmer die Rente mit 67 akzeptieren.


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