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Mitgliederversammlung des BDWi diskutiert mit Dr. Thomas Gambke MdB

04.07.2016

Auch in diesem Jahr diskutierte die Mitgliederversammlung des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) mit der Politik.


BDWi-Präsident Michael H. Heinz (links) und Dr. Thomas Gambke

Rede und Antwort stand der Mittelstandsbeauftragte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Thomas Gambke. Gambke ist auch Mitglied im Präsidialrat des BDWi. Die Diskussion wurde von Präsident Michael H. Heinz geleitet. 

Europa

Europa werde eines der wichtigsten Themen der nächsten Jahre sein, erklärte Gambke. Insbesondere bei den Themen innere und äußere Sicherheit, Zuzug, Migration und Flüchtlinge müsse mehr und verbindlicher auf EU-Ebene geregelt werden. Anderseits sei es in anderen Bereichen erforderlich, europäische Initiativen mit Augenmaß anzugehen oder sogar abzuwehren, die zu tief in die Zuständigkeiten der Mitgliedsstaaten eingreifen. Dies gelte in manchen Bereichen der Wirtschafts- und insbesondere der Arbeits- und Sozialpolitik, da hier sehr unterschiedliche nationale Regelungen vorlägen und nicht ohne weiteres in die nationalen (vor allem: Budget-) Rechte eingegriffen werden könne. Mit Hinweis auf Steuerdumping durch einzelne Nationalstaaten plädierte Gambke aber eindringlich dafür, das Thema ‚level playing field‘ insbesondere in der Steuerpolitik ernst zu nehmen. Stichworte waren: Mindeststeuersätze und Abschaffung von Lizenzboxen. Mit der europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie sei hier eine gute und wichtige Basis für einen fairen Wettbewerb gegeben worden. Alle deutschen Parteien tragen eine Mitverantwortung dafür, dass das Vertrauen in die EU schwächer geworden ist. Dabei sei eine kritische Betrachtung der eigenen Entscheidungen notwendig. Nicht zuletzt habe die letzte rot-grüne Bunderegierung mit der Aufweichung der Maastricht-Kriterien die strikte Einhaltung von Vereinbarungen schwieriger gemacht. Man müsse im Einzelfall die Ansprüche niedriger ansetzen, diese dann aber auch einhalten. 

Demokratie + Populismus

Viele politische Debatten drehen sich um die Frage, wie Populismus gestoppt werden kann. Auch Horst Seehofer vertrete populistische Positionen, so Gambke. Ein Beispiel hierfür sei der im Zuge der Energiewende unabdingbare Ausbau der Stromtrassen. Hier ließ sich Seehofer zunächst mit der Ablehnung der Trassen und jetzt mit der uneingeschränkten Erdverkabelung mehr von Stimmungen in Teilen der Bevölkerung leiten, als fachliche Gründe und Gegebenheiten zu berücksichtigen – einschließlich der von ihm selbst getragenen Entscheidungen zum Atomausstieg und zum Trassenneubau. Entscheidend sei aber, dass die Bürger die Spielregeln der Demokratie akzeptieren. Dies bedeute insbesondere auch, die Subsidiarität in beide Richtungen zu akzeptieren: Die auf den entsprechenden Ebenen getragene Verantwortung muss nicht notwendigerweise nur ‚gute‘ Entscheidungen hervorbringen. Dies bedeute, dass auch Volksvertreter bzw. Bürgermeister von den Bürgern akzeptiert werden müssen, deren Bewertungen im Nachhinein keine (breite) Zustimmung finden. Schließlich haben sie diese Vertreter gewählt und sie können sie auch wieder abwählen. Schwierig in diesem Zusammenhang seien die in manchen Politikbereichen fehlende Nachhaltigkeit in den Entscheidungen: nur mit einer langfristigen Perspektive und Rahmensetzung könne man die Herausforderungen z.B. des Klimawandels oder auch der demographische Veränderungen bewältigen.  

Flüchtlinge

Das Thema Flüchtlinge beschäftige nicht nur Europa, sondern sei ein weltweites Phänomen. Am Ende werde Europa nicht alle in der Welt in Not befindlichen Menschen – aktuell werden 60 Mio. Menschen gezählt, die aufgrund von Krieg, Terror oder Klima ihre Heimat verlassen mussten – aufnehmen können, erklärte Gambke. Gefragt seien pragmatische Lösungen. Heinz wies darauf hin, dass 600.000 Menschen ohne Aufenthaltstitel in Deutschland leben würden. Wie könne hierfür eine Lösung aussehen? Gambke antwortete, dass die Grünen seit Jahren mit der Forderung nach einem Einwanderungsgesetz eine geordnete Zuwanderung vorgeschlagen hätten.

Steuerrecht

Zur Reform des Erbschaftsteuerrechts schlug Gambke ein Flatrate Modell vor. Entscheidend sei, die aus Verfassungsgründen hochproblematische Unterscheidung zwischen den Vermögensarten aufzugeben und zu einer sogenannten synthetischen Besteuerung zu kommen. Damit ließe sich die Erbschaftsteuerreform rechtssicher umsetzen. Vor dem Hintergrund der zugespitzten politischen Debatten in der Öffentlichkeit sei dennoch eine maßvolle Besteuerung von Vermögen sachlich gerechtfertigt. So würde der Staat mit öffentlichen Mitteln und damit jeder Steuerzahler dafür Sorge tragen, dass Vermögen – z.B. in der Finanzkrise durch ein Konjunkturprogramm – mit öffentlichen Mittel gesichert werden. Es sei nur fair und angemessen, wenn damit Vermögen im Erbschaftsfall einen Beitrag leisten, vor allem mehr Chancengerechtigkeit durch verbesserte Bildungsangebote herzustellen. Der Staat müsse aber auch mit seinen – stetig steigenden – Einnahmen auskommen. Aktuell lehne er deshalb Steuererhöhungen ab. Dies hieße aber nicht, ungerechtfertigte steuerliche Subventionen nicht konsequent anzugehen: u.a. die Mövenpicksteuer abzuschaffen, Steuerhinterziehung und Steuergestaltung zu bekämpfen und nicht weitere Steuergestaltungen durch eine Lizenzbox einzuführen sowie Umsatzsteuerbetrug durch manipulierte Kassen zu beenden. Wenn diese Maßnahmen erfolgreich umgesetzt würden, schaffe dies Freiräume für Entlastungen, z.B. für steuerliche Forschungsförderung oder die Entlastung unterer und mittlerer Einkommen. Es gehe aber nicht nur um steuerliche Entlastungen, sondern auch Verbesserungen im Bereich Sozialversicherungsbeiträge oder direkter Unterstützungen (z.B. Förderung des öffentlichen Nahverkehrs). 

Digitalisierung

Kein Wirtschaftsbereich in Deutschland bleibt von der Digitalisierung ungerührt. Jörg Weinrich, Vorsitzender des Interessenverbandes des Video- und Medienfachhandels in Deutschland (IVD), kritisierte die mangelhafte Durchsetzung von geltendem Recht, wenn im Internet Straftaten verübt werden. Das gelte unter anderem für Urheberrechtsverletzungen oder illegales Glücksspiel. Dr. Hans-Georg Jenssen, Geschäftsführender Vorstand beim Verband Deutscher Versicherungsmakler (VDVM), forderte in diesem Zusammenhang einen fairen Wettbewerb zwischen digitalen Unternehmen und Unternehmen, die vor Ort für ihre Kunden da sind. Das sei bei der Vermittlung von Versicherungen nicht der Fall. Digitale Unternehmen würden sich vielfach weder an die Transparenzbestimmungen noch an die Beratungsvorgaben halten. Gambke antwortete, dass der Gesetzgeber bei der Regulierung der Internetwirtschaft hinterherhinke. Zum Teil hätten sich Unternehmen von den Gesetzen abgekoppelt, die für sie einschlägig seien. Es sei der Bundesregierung noch nicht gelungen, die Einhaltung von Gesetzen auch einzufordern. Das zeige, wie schwer sich die Bundesregierung mit der Digitalisierung tue. Vielfach werde mit fehlender Rahmensetzung auch die Nutzung von Chancen erheblich behindert und nicht ausgeschöpft, so z.B. im Bereich E-Gouvernement. Gambke verwies auf den diesjährigen Bericht des Normenkontrollrates. 

Gewerbliches Spiel

Thomas Breitkopf, Präsident des Bundesverbandes Automatenunternehmer (BA) und Vizepräsident des BDWi, kritisierte die Regulierung des gewerblichen Spiels. Diese werde zu erheblichen Arbeitsplatzverlusten und Umsatzeinbußen bei der gewerblichen Automatenspielbranche führen. Als Begründung für die strenge Regulierung wird der mangelhafte Spielerschutz genannt. Allerdings werde nur ein sehr geringer Anteil der von der Branche erzielten Steuereinnahmen vom Staat in den Spielerschutz investiert, in Berlin nur 500.000 von 36 Millionen Euro.

Vergaberecht

Carsten Henselek, Vizepräsident beim Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL) und beim BDWi, warb für eine Ausweitung der Vergabe von Dienstleistungen an die mittelständische Privatwirtschaft. Nur mit mittelständischen Unternehmen vor Ort können Kommunen nachhaltig Steuereinnahmen erzielen. Indem sich Kommunen aber stärker selber wirtschaftlich betätigen, konterkarieren sie dieses Ziel. Mit der novellierten Vergabeordnung und damit mehr Spielraum für die interkommunale Zusammenarbeit seien die Anreize für Kommunen, weniger Aufträge an die Privatwirtschaft zu vergeben, angestiegen.  

Bargeld

Auf die Frage von Angela Rieck, wie die Spekulation um die Abschaffung des Bargelds zu bewerten sei, antwortete Gambke, dass dieses eine reine Mediendebatte sei. Keine der Parteien, die im Bundestag vertreten sind, hätte diesbezügliche Absichten. Er weise allerdings darauf hin, dass die Finanzwirtschaft massiv daran arbeite, bargeldlose Zahlungen und Überweisungen für den Kunden einfacher und sicherer zu  machen. Und die Kunden würden darauf einschwenken – schon allein der bargeldlos abgewickelte, stark anwachsende Internet-basierte Handel sei ein wichtiges Indiz dafür. Gambke drückte dabei seine Sorge aus, dass mit Apple-Valet oder PayPal Monopole gebildet würden, die am Ende Bargeld faktisch weitgehend bedeutungslos machen würden aber gleichzeitig die Macht der „Daten-Kraken“ erhöhten. Insofern sei nicht die Frage nach der Abschaffung des Bargeldes entscheidend, sondern die Frage, die damit verbundene drohende Gefahr der (Daten-) Monopolbildung zu verhindern. Die in Deutschland sehr emotional geführte Bargeld-Debatte verhindere dabei den Blick auf die relevanten Veränderungen und die damit verbundenen Risiken. 

Fazit

Die Mitglieder des BDWi bedankten sich bei Gambke für das interessante Gespräch.  


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