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Wie geht es weiter mit dem Klimaschutz? – BDWi-Stakeholderdialog mit Dr. Lukas Köhler MdB

04.12.2019

Dr. Lukas Köhler, klimapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion im Gespräch.


Das Klimapaket der Bundesregierung ist beschlossen. Aber wie geht es weiter? Dazu stand Dr. Lukas Köhler, klimapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion beim Stakeholderdialog des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) Rede und Antwort.

Wie geht es nach dem Klimapaket weiter?

„Bei dem Paket sagt selbst die Bundesregierung, dass sie damit die Ziele nicht erreicht.“ Köhler macht einen wichtigen Punkt. Das bedeutet, eine Nachsteuerung ist unausweichlich, wenn diese oder die nächste Bundesregierung im Pariser Klimaschutzabkommen bleibt. Kurzfristig ist davon auszugehen, dass die Länder im Bundesrat den Gesetzen zum Klimaschutzpaket zustimmen. „Die Bundesländer haben einen finanziellen Nachteil, den wollen sie ausgeglichen sehen.“ Köhler weist darauf hin, dass es für die Länder nicht entscheidend ist, dass an den Gesetzen Änderungen vorgenommen werden. Es geht ihnen um finanzielle Unterstützung. Im nächsten Jahr werden die einschlägigen Verordnungen zu den Klimaschutzgesetzen im Bundestag beraten. Da besteht die Möglichkeit zu Verbesserungen.

Ist das Klimapaket gerecht?

Köhler vertritt die Auffassung, dass die Gesetze zum Klimaschutzpaket nicht gerecht sind. „Ich kann nicht nachvollziehen, dass die SPD dem zustimmt,“ so Köhler. Die Ärmsten und die Reichsten profitieren, das gilt aber nicht für den Mittelstand. „Der gesamte Mittelstand (Bürgerinnen und Bürger und die mittelständischen Unternehmen) werden am härtesten belastet, weil die Ausgleichsmaßnahmen für sie kaum greifen, sie aber den Löwenanteil an dem Aufkommen zahlen müssen. Das kann nicht das Ziel sein, dass wir eine Gruppe, die in Deutschland sowieso schon stark geschröpft wird, zusätzlich belasten,“ sagt Köhler. 

Von der CO²-Steuer zum Emissionshandel, geht das?   

„Das was da beschlossen worden ist, ist die schlechteste Version aus beiden Systemen.“ Köhler weist darauf hin, dass die im Rahmen der CO²-Bepreisung im Klimapaket ausgewiesenen Zertifikate nicht handelbar sind. Damit ist auch degressive Anpassung an die Erfordernisse der Vorgaben im Pariser Klimaschutzabkommen nicht möglich. Dennoch werden Verbraucher und Unternehmen direkt und indirekt belastet. Eine Revisionsklausel ist für 2026 vorgesehen. Es spricht aber einiges dafür, dass das System bereits vorher abgelöst wird. Denn es stellt sich die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der nun beschlossenen CO2-Steuer. Die FDP prüft eine Klage.

Chancen für synthetische Kraftstoffe / eFuels

Für erfolgreichen Klimaschutz im Verkehrssektor ist ein technologieoffener Ansatz erforderlich. Ein wichtiger Baustein könnten synthetische Kraftstoffe (eFuels) sein, macht Stephan Zieger (Geschäftsführer des Bundesverbandes Freier Tankstellen – bft) deutlich. Dafür sind stabile Rahmenbedingungen erforderlich, zum Beispiel durch eine Berücksichtigung im Rahmen der Normierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und einer Anrechenbarkeit auf die CO²-Emissionen.

Köhler teilt die Einschätzung und kritisiert ebenfalls die fehlende Anrechenbarkeit. Er weist darauf hin, dass Wasserstoff nicht in Deutschland produziert werden muss. Auch Aramco, der arabische Ölkonzern, plane in die Produktion von Wasserstoff und eFuels einzusteigen.

Bäume als CO²-Speicher

Bäume sind CO²-Speicher. Das spricht für Aufforstungsprogramme und für grüne Städte. In den Städten wäre es ein erster und wichtiger Schritt, für abgesägte Bäume neue Bäume zu pflanzen, macht Markus Guhl (Hauptgeschäftsführer vom Bund deutscher Baumschulen – BdB) deutlich. Vor dem Hintergrund des Klimawandels bekommt die Diskussion um die Verwendung von heimischen und nicht heimischen Gehölzen (Bäume) eine neue Dimension. Die Anforderungen an Bäume ändern sich, wenn es trockner und wärmer wird. Es geht nicht darum, invasive Arten in deutschen Städten zu pflanzen. Bestimmte Gehölze, die in Ost- oder Südeuropa ihren Ursprung haben, kommen aber mit den sich verändernden Bedingungen besser zurecht. Auch diese Gehölze können deutsche Baumschulen liefern und ergänzen die bestehenden Sortimente.
Die deutschen Baumschulen sind die leistungsfähigsten in Europa. Sie liefern heute bereits Bäume für den roten Platz in Moskau und die Champs Elysee in Paris. Allerdings wird sich die Wettbewerbssituation verschlechtern, wenn die Produktion in Deutschland teurer wird. Ursachen dafür ist die geplante Einschränkung der Verwendung von Torf als Substrat und die zunehmenden Einschränkungen beim integrierten Pflanzenschutz. Auch der Anstieg der Energiekosten spielt eine große Rolle. Daher fordert der BdB, bei der CO2-Bepreisung ein Bonus-Mallus-System einzuführen. Der Carbon Foot Print in der Produktion muss mit der CO2-Minderung durch das Gehölzes während der Kultivierungsphase verrechnet werden.

Köhler macht deutlich, dass Bäume in Städten einen hohen Identitätsfaktor für Menschen haben. Das Torfproblem lässt sich nur europäisch lösen. Carbon Leakage ist auch innerhalb der europäischen Gemeinschaft ein Problem. Eine Lösung dafür gibt es nicht. Bei einem gemeinsamen Emissionshandelsystem wären die Effekte aber nicht so deutlich.

Atomenergie

Nach den politischen Entscheidungen zum Ausstieg, zur Laufzeitverlängerung und dann erneut zum vorzeitigen Ausstieg, ist die Bereitschaft der Wirtschaft in Atomenergie zu investieren nicht mehr vorhanden. Hinzu kommt, dass die Risiken der Atomenergie in der ganzen Welt von jeweiligen Regierungen getragen und nicht von den Betreibern selber versichert werden. Das ist für Köhler nicht akzeptabel.   


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